Schlagwort-Archive: Bayern

ard| Faktencheck: Extremisten in der AfD? Lügen und Betrügen sind unser Geschäft in der AFD!

AfD-Landeschef Martin Sichert behauptete, seine Partei nehme keine Mitglieder auf, die zuvor in extremistischen Organisationen aktiv waren. Wir haben uns einige Kandidaten für die Wahl in Bayern angeschaut. Die Demonstrationen in Chemnitz haben den bayerischen Wahlkampf erreicht und schließlich auch die BR-Wahlsendungen mit den Spitzenpolitikern der Parteien. In der Kontrovers-Wahlarena wollte Moderator Andreas Bachmann von AfD-Landeschef Martin […]

Appell an die bayerischen Wähler*innen: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

Flüchtlinge haben keine Stimme bei der Wahl zum Bayerischen Landtag. Bitte bedenken Sie deren Situation bei Ihrer Wahlentscheidung Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschreckung und Abschiebung investiert. Die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Flüchtlinge und die Transitzentren wurden in „AnKER-Zentren“ umgewandelt. Flüchtlinge können dort zeitlich unbegrenzt bis zur Ausreise oder […]

Morgenpost| Wie CSU-Chef Seehofer immer weiter die Kontrolle verliert /Bitte beendet dieses Schauspiel endlich!

Horst Seehofer steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Gegner: die Liberalen an der Basis, die Kirchen, die AfD – und das Söder-Lager. Sechs Jahre lang ruht der Blog von Peter Hausmann. Keine Zeile. Am 17. Juni 2018 bricht er sein digitales Schweigegelübde. Den Streit der Unionsparteien will er nicht länger lautlos ertragen. Hausmann fährt […]

Kommentar|Die Orbáns von München

Passender Kommentar: Die Orbáns von München Einfach mal lesen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bild-1219262-1318714.html Dazu hatten heute rund 50.000 Menschen bei heftigsten Regen unter dem Slogan: „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ gegen  Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto:  „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den […]

MAZ|CSU in der Krise: Aufstand im etwas anderen Bayern / Partei rebelliert gegen Söder & Co.

KOMMENTAR Ministerpräsident Markus Söder hat versucht, in der Flüchtlingsfrage den rechten Populisten von der AfD den Rang abzulaufen. Jetzt muss er sich entschuldigen. Den konservativen, katholischen „Herz-Jesu-Sozialisten“ in der CSU geht seine Verächtlichkeit gegenüber Menschen in Not zu weit. Ein Signal für die ganze Republik? Prutting hat vergangene Woche Gaufest gefeiert. 8000 Trachtler im Dirndl […]

BILD| Seehofer geht auf Söder los / Krieg der Flüchtlingsfeinde – armes Bayern!

Eigentlich können uns die Bürger in Bayern nur noch Leid tun. Beginnt jetzt die Selbstzerfleischung der CSU? Nachdem Söder komplett gescheitert ist, Seehofer in der Republik nur noch Amog läuft, fallen die Zustimmungswerte für die Christsozialen dramatisch. Eine Alleinregierung der CSU ist nach dem jetzigen Stand unmöglich. Noch nie wurde diese Partei so schnell abgewirtschaftet, […]

Abendblatt| Umfrage: Merkel in Bayern beliebter als Seehofer und Söder, wen wundert es?

Schallende Ohrfeige für die Flüchtlingshetzer der CSU! Bundeskanzlerin deutlich beliebter als die christsozialen Hetzer gegen Flüchtlinge, Söder und Seehofer. Die Bayern sind halt klüger als die CSU-Granden…….   Vor dem Hintergrund des Asylstreits ist die Mehrheit der Deutschen und selbst der CSU-Anhänger einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Nach […]

BILD| Bayern ertragen CSU-Alleinregierung nicht mehr! Nur noch 13 Prozent wünschen sich Alleinregierung

Die CSU ist auch in einer zweiten Umfragen zu den bayerischen Landtagswahlen unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Laut einer Umfrage des GMS-Instituts für Sat.1 Bayern kämen die derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden Christ-Sozialen auf nur noch 39 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Im Mai hatte das Institut noch einen Wert von 42 Prozent ermittelt. Zuvor […]

BILD| Schock-Umfrage nach Asyl-Zoff: CSU stürzt auf 38 Prozent ab/ BRAVO!!!!

Nach dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bekommt die CSU nun den Denkzettel! Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit hat die CSU knapp […]

BILD| Fremdenfeindliche Attacke: 28-Jähriger an Bahnhof in München bewusstlos geprügelt/ Folge der Söder/Seehofer-Politik?

Geht jetzt die Hexenjagd auf Flüchtlinge in Bayern los? Ist dieser Übergriff das Ergebnis der Hetze gegen Flüchtlinge durch Söder, Dobrindt und Seehofer? Kann die Polizei in Bayern  Flüchtlinge schützen?   München – Erst pöbelte er, dann schlug er zu: Ein 28 Jahre alter Deutscher hat am Bahnhof Ismaning einen Eritreer bewusstlos geschlagen. Der Täter […]

Merkur| Die AfD und ihr dubioser Politiker-Prinz vom Tegernsee

vonTil Huber München – Mit Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau aus Tegernsee zieht die AfD in die Wahl. Ein Politiker-Prinz für Oberbayern? Schöne Geschichte für die Partei – wenn sie denn wahr wäre. Wirtschaftsstudium, Kunststudium, berufliche Stationen in Genf, beim Auktionshaus Sotheby’s in New York – und dann noch der Klang des Namens: Seit einigen Monaten […]

nd| Nach Hitler-Postings: AfD-Politikerin Roon zieht sich zurück

Bayerische Rechtspolitikerin zieht sich als Kreisvorsitzende und Direktkandidatin zur Bundestagswahl zurück Elena Roon galt als junge Hoffnungsträgerin der bayerischen AfD: Kreisvorsitzende der Rechtspartei in Nürnberg-Süd/Schwabach, Direktkandidatur für den Bundestag – gute Chancen auf eine steile Parteikarriere. Doch daraus dürfte zumindest vorerst nichts mehr werden. Die AfD-Politikerin verzichtet nicht nur auf eine Kandidatur sondern auch auf […]

CAP|DIE AFD IN BAYERN

DIE AFD IN BAYERN Kurzanalyse von Dr. Robert Philippsberg PDF-DOWNLOAD DER ANALYSE Seit Ende 2015 bewegt sich die AfD in Bayern in Wahlumfragen stabil über der Fünfprozenthürde und ist auch regelmäßig Thema in den lokalen Medien. Gleichwohl ist ihr Führungspersonal in der lokalen Bevölkerung nur wenigen bekannt. Und es gibt bislang keine wissenschaftliche Publikation, die […]

Süddeutsche| Bayern-AfD: Eng mit rechtsextremer Szene verbandelt

Eine neue Studie sieht zahlreiche „personelle Überschneidungen“ und zählt Bayern zu den rechten Landesverbänden der Partei. Von Johann Osel Die bayerische Alternative für Deutschland (AfD) zählt einer Studie zufolge „innerhalb der Gesamtpartei mittlerweile zu den rechten Landesverbänden“. Die zahlreichen Beispiele für „personelle Überschneidungen“ der AfD mit der extremen Rechten machten deutlich, „dass es sich keineswegs […]

BR| Bayerntrend – Umfrage vor Landtagswahl 2018: SPD und AfD fast gleichauf

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 45%. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die SPD käme danach auf 14% – der schlechteste Wert der je für die Partei im BayernTrend gemessen wurde. Die Grünen liegen mit 13% nur noch knapp dahinter. […]

BR24| Rechtsextremismus – Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime im Freistaat – CSU Regierung überfordert mit Sicherheit in Bayern

Anmerkung: Bayerns CSU redet immer von Sicherheit der Bürger. Dabei tut sie sehr wenig für die Sicherheit der Flüchtlinge in Bayern. Wo bleibt die Forderung nach Videoüberwachung? Gibt es in dem Menschenbild der Christ-Sozialen etwa Menschen zweiter Klasse? Wieso können Rechtsextremisten in Bayern so frei schalten und agieren? Hat die CSU nichts aus den Morden […]

Uli Hoeneß (III) zum Thema AfD

„Für mich zählen ihre Politiker auch nur zu den Besserwissern, nicht den Bessermachern. Ich bin der Meinung, dass alles getan werden muss, um diese Leute zu entlarven.“ Uli Hoeneß zum Thema #AfD

Uli Hoeneß (II) zum Thema AfD

„Das ist eine Partei, die so tut, als würde sie den Finger in die Wunde legen. Aus meiner Sicht haben sie bis heute allerdings noch keine einzige Alternative aufgezeigt.“

FC-Bayern-Boss Hoeneß attackiert AfD

„Viele Personen in der Politik, die sich nur oberflächlich mit der Bevölkerung beschäftigen, wissen nicht, was die Menschen wirklich denken. Nur diese Tatsache lässt den Schluss zu, dass eine Partei wie die AfD überhaupt zu solchen Wahlerfolgen kommen konnte„, so der FC Bayern-Boss.

Wider die Resignation – Warum ein Warnstreik ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft ist.

Ein Gastbeitrag von Raffael Sonnenschein Wider die  Resignation – Warum ein Warnstreik ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft ist. Unser Verein, Integrationshilfe LLäuft e.V., wurde von der Zivilgesellschaft im Landkreis Landsberg am Lech (Bayern) ins Leben gerufen, um die Arbeit der ehrenamtlichen, freiwilligen HelferInnen zu bündeln. Ein Netzwerk soll aufgebaut werden, das mit vielen Projekten sowohl den […]

scharf links| Ansbach/Weißenburg: Wählte AfD-Kreisverband einen Holocaustleugner in den Vorstand?

Von wug-gegen-rechts.de Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, hat der AfD-Kreisverband Ansbach/Weißenburg eine neue Vorstandschaft gewählt. Die Neuwahl war nötig geworden, weil der Vorsitzende Winold Vogt aus Rothenburg ob der Tauber verstorben ist, ein Stellvertreter aus der Partei ausgetreten ist und der Schatzmeister Axel Stock, u.a. wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den abstrusen Weltverschwörungstheorien einiger […]

n-tv| Seehofers Strategie geht nicht auf: CSU verliert in Bayern, AfD bei zehn Prozent

Die Strategie der CSU gegen die rechtspopulistische AfD geht einer Umfrage zufolge nicht auf. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung für den „Stern“ verlöre die CSU bei einer Landtagswahl gegenüber der Wahl 2013 um fast acht Punkte und käme nur noch auf 40 Prozent. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren. Die AfD könnte dagegen […]

Bayern| Kleine Anfrage zu Untergetauchte Neonazis

Schriftliche Anfrage Eingereicht von:Katharina SchulzeBündnis 90/Die Grünen Beantwortet von:Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Veröffentlicht am 15.04.2016 PDF herunterladen 3 Seiten — als Text — Quelle

BR| Waffenrazzia bei Neonazibarde Frank Rennicke

Auf der Suche nach illegalen Waffen haben Spezialeinsatzkräfte der bayerischen Polizei die Anwesen von zwei bekannten Rechtsextremisten durchsucht. Einer davon ist der bekannte Neonazibarde Frank Rennicke, der 2009 und 2010 NPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war. Von: Thies Marsen Nach Informationen des BR handelte es sich bei den beiden Extremisten um einen NPD-Funktionär aus […]

Augsburger Allgemeine| BAYERN: Per Haftbefehl gesucht: Dutzende Neonazis sind untergetaucht |Wann handelt der Innenminister Herrmann?

