Schlagwort-Archive: BND

Bundestag| Bewertung des PKGr zum Fall Amri

Eine „erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ (PKGr) vom 29. März dieses Jahres zum Fall des Attentäters Anis Amri, bei dessen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zwölf Menschen ums Leben kamen, liegt als Unterrichtung (18/12585) durch das Gremium vor. Sie befasst sich unter anderem mit den Aktivitäten Amris in Deutschland, […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

BR| BKA sendet massenhaft stille SMS

Genau 116.948 Handy-Kurzmitteilungen, deren einziger Zweck es war, den Aufenthaltsort der Empfänger ausfindig zu machen, hat das Bundeskriminalamt im 2. Halbjahr 2015 verschickt. Dies stellt eine Verfünffachung binnen eines Jahres dar. Von: Achim Killer Die drastisch gestiegene Zahl der Überwachungs-SMS steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Auch andere Behörden verschickten […]

tagesspiegel| Geheimdienste und Transparenz: Bundesnachrichtendienst muss Verrat verraten

Von Jost Müller-Neuhof Die Regierung mauert – doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss künftig öffentlich berichten, in welchem Umfang Geheimnisse aus seinem Bereich nach außen gedrungen sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige […]

Stern| NSA-Untersuchungsausschuss: Hier haben die Geheimagenten keine Namen – und keine Ahnung

Ein BND-Mann verplappert sich: Der Geheimdienst habe Beweismittel gelöscht. Ein seltener Moment: Meist rennen die Abgeordneten gegen Mauern aus Schweigen, Widersprüchen und Erinnerungslücken an. Teils absurde Szenen spielen sich dort bis spät in die Nacht ab. Ein Tag im NSA-Untersuchungsausschuss. Von Samuel Rieth Der Geheimagent sieht eher aus wie ein Finanzbeamter als wie James Bond. […]

SZ| Aktenzeichen skurril

Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtenportals Netzpolitik.org ist sogar noch skurriler abgelaufen, als bislang bekannt war. Ex-Generalbundesanwalt Range fertigte eine Notiz an: „Das BMJV drohte mir: Entweder das externe Gutachten wird zurückgezogen, oder ich bin meinen Job los.“ Der Bundesregierung zufolge kam man „gemeinsam überein“, dass „der externe Gutachterauftrag obsolet werde“. Von […]

FAZ| Verfassungsschutz und BND Die Selbstbewussten

Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausfordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden. 12.08.2015, von ECKART LOHSE, BERLIN © AFPSehr kurzer Draht: Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und BND-Chef Gerhard Schindler (von links) auf einem Symposium über islamistischen Terrorismus im […]

Welt| Aufstand der Kontrolleure

Das Gremium, das die BND-Überwachung genehmigt, fordert Einsicht in die Selektorenliste. Ansonsten stoppt es Ausspähprojekte. Dieses beispiellose Ultimatum hat eine Vorgeschichte Etwas Einschneidendes ist passiert. Noch im Sommer 2013, ein paar Wochen nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden, stellte sich Hans de With noch hinter den Bundesnachrichtendienst. Im Gespräch mit der „taz“ verteidigte der […]

ZDF| Die Anstalt – deutsche Geheimdienste

Die Satire-Sendung ›Die Anstalt‹ widmete sich am 26.5.2015 dem Ge-Heim-Dienstwesen in und mit der BRD – wieder einmal exzellent in Szene gesetzt, mit Wortwitz, bitterer Ironie und mit einem Gespür für Details.

Bundespressekonferenz| Die heile BND-Welt in der BPK

Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

Telepolis| Verfassungsschutz ein bisschen abschaffen

Helmut Lorscheid 24.04.2015 Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, […]

Deutschlandfunk| VERFASSUNGSSCHUTZREFORM: Streit um Umgang mit V-Leuten

Von Gudula Geuther Bundesamt für Verfassungsschutz (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, damit sich ein Versagen der Behörden wie bei den Morden des NSU nicht wiederholt. Auch der Umgang mit V-Leuten wird neu geregelt. Sie sollen Straftaten begehen dürfen, ohne die sie in ihrer Szene auffallen […]

Bundestag| Reform des Verfassungsschutzes – 1.Lesung- 24.04.2015 /Debatte

Darüber wird diskutiert: Entwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) vorgelegt. Der Vorlage zufolge erfordert der 2012 aufgenommene Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes auch gesetzliche Änderungen, um extremistischen und terroristischen Bestrebungen künftig effektiver entgegentreten zu können. Insbesondere […]

Hajo Funke| Das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen. Die Debatte ist eröffnet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen. Die Debatte ist eröffnet Beide Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag dringen auf eine Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form, auf das Ende des Einsatzes von V-Leuten in der rechten Szene – wie auf eine Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes und auf eine entschiedene Einschränkung der Aufgaben und Befugnisse des […]

Bundestag| Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als Neoschutzstaffel bezeichneten neonazistischen Gruppierung

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4587 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4415- Erkenntnisse von Bundesbehörden zu einer als Neoschutzstaftel bezeichneten neonazistischen Gruppierung Vorbemerkung der Fragesteller Im Zusammenhang mit dem Mord an der thüringischen Polizistin Micheie Kiesewetter […]

Deutschland| Bundesinnenministerium plant Rechtsbrüche der Geheimdienste zu legalisieren – neues Verfassungsschutzgesetz in Planung

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Weitere umfangreiche Veränderungen sollen bisherige Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren. Hier geht es zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im […]

Bundestag| Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/3985 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Jan Karte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3810 – Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten Vorbemerkung der Fragesteller Durch Medienberichte wurde bekannt, dass der […]

Bundestag| Geheimdienst-Akten zu Oktoberfestattentat – Kleine Anfrage

Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Akten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst „über das Münchner Oktoberfestattentat seit 1981 über die mutmaßlichen Täter, Unterstützer, deren Umfeld und die Verbindungen zum bundesdeutschen und internationalen Rechtsextremismus“ angelegt haben. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage […]

Netzpolitik|Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat gestern seinen “Bericht zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses” für 2013 publiziert. Dabei geht es um die drei Geheimdienste der Bundesregierung (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Pflicht zur Veröffentlichung entsprechender Zahlen ist im Artikel 10-Gesetz festgelegt. Die wesentlichen Angaben zu abgehörter Telekommunikation im Überblick: Im Jahr 2013 […]

Vom BND Bau in der Chausseestraße in das Sarglager des Krematorium / Ein nächtliches Experiment des Überwachungsschreckens

Im (Schlag-)Schatten des BND. Das nächtliche Theater-Experiment im Berliner Untergrund der Regisseurin Christiane Mudra Vom BND Bau in der Chausseestraße in das Sarglager des Krematorium Ein nächtliches Experiment des Überwachungsschreckens „Eine Straße irgendwo mitten in Berlin. Scheinbar unbeteiligte Passenten laufen vorbei. Plötzlich klingelt das Mobiltelefon, und eine verzerrte Stimme lässt einen wissen, dass man beobachtet […]

„Gladio“ unter nationaler Regie

Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten sind nicht der NATO unterstellt gewesen, sondern haben in nationaler Verantwortung agiert. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/701) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/524). Darin führten die Abgeordneten aus, die „Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen ,Stay-behind‘-Organisation (Gladio)“ bleibe „bis heute in weiten Teilen […]

Im Bundestag notiert: Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess

Die Fraktion Die Linke will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beziehungsweise nach deren Kenntnis der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Mai dieses Jahres unternommen haben, „um den Vorwürfen nach Beteiligung des BND an Terroranschlägen in Europa“ nachzugehen. Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14772) schreibt, hat im „Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess“ ein Zeuge „Aussagen dahingehend gemacht, der […]

Hajo Funke: Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase – Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds

Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase                           Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds[1]                                  Stand 25. September 2012                     von Hajo Funke   Einleitung Die Morde. Die Folgen „Seit 14 Jahren lebt der Türke Enver Şimşek, geboren […]

ARD Fakt: Original des MAD vernichtet – Sachsen-Anhalt liegt Kopie von Mundlos-Akte vor

Dem Innenministerium Sachsen-Anhalts liegt die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1995 über den späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos erstellte Akte vor. Das hat Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz verkündet. Er sagte, das Dokument sei bei einer erneuten Prüfung gefunden worden. Es bestehe aus insgesamt sechs Vernehmungsprotokollen von Bundeswehrsoldaten aus Mitteldeutschland, die während ihres […]

NSZ Watchblog: »Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«

DER NATIONALSOZIALISTISCHE UNTERGRUND UND DIE ROLLE DER GEHEIMDIENSTE VON HEIKE KLEFFNER     (AUS: »BLÄTTER« 9/2012, SEITE 72-80) Seit dem 4. November 2011, als die Öffentlichkeit von der Existenz des rechtsterroristischen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erfuhr, ist die öffentliche Meinung zweigeteilt: Die einen gehen davon aus, dass Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen seit den frühen 1990er […]

ARD: NSU-Terror: Anklage gegen „Döner Killer“-Sänger

Der Sänger der Rechtsrock-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“, Daniel „Gigi“ G., muss sich ab dem 15. Oktober 2012 vor dem Amtsgericht Meppen wegen Volksverhetzung verantworten. Bei der Anklage geht es nacheinem Bericht von „publikative.org“ um das Lied „Döner Killer“, das der Angeklagte mit seiner Band veröffentlicht hatte. Panorama hatte als erstes Magazin im Fernsehen über […]

das Dossier: NSU – Tatort Netzwerk

Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme von Caspar Bildner am 7. Januar 2012 Bild von katerna Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch […]

Tagesspiegel: Die Architektur der Geheimdienste – Deutschlands Nachrichtendienste: gescholten und geheim

von Frank Jansen Die Geheimdienst sollen die BRD vor Angriffen schützen. – FOTO: FOTOLIA, MONTAGE: THOMAS MIKA Ihre Arbeit stand in Deutschland nie besonders hoch im Kurs. Seit den Pannen bei der Fahndung nach der Thüringer Terrorbande hat vor allem das Image des Verfassungsschutzes weiter gelitten. Wer sind und was tun die Nachrichtendienste? Es war für den […]

Bundestag U-Ausschuss – weitere Terminplanung

11. September 2012, 10.00 Uhr Beweiserhebung durch den 2. Untersuchungsausschuss und Vernehmung nachfolgender Zeugen: Dr. Hartwig Möller (Ministerialdirigent a. D., ehemaliger Leiter der Abteilung Verfassungssschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen)  Lutz Irrgang (Direktor a. D. des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen)  Andreas T. (ehemaliger Verfassungsschützer)  13. September 2012, 10.00 Uhr Beweiserhebung durch den […]

EINE CHRONIK DES NSU

Eine Chronologie des NSU, seiner Vorläufer und der Aufklärung der Taten seit dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe finden Sie hier als PDF zum Download (Stand: 20.06.2012). Eine Sammlung der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag