Schlagwort-Archive: Bundesrat

Stellungnahme des Bundesrat und Gegenäußerung der Bundesregierung | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

(zu Drucksache 18/4654) 03.06.2015 Drucksache 18/5051 Deutscher Bundestag 18. wahlPeriope Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes – Drucksache 18/4654 – Stellungnahme des Bundesrat und Gegenäußerung der Bundesregierung Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem Ge­setzentwurf gemäß Artikel 76 A […]

Schriftsatz des Bundesrates zum Hinweisbeschluss – 2 BvB 1/13 des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren

Schriftsatz des Bundesrates zum Hinweisbeschluss – 2 BvB 1/13 des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren NPD Verbotsverfahren Ergänzung Bundesrat (Dokument) pdf

NPD-Verbotsverfahren| Bundesrat reicht Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht ein | 11-V-Leute in NPD-Spitze

Vorab-Information: Zum Stichtag 1. Dezember 2011 wurden nach Informationen des SPIEGEL drei der rechtsextremen Spitzenfunktionäre vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Demnach handelte es sich bei den V-Leuten um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD. Erklärung Bundesrat: Im NPD-Verbotsverfahren haben die Verfahrensbevollmächtigten des […]

BVG – 2 BvB 1/13 – fordert weitere Belege für die Einstellung der Tätigkeit der V-Männer im NPD-Verfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 2 BvB 1/13 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Anträge 1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig. 2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst. 3. Es ist […]

Bundesrat| Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren

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