Schlagwort-Archive: Bundestag

heute| AfD-Politiker „absolut unter Kontrolle“ – Der Fall Frohnmaier: Moskaus Strategie für politischen Einfluss

Nach Recherchen von ZDF, „Spiegel“ und anderen Medien planten russische Strategen, den AfD-Politiker Frohnmaier gezielt zu unterstützen, um Einfluss auf deutsche Politik zu nehmen. „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier im April 2018 dem russischen Staatssender RT. Daran sei nichts mehr zu ändern. […]

Bundestag| Koloniales Erbe im Fokus der AfD

Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe. In einer Großen Anfrage (19/3264) will sie unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in Berlin derzeit mit den Themen Kolonialismus und Provenienzforschung beschäftigt sind und ob eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl geplant ist. […]

BILD| Abgeordnete teilen fröhlich gegen Seehofer und Söder aus|„Sie hätten mit einem Lächeln auch Jesus abgeschoben.“

Knallhart-Abrechnung im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber vor allem mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der heute seinen 69. Geburtstag feiert. Die heftigste Attacke kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dass Seehofer an seinem 69. Geburtstag noch hier sitze, sei ein Geschenk an ihn. „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr als […]

Bundestag| Ermittlungen im Kontext mit NSU

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen neun namentlich bekannte Personen wegen des Verdachts der Unterstützung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/165) mit. Im Zuge der Ermittlungen habe es 49 Durchsuchungen gegeben, hauptsächlich in Sachsen und Thüringen, aber auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg, […]

AfD als Nachfolge der NPD? Demokratieferne Räume? Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017

Die NPD hat der AfD den Weg geebnet: Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland profitiert die AfD von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung. 21.11.2017 Bislang wurde der hohe Wahlerfolg […]

Berlin| DEMO GEGEN HASS und Rassismus im Bundestag – 22.Oktober 2017, 12:00 Uhr

WIR BRAUCHEN EURE HILFE: Wir wollen am Sonntag so viele Menschen wie irgend möglich auf die Straße bringen — um zwei Tage vor dem Einzug der AfD in den Bundestag ein unverkennbares Zeichen gegen Hass und Rassimus zu senden. LADET ALSO DIREKT OBEN RECHTS EURE FREUNDE ein (klickt einfach auf 1. Freunde einladen und 2. […]

RP| AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat – Wie ein Rechtsstaat sich selbst zerlegt

Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz Grundlage sind öffentlich zugängliche Daten des Bundestages und der Landtage. Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und […]

STERN| AfD erhält in den kommenden vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat

Ein Wahlerfolg lohnt sich für jede Partei finanziell – besonders wenn sie erstmals in den Bundestag einzieht wie die AfD. Dabei wollte die Partei einen Teil der Finanzierung noch im Februar abschaffen. Ein Skandal ist es nicht und von „amerikanischen Verhältnissen“ sind wir in Deutschland noch weit entfernt, dennoch lohnt sich der der Wahlerfolg für […]

BILD|Nächster Austritt aus der AfD-Fraktion – Zerfällt jetzt die Bundestagsfraktion?

von: FLORIAN KAIN Jetzt ist es passiert! BILD erfuhr: Rund eine Woche nach der spektakulären Austrittsankündigung von Frauke Petry (42) folgt ihr der erste AfD-Bundestagsabgeordnete: Parteigründungsmitglied Nr. 99 – Mario Mieruch. Mit sofortiger Wirkung! Von den 94 in den Bundestag gewählten AfD-Vertretern gehören damit nur noch 92 der Fraktion an. Mieruchs Begründung: Der weitere Rechtsruck der Partei – und […]

Hajo Funke| Die Zurückgelassenen und das Desinteresse einer mit sich selbst beschäftigten und sich zerfleischenden AfD. Die sozial herausgeforderte Politik 

Hajo Funke[1] Die Zurückgelassenen und das Desinteresse einer mit sich selbst beschäftigten und sich zerfleischenden AfD. Die sozial herausgeforderte Politik  Die „Alternative“ hat  12,6 % erhalten. In Westdeutschland vor allem in den Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg, am vergleichsweise wenigsten mit 7,8 % in Hamburg, 8,2 % in Schleswig Holstein und 9,1 % in Niedersachsen; und […]

BILD| AFD-ANFÜHRER GAULAND: Gefährliche Sätze über Israels Existenzrecht

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland am Vormittag in der Bundespressekonferenz. Daher sei dies ein schwieriges Thema. Wörtlich sagte Gauland: „Entschuldigung, wenn ich […]

Bundestag| Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses – NSU

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (PDF | 11 MB)   Drucksache Nr.: 18/12950 vom 23.06.2017, veröffentlicht am 27.06.2017 – Typ: Beschlussempfehlung und Bericht – Urheber: Untersuchungsausschuss   Deutscher Bundestag Drucksache 18/12950 18. Wahlperiode 23.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen: Der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 18. .

Bundestag| Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestag zum Thema: Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland weiterlesen

Netzpolitik.org| Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren. von Matthias Monroy Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der parlamentarischen […]

BZ| „Chronologie lückenhaft“/ Fall Amri: Grüne fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. „Was wir von der Bundesregierung bisher dazu erfahren haben, ist unbefriedigend. Die Chronologie, die wir im Dezember zu dem Fall erhalten hatten, war lückenhaft und stimmte nicht”, begründete der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz am Sonntag den Antrag seiner Fraktion. Der Ausschuss könne, […]

Inforadio| Versäumnisse im Fall Amri: Wer hat welche Schuld?

Beitrag hören Ziemlich genau zwei Monate lang haben die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages den Fall Amri intensiv unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Terrorismusexperte Michael Götschenberg hat für Inforadio einen Blick in den Untersuchungsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums geworfen. Die […]

tagesspiegel| Wie radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag?

Trotz bröckelnder Umfragewerte rechnet die AfD fest mit dem Einzug ins Parlament. Auch etliche Anhänger des nationalistischen Höcke-Flügels könnten bald im Bundestag sitzen. Ein Überblick. VONMARIA FIEDLER   Jens Maier steht mit hochgeschlossener schwarzer Jacke am Mikrofon, sein Redemanuskript liegt auf einem Notenständer. „Die AfD“, sagt der Politiker vor einer Gruppe Demonstranten im sächsischen Freital, […]

Bundestag| Widersprüche im Kasseler Mordfall

Was trieb der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort eines Mordanschlags der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Kassel? Eine Antwort darauf suchte der 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages. Der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in seinem Laden in Kassel durch zwei Kopfschüsse […]

Bundestag| Überprüfung ungeklärter Straftaten

Der Stand der Überprüfung ungeklärter Straftaten auf Bezüge zu Rechtsterrorismus ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9331) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6465) zur „Umsetzung der Empfehlungen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrundes“. Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben bislang Sicherheitsbehörden die Prüfung von weiteren […]

Bundestag| Ex-Polizeichef verteidigt Abtransport des NSU-Wohnmobils

Nach Überzeugung des damaligen Gothaer Polizeichefs Michael Menzel gab es am 4. November 2011 keine sinnvolle Alternative dazu, das ausgebrannte Wohnmobil, in dem sich die beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das Leben genommen hatten, in eine Wagenhalle der Eisenacher Polizei transportieren zu lassen. Nicht zuletzt wegen der Witterung und der Lichtverhältnisse sei es […]

Spiegel| Verfassungsschutz: Handy von V-Mann „Corelli“ lagerte jahrelang in Safe

Von Maik Baumgärtner und Sven Röbel Hielt der Verfassungsschutz im Fall des verstorbenen V-Manns „Corelli“ Beweismittel zurück? Ein neu aufgetauchtes Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels wirft neue Fragen auf. Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten Thomas R. alias „Corelli“ gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein […]

Bundestag| Handy von V-Mann Corelli aufgetaucht

Im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) gibt es eine überraschende Wendung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundesregierung informierten die Ausschussmitglieder am Mittwochnachmittag in nichtöffentlicher Sitzung darüber, dass im BfV ein Handy gefunden wurde, das dem im März 2014 verstorbenen V-Mann „Corelli“ gehört hat. Wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) nach der Sitzung sagte, lag […]

Bundestag| NSU: Merkwürdigkeiten in Thüringen

Bei den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) keinen eigenen Brandsachverständigen eingesetzt. Das ergab sich am Mittwoch bei der Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) unter Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU). Die Befragung kreiste erneut um das Geschehen am 4. November 2011 in Eisenach: Die beiden NSU-Mitglieder […]

Telepolis| NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live

Thomas Moser 18.04.2016 Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stellt Fragen zum Tod von Böhnhardt und Mundlos Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung […]

Bundestag| Bessere Kontrolle der Geheimdienste

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss weiter verbessert werden. Das geht aus einer Unterrichtung (18/7962) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hervor, in der das PKGr Bericht erstattet über seine Kontrolltätigkeit in den Jahren 2013 bis 2015. Darin heißt es unter anderem, dass sich aus der Arbeit des Gremiums und aus Kontakten mit ausländischen Kontrollgremien zunehmend […]

Bundestag| Kritik an Ermittlungen zu Zschäpes Handy

Der Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“, Clemens Binninger (CDU), hat die Ermittlungen zum Mobiltelefon der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe kritisiert. In der Sitzung des Ausschusses am Donnerstag sagte Binninger, er hätte es für erforderlich gehalten, auch die Inhaber jener Telefonnummern zu ermitteln, die der Polizei von den Anbietern nur unvollständig übermittelt worden waren. […]

nd| NSU-PUA Bundestag: Warten auf Akten

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss kommende Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer »sehr wichtige Akten«, beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber »neues deutschland« (Montagausgabe). Sie betreffen insbesondere Dokumente über V-Leute der Geheimdienstoperation »Rennsteig«. Pau warnte die Regierung davor, abermals auf Zeit spielen zu wollen. Die Kenntnis der Akten sei »eine Grundlage dafür, dass […]

Bundestag| Neonazis trainieren Nahkampf

Deutsche Neonazis veranstalten nicht nur regelmäßig Schießübungen im In- und Ausland, sondern trainieren auch Kampfsport und waffenlosen Nahkampf. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7052) auf eine Kleine Anfrage (18/6844) der Fraktion Die Linke schreibt, wurden zwischen Anfang Januar 2010 und Anfang Dezember 2015 insgesamt 39 „Fallkomplexe“ im Zusammenhang mit Schießübungen von Neonazis registriert, darunter […]

Bundestag| Keine Erkenntisse zur AfD – Kleine Anfrage

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse über die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6797) hervor.

Bundestag| Tagesordnungen des 3. Untersuchungsausschusses – NSU

Die 3. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses findet statt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, 9:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2.600 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Tagesordnung – Öffentliche Anhörung Einziger Punkt der Tagesordnung Öffentliche Anhörung von Sachverständigen (Beweisbeschluss S-3) Prof. Barbara John Frank Niehörster Burkhard Freier Andrea Röpke Dirk Laabs   Clemens Binninger, MdB Vorsitzender

Bundestag| Auskunftsverlangen des BKA

Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723). Darin schrieb die Fraktion, dass das BKA „mitunter ohne die erforderlichen Absicherungen bei Providern Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung“ abfrage. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, versendet das BKA Auskunftsverlangen […]

Bundestag| Straftaten im Zusammenhang mit Gida

Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der sogenannten „Gida“-Bewegung seit der ersten öffentlichen Pegida-Kundgebung in Dresden am 20. Oktober 2014 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6604). Danach hat eine „Aufstellung politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen im Zeitraum vom 20. Oktober […]

Bundestag| Ausstellung von Tarnpapieren

Um die „Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6748) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6478). Danach sind von den Bundesbehörden das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), das Bundespolizeipräsidium, das Bundeskriminalamt […]

Bundestag| Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Für das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (18/6595) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, stellen „Anschläge auf […]

StN| NSU-Akten: Bundestag bremst Landtag| Der Tod des mysteriösen Spitzels Corelli

Von Franz Feyder 27. November 2015 Es gab enge Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan – der Neonazi Thomas Richter war V-Mann – sein Deckname: „Corelli“. Fragen und Antworten. Stuttgart – Immer wieder geht es um Thomas Richter: Der Neonazi hat jahrelang Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen fotografiert und denunziert. Er zieht im rassistischen Ku-Klux-Klan […]

Bundestag| NSU-II-Ausschuss konstituiert

Permalink: http://dbtg.tv/cvid/6211603 Video einbetten Podcast Download 25.11.2015 Binninger: Offene Fragen zu NSU-Verbrechen Der 3. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode mit dem Namen „Terrorgruppe NSU II“ hat sich am Mittwoch, 25. November, zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Warum das Parlament einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen hat, erläutert der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der 3. […]

Bundestag| Erfassung rechtsextremer Straftaten

Um „mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/6655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6477). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgt die polizeiliche Meldung und Erfassung politisch motivierter Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) „in einem geregelten Verfahren, auf das sich Bund und Länder […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten

Im September dieses Jahres sind in Deutschland 160 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6611) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6459) hervor. Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2015 insgesamt 2.221 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 266 Gewalttaten […]

Bundestag| Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug

Schmidt (Aachen), Ulla, Bundestagsvizepräsidentin TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug 135. Sitzung vom 11.11.2015 | 15:56:29 Uhr | Dauer: 00:00:38 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/6137329 Amtsberg, Luise (B90/Grüne) TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug 135. Sitzung vom 11.11.2015 | 15:57:07 Uhr | Dauer: 00:04:51 […]

Bundestag| Einsetzung des 3.Untersuchungsausschusses (NSU) – einstimmig angenommen

Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses: Ab 15.05 Uhr schließt sich die abschließende Beratung eines fraktionsübergreifenden Antrags zur Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses (18/6330) an. Er verfolgt das Ziel, die Verbrechen der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufzuklären. Der Ausschuss mit dem Namen „Terrorgruppe NSU II“ ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode und der zweite des Bundestages […]

Bundestag| Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/6330 Der Bundestag wolle beschließen: A. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Willen und seine Entschlossenheit, seinen Beitrag zu leisten zu einer rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, der ihr zur Last gelegten Straftaten sowie ihres Umfelds und aller Unterstützer, die es den Mitgliedern der Terrorgruppe 13 Jahre […]

Bundestag| Weitere Untersuchungen zur Terrorgruppe NSU

Akte des ehemaligen NSU-Untersuchungsauschusses © DBT/photothek Der Bundestag wird am Mittwoch, 11. November 2015, von 15.05 Uhr an abschließend über einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Einsetzung eines 3. Untersuchungsausschusses in der laufenden Wahlperiode (18/6330) beraten. Er trägt den Namen ,,Terrorgruppe NSU II“ und verfolgt das Ziel, die Verbrechen und das Umfeld der rechtsradikalen Terrorgruppe ,,Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch […]

DW| NSU-TERRORISMUS: „Schwarmdemenz“ bei NSU-Aufklärung

Am 4. November 2011 flog der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf. Die Täter ermordeten sechs Jahre unerkannt neun Menschen mit Migrationshintergrund. Zur politischen Aufarbeitung Petra Pau im DW-Interview. Deutsche Welle: Frau Pau, Sie werden wieder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages angehören, der zum zweiten Mal versucht, die Hintergründe im Umgang mit den Rechtsterroristen des NSU aufzuklären. Warum […]

TA| Bundestag nimmt V-Mann-System in Neonazi-Strukturen ins Visier

Berlin. Auch im 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen alle Fraktionen wieder zusammenarbeiten. Berlin. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit noch nicht einmal begonnen, da werden die Erwartungen bereits hochgeschraubt. Das Gremium müsse untersuchen, „welche Rolle das V-Mann-System für die Entstehung des NSU und seiner Unterstützerstrukturen gespielt“ habe, fordern 29 Nebenklageanwälte des Münchner NSU-Prozesses.Zudem […]

tagesschau| Aufklärung über V-Leute gefordert: Anwälte machen Druck auf NSU-Ausschuss

Mitten in den Vorbereitungen zum zweiten NSU-Ausschuss gehen die Anwälte der Nebenkläger aus dem NSU-Prozess in die Offensive: Sie fordern, der Ausschuss müsse endlich die Rolle der V-Leute aufklären – und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Im Bundestag laufen derzeit die Vorbereitungen für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. In einem Brief, der […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten August 2015 – Kleine Anfrage

In Deutschland sind im August dieses Jahres 62 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6340) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6176) hervor. Danach wurden für August 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.469 solcher Straftaten gemeldet, darunter 100 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – Kleine Anfrage

Der Bundesregierung liegen für das laufende Jahr mit Stand vom 17. September Erkenntnisse zu 30 politisch motivierten Gewaltdelikten „gegen Asylunterkünfte“ vor, bei der sie von einer Bedrohung für Leib und Leben von Flüchtlingen ausgeht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5997) hervor. Dabei geht es […]

n-tv| Fraktionen sind sich einig: Wozu braucht es einen NSU-Ausschuss?

Von Christoph Herwartz Der Bundestag will sich ein weiteres Mal um die Aufklärung der NSU-Mordserie kümmern. Dabei geht es auch um die Frage, wie Rechtsterrorismus in Zukunft verhindert werden kann. Noch in diesem Jahr soll der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zum ersten Mal tagen. Viele der Mitglieder des alten Ausschusses sollen auch im neuen vertreten […]

Deutsche Welle| RECHTSEXTREMISMUS: Kommentar: NSU-Aufklärung light

Vier Jahre nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Terrorgruppe wird der Bundestag einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen. Er wird kaum Neues zu Tage fördern, befürchtet Marcel Fürstenau. Nötig ist er trotzdem. Es war weit mehr als beeindruckende Fleißarbeit, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2012/13 leistete. Seine in 16 Monaten gewonnenen Erkenntnisse über die Hintergründe […]

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Journalismus | ZAPP | NDR

Mit dem Paragrafen zur Datenhehlerei könnte das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu einem „Anti-Whistleblower-Gesetz“ werden – der investigative Journalismus ist in Gefahr.

