Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag| Aktuelle Stunde zur Syrienkrise -24.09.2015

Singhammer, Johannes, Bundestagsvizepräsident TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:23:49 Uhr | Dauer: 00:00:28 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5848795 Mützenich, Dr. Rolf (SPD) TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Syrienkrise 124. Sitzung vom 24.09.2015 | 14:24:17 Uhr | Dauer: 00:05:53 Podcast Download${videoInfo} Nutzungsbedingungen Conditions of use […]

Neues Flüchtlingsgesetz| Dieser Plan macht obdachlos

Dieser Plan macht obdachlos Innenminister Thomas de Maizière will hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Bereits für Donnerstag hat er ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Aber die SPD zögert. Helfen Sie, den Widerstand in der Koalition zu stärken und die Pläne zu stoppen. Unterzeichnen Sie hier unseren Eil-Appell… Lieber Leser, es sind Menschen in größter Not, […]

swp| CDU-Obmann: „Wenig Bereitschaft zur Selbstkritik“

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), hält das Verhalten von Ermittlern im Südwesten für irritierend. Der Bundestag hat die Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland beschlossen. Sind damit alle notwendigen Konsequenzen aus der NSU-Affäre gezogen? BINNINGER: Nein, natürlich nicht. Manche Konsequenzen kann der Gesetzgeber auch gar nicht ziehen, dazu bedarf es eines Mentalitätswandels […]

Bundestag| Aktenführung von elektronischen Akten im BfV

Die Aktenführung von elektronischen, Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5809). Danach verfügt das BfV über ein „Verfahren zur Umsetzung der elektronischen Akte (eAkte) sowie des elektronischen Geschäftsgangs“. Bei der Registrierung innerhalb des eAkte-Verfahrens würden durch das Verfahren jeweils […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Juli

Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5936) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5808) hervor. Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2015 insgesamt 1.661 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten […]

Bundestag| Kontakte zu Neonazi-Netzwerken

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse hinsichtlich etwaiger Kontakte von Angehörigen der Polizei zu den Neonazi-Netzwerken „Blood & Honour“ oder „Hammerskins“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5813) hervor. Danach sind der Bundesregierung „weder eigene Fälle bekannt noch verfügt sie über eigene […]

Bundestag| Persönliche Gegenstände von V-Leuten

Um eine „Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen und Unterlagen von V-Leuten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5973). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde im Zusammenhang mit dem Tod des V-Manns Thomas R. alias „Corelli“ bekannt, „dass das BfV auch persönliche Gegenstände von V-Leuten in besonderen Situationen […]

Bundestag| Grundsatzdebatte 09.09.2015 – Schwerpunkt Flüchtlinge

Kauder, Volker (CDU/CSU) TOP 1 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 120. Sitzung vom 09.09.2015 | 10:51:36 Uhr | Dauer: 00:23:37 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5755775${videoInfo} Oppermann, Thomas (SPD) TOP 1 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 120. Sitzung vom 09.09.2015 | 10:32:28 Uhr | Dauer: 00:19:08 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5755749${videoInfo} Göring-Eckardt, Katrin (B90/Grüne) TOP 1 Epl 04 […]

Bundestag| 2015 schon 413.000 Asylbewerber

Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Prognose von 800.000 in diesem Jahr in der Bundesrepublik zu erwartenden Flüchtlingen und sprach von einer „Bewährungsprobe“ für Deutschland. Bis Ende August seien im laufenden Jahr 413.000 Flüchtlinge in […]

Bundestag| Partei Der dritte Weg

Um die im September 2013 gegründete Partei „Der dritte Weg“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5619). Danach waren die Mitglieder dieser Partei zuvor vornehmlich in der NPD aktiv oder stammen aus der neonazistischen Szene wie insbesondere dem im Juli 2015 vom bayerischen Innenministerium verbotenen […]

Bundestag| Straftaten im Zusammenhang mit NSU

Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind seit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 259 Fälle im Zusammenhang mit dem NSU übermittelt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5634) hervor. Danach reichen die […]

swp| Aufseher für Agenten

Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. Dazu soll es einen Ständigen Beauftragten nebst 20 bis 30 Mitarbeitern geben. Ein echter Geheimdienstbeauftragter wird er nicht sein. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Halbherzig. ANDRÉ BOCHOW | 27.08.2015000 „Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der […]

