Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

neues deutschland: Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz

Berlin (ots) – Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die sich auf die Kernsubstanz jener […]

Bundestag – PKGr| Bericht: Corelli starb natürlichen Todes

Der plötzliche Tod des ehemaligen V-Manns ,,Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) vor einer geplanten Befragung im Verfahren um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist ,,an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auf eine Diabetes-Erkrankung und damit auf eine natürliche Ursache zurückzuführen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu den “ Untersuchungen des […]

swp| Aufseher für Agenten

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. Dazu soll es einen Ständigen Beauftragten nebst 20 bis 30 Mitarbeitern geben. Ein echter Geheimdienstbeauftragter wird er nicht sein. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Halbherzig. ANDRÉ BOCHOW | 27.08.2015000 „Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der […]

Zeit| BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten

Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. VON KAI BIERMANN UND YASSIN MUSHARBASH Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln  |  © Oliver Berg/dpa Read the English version of this article here. Die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren schwer beeindruckt. Das wollten […]

n-tv| XKeyscore im Tausch für Daten? NSA-Skandal erreicht Verfassungsschützer

Diese Vorwürfe geben dem NSA-Skandal eine neue Wendung: Unabhängig vom BND soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet haben – mit einer Art Tauschgeschäft auf höchster Ebene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Medienbericht zufolge so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert, um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore […]

NDR 1| Verfassungsschutz-Einsatz beschäftigt Landtag

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte den Einsatz ein. Unrechtmäßigkeiten gab es dabei laut nach dessen Angaben nicht. (Archivbild) Der Einsatz von zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags beschäftigen. Wie der Grünen-Abgeordnete Jürgen Suhr am Freitag in Schwerin bestätigte, habe er einen Bericht des Innenministers zu dem Vorfall […]

Nordkurier| Internes Polizeiprotokoll: Streifenpolizisten stoppen Verfassungsschutz-Aktion in MV

Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln wollten einen Besitzer von Jagdwaffen ausspähen. Der aber wählte 110. Oliver BergWas war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben. Beim Versuch in eine Wohnung in Ribnitz-Damgarten zu gelangen, sind zwei Beamte des Bundesamtes […]

report-k| Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“: Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“ Am heutigen Nachmittag protestierten rund 30 Aktivisten und Unterstützer des Bündnis #StopWatchingUs Köln bei einer Spontan-Mahnwache für die Pressefreiheit vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Generalbundesanwalt Range das Verfahren ruhen lassen möchte. […]

ZDF| Geheime Straftäter

Dürfen Whistleblower Informationen weitergeben? Und dürfen diese verbreitet werden? Der Chef des Bundesverfassungschutzes, Hans-Georg Maaßen, und Generalbundesanwalt Harald Range sagen „Nein“. Ersterer hat jetzt drei Anzeigen gestellt, die vermutlich nicht die Einzigen bleiben werden. Und zweiter geht ihnen nach und hat die Ermittlungen übernommen. Es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Für die journalistische Aufklärung […]

DJV| Verfassungsschutz: Mehr Transparenz statt Anzeigen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen geplanten Klagen gegen mögliche Whistleblower in den eigenen Reihen kritisiert. Zuvor war berichtet worden, Maaßen habe in drei Fällen Anzeigen wegen Geheimnisverrats gestellt. Dabei ging es auch um Informationen über den Tod eines V-Manns aus der rechtsextremen Szene. „Nicht zuletzt vor dem […]

Internationale Liga für Menschenrechte| Keine Straffreiheit für den „Verfassungsschutz“!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1 Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, […]

Brumlik/Funke| Biedermann und Brandstifter: Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

Micha Brumlik/ Hajo Funke Biedermann und Brandstifter:  Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln Soll im Eilverfahren die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Bundesamt für Verfassungsschutz noch schnell bis zur Sommerpause durchgepaukt werden? Am Freitag, dem 24. April 2015 – die politische Aufmerksamkeit des deutschen Bundestages galt dem jungtürkischen Genozid am armenischen Volk – […]

Bundestag| Linke gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. In einem Antrag (18/4682), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zugleich die Bundesregierung auf, das BfV in eine durch Bundesgesetz zu errichtende „Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer […]

Bundestag| Quellenberichte des Ex-V-Manns Tarif – Kleine Anfrage

Um „Quellenberichte des ehemaligen neonazistischen V-Manns ,Tarif‘“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3808). Darin schreibt die Fraktion, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), habe in der Fragestunde vom 17. Dezember 2014 erklärt, dass im BfV 157 Treffberichte des ehemaligen V-Manns vorliegen würden. Auf […]

Verhindert Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Berichterstattung im Spiegel? Neues aus dem NSU-Sumpf

NSU Verfassungsschutz verhindert Spiegelstory – Andreas Förster dazu bei Radio Frei

SPD| Für eine echte Reform des Verfassungsschutzes – Positionspapier Eva Högl/Burkhard Lischka

A. Ausgangspunkt: Blackout gegenüber rechtsextremistischem Terror Deutschland braucht einen Verfassungsschutz, der als politisches und gesellschaftliches Frühwarnsystem funktioniert. Die rechtsextremistische Terrorgruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, hat über viele Jahre hinweg eine Schneise rassistischen Hasses und der Gewalt durch Deutschland gezogen. Nicht zuletzt der rechtsextreme Terror des NSU hat uns vor Augen geführt, dass […]

StZ| NSU-Terror Neue Zweifel am Verfassungsschutz

Von Andreas Förster 27. Dezember 2014 –  Dem Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorgruppe sind Akten nicht vorgelegt worden. Angeblich galten die Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz als verschwunden. Verschwunden geglaubte Berichte sind im Bundesamt wieder aufgetaucht.Foto: dpa Berlin – Der Verfassungsschutz hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtige Unterlagen eines V-Manns vorenthalten. Das bestätigte jüngst der Parlamentarische Innenstaatssekretär […]

TAZ| Rolle des V-Manns „Corelli“: Behörden sollen helfen

Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch. Verschlossene Haltung der Behörden? „Bisher bin ich auf offene Türen getroffen“, sagt Montag. Bild: dpa BERLIN taz | Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, den das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als Sonderermittler in Sachen NSU eingesetzt hat, wird bis Mai 2015 […]

„DAS BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (BFV) WUSSTE DURCH EINEN V-MANN BEREITS IM JAHR 2005 VON DER NSU“

Bild: © über dts Nachrichtenagentur Bericht: Verfassungsschutz wusste bereits 2005 vom NSU Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wusste durch einen V-Mann bereits im Jahr 2005 von der Existenz der rechtsextremistischen Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das schreibt „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Trotzdem flog der NSU erst im November 2011 nach einem Bankraub auf. Vorher […]

Bayerischer Landtag: Innenausschuss: Abgeordnete diskutieren über Verbesserungen im Verfassungsschutz

– Von Katja Helmö – Schritt für Schritt ziehen Bund und die Länder Konsequenzen aus der NSU-Mordserie und verbessern die deutsche Sicherheitsarchitektur: Im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stellten am 10. April 2013 Staatsminister Joachim Herrmann und Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, die Strukturen des neu eingerichteten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) vor. Aufgabe […]

STERN: Post vom Verfassungsschutz

Veröffentlicht in Geheimdienste von Dirk Liedtke  Heute meldete sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei uns. Per E-Mail. Der Inhalt war brisant. Er lautete: „Bitte vernichten!“. Als Journalist wird man täglich mit vielen Pressemitteilungen bombardiert. Fast alle kommen per E-Mail. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schickte heute eine Nachricht an seinen Presseverteiler. In der Betreffzeile stand: „BfV […]

n-tv: Spitzelprämien erbosen Friedrich / Medienübersicht

Eigentlich ist geheim, was der Bundestag auf Anfrage der Linksfraktion über die Vergütung von V-Leuten erfährt. Dass die Zahlen doch in die Öffentlichkeit gelangen, wertet das Innenministerium nun als justiziable Indiskretion. Und überhaupt: Die Daten seien nicht korrekt, heißt es. Alles Unsinn, behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz.(Foto: picture alliance / dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz […]