Schlagwort-Archive: Bundesinnenministerium

Deutschlandfunk| Provinzposse: Frank-Jürgen Weise wird nicht BAMF-Präsident

Von Falk Steiner Eigentlich wirkte alles bereits klar: Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, sollte in Personalunion auch Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden. Was offenbar weder Weise noch Innenminister de Maizière sahen: das geht nicht – weshalb er es nun doch nicht werden soll. Ein Anruf am Nachmittag bei […]

FR| Spur ins Innenministerium

Von MARKUS DECKER Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).  Foto: dpa Verfassungsschutz-Chef Maaßen stellte die Strafanzeige gegen die Macher von „Netzpolitik.org“ offenbar in enger Absprache mit dem Innenministerium. Wollten die Verantwortlichen ein Exempel statuieren? Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur […]

Berliner Zeitung| Innenministerium war an Landesverrat-Anzeigen aktiv beteiligt

Von Markus Decker Steht in der Kritik: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.  Foto: dpa BERLIN –   Das Bundesinnenministerium war an den Anzeigen des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aktiv beteiligt. Bis zuletzt hatte das Ministerium eine umfassende Mitwissenschaft deutlich zurückgewiesen. Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats […]

Welt| Innenministerium in Landesverrats-Affäre in Defensive

Über Ermittlungen waren Abteilungen informiert Foto: dpa/AFP/ArchivBundesinnenministerium war über Ermittlungen in Landesverrats-Affäre informiert Das Bundesinnenministerium hat in der Landesverrats-Affäre den Vorwurf zurückgewiesen, falsche Angaben zum Informationsfluss aus dem Verfassungsschutz gemacht zu haben. Das Haus habe zuletzt lediglich darauf hingewiesen, dass Minister Thomas de Maizière (CDU) und seine Staatssekretärin Emily Haber von dem Verfahren aus den […]

tagesschau| De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung: Innenministerium wusste umfassend Bescheid

Das Innenministerium war über den Fall Netzpolitik.org besser informiert als bislang bekannt. Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt. Von Arnd Henze, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium (BMI) über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in […]

WirtschaftsWoche| Netzpolitik.org: Innenministerium kannte Verfassungsschutz-Gutachten

Bild vergrößern Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war dem von Thomas de Maizière geleiteten Bundesinnenministerium bekannt. Das bestätigte ein Sprecher. Das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Blogger beruhen, war auch im Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher […]

netzpolitik.org| Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert

von Markus Beckedahl am 06. August 2015,  Seit einer Woche wissen wir vom Generalbundesanwalt, dass Ermittlungen wegen #Landesverrat gegen Andre Meister, mich und unsere Quellen laufen. Seit Sonntag gibt es jeden Tag eine neue Wende und wir befinden unsmitten in einer größer werdenden Staatsaffäre wieder, die nach uns benannt ist.Das Innenministerium hat am Freitag erklärt, […]

MIGAZIN| DER VERFASSUNGSSCHUTZ: Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert.

In Zukunft sollen V-Männer des Verfassungsschutzes ganz offiziell straffrei Delikte begehen können. Zudem soll der Geheimdienst mit mehreren Hundert Personen aufgestockt werden. So sehen die Konsequenzen aus, die das Innenministerium aus dem NSU Skandal zieht. Von Birol Kocaman Der Verfassungsschutz – Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert. © Mike_fleming @ flickr.com […]

mdr| Bundesinnenministerium: Straffreiheit für V-Leute?

V-Leute und verdeckte Geheimdienstmitarbeiter sollen künftig bei bestimmten Vergehen straffrei bleiben. Dies beinhaltet ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Reform des Verfassungsschutzes. von Matthias Reiche, Hauptstadtstudio Berlin Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Abstimmung mit den Ländern, aber einige wesentliche Punkte sind bereits klar. Brechen V-Leute das Gesetz, um schwerste Straftaten wie Mord, Geiselnahme oder […]

„Was ist deutsch? Identität(en) und gesellschaftliche Gestaltungskraft“

Bundesinnenminister diskutiert am 19. Januar 2015 in Frankfurt/Oder mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Dia­lo­grei­he Deutsch­land 2015: Un­ser Land – un­se­re Zu­kunft

Welt| Thüringen will bis Ende März die meisten V-Leute abschalten

Foto: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will noch im ersten Quartal des Jahres die meisten V-Leute des Verfassungsschutzes abschalten. Das sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag). Allerdings werde es eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausnahmeregel geben: «Immer dann, wenn es um Terrorverdacht geht, können wir uns anders entscheiden», erklärte Poppenhäger. weiterlesen

BVerG| Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvE 2/14) Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 – Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014  2 BvE 4/13 , juris), sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht […]

„COLD CASE UNIT“ GEGRÜNDET : Lehren aus NSU-Blutspur

Polizei gründet „Cold Case Unit“ / Opposition kritisiert falsche und unzureichende Schlüsse  Der frühere V-Mann „Piatto“ sagte vergangene Woche im NSU-Prozess in München aus und plauderte einiges aus, was den Geheimdiensten nicht recht sein kann. Foto: marc Müller Fast wie im Fernsehen: Seit Anfang November ist bekannt, dass die Landespolizei eine „Cold Case Unit“ (Kalte […]

Offener Brief an den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily

Sehr geehrter Herr Bundesminister a.D. Schily, mit Empörung haben die Initiative „Keupstraße ist überall“ und die unterzeichnenden Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren die von Ihnen erwirkte „Klarstellung“ im Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.11.2014 zur Kenntnis genommen. Dort heißt es unter anderem: Herr Schily weist zu Recht darauf hin, dass er seinerzeit ein rechtsextremistisches Motiv nicht ausgeschlossen, sondern zum Sachverhalt lediglich Folgendes […]

TAZ| Gesetzentwurf des Innenministeriums: Das Amt will seine V-Leute schützen

Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein. Demo in Hannover: Who’s who bei den „Hooligans gegen Salafisten“?  Bild: dpa FREIBURG taz | V-Leute sollen künftig straffrei bestimmte Delikte begehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der vor zwei Wochen bekannt wurde. In der […]

Re­de an­läss­lich des 3. Jah­res­ta­ges der Auf­de­ckung der NSU-Ver­bre­chen/ Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Redner Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern + Bundesinnenminister de Maizière bei seiner Rede im Deutschen BundestagQuelle: Henning Schacht Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut zwei Jahren ist es her, da hielt Semiya Simsek, die Tochter eines der ersten Mordopfer des NSU, bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus eine sehr bewegende Rede. Viele von uns […]

Grüne Bayern| Drei Jahre nach der Entdeckung des NSU – was ist passiert?

Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag. Anlass der Podiumsdiskussion: NSU-Morde aktuell […]

Peter Nowak| Der NSU und der Verfassungsschutz – Dinge von gestern?

Wenn Merkel zum 3. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, zu der der Verfassungsschutz nichts beigetragen hat, das Bundesamt besucht, ist das auch ein politisches Statement Großes Aufsehen erregte der Besuch [1] von Bundeskanzlerin Merkel beim Bundesamt für Verfassungsschutz [2] in Köln am vergangenen Freitag nicht. Warum auch? Schließlich scheint es ein Routinetermin. Nur wenigen fiel auf, dass […]

Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage

Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“

Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Bundestag| Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 – Kleine Anfrage

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2758 08.10.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2582 – Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999 Vorbemerkung der Fragesteller Die „WELT […]

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen

BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]

FR| War der NSU wirklich nur ein Trio?

Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl (2.v.l.) scheint sich den Nebenklägern anzunähern. Foto: dpa Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer […]

Kassel| Audio/Video – Dokumentation

Auf dieser Seite werden die Veranstaltungen der Reihe als Audio MP3s u.ä. dokumentiert. Für die genaueren Kontexte der Vorträge bitte in die Ankündigungstexte der Veranstaltungen schauen. Die Zusammenstellung ist aktuell work in progress und wird ergänzt…. Gegenwärtig müssen die Audios z.T. leider erst heruntergeladen werden, eine Lösung zum Online Anhören folgt. Wir danken insbesondere dem […]

Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung

Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]

ND| Ohne ausreichende Erkenntnisse

Schwarz-Grün in Hessen stoppt Beobachtung der Linkspartei und bremst bei NSU-Aufklärung Während der hessische Verfassungsschutz die Linkspartei nicht mehr grundsätzlich für »verfassungsfeindlich« hält, fordert diese nach wie vor die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. …….Erst im Sommer hatte sich der hessische Landtag nach monatelangem Drängen der Linksfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der […]

Sachsen| NSU-Aktenvernichtung bei der Justiz – Was hat dieser Staat eigentlich wirklich zu verbergen?

von Lutz Bucklitsch Wir haben bei dem ganzen NSU-Verfahren ständig mit „Zufällen“ zu tun. Zufällig werden mal eben Akten vernichtet, ob bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder gar der Justiz. Wer soll das GLAUBEN? Wir nicht! Unser Rechtsstaat wird hier durch bestimmte Kreise – „Staat im Staat“ – geführt. Verantwortlich sind auch Bürger wie Klaus-Dieter […]

VERFASSUNGSSCHUTZ: DAS LÜGENKARTELL II – HINTERGRUND ZUM NSU

Unklarheiten und Kritik am Verfassungsschutz Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen PräsidentenHelmut Roewer,ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Pannen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. So berichtete die Welt am Sonntag im September 2012, dass […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

Micha Brumlik| ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt”

ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt” (Beitrag hören) Micha Brumlik im Gespräch mit Birgid Becker   Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (picture alliance / dpa / Horst Galuschka) Ende 2011 kam heraus, dass der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren vermutlich auf das Konto der Neonazi-Gruppe NSU geht. Die Gedenkfeiern […]

„Staatsgeheimnis wichtiger als NSU-Aufklärung“ – Klaus-Dieter Fritsche -Geheimdienstkoordinator-

Fragen an Stefan Aust, dem Herausgeber der Welt am Sonntag 3. Kann Aufklärung jetzt noch gelingen? Man kann das leider jetzt nicht mehr vollständig rekonstruieren, weil man eben die Treff-Akten der V-Leute einsehen können müsste, um zu sehen, wie sehr der Verfassungsschutz involviert war. Aber dass die NSU-Mordserie ein Politikum ersten Ranges ist, belegt schon […]

Berliner Zeitung| Aufmerksame Zuhörer aus Berlin

Von Andreas Förster In dem Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat ermordet. Foto: dpa/Uwe Zucchi NSU-Ermittlungen unter politischer Einflussnahme? Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wird die weitere gerichtliche Aufklärung der Tatumstände des Kasseler NSU-Mordes mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Denn die Ermittlungen sollen damals behindert worden sein. Wenn demnächst im hessischen Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beginnt, wird es vor […]

BMI| Po­li­tisch mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät im Jahr 2013

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent entspricht (2012: 27.440 bzw.2012: 2.464). Überdurchschnittlich fällt der Zuwachs bei Straftaten, die dem […]

tagesschau| Chronik zum NSU-Terror: Rassistische Mordserie, staatliches Versagen

Bombenanschläge, Raubüberfälle und zehn Morde sollen auf das Konto des NSU gehen. Die Rechtsterroristen aus Jena waren im Jahr 1998 abgetaucht. Obwohl es Hinweise auf ihren Aufenthaltsort gab, blieben die Neonazis mehr als zehn Jahre unbehelligt. Der NSU-Komplex wurde zu einem Skandal. Eine Chronik der Ereignisse. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Bereits seit den 1990er-Jahren waren […]

Hajo Funke| Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses – Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft.

Umsetzung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses Einschätzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft. Für eine substantielle Reform, die dem Problem eines hohen Gewaltaufkommens rechts ohne „Verengungen“ (H. Fromm) gerecht wird[1]                 Forum gegen Rassismus in den Räumen des Bundesministerium des Inneren am 6. März 2014 um 11.20 Von Hajo Funke   Sehr geehrte Damen und Herren […]

Neonazis in der Bundeswehr

Die Bundeswehr propagiert das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform und verspricht seit Jahren, Soldaten mit brauner Gesinnung zügig aus der Truppe zu entfernen. Doch die Armee ist weiterhin von zahlreichen rechtsextremen Vorfällen betroffen — allein 338 Verdachtsfälle räumt das Verteidigungsministerium für das Jahr 2012 ein. Auch über 40 Rechtsextreme aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ […]

Wolne Media| Przez 20 lat zamykano oczy na przestępstwa neonazistów

Niemieccy neonaziści są związani z setkami morderstw, dokonanych w ciągu ostatnich dwudziestu lat. Jednak do tej pory uważano, że ich ofiarami padło jedynie 60 osób. Wzrost neonazizmu to poważny problem dla Niemiec. Na dniach niemieckie władze złożyły do Federalnego Trybunału Konstytucyjnego wniosek o zakazanie działalności ultraprawicowej Narodowodemokratycznej Partii Niemiec (NDPN). Mało kto wątpi, że jej […]

Freier Rundfunk Erfurt| „Wir brauchen einen Neuanfang in der Sicherheitsarchitektur.“ – Prof. Dr. Hajo Funke im Gespräch

Sind die Informationsblockaden von staatlicher Seite bezüglich des NSU inzwischen aufgelöst? War/Ist der NSU nur ein Trio? Was wäre ein sinnvoller Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland? Diese und weitere Fragen diskutiert Carsten Rose mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke. > Download (Beitrag hören) Bild: Frank Nicolai | www.nicsbloghaus.org  

Offener Brief an die Parteivorsitzenden der verabredeten großen Koalition – Dringende Bitte für einen auch personellen Neuanfang in der Sicherheitspolitik nach zwei Jahren NSU-Skandal

Offener Brief an die Parteivorsitzenden der verabredeten großen Koalition Dringende Bitte für einen auch personellen Neuanfang in der Sicherheitspolitik nach zwei Jahren NSU-Skandal   Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel, sehr geehrter Herr Dr. Horst Seehofer!   In Ihrem verabredeten Koalitionsvertrag haben Sie sich zu einer Neuausrichtung der durch den NSU-Skandal […]

Spiegel| Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich auf Lehren aus NSU-Debakel

  DPA Friedrich und Oppermann: Annäherung bei Verfassungsschutz-Reform Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik: Polizei und Verfassungsschutz sollen stärker kooperieren, der Einsatz von V-Leuten besser kontrolliert werden. Der Vorschlag der SPD, Bürgerentscheide auf Bundesebene zuzulassen, stößt bei der CDU dagegen auf Skepsis. Berlin – Als Konsequenz aus dem Fall der rechten Terrorzelle NSU wollen Union und SPD die Zusammenarbeit […]

Neonazis rüsten mit Sprengstoff auf – Antifa organisiert Selbstschutz!

