Schlagwort-Archive: Brandenburg

Grüne| War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant? Deutsche Behörden als Handlanger für NAZIS!!

„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des brandenburgischen Landeskriminalamtes.“ Zu diesem Ergebnis ist Marie Luise von Halem, die stellvertretende Obfrau der Bündnisgrünen im NSU-Untersuchungsausschuss, in der Sitzung am 6. Oktober 2017 gekommen. Sie kritisierte, dass der rechtsextremistische Geschäftsmann Sven Schneider vom LKA beraten worden ist, wie er sein „Hatesounds“-Geschäft legal aufziehen kann. […]

Andreas Kalbitz (AfD) Problem mit der Wahrheit – Kein Studium

NTV/ „Ich war mal dort“:AfD-Politiker schönt Lebenslauf mit Studium Nicht jeder nimmt es mit seinem Lebenslauf allzu genau. Dazu gehört wohl auch Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz. Einem Medienbericht zufolge soll er sich mit einem Studium schmücken, das nie stattgefunden hat. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz soll seinen Lebenslauf aufgehübscht haben. Angegeben hat er dort ein Hochschulstudium, […]

MAZ| AfD-Politiker wegen Zigarettenschmuggel angeklagt

Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß muss wieder vor Gericht: Nachdem er sich wegen antisemitischer Hetze 2014 verantworten musste – und freigesprochen wurde –, kommt es jetzt dicker. Der Nachrücker für das Landtagsmandat von AfD-Chef Alexander Gauland ist wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil angeklagt. Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß, der Landtags-Nachrücker für den AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland ist, […]

nd| Dicke, dumme Neonazis

NSU-Ausschuss des Landtags befasst sich erneut mit der Nationalen Bewegung Der Skinhead beherrschte kein Englisch. Den Brief an einen Kumpan in Kanada musste die Freundin übersetzen. Darin stand die Bitte um ein T-Shirt der »Blood&Honour«-Bewegung aus Kanada, Größe XXL. Ein dummer, dicker Skinhead. Das Vorurteil trifft auf ihn zu. Einige Zuhörer im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

MAZ| NSU-Ausschuss: V-Männer und Geheimnisverrat/ Verfassungsschutz aktiver Unterstützer der #NAZI-Szene ?

Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes. Potsdam https://web.facebook.com/v2.5/plugins/quote.php?app_id=&channel=http%3A%2F%2Fstaticxx.facebook.com%2Fconnect%2Fxd_arbiter%2Fr%2F0F7S7QWJ0Ac.js%3Fversion%3D42%23cb%3Df22b769a66dada8%26domain%3Dwww.maz-online.de%26origin%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.maz-online.de%252Ff7eebdfc19fa44%26relation%3Dparent.parent&container_width=515&href=http%3A%2F%2Fwww.maz-online.de%2FBrandenburg%2FNSU-Ausschuss-V-Maenner-und-Geheimnisverrat&locale=de_DE&sdk=joey . Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss […]

SPD Brandenburg| Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es […]

Brandenburg bekommt NAZI-Problem nicht in Griff

Von 260 Fällen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2016 gehen 167 auf das Konto von Rechtsextremisten. In Brandeburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten stark angestiegen. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorstellte. 2016 seien insgesamt 2.163 Fälle politischer Kriminalität erfasst worden, darunter 1.664 Straftaten […]

tagesspiegel| AfD-Fraktion im Gauland-Wahlkreis zerbrochen / Gauland bangt um Mandat im Bundestag

Die AfD hat ihren Fraktionsstatus in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dem Wahlkreis des AfD-Landeschefs Alexander Gauland, endgültig verloren. VON SANDRA DASSLER   Nach innerparteilichem Streit hat die AfD ihren Fraktionsstatus in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung verloren. Mit dem Austritt der 64-jährigen Lehrerin Uta Spallek ist von einstmals fünf Abgeordneten nur noch Ex-Fraktionschef Wilko Möller im Stadtparlament übrig. […]

RBB| AfD in Frankfurt (Oder) demontiert sich selbst / Nur noch Streit in der Partei

Bisher war Frankfurt (Oder) stets ein gutes Pflaster für die AfD. Zuletzt konnte sie fast 20 Prozent der Wähler in der Stadt überzeugen. Doch die Fraktion war tief zerstritten und hat sich nun aufgelöst. „Falsches Personal“, sagt der ehemalige Fraktionsvorsitzende. „Die wollten hier Weltpolitik machen“, sagte Wilko Möller über seine ehemaligen Franktionskollegen von der AfD […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg – Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen/ Verfassungsschutz darf weiter lügen

Auch in Brandenburg geht das Schauspiel des Verfassungsschutzes munter weiter. An wirklicher Aufklärung der schweren Verbrechen des NSU und der staatlichen Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter ist nicht zu denken. Dafür soll aber die Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete und deren Mitarbeiter ermitteln dürfen. Weil aus einer vertraulichen Sitzung des Brandenburger PUA Informationen in der PNN veröffentlicht wurden. […]

MAZ| Legte der NSU in Brandenburg Depots an?

Gibt es eine weitere Verbindung zwischen den NSU-Mordtaten und Brandenburg? Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landeskriminalamt bereits im Jahr 2009 in Erdlagern Sprengstoff und Uniformteile entdeckt. Der Besitzer könnte der Bombenbauer für das Terror-Trio um Beate Zschäpe gewesen sein. weiterlesen

pnn| VERFASSUNGSSCHUTZ BRANDENBURG War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

von Alexander Fröhlich Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht. Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

Welt| AfD überholt in Brandenburg die Regierungspartei SPD

In acht Monaten ist Bundestagswahl: In Brandenburg, wo Alexander Gauland AfD-Landeschef ist, will jeder Fünfte laut einer neuen Umfrage für die Partei stimmen. Sie würde damit mehr Stimmen bekommen als die SPD von Ministerpräsident Woidke. Die AfD würde laut einer Umfrage bei der Bundestagswahl derzeit in Brandenburg mehr Stimmen holen als die SPD. Jeder fünfte […]

RBB| NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag soll künftig mit weitgehend ungeschwärzten Akten arbeiten können. Darauf einigte sich der Ausschuss am Freitag […]

BILD| Sex-Vorwürfe gegen Gaulands Vize

Schwere Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (75): Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen Andreas Kalbitz (44, AfD). Staatsanwalt Dr. Markus Nolte zu BILD: „Uns liegt eine anonyme Strafanzeige gegen Herrn Kalbitz vor. Die Vorwürfe prüfen wir jetzt, und entscheiden dann, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten.“ weiterlesen

B.Z.| Brandenburg: Sex-Vorwürfe gegen stellvertretenden AfD-Chef

von MICHAEL SAUERBIER Andreas Kalbitz wird vorgeworfen, sich auf einer Party teilweise noch minderjährigen Gästen sexuell genähert zu haben. Schwere Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (75): Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen Andreas Kalbitz (44). Staatsanwalt Dr. Markus Nolte zur B.Z.: „Uns liegt eine anonyme Strafanzeige gegen Herrn […]

pnn|Sex-Belästigung: Schwere Vorwürfe gegen AfD-Vize Kalbitz

von Alexander Fröhlich Er ist der Kronprinz von Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen Andreas Kalbitz. Er soll teils minderjährige Parteinachwuchskräfte sexuell belästigt haben. Potsdam – Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den AfD-Landesvize Andreas Kalbitz wegen sexueller Belästigung. Das berichtet die „B.Z.“. Demnach liegt der Staatsanwaltschaft Potsdam eine […]

tagesspiegel| Schwere Vorwürfe gegen AfD-Vize Kalbitz – Noch einer?

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Ermittlungen gegen den AfD-Landesvize in Brandenburg Andreas Kalbitz. Er soll teils minderjährige Parteinachwuchskräfte sexuell belästigt haben. VONALEXANDER FRÖHLICH   Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den AfD-Landesvize Andreas Kalbitz wegen sexueller Belästigung. Das berichtet die „B.Z.“. Demnach liegt der Staatsanwaltschaft Potsdam eine anonyme Strafanzeige gegen Kalbitz vor. Nach Prüfung werde […]

Landtag Brandenburg| Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten (Drucksache 6/3993) gemäß Art. 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern (stimmberechtigt) sowie 9 Stellvertretern, wird vom […]

DPA|AfD-Brandenburg: Nicht nur die StVO überfordert die Partei, auch die Mitgliederzahl!

Die Brandenburger AfD hat ihren geplanten Landesparteitag wegen ihrer zu hohen Mitgliederzahl verschieben müssen. Inzwischen gehörten dem Landesverband mehr als 800 Menschen an, sagte dessen Vize-Vorsitzender Andreas Kalbitz am Dienstag. Laut Satzung dürfe die Partei ab dieser Grenze aber nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen einen Mitglieder-, sondern nur noch einen Delegiertenparteitag machen. Dieser Passus solle […]

RBB| NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli

Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen – und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags wird noch vor der Sommerpause erstmals zusammentreffen. Derzeit liefen informelle Beratungen zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Gremiums, erklärte […]

Zeit| Weiterer Beleg für staatliche Behinderung – Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim. Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone heiß: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war womöglich der Schlüssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena – […]

pnn| AfD-Abgeordneter Schröder: SPD und Linke sind „geistige Anstifter“ zur Gewalt

Schon mehrfach hat AfD-Fraktionschef Gauland im Brandenburger Landtag mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu islamistischen Anschlägen im Brandenburger Landtag für Eklats gesorgt. Nun löst sein Fraktionskollege Schröder Aufruhr im Plenarsaal aus. Potsdam – In einer Debatte über ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalttaten hat die AfD im Brandenburger Landtag erneut für einen Eklat gesorgt. „Um es […]

pnn| Der getrübte Blick für den Verfassungsschutz

Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein Potsdam – Zumindest dieses Eingeständnis war eine Überraschung an diesem Abend. Sören Kosanke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagte: „Vielleicht waren wir an einem bestimmten Punkt zu zufrieden mit dem, was wir in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, im […]

RBB| Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss

Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen „NSU“-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet. Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor seiner Einsetzung. 60 Abgeordnete der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die […]

MAZ| Schützende Hand über V-Mann „Piatto“

Die beispiellose NSU-Mordserie hätte verhindert werden können. Doch Brandenburgs Verfassungsschutz stellte den Schutz seiner Quelle „Piatto“ über die Ermittlungen zu dem untergetauchten Neonazis – so sehen es Kritiker. Der Landtag soll die Zweifel jetzt aufklären. SPD, Linke, CDU und Grüne setzen einen Untersuchungsausschuss ein. Das Treffen ist streng vertraulich, der Anlass denkbar brisant. Am 17. […]

MAZ| Brandenburg verteidigt Rolle im NSU-Komplex

Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindern können? Speziell um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gibt es viele Fragezeichen. Das Innenministerium rechtfertigte sich dazu am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag. Das Land Brandenburg sieht keine Verstrickung seiner Verfassungsschutzbehörde in die braune Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). […]

pnn| Neonazi-Größe vor dem Landgericht – Bruder des NSU-Angeklagten Eminger

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, muss sich der Neonazi-Kader Maik Eminger derzeit im Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Noch gibt es offene Fragen. Potsdam – Das Landgericht hatte am gestrigen Donnerstag die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren, Zuschauer vor Saal 5 wurden durchsucht und abgetastet. Der Grund: Maik Eminger – eine Größe in der […]

MAZ| Rechtsextreme schicken Post an „Volksfeinde“

Eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei „III. Weg“ hat nun auch Potsdam erreicht. Den Empfängern wird nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Am Montag posteten einige Betroffene diese unliebsamen Grüße. Bereits im März hatte diese Aktion in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Einen Straftatbestand konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erkennen. Potsdam. In Potsdam haben Politiker, Journalisten und andere Asylbefürworter […]

Jungle World| CDU als Antifa

Im Brandenburger Landtag soll im April ein NSU-Untersuchungs­ausschuss eingesetzt werden. Neben der SPD hat sich auch die Linkspartei lange gegen ein solches Gremium gesperrt. Maßgeblich durchgesetzt haben ihn die oppositionellen Christdemokraten. VON MAREK WINTER   Aller Voraussicht nach wird der Brandenburger Landtag im April die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) beschließen. Es wäre […]

MAZ| Darum ist die AfD nicht das Volk – Kommentar zum Brandenburg-Barometer

Die Brandenburger AfD sitzt seit mehr als einem Jahr im Landtag. Meistens zieht die Gauland-Partei Nichtwähler an. Das Brandenburg-Barometer der MAZ sieht die Partei im Aufwind. Doch selbst die eigenen Anhänger sind skeptisch. Kann die AfD überhaupt etwas zur Lösung der Probleme in Brandenburg beitragen? Es ist ein Stück politischer Theaterdonner, meint unser Kommentator. Potsdam. […]

BZ| In Brandenburg Ex-NPD-Mann arbeitete für AfD-Politiker

Der Ex-NPD-Mann Alexander Salomon hat auf Steuerkosten für Reden recherchiert und Web-Grafiken erstellt. Zwei führende AfD-Abgeordnete haben ihn angestellt. Parteichef Alexander Gauland (75) sagt es immer wieder: „Wer NPD-Mitglied war, hat in der AfD nichts zu suchen!“ Das hatte der AfD-Bundesvorstand beschlossen – um sich klar von der Neonazi-Partei abzugrenzen. Doch Ex-NPD-Mann Alexander Salomon (22) sitzt nicht […]

Märkische Allgemeine| NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg?

Hätten Brandenburgs Verfassungsschützer den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhindern können? Gut vier Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Zelle reißen die Spekulationen nicht ab. Der Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Brandenburg wird immer lauter. Alberne Perücken, unerklärliche Gedächtnislücken undvorübergehend gesperrte Beweismittel: Von Zeugenaussagen aus Brandenburg ist man am Münchner Oberlandesgericht einiges gewohnt. […]

FR| Versäumnis bei der Suche nach NSU?

Von MARKUS DECKER Der Brandenburger Verfassungsschutz hat laut einem Zeitungsbericht eine Festnahme der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Ein Versäumnis bei der Suche nach dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgt erneut für Aufsehen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge soll das Land Brandenburg 1998 ein Hilfeersuchen des Landeskriminalamtes in Thüringen unter Hinweis […]

pnn| NSU-Skandal: Neue Kritik am Verfassungsschutz

von Alexander Fröhlich Hätte Brandenburg die NSU-Morde verhindern können? Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung. Potsdam – Der politische Druck wächst, den NSU-Skandal und die Verwicklungen des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufzuklären. Bereits vor zwei Wochen hatte ein V-Mann-Führer des Brandenburger Geheimdienstes im Münchner NSU-Prozess […]

Märkische Allgemeine| Brandenburg wegen NSU in Erklärungsnot

Vertreter von Nebenklägern im NSU-Prozess werfen Brandenburgs Innenministerium vor, eine frühe Verhaftung des NSU-Trios vereitelt zu haben. „Unsere Kenntnisse waren deutlich weniger weitreichend, als jetzt unterstellt wird“, so ein Sprecher des Ministeriums. Es bleibt die Frage: Hätte die Mordserie der Terrorzelle verhindert werden können? Das brandenburgische Innenministerium ist mit Vorwürfen konfrontiert, es habe Ende der […]

BZ| CDU verlangt Aufklärung: Wie tief ist Brandenburg in den NSU-Skandal verwickelt?

Die Zeugenaussage eines Brandenburger Verfassungsschutz-Beamten im NSU-Prozess legen die Vermutung nahe, dass damaligen Hinweisen auf die terroristischen Tätigkeiten des Trios unzureichend nachgegangen sei. Nach der Aussage eines Brandenburger Verfassungsschutz-Beamten im Münchner NSU-Prozess hat die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag umfassende Aufklärung verlangt. CDU: Offenlegung aller Informationen in Bezug zum NSU Das Land stehe in der Pflicht, […]

Mittelbayerische| NSU: Und dann war das Spitzel-Handy weg

Hätte man das NSU-Trio schon vor den ersten Morden stellen können? Der Brandenburger Verfassungsschutz macht sich verdächtig. Von Christoph Lemmer, dpa Das Benehmen kann man getrost schnoddrig nennen. Bei der Zeugenaussage im NSU-Prozess musste ein Brandenburger Geheimdienst-Beamter unter anderem erst aufgefordert werden, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen. Das zumindest wird ein Nachspiel haben: […]

Märkische| 15 Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt

Der mutmaßliche Angehöriger einer rechten Neonazi-Zelle in Nauen, Dennis W. (29) ist nicht der einzige Rechtsextreme, gegen den ein vorliegender Haftbefehl nicht vollstreckt werden konnte. 15 Verdächtige aus dem rechten Spektrum sind laut Landesregierung nicht auffindbar. Potsdam. Während einer der gesuchten mutmaßlichen Brandstifter weiter auf der Flucht ist, wird eine verstörende Zahl bekannt: In Brandenburg […]

RBB| Deutlich mehr rechtsextreme Demos in Brandenburg

Brandenburgs extreme Rechte hat in den Monaten vor Weihnachten besonders häufig Proteste gegen die steigenden Flüchtlingszahlen organisiert. Im Vergleich zu den Sommermonaten waren es nahezu drei Mal so viele angemeldete Demos. Bei einem Drittel all dieser Veranstaltungen war die NPD federführend. Die Brandenburger Polizei verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Demos und Treffen der extremen Rechten […]

Welt| BRANDENBURG: AfD rückt auf zehn Punkte an die CDU heran

Bei der Wahl 2014 war die AfD in Brandenburg schon erfolgreich. Nun kommt die Partei des Landesvorsitzenden Gauland in einer Umfrage der CDU näher. Nur in einem Bundesland ist der Abstand geringer. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg kann einer aktuellen Umfrage zufolge weiter auf eine Mehrheit bei den Wählern bauen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts […]

tagesspiegel| Landesverband Brandenburg: AfD wählt rechten Hardliner an die Spitze

Von Thorsten Metzner Bei einer chaotischen Abstimmung auf dem Parteitag wird der umstrittene Andreas Kalbitz neuer Vize-Chef der Brandenburger AfD. Trotzdem sagt Parteichef Gauland: „Wir sind eine bürgerliche Partei.“ Die Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) bleibt unter ihrem Vorsitzenden Alexander Gauland weiter auf Rechtskurs. Das zeigte sich am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Raddusch (Spreewald). […]

tagesspiegel| Jüterbog in Brandenburg: Asyl-Begegnungsstätte bei heftiger Explosion zerstört

Von Torben Waleczek Eine Explosion hat in einer Begegnungsstätte für Flüchtlinge im brandenburgischen Jüterbog schwere Schäden verursacht. Die Polizei geht von einer Straftat aus. In einer evangelischen Begegnungsstätte für Flüchtlinge im brandenburgischen Jüterbog ist es am späten Freitagabend zu einer heftigen Explosion gekommen. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet, entstand […]

TAZ| NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung

Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung. BERLIN taz | Vier Jahre ist es her, dass der NSU aufflog – die Aufklärung der rechtsterroristischen Verbrechen aber ist bis heute im Gange. Am Freitag in einer Woche konstituiert sich im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss. Auch […]

pnn| „Cottbus darf kein Aufmarschplatz für Pegida werden“

von Stefan Engelbrecht Nach den Vorfällen in Cottbus warnt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Dresdner Verhältnissen in Cottbus. Im PNN-Interview spricht er darüber, ob die Stimmung in Brandenburg nun kippt und wie es weitergeht. Herr Woidke, in Cottbus warnt Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) vor einer Eskalation von Hassund rechter Gewalt. Wird Cottbus das brandenburgische […]

RBB| Berliner Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht

Gegen einen Berliner Polizisten wird wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt. Der Beamte, der auch AfD-Vorstandsmitglied ist, soll nach Recherchen des rbb auf der Demonstration eines Brandenburger Pegida-Ablegers rechtsextremes Gedankengut zur Schau getragen haben. Die Berliner Polizei hat ein Verfahren gegen einen ihrer Beamten aus Brandenburg eingeleitet. Anlass ist ein Plakat, das der Rathenower Beamte auf einer Demonstration […]

RBB| Ausschluss des AfD-Stadtverordneten Wilko Möller in Frankfurt (Oder) – „Das ist natürlich eine üble Aussage“

Diese Formulierung war selbst einigen AfD-Parteimitgliedern zu viel: Als „Frontstadt“ soll der Stadtverbands-Chef Wilko Möller Eisenhüttenstadt mit seiner Flüchtlings-Erstaufnahme bezeichnet haben. Die AfD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) schloss Möller jetzt aus. Björn Haase-Wendt über Hintergründe und Reaktionen. Gerade erst musste sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, sie sei ein „rhetorischer Brandstifter“. Das warf […]

tagesspiegel| Nach Anschlag auf Henriette Reker in Köln: Morddrohung gegen Bürgermeister in Brandenburg

Von Alexander Fröhlich In Bernau haben mutmaßlich Rechtsextreme einen Anschlag auf das Büro von Bürgermeister André Stahl (Linke) verübt. Sie hinterließen eine Morddrohung mit Bezug auf die Ereignisse in Köln. In Bernau haben mutmaßlich Rechtsextreme einen Anschlag auf das Büro von Bürgermeister André Stahl (Linke) verübt. Und sie hinterließen eine Morddrohung mit Bezug auf die […]

RBB| Verdreifachung der Gewalttaten in Brandenburg – Rechtsextreme zündeln in der Flüchtlingskrise

In Cottbus machten am Freitag rund 250 Rechtsextreme Stimmung am Rande einer Demo anderer Asylgegner. Schwimmen die Neonazis nur mit – oder bilden sie die Spitze der Asylgegner? Von Hanno Christ. „Wer soll die denn in Arbeit, Lohn und Brot bringen? Wo sollen denn unsere Kinder später leben, wenn die die Turnhallen besetzen?“ Ein Neonazi […]

pnn| Gaulands Kronprinz von ganz weit rechts

Andreas Kalbitz soll einmal den AfD-Landeschef beerben. Seine Rechtsaußen-Vita schadet da nicht. Doch den SPD-Landrat Schröder aus dem Havelland scheint das nicht zu interessieren Potsdam – Recht verwundern mag nichts mehr in der politischen Rechtsaußen- Vita des AfD-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvize Andreas Kalbitz. Er ist der Kronprinz von Landespartei und Fraktionschef Alexander Gauland, gilt als potenzieller Nachfolger, […]

pnn| FORTUNA BABELSBERG WIRD DIE KRITIKER NICHT LOS: Erneut Neonazi-Vorwürfe gegen Sportverein

Bild vergößern Grafik: PNN-Archiv Der Fußballverein Fortuna Babelsberg stand schon mehrmals in der Kritik, eine Nähe zur rechtsextremen Szene zu haben. Der Verein aber betont, dass es keine rechtslastigen Tendenzen gebe. Eine neue Recherche beweist jedoch das Gegenteil. Potsdam – Zum wiederholten Male muss sich der Fußballverein Fortuna Babelsberg mit Vorwürfen auseinandersetzen, nicht entschieden genug […]

MAZ| Mitgliedschaft in rechtem Club – Obskurer Verein: AfD-Politiker unter Druck

Andreas Kalbitz, Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD, gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einem rechten Verein unter Druck. Dort hat er den Vorsitz. Gegründet wurde er von einem NPD-Mitglied. Die Grünen fordern, dass Kalbitz aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wird. Würde Kalbitz ausscheiden, käme aber ein unbeliebter Nachzügler. Potsdam. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist wegen seines Vorsitzes […]

RBB| Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene?

Die AfD macht in Brandenburg Stimmung gegen Flüchtlinge, fischt damit am rechten Rand. Mit Rechtsextremisten will die Partei jedoch offiziell nichts am Hut haben. Doch wie nah steht die Fraktion im Potsdamer Landtag der rechten Szene?       Andreas Kalbitz‘ Rede auf dem Kyffhäusertreffen 11. JUNI 2015 Kyffhäuser Rede Andreas Kalbitz Ich freue mich, […]

Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde | Das Erste

HoGeSa, PEGIDA, Die Rechte, Der Dritte Weg, NPD, AfD – sie alle arbeiten dran: An einer „Volksbewegung“ von rechts, die sich gegen alles Fremde richtet. Mit Macht versuchen Rechtsextremisten, aus Verunsicherung, Wut und Angst der Menschen Kapital zu schlagen und Proteste gegen Flüchtlingsheime zu organisieren. Und sie gehen den entscheidenden Schritt weiter: Auch vor Gewalt […]

RBB| DUNKLES DEUTSCHLAND – Die Flucht der Fremdenfeinde, Montag, 12.10.2015, ab 22:45 Uhr, Das Erste

Für AfD-Vize Alexander Gauland sind die Anhänger von PEGIDA „natürliche Verbündete“. Für Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hat PEGIDA die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert: „Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: Neonazis und vermeintlich besorgte Bürger vereinen sich im Hass auf alles Fremde.“ Und Bernd Oehler, Pfarrer […]

mdr| Randale in Sachsen und Brandenburg: Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften

Vor Flüchtlingsunterkünften in Sachsen und Brandenburg ist es in der Nacht zu Samstag zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei aus Sachsen berichtet von Ausschreitungen in Dresden und in Markersdorf, die brandenburgische Polizei von Demonstrationen in Cottbus. Mehrere Verletzte bei Chemnitz Im sächsischen Markersdorf wurden bei Übergriffen mehrere Menschen verletzt. Wie die Polizei mitteilte, attackierten […]

Sächsische Zeitung| Demo vor Flüchtlingsunterkunft aufgelöst

Es sollte ein schönes Willkommensfest in Cottbus werden. Dann sammeln sich in unmittelbarer Nähe Hunderte Menschen zu einer unangemeldeten Demo – darunter sind laut Polizei Neonazis. Cottbus. Ein Cottbuser Willkommensfest für Flüchtlinge ist durch eine unangemeldete Versammlung von teils Rechtsextremen überschattet worden. Rund 400 Menschen seien am Freitag von einem Parkplatz in Richtung der Notunterkunft […]

maz| Rechtsextremismus in Brandenburgs Polizei: Zwei Polizisten vom Dienst suspendiert

Der Vorwurf wiegt schwer – und bewahrheitet sich. In Brandenburgs Polizei gibt es rechtsextreme Umtriebe. Ende September wurden die ersten Konsequenzen gezogen. Jetzt sind zwei Beamte vom Dienst suspendiert worden. Potsdam. Nach einer Untersuchung zu rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei in der Uckermark hat Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke weitere Konsequenzen gezogen. Ein Beamter im Streifendienst […]

Endstation rechts| Szene-Webseite vermeldet Haftentlassung Horst Mahlers

Bereits Anfang September sei der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Horst Mahler auf freien Fuß gesetzt worden. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam habe die Reststrafe des gesundheitlich schwer angeschlagenen 79-Jährigen zur Bewährung ausgesetzt, berichtet eine Szene-Blog. Bis zuletzt waren die Behörden für einen Verbleib Mahlers hinter Gittern eingetreten. Für eine der bekanntesten Figuren der Neonazi-Szene öffneten sich […]