67 Rechtsextreme werden in Bayern mit Haftbefehl gesucht. Die Behörden wissen aber in vielen Fällen nicht, wo sie sind. Die Grünen fordern erhöhten Fahndungsdruck. Von Henry Stern München Die Zahl rechtsextremer Straftäter in Bayern, bei denen ein ausgestellter Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: Zum letzten Stichtag, 23. September 2015, wurden von […]

BR| Gefährliche Verbrüderung: Mutmaßliche Rechtsterroristen mischen bei Pegida mit

Eine Gruppe von fränkischen Neonazis, die mehrere Anschläge gegen Flüchtlinge und Antifaschisten geplant haben soll, steht offenbar in engem Kontakt zu Pegida in München, Nürnberg und Würzburg. Außerdem gibt es Verbindungen zur Hooliganszene, zur NPD sowie zu den extrem rechten Splitterparteien „Dritter Weg“ und „Die Rechte“. Von: Thies Marsen Die Gruppe war vor knapp vier […]

Spiegel| Kritik an Moskau-Reise: US-Delegation boykottiert Dinner bei Seehofer

Horst Seehofers Reise nach Moskau wirkt bis zur Sicherheitskonferenz in München nach. Bei einem Dinner in der Münchner Residenz fehlten die US-Senatoren – aus Protest. Der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Februar hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz für einen kleinen Eklat gesorgt. Aus der angereisten US-Delegation hieß es […]

Ja, lasst sie gehen!

Bayern|“Nationale“ Mehrheit im Bayerischen Landtag – Sonntagsfrage: CSU weiter mit absoluter Mehrheit

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 47 Prozent. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die SPD käme danach auf 16 Prozent, die Grünen erreichten 12 Prozent. Für die Freien Wähler würden sich 5 Prozent entscheiden. Die Alternative für Deutschland läge bei […]

Welt| CSU mit absoluter Mehrheit, AfD im Parlament

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CSU einer Umfrage zufolge die absolute Mehrheit behalten – und die AfD ins Parlament einziehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) würde mit acht Prozent deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als die Freien Wähler mit dann nur noch fünf Prozent, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap […]

BR| Gedenktafel für Enver Simsek offenbar gestohlen

Eine inoffizielle Gedenktafel für das mutmaßliche NSU-Opfer Enver Simsek in Nürnberg ist seit Weihnachten verschwunden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Tafel gestohlen wurde. Die Tafel wurde in der Nacht vom 26. auf 27. Dezember 2015 von einem Baum an der Liegnitzer Straße in Nürnberg entwendet. Er […]

Schwäbische| Landtags-SPD fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

– Die Landtags-SPD fordert einen zweiten Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der erste Ausschuss habe die „meisten politisch brisanten Fragen nicht überzeugend beantwortet“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler am Mittwoch. Dazu zähle, warum die Sicherheitsbehörden versagt hätten und seit wann die Behörden von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppe wussten. Auch müsse noch geklärt werden, ob […]

BR| Fünf Bamberger Neonazis verurteilt

Das Amtsgericht in Bamberg hat fünf Neonazis zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind zwei Männer, die sich außerdem wegen Anschlagsplänen auf Asylunterkünfte in Bamberg verantworten müssen. Stand: 30.10.2015 Die Männer im Alter zwischen 20 und 29 Jahren hatten sich am 7. Juni vor dem Linken Bamberger Szene-Treff „Balthasar“ positioniert und versucht, einen […]

MIGAZIN| FLÜCHTLINGSPOLITIK – Bayern nervt

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als „gespenstisch“. EU-Kommission © 4nitsirk auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich genervt von Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), dass seine Behörde zu wenig zur Eindämmung der Flüchtlingskrise […]