Beim NSU-Prozess werden neben den Morden auch Zschäpes mögliche Beteiligung an Sprengstoffanschlägen verhandelt. Unsere Reporter zeigen, dass Sprengstoff in der rechtsextremen Szene eine große Rolle spielt. Zwei bis drei scharfe Sprengsätze werden jeden Monat bei Rechtsradikalen gefunden. Doch wie viel wird nicht entdeckt? Wie kommen die Rechtsextremen an Sprengstoff jeder Art, von Sprengfallen über Rohrbomben […]

BMI| Be­richt zur Si­cher­heits­ge­setz­ge­bung in Deutsch­land

Regierungskommission übergibt Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung an Bundesjustizministerin Leuthheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Dr.Friedrich. Die vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesjustizministerin und den Bundesinnenminister übergeben. Wesentlicher Auftrag der Kommission war es, die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre einer grundlegenden Überprüfung am Maßstab grundrechtlicher Freiheitsgewährungen und sicherheitspolitischer Erfordernisse zu unterziehen. Neben leitenden Beamten der beiden Ministerien […]

DLF| Binninger: V-Leute haben nichts gebracht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Bild: dpa/Marijan Murat) Binninger: V-Leute haben nichts gebracht Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie legt Abschlussbericht vor (Beitrag hören) Clemens Binninger im Gespräch mit Christoph Heinemann Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten bei der NSU-Mordserie alle versagt, sagt der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger. Er kritisierte zudem den Einsatz von V-Leuten bei den Ermittlungen. Aufwand […]

Spiegel| Untersuchungsausschuss: Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen

Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um „äußerst sensible Belange“, von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe. Berlin – Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen […]

Merkur| Es geht um das Ansehen des Verfassungsschutzes – NSU-Bericht: Ministerium fordert Streichungen

Berlin – Das Innenministerium hat die Streichung von mehreren Passagen aus dem NSU-Bericht gefordert. Die betreffenden Stellen würden dem „Ansehen des Bundesamts“ für Verfassungsschutz schaden. © dpa (Symbolbild) Drei Aktenordner mit der Aufschrift „NSU Bericht“ Das Bundesinnenministerium hat nach „Spiegel“-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss […]

Berliner Zeitung| ZENSUR? Ministerium moniert NSU-Bericht

Ohne Spitzel des Verfassungsschutzes hätten bestimmte Aktionen der rechten Szene nicht stattfinden können: Solche kritischen Sätze will das Bundesinnenministerium offenbar aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses streichen lassen. Das Bundesinnenministerium hat nach Spiegel-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium die komplette Streichung von […]

Winfried Ridder :Reform des Verfassungsschutzes – Wir sind auf keinem guten Weg

Bundesinnenminister Friedrich stellte am 3. Juli 2013 auf einer Pressekonferenz zur Reform des Verfassungsschutzes gleich mehrfach fest: Wir sind auf einem guten Weg. Das Gegenteil ist der Fall. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Sicherheitsarchitekturund der Verfassungsschutz als ein wesentlicher Teil davon in einer vergleichbar schlechten Verfassung. Was der neue Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans Georg Maaßen auf der gleichen Pressekonferenz […]

Cicero| VERFASSUNGSSCHUTZ – Das NSU-Versagen wurzelt in Bad Kleinen

VON ANDREAS FÖRSTER picture alliance Schon beim Polizeieinsatz gegen die RAF in Bad Kleinen patzte der Verfassungsschutz Nicht erst beim NSU versagten die Behörden massiv. Schon vor 20 Jahren endete eine Mission gegen die letzten RAF-Kommandanten in Bad Kleinen in einem Fiasko. Die Parallelen sind immens: Bis heute hat der Verfassungsschutz nichts gelernt Am 4. Juli […]

Frontal 21/ZDF| PUA sauer – Videobeweise unvollständig

Seit eineinhalb Jahren sind die Hauptverdächtigen der NSU-Morde bekannt, die Ermittlungen laufen. Und erneut gibt es Pannen: Videomaterial wurde nur lückenhaft der Staatsanwaltschaft vorgelegt.   Seit eineinhalb Jahren sind die Hauptverdächtigen der NSU-Morde bekannt, die Ermittlungen laufen. Und erneut gibt es Pannen: Videomaterial wurde nur lückenhaft der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den Generalbundesanwalt aufgefordert, […]

Stimme Russlands| Gefahr des Rechtsterrorismus: Mythos oder Realität?

© Screen shot: http://www.youtube.com Audiodatei herunterladen Am 11. Juni wurde der Verfassungsschutzbericht für 2013 veröffentlicht. Auch wenn der Verfassungsschutz von minimal sinkenden Zahlen von Neonazis im Vergleich zum Vorjahr ausgeht, warnt er explizit vor der Gefahr des Rechtsterrorismus. Ob diese Einschätzung richtig ist, und was es noch zu bedenken gilt im Bezug auf rechtsterroristische Strukturen […]

FR: Die NSU-Morde und der große Fehler

on ARNO WIDMANN Uwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt (M.) 1996 in Erfurt. Zwei Jahre später gingen die Männer angeblich in den Untergrund. Foto: dapd Wie NSU-Terroristen unerkannt zehn Menschenumbringen konnten, das sollte eine Bund-Länder-Kommission ergründen. Ihr Bericht zeigt:  Auch die Aufklärer scheitern an rassistischen Vorurteilen Am 9. Dezember 2011 wurde angesichts der NSU-Morde eine Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus beschlossen, […]

Hajo Funke zum Bericht der Bund-Länder-Kommission „Rechtsextremismus“

    Das Terrornetzwerk um Uwe Mundlos und dem (späteren) V Mann Thomas S war dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln frühzeitig bekannt. Zur Bedeutung des Dokuments des Landesamts für Verfassungsschutz vom 28. April 2000 im Bericht von Report Mainz vom 21 Mai 2013   Das von Report Mainz am Pfingstdienstag, dem 21. Mai 2013 […]

DW: Politologe: „Keine angemessene Antwort auf Versagen in NSU-Mordserie“

Nach der NSU-Mordserie haben Bund und Länder eine Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Experte Hajo Funke bewertet ihn im DW-Interview. Der Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mit zehn Morden sowie Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen soll juristisch beim Prozess in München aufgearbeitet werden, politisch in Untersuchungsausschüssen des Bundestages und in drei Bundesländern. Zusätzlich […]

Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission –

20130515_Abschlussbericht_Schlussfassung_pdf (1) Redeentwurf anlässlich der der Vorstellung des Abschlussberichtes der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (186 KB) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 – Zusammenfassung der Empfehlungen – (75 KB) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 (3063 KB)

ZDFinfo: “Brandstifter im Staatsauftrag – V-Leute und der rechte Terror”

Die Dokumentation “Brandstifter im Staatsauftrag – V-Leute und der rechte Terror” von Rainer Fromm und Elmar Theveßen (ZDF), deckt auf, wie stark die Verstrickung der vom Verfassungsschutz angeworbenen V-Leute in die rechte Szene war, und stellt die Frage, ob der Staat gar die Radikalisierung der Neonazi-Szene begünstigte. Mindestens 25 V-Leute unterschiedlicher Behörden agierten im Umfeld […]

Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2012 veröffentlicht

2012 wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2.464 Gewalttaten registriert. Verglichen mit dem Vorjahr sind die Straftaten um – 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um – 20,7 Prozent. Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum leicht angestiegen (um + 4,4 Prozent bzw. + 1,7 Prozent). „Auch […]

NSU: Die offenen Fragen (Publikative.Org)

Anfang Mai soll der NSU-Prozess in München beginnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich seit Wochen auf das Akkreditierungsverfahren am OLG München. Dabei sind viele Fragen im NSU-Komplex noch offen. Ob diese aber im Prozess beantwortet werden, erscheint fraglich. Eine Übersicht. Von Patrick Gensing Leben im “Untergrund”: Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr […]

BR: Verstößt die Antiterrordatei gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. In ihr sind Daten über Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen gespeichert. Gegner befürchten die Überwachung unbescholtener Bürger. Stand: 24.04.2013 38 Sicherheitsbehörden können auf die Datei zugreifen – darunter BKA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter. Derzeit sind Daten von rund 17.000 Menschen gespeichert: Terrorverdächtige […]