ProAsyl|EU-Gipfel und Bundestagdebatte zu sicheren Herkunftsländern/ Türkei kein sicheres Herkunftsland, weitere Balkanstaaten nicht „sicher“

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin sich nicht von Stimmungen treiben zu lassen, sondern beim heutigen EU-Gipfel die Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Die diskutierte Einstufung der Türkei ist realitätsfern und zeigt wie absurd das Konzept der sicheren Herkunftsländer ist. „Die Realität soll zurechtgebogen werden bis sie passt.“, kritisiert Günter Burkhardt von PRO […]

Bundestag| Regierungserklärung zum Europäischen Rat | Wagenknecht/Oppermann/Göring-Eckhardt

Göring-Eckardt, Katrin (B90/Grüne) TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat 130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03 Podcast Download130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03 Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5972413130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:59:39 Uhr | Dauer: 00:09:03 Oppermann, Thomas (SPD) TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat 130. Sitzung vom 15.10.2015 | […]

Bundestag| Regierungserklärung zum EU-Gipfel – Bundeskanzlerin

Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat 130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:41 Uhr | Dauer: 00:27:29 Podcast Download130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:41 Uhr | Dauer: 00:27:29 Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5972340130. Sitzung vom 15.10.2015 | 09:03:41 Uhr | Dauer: 00:27:29 Regierungserklärung der Kanzlerin „Zusammenhalt Europas unverzichtbar“ Gesamteuropäisches Handeln und Solidarität seien der Weg, […]

Bundestag| Neuer U-Ausschuss zu NSU beantragt

Der Bundestag soll nach dem Willen aller Fraktionen erneut einen Untersuchungsausschuss zum Komplex um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) einsetzen. In einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (18/6330) wird die Entschlossenheit bekräftigt, „zu einer rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung“ der Terrorgruppe, der „ihr zur Last gelegten Straftaten sowie ihres Umfelds und aller Unterstützer“ beizutragen. „Vieles ist […]

tagesspiegel| NSU und Verfassungsschutz: Bundestag will Rolle der V-Leute doch noch aufklären

Von Frank Jansen Alle Fraktionen im Bundestag werden nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Dienstag einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU einrichten. Der Bundestag wird wahrscheinlich im November einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ installieren. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grünen wollen nach Informationen des Tagesspiegels gleichzeitig am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie […]

Deutschlandfunk| Bundestag: Fraktionen für neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Nach mehr als zwei Jahren Pause soll es wieder einen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben. Er soll im November eingesetzt werden und unter anderem die inzwischen gewonnenen Informationen über die rechtsextremistische Terrorzelle auswerten. Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte, sie wolle den Fokus auf die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk legen. Der erste […]

BR| Weg für neuen U-Ausschuss zum NSU frei

Einem zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU steht nach rbb-Informationen nichts mehr im Wege. Im Bundestag sind die inhaltlichen und personellen Entscheidungen dafür gefallen. Von Michael Götschenberg. Von: Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit Stand: 02.10.2015 Diskret und in aller Stille sind in den vergangenen Wochen die Vorbereitungen vorangetrieben worden: Wenn es um die […]

Stern| NSA-Untersuchungsausschuss: Hier haben die Geheimagenten keine Namen – und keine Ahnung

Ein BND-Mann verplappert sich: Der Geheimdienst habe Beweismittel gelöscht. Ein seltener Moment: Meist rennen die Abgeordneten gegen Mauern aus Schweigen, Widersprüchen und Erinnerungslücken an. Teils absurde Szenen spielen sich dort bis spät in die Nacht ab. Ein Tag im NSA-Untersuchungsausschuss. Von Samuel Rieth Der Geheimagent sieht eher aus wie ein Finanzbeamter als wie James Bond. […]

Spiegel| Neuer Untersuchungsausschuss: Bundestag prüft NSU-Verbindungen zur organisierten Kriminalität

DPA/ Ostthüringer Zeitung Fahndungsfotos von 1998: Wer unterstützte Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos? Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach SPIEGEL-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich damit befassen. Im zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) […]

Bundestag| Aktuelle Stunde zur Syrienkrise -24.09.2015

Singhammer, Johannes, Bundestagsvizepräsident TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:23:49 Uhr | Dauer: 00:00:28 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5848795 Mützenich, Dr. Rolf (SPD) TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:24:17 Uhr | Dauer: 00:05:53 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use […]