Huff| #Bayern| Behörden verschlampen Pässe: #Asylbewerber können nicht ausreisen

von Susanne Klaiber Es ist absurd: Deutsche Behörden haben sich immer wieder beklagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht wie vorgeschrieben das Land verließen. Oder dass so viele Menschen aus den Balkanstaaten hierherkämen, obwohl ihre Chancen auf Asyl verschwinden gering sind. Und sowieso, dass Deutschland überfordert sei mit der Vielzahl der Asylbewerber. Jetzt wurde bekannt, dass viele […]

inFranken.de| „Die Rechte“ in Bamberg: Chronologie einer Radikalisierung

Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wurden in der vergangenen Woche festgenommen. Sie sollen größere Gewaltaktionen geplant haben. Die Gruppe hat sich zunehmend radikalisiert. Die Chronologie zeigt: Die Szene ist gut vernetzt. von JOHANNES GÖRZ SEBASTIAN MARTIN Die 2012 in Hamburg gegründete rechtsextreme Partei „Die Rechte“ ist seit einigen Monaten auch im Raum Bamberg aktiv. Anfänglich […]

FAZ| Vereitelter Anschlag: Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen

Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind. 23.10.2015, von JUSTUS BENDER UND ALBERT SCHÄFFER Geduldig hatten die Sicherheitsbehörden gewartet. Seit 2014 waren Ermittler mit der Beobachtung der rechtsextremen Terrorgruppe in Bamberg beschäftigt gewesen – bis am […]

Mittelbayerische| Franken: Nazi-Gruppe nur regional aktiv

Die in Franken ausgehobene rechtsextreme Gruppierung hatte wohl keine Kontakte zu einer größeren Neonazi-Szene. BAMBERG.Die von der Polizei in Franken ausgehobene rechtsextreme Gruppierung hatte nach Auffassung der Ermittler keine intensiven Kontakte zu der Neonazi-Szene in anderen Bundesländern. „Das ist derzeit nicht bekannt“, sagte ein Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Beschuldigten seien zwar immer […]

Mittelbayerische| Bayern, steh’ auf – jetzt!

Ein Kommentar von Pascal Durain, MZ Sie hatten den Sprengstoff, sie hatten die Absicht, sie hatten das Netzwerk – sie haben Unterstützer und Zulauf: Neonazis planten in Bamberg, Flüchtlinge und Linke anzugreifen, sie mit Bomben und Gewalt zu vertreiben. Die fränkische Stadt wäre zu einem Symbol für Nachahmer geworden; ein fatales Signal wäre aus Bayern […]

Nordbay. Kurier| Planten Bamberger Neonazis Anschlag?

BAMBERG. Mit der Razzia gegen eine rechtsextreme Gruppierung in Franken haben die Ermittler möglicherweise einen Anschlag verhindert. Es gebe Hinweise darauf, dass damit „weitere Straftaten oder Anschläge verhindert worden sein könnten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Bamberg. Bei der Aktion waren am Mittwoch zahlreiche Objekte in Ober- und Mittelfranken durchsucht worden. Drei […]

Frankenpost| Rechte planten Anschlag mit Kugelbomben

Mit Durchsuchungen und Festnahmen gingen am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Bamberg und die oberfränkische Polizei gegen elf Mitglieder einer gewalttätigen Gruppierung mit rechtsextremem Hintergrund und zwei weiteren Personen vor. Die sichergestellten Gegenstände in Bamberg Joachim Dankbar Diese sichergestellten Gegenstände und Waffen zeigte die Polizei bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag. Joachim Dankbar Dies berichteten Staatsanwaltschaft und Kripo […]

Bayerisches Innenministerium| Durchsuchungsaktion gegen Rechtsextremisten

Durchsuchungsaktion gegen Rechtsextremisten in Oberfranken und Mittelfranken – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Empfindlicher Schlag gegen gewalttätige Gruppierung mit rechtsextremen Hintergrund – Drei Personen in Haft – Umfangreiche Beweismittel sichergestellt +++ Den Bayerischen Ermittlungsbehörden ist ein wichtiger Schlag gegen Rechtsextremisten gelungen. Bei einer Durchsuchung von zwölf Objekten in Oberfranken und Mittelfranken haben die Beamten der Staatsanwaltschaft […]

Zeit| Aktualisiert: Razzia bei Neonazis der Partei “Die Rechte”

Polizei und Staatsanwaltschaft gingen am Mittwoch mit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bamberg und Nürnberg vor. Im Zuge der Razzia kam es auch zu Festnahmen. Aktivisten der Gruppierung sind in der Vergangenheit schon einschlägig aufgefallen. Mit Unterstützung von Spezialkräften wurden am Mittwochmorgen mehrere Wohnungen im Raum Bamberg und Nürnberg von der Polizei […]

Mittelbayerische| Ein schlechter Tag für Bayerns Neonazis

Während Neonazis um das „Freie Netz Süd“ vor Gericht scheitern, gibt es in Bamberg einen weiteren Schlag gegen die Szene. Gute Nachrichten für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“, das der CSU-Minister im Juli 2014 verhängt hatte. Der BayVGH hat die Klagen gegen das Verbot […]

Mittelbayerische| ECHTSEXTREMISMUS: Richter weisen Klage von Neonazis ab

Das Verbot des Netzwerks „Freies Netz Süd“ bleibt bestehen, Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht möglich. MÜNCHEN.Gute Nachrichten für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“, das Herrmann im Juli 2014 verhängt hatte. Der BayVGH hat die Klagen gegen das Verbot nun abgewiesen. Das Innenministerium hatte […]

Bayerischer Landtag| Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik/ Debatte 15.10.2015

TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Horst Seehofer  Markus Rinderspacher (SPD)  Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU)  Markus Rinderspacher (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU)  Thomas Kreuzer (CSU)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Margarete Bause (GRU)  Zwischenbemerkung Michael Hofmann […]

#Bayern| SPD-Anfrage offenbart: Immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Neonazis die Stirn bieten! Im ersten Halbjahr 2015 hat die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stark zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor (Drucksache 17/8160). Demnach wurden im Freistaat in den ersten sechs Monaten des Jahres 15 rechtsextremistisch motivierte Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte […]

mittelbayerische.de| Heftiger Streit um den Umgang mit Nazis

Die Grünen attackieren die Chamer Bürgermeisterin für ihren Entschluss, Nazi-Demos nicht anzukündigen. Die schießt zurück. Von Philipp Seitz CHAM.Bayern hat ein ernsthaftes Problem mit Rechtsextremismus. Diese Meinung vertritt die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze und zitiert aus Zahlen des Bayerischen Innenministeriums. Demnach kommt es im Freistaat zunehmend zu Straftaten mit rechtem Hintergrund. „Die Rechten treten mittlerweile selbstbewusster […]

SZ| LKA ermittelt gegen einen Münchner Pegida-Vorstand

Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt bereits seit drei Jahren gegen den Münchner Pegida-Vorstand Heinz Meyer. Diese Ermittlungen brachte der 55-Jährige selbst ans Licht. Das Innenministerium sieht derzeit keinen Anlass, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Martin Bernstein Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit 2012 gegen einen der drei Münchner Pegida-Vorstände. Der Vorwurf […]

Merkur| NACH KRITIK| Pegida-Demos: Verfassungsschutz verteidigt sich

München – Nach Angaben des Innenministeriums wird Pegida München nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der verteidigt sich jetzt gegen Kritik. Extremisten unter den Pegida-Demonstranten habe man durchaus im Auge. Wie berichtet, hatte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze mitgeteilt, dass seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Münchner Pegida-Vorstände wegen des Verdachts auf Bildung […]

Merkur| Terrorverdacht gegen Münchner Pegida-Anmelder

München – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen der Münchner Pegida-Anmelder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Pegida aber nach wie vor nicht explizit. Die Grünen sind entsetzt. Ganz normale, besorgte Bürger – das ist das Bild, das die Anmelder der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen gerne von sich zeichnen wollen. Ein Bild, das […]

SZ| Großraum München: Warum Neonazis auffallend aktiv sind

In München und Umland kommt es immer häufiger zu rechtsextremen Taten: Fremdenfeindliche Aufkleber, Hass-Kommentare im Netz und Schmierereien. Der Überfall auf einen Döner-Imbiss am S-Bahnhof Ebersberg sprengte jedoch die bisherige Dimension. Das Münchner Rathaus warnt, dass die Rechtsextremen sich im Aufwind sähen. Von Martin Bernstein, Isabel Meixner und Susi Wimmer Es ist eine ganz normale […]

Merkur| Neonazi-Überfall: Polizei durchsucht vier Wohnungen

Ebersberg – Die Polizei hat nach dem fremdenfeindlichen Überfall auf einen Dönerladen am Ebersberger Bahnhof die Wohnungen von vier Männern durchsucht, die von Zeugen als Haupttäter der Gruppe ausgemacht wurden, gegen die ermittelt wird. Das bestätigte Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord in Ingolstadt, am Mittwoch. Außerdem wurden die drei Opfer des Überfalls vernommen. Am […]

Süddeutsche| Nach Überfall auf Döner-Imbiss: Kritische Ermittlungen

Geht die Polizei zu lax mit rechtsradikalen Straftätern um? Nach dem Überfall in Ebersberg gibt es Stimmen, die das Vorgehen der Ordnungshüter hinterfragen. Von Isabel Meixner und Christian Endt, Ebersberg Nachdem am Freitagabend acht Rechtsradikale einen Döner-Imbiss am Ebersberger S-Bahnhof mit Hämmern, einer Stange und einem Messer überfallen und dabei zwei Afghanen verletzt haben, werfen […]

Süddeutsche| Neonazis im Landkreis Ebersberg: Die Gefahr wird verkannt

Die Polizei versucht seit Monaten, rechtsextreme Taten kleinzureden. Man fragt sich ernsthaft, was nach dem Überfall auf den Dönerimbiss in Ebersberg noch passieren muss, damit die Gesetzeshüter hart gegen die rechte Szene vorgehen. Von Isabel Meixner Wer mit Staatsschützern über Neonazis redet, bekommt reflexartig Sätze wie diesen zu hören: „Es gibt aber auch die Linksextremisten.“ […]

#Bayern | Brandstiftern misslang Anschlag auf Wohncontainer #Aufklärung #Seehofer#Herrmann

Brandstiftern misslang Anschlag auf Wohncontainer +++ Unbekannte versuchten im bayerischen Bad Aibling bei Rosenheim, einen leerstehenden Wohncontainer für Flüchtlinge anzuzünden. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei wollten sie unter dem Betonfundament des Containers ein Feuer entfachen, was aber misslang. Passanten bemerkten Ruß an der Außenfassade. Die Polizei vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund und ermittelt wegen versuchter […]

#Seehofer (CSU) : Wir haben kein System jetzt

Wir brauchen ein System, wir brauchen Regeln, wir brauchen Ordnung, wir bleiben ein Rechtstaat. Horst Seehofer

#Herrmann: Wir brauchen Ordnung

Wir brauchen Ordnung! Bayer. Innenminister Joachim Herrmann

Seehofer zu Grenzschließung

Die erste und wichtigste Maßnahme ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Joachim Hermann hat mir gegenüber SOS gefunkt. Ich habe mich mit der Bundeskanzlerin in Verbindung gesetzt. (…) Ich bin sehr froh, dass auf bayrische Initiative hin diese Grenzkontrollen eingeführt worden sind. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66)

Seehofer: Rückführung von Flüchtlingen forcieren wir in Bayern

Wir werden jetzt in Bayern vor allem die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive forcieren. Wir haben zwei weitere Abschiebelager in Planung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66)