Schlagwort-Archive: #Breitscheidplatz

Sonderbeauftragter Bruno Jost stellt Abschlussbericht zum Fall Anis Amri vor

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

Das vermeidbare Attentat auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2017 Und die Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

tagesspiegel| Kommt ein Berliner Untersuchungsausschuss zum Fall Amri?

er Skandal um Manipulationen im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht? SPD-Fraktionschef Raed Saleh schließt einen eigenen Amri-Untersuchungsausschuss nicht aus. VON HANNES HEINE   In einer Innenausschuss-Sondersitzung in Berlin wird an diesem Montag über die manipulierten Akten zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri debattiert. Der RBB teilte mit, dass […]

RBB| Neue Erkenntnisse der Sonderermittler – Weitere Belege für Manipulationen der Amri-Akten

Ein weiterer Anhaltspunkt erhärtet nun den Verdacht: Ermittler könnten die Akten im Fall Anis Amri manipuliert haben. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“. Zu den veränderten Telefonprotokollen kommen nun offenbar veränderte Angaben zum Umfeld des Terroristen. Der Skandal um gefälschte oder nun erst entdeckte Akten zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) weitet sich aus. […]

Morgenpost| Fall Amri: Geisel stellt Anzeige wegen Strafvereitelung/ Wieviel Einfluß hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich?

Laut Innensenator Geisel wäre es „wohl möglich gewesen“, Amri vor dem Anschlag zu verhaften. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden möglicherweise vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bändenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am […]

BZ| „Chronologie lückenhaft“/ Fall Amri: Grüne fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. „Was wir von der Bundesregierung bisher dazu erfahren haben, ist unbefriedigend. Die Chronologie, die wir im Dezember zu dem Fall erhalten hatten, war lückenhaft und stimmte nicht”, begründete der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz am Sonntag den Antrag seiner Fraktion. Der Ausschuss könne, […]

RBB|Amri trotz Genehmigung nicht länger observiert – Grüne fordern Aufklärung zu Abläufen im LKA

Beitrag hören   Amri habe nicht dem klassischen Bild eines islamistischen Gefährders entsprochen, hieß es bislang zur Begründung, warum die Observierung des späteren Attentäters abgebrochen wurde. Recherchen des rbb zeigen, dass es auch eine andere Einschätzung gab. Der Grünen-Abgeordnete Lux fordert nun Aufklärung. Im Fall des Attentäters Anis Amri fordern die Berliner Grünen, die Abläufe […]

Fall ANIS AMRI: Auch hier lügen und betrügen Behörden/Ministerien in Berlin und NRW/ Verantwortliche wollen auf keinen Fall aufklären!

von Lutz Bucklitsch Nun also doch, das LKA in NRW hat bereits am 16.März 2016 vor #Anis Amri gewarnt und sprach explizit von einem möglichen Terroranschlag. Wieso dieses mehrseitige Schreiben, wie zahlreiche andere auch, u.a. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (#BfV), einfach der Öffentlichkeit gegenüber unterschlagen werden, ist wie sonst auch, siehe NSU-Aufklärung, leicht zu erklären. […]

Focus| Internes Schreiben an NRW-Ministerium:Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. Am kommenden Mittwoch soll der nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall […]

WDR| LKA hielt Amri für tickende Zeitbombe

Von Rainer Striewski LKA-Chef Uwe Jacob als Zeuge vor Amri-Untersuchungsausschuss „Hatten großes Interesse daran, dass Amri unschädlich gemacht wird„ Jacob kritisiert europäische Informationssysteme Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat LKA-Chef Uwe Jacob sich gegen Vorwürfe gewehrt, seine Beamten hätten nicht genug getan, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Das LKA habe im Gegenteil […]

20Minuten| Anis Amri wollte offenbar Ostschweizerin heiraten

Mit einem gestohlenen Smartphone chattete der Berlin-Attentäter mit einer Thurgauer Konvertitin. Sie glaubt bis heute an seine Unschuld. Nachdem Anis Amri am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem Lastwagen zwölf Menschen tötete, haben deutsche Ermittler zwei Mobiltelefone gefunden. Eines davon lag in der Führerkabine des Lastwagens. Das andere konnten die Behörden in die […]

Welt| Wer trägt die Verantwortung im Fall Amri?

Von Manuel Bewarder |  Im Vorfeld des Berliner Anschlags kann der Bundestag bislang keine schweren Versäumnisse finden. Abgeordnete konzentrieren sich auf Kritik am politischen Gegner Entscheidend für den weiteren Weg ins Unglück war wahrscheinlich ein Mittwoch, der 2.November 2016. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow saßen an jenem Tag in der 1444. Sitzung der AG […]

Express| Elf Strafverfahren und kein Haftbefehl für Anis Amri/ Welcher Geheimdienst schützte den IS-Terroristen?

Drogenhandel, Schwarzfahren, besonders schwerer Diebstahl eines Fahrrads, unerlaubte Einreise, zweifacher Handy-Klau, mittelbare Falschbeurkundung, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz, Leistungsbetrug, unerlaubter Aufenthalt, Urkundenfälschung und sogar eine mögliche Beteiligung an einem Mord. Was sich wie das Sündenregister einer ganzen Justizvollzugsanstalt liest, geht nach Ansicht der Ermittlungsbehörden auf das Konto allein einer Person – ausgerechnet die des Berlin Attentäters Anis Amri († 24)! […]

Hajo Funke| Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

Kontraste| Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden

Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in […]

Christian Ehring: Der Fall Amri | extra 3 | NDR

Für Thomas de Maizière war das mit den 14 Identitäten des Berliner LKW-Attentäters Amri erst mal eine gute Nachricht: Das heißt ja, dass 13 Flüchtlinge weniger eingereist sind, als bislang angenommen.

BMJV| CHRONOLOGIE ZUM BEHÖRDENHANDELN: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri

Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Chronologie Chronologie zum Behördenhandeln(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Funke/Bucklitsch| Wieso sollte Anis Amri auf freiem Fuß bleiben ?

von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch1 Wollte man Anis Amri auf freiem Fuß lassen? Das war laut Merkur vom 13. Januar, eine zentrale Frage, in der ZDF-Sendung Maybritt Illner „Terror mit Ansage“. Während der Justizminister Maas, der einen Bericht ankündigt, sich aber ansonsten auffällig bedeckt hielt, formulierte der Sicherheitsexperte des ZDF, Thevessen, die Vermutung, dass […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

Merkur|Provokante Andeutung bei Illner: Wollte man Amri lieber auf freiem Fuß lassen?

Den Talkgästen bei Maybritt Illner erschien vieles an Anis Amris „Terror mit Ansage“ merkwürdig. So merkwürdig, dass sogar darüber diskutiert wurde, ob er bewusst aus der Haft entlassen worden sei……… …….Bei einer kurzzeitigen Festnahme fand die Polizei gefälschte Pässe und stellte Sozialbetrug fest. Und vor allem: Marokkanische Behörden hätten noch im September gewarnt, Amri habe Kontakt […]

WN| Welche Rolle spielt Anis Amris Kontaktmann Bilel A.?

Karlsruhe/Berlin – Der Amri-Kontaktmann Bilel A. sitzt seit 4. Januar in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft. Der 26-Jährige aus dem tunesischen Bizerte, der wie der Berlin-Attentäter mit Alias-Namen unterwegs war, der mehrfach wegen Diebstahls verurteilt wurde und gegen den die Behörden 2015/2016 monatelang wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat er­mittelten, wurde am Abend des 3. […]

NW| Interview: Ein Gespräch über die Lehren aus dem Fall des Berlin-Attentäters

Der Bielefelder Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und spricht mit uns über den Ruf nach härteren Gesetzen und Versäumnisse im Fall Anis Amri Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärt im Interview, dass eine Abschiebung von Anis Amri auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage „vermutlich möglich gewesen“ wäre. Amri habe unter anderem […]

Piraten-Fraktion NRW| Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste

Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Als PDF herunterladen (Das Bild und das PDF sind unter Creative-Commons-Lizenz. Teilt es und tobt Euch aus) Fällt Euch etwas […]

Spiegel TV| Der Fall Amri – Das totale Versagen der Sicherheitsbehörden

http://www.spiegel.tv/filme/terroranschlag-berlin-der-fall-amri/embed/

NDR| Hatte Anis Amri einen Kontaktmann in Hildesheim?

Hat der Berlin-Attentäter Anis Amri auch Spuren in Niedersachsen hinterlassen? Der 24-Jährige soll sich zumindest im Februar 2016 in Hildesheim aufgehalten haben. Dort sei er in der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ (DIK) fotografiert worden. Außerdem soll er dort einen Kontaktmann gehabt haben, den die Behörden als gefährlich einschätzen. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen […]

RBB| Bildaufnahmen von Anis Amri vor Moschee

Verfassungsschutz filmte Attentäter vor Berliner Fussilet-Moschee Bildaufnahmen von Anis Amri vor Moschee Di 10.01.17 21:45 | 04:46 min | Verfügbar bis 18.01.17 Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, dass der Verfassungsschutz Amri im Oktober zweimal beim Betreten der Fussilet-Moschee in Moabit gefilmt hat. Hätte […]

MZ| Berlin-Attentäter Verfassungsschutz nahm Amri vor Berliner Fussilet-Moschee auf

Der Berliner Verfassungsschutz hat den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri im Oktober zweimal beim Betreten der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag mit. Ursprünglich sollte dort am 2. und 3. Oktober ein Islamseminar der Salafisten-Szene observiert werden, das jedoch nicht stattfand. Das Material sei deswegen damals nicht vollständig ausgewertet worden. Das […]

HAZ| Was hat Anis Amri in Hildesheim gemacht?

Von Michael B. Berger Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wurde zweifelsfrei in der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in Hildesheim fotografiert. Der Berliner Attentäter hatte einen Kontaktmann in Niedersachsen, den die Behörden als gefährlich betrachten.   weiterlesen

WDR| CDU fordert Kraft-Stellungnahme zum Fall Amri

Von Martin Teigeler CDU-Landeschef Laschet: Kraft muss sich zu Fall Amri äußern Innenminister Jäger dürfe Öffentlichkeit nicht länger täuschen Land habe Chancen vertan, gegen Amri vorzugehen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll sich öffentlich zur Rolle der NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri äußern. Dies verlangte CDU-Landeschef Armin Laschet am Dienstag (10.01.2017) in Düsseldorf vor Journalisten. Kraft müsse […]

Welt| CDU sieht Korrekturbedarf in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri bietet nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet Anlass für Änderungen am Polizeigesetz des Landes. Laschet forderte am Dienstag in Düsseldorf ein Ja zur verdachtsunabhängigen Schleierfahndung, klare Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel sowie zur Überwachung von Telefonen und Kontodaten. Dabei müsse vor allem berücksichtigt werden, […]

nd| Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab

Von René Heilig Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags […]

Anis Amri und der fehlerlose Innenminister Jäger – Selbstreflexion ausgeschlossen!Kommentar

„Es war lange vor dem Attentat bekannt, dass Amri sich Waffen besorgen wollte, im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchierte und sich dem IS als Selbstmordattentäter angeboten hatte“, hielt Peter Biesenbach (CDU) dem Innenminister entgegen, „warum haben Sie nichts unternommen?“ Jägers Antwort: „Wir können in einem Rechtsstaat auch Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren. Nach bisherigem Recht braucht […]

Der Fall #Amri zeigt mal wieder: Läuft prima beim #Verfassungsschutz!

Der Verfassungsschutz kannte den Berliner Terroristen Amri nicht nur, er half ihm sogar fleißig – zB beim Umzug von Dortmund nach Berlin: Die Kanzlerin möchte sich dazu nicht äußern, sondern erstmal die Untersuchungen abwarten. Das Bundesinnenministerium spielte heute dagegen das „Mein Name ist Hase“-Spiel: „Also so etwas ist mir nicht bekannt.“ Ausschnitt aus der BPK […]