Berlin| Platz der Republik: Lammert stimmt Solidaritätskonzert für Flüchtlinge am 4. Oktober zu

Am Sonntag, den 4. Oktober, soll in Berlin ein großes Solidaritätskonzert für Flüchtlinge stattfinden. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seine Zustimmung zur Durchführung dieser Veranstaltung auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude erteilt und stellt die Bühne und die technische Infrastruktur zur Verfügung, die am Tag zuvor für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit […]

Bundestag| Faktencheck Asylstatistik – Hintergrund

Nunmehr auch als Bundestagsdrucksache vorliegende Antwort der Bundesregierung zur ergänzenden Asylstatistikanfrage der LINKEN steckt voller spannender Informationen, die für die aktuellen Asyl-Debatten von großem Wert sind! Über die langen Verfahrensdauern, differenziert auch nach Herkunftsländern, und die große Zahl von Asylsuchenden, deren Verfahren bereits länger als ein Jahr (57.443) bzw. zwei Jahre (12.039) andauert, berichtete unter […]

sz| Parlament: Mehr Kontrolle über Geheimdienste

Union und SPD planen, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch einen Ständigen Sachverständigen mit großem Apparat zu verbessern. Fachpolitiker der großen Koalition reagieren damit auf mehrere Geheimdienstaffären. Der Sachverständige soll nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste soll nach Plänen von […]

Bundestag| Rechtsextremistische Veranstaltungen

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 72 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/5688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5589) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 600. Quelle: Deutscher Bundestag

Bundestag| Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Im zweiten Quartal 2015 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 25 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, darunter 15 Konzerte und zehn Liederabende. Dabei wurden die 15 Konzerte von insgesamt etwa 3.910 Personen besucht und die zehn Liederabende von insgesamt zirka 730 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 53 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5740) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5584) hervor. Danach wurden für Juni 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 946 solcher Straftaten gemeldet, darunter 67 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Bundestag| Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Mit Stand vom 6. Juli 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 96 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 88 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die […]

Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Juni

Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 116 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5715) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5605) hervor. Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2015 insgesamt 1.670 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 215 Gewalttaten […]

Bundestag| Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu […]

Radio Dreyeckland| Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag,  zum Einsatz des V-Mann  des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der Süddeutschen Zeitung publiziert. Eine Strafanzeige von BfV Chef,Hans-Georg Maaßen wegen Geheimnisverrat inklusive. Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz […]

FAZ| Netzpolitik-Affäre: Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät nun Verfassungsschutzpräsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Bundestagsabgeordnete enthalten. 07.08.2015, von GÜNTER BANNAS, BERLIN © DPAHans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz In der Affäre um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) könnte sich eine neue […]

BILD| AFFÄRE UM LANDESVERRAT | Wollte Verfassungsschutz Ermittlungen gegen Abgeordnete erzwingen?

Die Affäre um Landesverrat zieht immer größere Kreise. Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur gegen den Blog „Netzpolitik.org“ sondern vermutlich auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ermitteln wollte. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete zuerst über die Strafanzeigen, die auch BILD vorliegen. In beiden Anzeigen – die erste vom 25. März, die zweite von Mitte […]

nd|Verdächtigte Verfassungsschutz auch Abgeordnete?

Ermittlungen gegen netzpolitik.org betreffen offenbar auch Vertrauensgremium des Bundestages / LINKE verlangt Erklärung von Kanzerlin Merkel zu Vorgängen Sein haus hatte wohl auch Parlamentarier im Visier: Verfassungsschutz-Chef Maaßen Foto: dpa/Tim Brakemeier Update 16.35 Uhr: Merkel muss Schweigen brechen »Es klingt so, als hätte Herr Maaßen mit der Staatsanwaltschaft Wünsch-Dir-Was gespielt. Jeder, der bei klarem Verstand […]

tagesspiegel| Netzpolitik-Affäre: Auch Bundestagsabgeordnete standen unter Verdacht

Von Jost Müller-Neuhof Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats den Verdacht auch auf Abgeordnete des Bundestags gelenkt. So heißt es in den beiden Anzeigen, die sich auf Veröffentlichungen […]

StZ| Anzeige wegen Landesverrats: Auch Bundestagsgremium im Visier

Der Bundesverfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.Foto: dpa Berlin – Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des […]

Zeit|Maaßen verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

In der Anzeige wegen Geheimnisverrats stand auch ein geheim tagendes Bundestagsgremium. Das war über die Überwachungspläne des Verfassungsschutzes informiert. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes  |  © Maurizio Gambarini/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht auf Geheimnisverrat auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In den beiden Strafanzeigen, die zu den Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen geführt haben, habe […]

Bundestag| Geheimschutzrecht Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen

Geheimschutzrecht Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen Verfasser/in: Regierungsrat Dr. Marten Vogt, Regierungsrat Dr. Dierk Wahlen Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 036/15 Abschluss der Arbeit: 23. Juli 2015 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung vollständige Dokumentation (pdf)

Bundestag| Ermittlungen im Umfeld des NSU

Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens im Umfeld der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bisher 112 Zeugen vernommen. Darunter waren auch drei V-Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziehungsweise den Landesämter für Verfassungsschutz in Hamburg und Thüringen geführt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5516) auf eine Kleine Anfrage der […]

SZ| „Immer wieder gegen die Wand gelaufen“

Vier Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen fordern einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Von Stefan Braun, Berlin Das Quartett hat alles versucht, was in seiner Macht stand. Die ungleichen vier, wie man sie nennen könnte, haben in den letzten anderthalb Jahren Sondersitzungen des Innenausschusses einberufen; sie haben Briefe an den Generalbundesanwalt geschrieben; sie haben Experten eingeladen und die Präsidenten von […]

Bundestag| Sorbenfeindliche Vorfälle

„Sorbenfeindliche Vorfälle“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5331). Danach werden solche Vorfälle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierter Kriminalität (…) nicht in einem eigenständigen Themenfeld/Unterthema erfasst“. Anhand von Sachverhaltsrecherchen in der Zentraldatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ des Bundeskriminalamts mit den Suchparametern „Sorb“ und […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 45 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens von den Bundesländern erfasst worden. Dabei reichten die Delikte von Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Versammlungs- oder das Vereinsgesetz über Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung bis hin zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Herbeiführung einer […]

Politisch motivierte Straftaten im Mai

Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 135 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5476) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5304) hervor. Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2015 insgesamt 1.659 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 235 Gewalttaten […]

Bundestag| Mögliche rechte Tötungsdelikte

Um den „Stand der polizeilichen Überprüfung möglicher rechter Tötungsdelikte in den Jahren 1990 bis 2011“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5488). Darin erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung danach, wie viele Menschen in Deutschland seit dem Jahr 1990 Opfer eines vollendeten beziehungsweise eines versuchten rechtsmotivierten Tötungsdeliktes geworden sind. […]

Bundestag| Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen Rechten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ – Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5189 – Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen Rechten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ Vorbemerkung der Fragesteller Am 17. April 2015 kam es laut Medienberichten zu bundesweiten Hausdurchsuchungen […]

Bundestag| Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes“ (18/5453) vorgelegt. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit dem Artikel-10-Gesetz (G 10) und weiteren Gesetzen den Nachrichtendiensten des Bundes sowie den Verfassungsschutzbehörden der Länder die Befugnis […]

Lammert zum plötzlichen Tod Mißfelders: Unser Land verliert einen echten Vollblut-Politiker

Die Nachricht vom plötzlichen Tod Philipp Mißfelders habe ihn und alle, die mit Mißfelder im Parlament zusammenarbeiteten, tief getroffen, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Mit dem erst 35jährigen Parlamentarier, dessen Leben von frühester Jugend an ein Leben für und mit der Politik gewesen sei, habe ihn über viele Jahre eine enge vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden. „Zwölf Jahre […]

n-tv| Neue Regeln für V-Leute beschlossen: Verfassungsschutz wird reformiert

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Der Bundestag verabschiedete dazu eine lange diskutierte Reform. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen […]

Bundestag| TOP 32 Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes – 116. Sitzung vom 03.07.2015

Lammert, Prof. Dr. Norbert, Bundestagspräsident TOP 32 Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 116. Sitzung vom 03.07.2015 | 10:36:13 Uhr | Dauer: 00:02:56 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5354874${videoInfo} Binninger, Clemens (CDU/CSU) TOP 32 Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes 116. Sitzung vom 03.07.2015 | 10:19:36 Uhr | Dauer: 00:16:37 Podcast Download${videoInfo} Permalink: http://dbtg.tv/fvid/5354873${videoInfo} Grötsch, Uli (SPD) TOP 32 […]

DLF| NSU-Ausschuss wird womöglich wiederaufgelegt

Fahndungsbilder der NSU-Mitglieder Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. (picture alliance / dpa / Frank Doebert / Ostthüringer Zeitung) Mit der rechten Terrorzelle NSU wird sich womöglich ein zweiter Untersuchungsausschuss des Bundestags befassen. Darüber wollten die Fraktionen nach der Sommerpause entscheiden, sagte die SPD-Abgeordnete Högl in Berlin. Der erste NSU-Ausschuss hatte seine Arbeiten […]

Funke/Brumlik| Zweiter Appell an Bundestag und Öffentlichkeit – Stimmen Sie am Freitag, dem 3. Juli 2015 keinem Gesetz zu, das von führenden Staatsrechtlern und der Datenschutzbeauftragten als verfassungswidrig erklärt wird !

Zweiter Appell an Bundestag und Öffentlichkeit Vor der Selbstunterwerfung des Bundestags unter die Wünsche der Geheimdienste Stimmen Sie am Freitag, dem 3. Juli 2015 keinem Gesetz zu, das von führenden Staatsrechtlern und der Datenschutzbeauftragten als verfassungswidrig erklärt wird ! Von Hajo Funke, Micha Brumlik und Lutz Bucklitsch Innenpolitiker der großen Koalition planen, das so genannte […]

Bundestag| Sitzung Innenausschuss – Zusammenarbeit beim Verfassungsschutz

Die geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 8. Juni, bei einer Innenausschuss-Anhörung zum Regierungsentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutz deutlich. Verfassungsschutzreform kontrovers eingeschätzt  <script id=“tv15195724″ type=“text/javascript“ src=“https://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/player.js?content=5195724&phi=default“></script&gt; Die von der Bundesregierung geplante Verfassungsschutzreform stößt bei Sachverständigen auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 8. Juni 2015, bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz […]

heise online| Staatsschutzanhörung: Geheimdienstrecht in „beklagenswertem Zustand“

(Bild: dpa) Sachverständige haben den Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse ausweiten will, scharf kritisiert. Sie warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und mangelhaften Regeln. Rechtswissenschaftler und Anwälte haben in einer Anhörung im Bundestag schwere Bedenken gegen einen Gesetzentwurf vorgebracht, mit dem das Bundeskabinett die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessern will. Er weise „in vieler Hinsicht verfassungsmäßige […]

jW| Nichts dazugelernt

NSU-Opferanwalt: Hinterbliebene empört über Stärkung des Verfassungsschutzes Von Ulla Jelpke Der NSU-Opferanwalt Sebastian Scharmer während einer Pressekonferenz 2013 in Berlin Foto: Rainer Jensen/dpa – Bildfunk In einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag haben am Montag mehrere Sachverständige scharfe Kritik am neuen Verfassungsschutzgesetz geübt. Selbst Juristen, die dem Regierungsvorhaben prinzipiell wohlwollend gegenüberstehen, monierten etliche Punkte, an […]

Welt| Hitlergruß von V-Männern ist „unverzichtbar“

Die Regierung will, dass V-Männer des Verfassungsschutzes Straftaten begehen sollen, die typisch für Extremisten sind. Ansonsten könnte es für die Informanten gefährlich werden. Doch es gibt Grenzen. Foto: picture alliance/ dpaKünftig sollen V-Leute bestimmte milieuspezifische Straftaten verüben dürfen – das gilt auch für die Neonazi-Szene http://assets.ebz.io/ebzFormats/assets/html/iframe.html?h=2.25.2750f88114f243c2caec3024b9b88ec168f54e6c.20150604124350 Die massive Kritik an der geplanten Verfassungsschutzreform ruft die […]

Funke/Brumlik| Appell an den Bundestag zum geplanten Gesetz des Bundesinnenministers zum Bundesamt für Verfassungsschutz: Kein Blankoscheck für eine Superbehörde ohne Kontrolle!

Appell an den Bundestag zum geplanten Gesetz des Bundesinnenministers zum Bundesamt für Verfassungsschutz: Kein Blankoscheck für eine Superbehörde ohne Kontrolle! 1.Bundesoberbehörde Nach dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“[1] soll das Bundesamt im Sinne einer „Bundesoberbehörde“ (so die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU)) an den Landesämtern vorbei Daten erheben und seine […]

Stellungnahme des Bundesrat und Gegenäußerung der Bundesregierung | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

(zu Drucksache 18/4654) 03.06.2015 Drucksache 18/5051 Deutscher Bundestag 18. wahlPeriope Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes – Drucksache 18/4654 – Stellungnahme des Bundesrat und Gegenäußerung der Bundesregierung Der Bundesrat hat in seiner 933. Sitzung am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem Ge­setzentwurf gemäß Artikel 76 A […]

#TÄTERVOMDIENST| Twitter-Aktion

Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung? Ein so lautender Gesetzentwurf wird am Montag, den 8. Juni öffentlich im Innenausschuss des Bundestags diskutiert. Noch kann die SPD das Gesetz stoppen. Um die Diskussion in der SPD zu befeuern, rufen wir dazu auf, am 8. Juni […]

#TÄTERVOMDIENST | Aktion am 8. Juni

Aktion am 8. Juni Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft straffrei bleiben sollen.Wir werden mit einer Aktion vor dem Bundestag sein […]

Welt| Aufstand der Kontrolleure

Das Gremium, das die BND-Überwachung genehmigt, fordert Einsicht in die Selektorenliste. Ansonsten stoppt es Ausspähprojekte. Dieses beispiellose Ultimatum hat eine Vorgeschichte Etwas Einschneidendes ist passiert. Noch im Sommer 2013, ein paar Wochen nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden, stellte sich Hans de With noch hinter den Bundesnachrichtendienst. Im Gespräch mit der „taz“ verteidigte der […]

Stellungnahme Bundesdatenschutzbeauftragte zum Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Deutscher Bundestag Innenausschuss Ausschussdrucksache 18(4)318 Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Infonnationsfreiheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes HIER: Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 25. März 2015 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Bundeskabinett hat am […]

Bundestag| Öffentliche Anhörung zum Thema „Verfassungsschutz“ am 8. Juni 2015, 14.00 Uhr

Weitere Informationen Sitzung am 8. Juni 2015, 14.00 Uhr, öffentlich (PDF | 143 KB) Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PDF | 281 KB) Die 48. Sitzung des Innenausschusses findet statt am Montag, dem 8. Juni 2015, 14:00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal) 10117 Berlin, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 Öffentliche Anhörung a) Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf […]

Bundestag| Anhörung zu Reform des Verfassungsschutzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) ist am Montag, dem 8. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet, darunter der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und der frühere […]

Bundestag| Grüne und Linke reichen Klage wegen Oktoberfest-Attentat ein

Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Oppositionsfraktionen wollen gerichtlich klären lassen, ob Vertrauensleute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten, kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. […]

Internationale Liga für Menschenrechte| Keine Straffreiheit für den „Verfassungsschutz“!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1 Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, […]

Bundestag| Kleine Anfragen zum Thema Rechtsextremismus

Neonazi-Konzerte und Liederabende Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2015 bundesweit 24 Musikveranstaltungen von Rechtsextremisten registriert. Es handelte sich um zwölf Konzerte und zwölf Liederabende, wie aus der Antwort (18/4847) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4667) der Fraktion Die Linke hervorgeht. 49 Rechtsextreme Veranstaltungen Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2015 bundesweit 49 rechtsextreme […]

BfV-Präsident Maaßen belügt Abgeordnete des Deutschen Bundestages!!

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen: einer der keine Scheu hat, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu belügen. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die OSS seit August 2014 auf dem Schirm gehabt habe, habe Präsident Maaßen den Innenausschuss und damit den Bundestag in der Ausschusssitzung im Dezember 2014 beinhart angelogen, so die […]

Bundespressekonferenz| Die heile BND-Welt in der BPK

Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

Bundestag| Stand und Aussichten des NPD-Verbotsverfahrens

Zusammenfassung: Die NPD hält nach Angaben der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens an ihrer ideologisch-strategischen Ausrichtung fest. Von dem im November 2014 neugewählten Parteivorsitzenden sei „allenfalls eine Mäßigung und Modernisierung in der Außendarstellung der NPD zu erwarten, jedoch keine substanzielle Änderung der Schwerpunkte der Partei“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4635) auf […]