Schlagwort-Archive: CDU

Der Weg zur Vorsitzenden der CDU – AKK – 2018

Werbeanzeigen

Kretschmer zu Chemnitz: „Es gab keine Hetzjagd“/ In welcher Welt lebt dieser Herr Kretschmer eigentlich?

„Es gab keine Hetzjagd“, so Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. STIMMT, denn es gab nicht eine, sondern viele, u.a. auch gegen einen SPD Bundestagsabgeordneten und seine Parteimitglieder, wie es auch zahlreiche, dokumentierte Jagden auf Journalisten gab. Beweis: ATTACKEN AUF SOZIALDEMOKRATEN: Es gab eine „Hetzjagd“ in Chemnitz F.A.S. „Hetzjagd“-Aussagen im Widerspruch zu Recherchen: Eine Liste könnte Maaßen […]

ARD| Seehofer stürzt ab – CSU im freien Fall! Deutschland sagt NEIN Zum Innenminister

Schaut man auf die beiden Hauptakteure des Streits um die Asyl- und Flüchtlingspolitik, so ergibt sich ein differenzierteres Bild: Angela Merkel verliert zwei Prozentpunkte Zustimmung und liegt bei 48 Prozent. Horst Seehofer hingegen stürzt um 16 Punkte ab: Mit seiner Arbeit sind aktuell nur 27 Prozent der Befragten zufrieden. Damit erreicht er wie im Juli […]

Tjark Bartels| OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI

OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI Liebe Vorsitzende, liebe Andrea, Lieber Generalsekretär, lieber Lars, … Am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt. Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. […]

BILD| Deutsche denken anders als die Provinz-Politiker Seehofer und Söder!

Schallende Ohrfeige für die Herzlos-Politiker der CSU! Deutschland denkt anders. Die Mehrheit der Deutschen steht im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) ausgehandelten Vereinbarungen des EU-Gipfels. ► 55 Prozent der Befragten im INSA-Meinungstrend für BILD unterstützen die EU-Beschlüsse zur Migration (u.a. „Anlandeplattformen“). ► 28 Prozent wollen aber bis zur Umsetzung […]

DW| Funke: „Rechtsschwenk der Union ist destabilisierend“

Merkels Sturz ist verhindert, Seehofers Rücktritt zurückgenommen. Aber der Konflikt zwischen CDU und CSU ist eine Eskalationspolitik, von der sich viele abgestoßen fühlen, sagt Extremismusforscher Funke im DW-Gespräch. Deutsche Welle: Welche Bilanz ziehen Sie nach dem Streit und der Einigung der Unionsparteien? Hajo Funke: Eine höchst ambivalente. Es ist ein Kompromiss aus Not und nach […]

RTL| Klare Mehrheit in Umfrage: Seehofer hätte zurücktreten sollen!!

Auch fast die Hälfte der CSU-Anhänger dafür Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich […]

KAS| Mit Haltung gegen Populismus

Erfahrungen aus Europa Von Franziska Fislage, Karsten Grabow, Anna-Sophie Heinze27. Juni 2018 Als PDF öffnen   In den letzten Jahren haben populistische Kandidaten und Parteien beachtliche Erfolge erzielt. Diese Studie untersucht, wie Parteien links und rechts der Mitte in Europa auf ihre rechts- und nationalpopulistische Konkurrenz reagieren. Lange Zeit war der Umgang mit Populisten von […]

tagesspiegel| Studie: Annäherung an Rechtspopulisten hilft Parteien nicht

Abgrenzen, attackieren – oder doch einbinden? Die Parteien haben keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten. Eine Studie untersucht, welche Strategien wie wirken. Maria Fiedler   Die Grünen fahren in ihren Reden im Bundestag gern Frontalangriffe auf die AfD, die Kanzlerin erwähnt sie dagegen oft höchstens indirekt – im Umgang mit den Rechtspopulisten haben die Fraktionen keine […]

Nordkurier| Erster Politikprofessor für CDU-Koalition mit der AfD / Wahrnehmungsstörung eines Politologen? Rechts sein hilft der CDU nicht!

Noch beteuert die CDU, dass für sie eine Koalition mit der AfD niemals in Frage kommt. Aber wie lange halten diese Schwüre noch? Für Sachsen zumindest fordert jetzt der Politikprofessor Werner Patzelt, dass die Union ernsthaft eine rechte Regierung prüfen sollte. Prof. Werner Patzelt ist aus velen Talkshows bekannt. Als einer der ersten politischen Analytiker […]

Regiert! Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition | Hajo Funke

Regiert! Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition Einigermaßen überrascht beobachten wir von Zeit bis Bild und Marietta Slomka im Heute journal, dass man jetzt etwas Neues machen müsse und die große Koalition etwas altes ist. BILD organisiert Nach (angeblichem) GroKo-Debakel einen Aufstand gegen Merkel (9.2.) und meint am Tag davor: […]

Spiegel| Deutschtümelei in Sachsen: Rechts auf der Karte

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig. Ein Debattenbeitrag von Janko Tietz Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ […]

Berliner Zeitung| Nur die CDU kann Sachsen retten

Von Bernhard Honnigfort Was soll man eigentlich von einem Ministerpräsidenten halten, der am Abend der Bundestagswahl, als seine CDU in Sachsen zusammenbricht, kleiner als die AfD abschneidet, als ganze Dörfer mit 30, 40 und mehr Prozent die Rechtspopulisten wählen, einen befreundeten Bürgermeister anruft und ihn fragt: „Du, sag mal, was ist da eigentlich los?“ Ist so […]

swp| CDU in Sachsen hat schwere Fehler gemacht

Die CDU in Sachsen hat sich jahrelang nicht um den erstarkenden Rechtstrend im Land gekümmert, moniert Andre Bochow. Ein schweres Versäumnis. Nur noch ältere Sachsen erinnern sich an Zeiten, in denen es in ihrem Land keinen CDU-­Ministerpräsidenten gab. Vor der CDU war die DDR und nach der DDR war Kurt Biedenkopf. Der weckte überbordenden Stolz […]

Handelsblatt| NIEDERSACHSEN: AfD-Wahlempfehlung für die CDU

von: Dietmar Neuerer Chaostage bei der Niedersachsen-AfD: Kurz vor der Landtagswahl liefert sich die Spitzenkandidatin einen Streit mit Parteikollegen, der Landeschef steht unter Betrugsverdacht. Und ein Ratsherr ruft zur Wahl der CDU auf. Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gerät offenbar immer mehr zum Bumerang für die Partei. Während die Bundestagsfraktion noch relativ geschlossen […]

ARD Fakt| Nach der Bundestagswahl|Experten: Viele Ostdeutsche fühlen sich benachteiligt

Neue Mauern: Warum der Osten anders tickt Bei der Bundestagswahl wurde die AfD drittstärkste Partei in ganz Deutschland, zweitstärkste im Osten und stärkste in Sachsen. Wie erklären sich diese Zahlen? FAKT 08:26 min Frustration, schlechtere materielle Verhältnisse als im Westen und mangelnde Demokratieerfahrung sind nach Einschätzung von Bürgerrechtlern und Soziologen Gründe für den starken Zuspruch, den […]

mdr| Sachsen-Anhalt: CDU-Basis fordert Abgrenzung zur AfD / Ministerpräsident weit entfernt von der Basis

Wie hält es die CDU mit der AfD? Was nach der Wahl auf Bundesebene interessant wird, konnte Sachsen-Anhalt seit der Landtagswahl schon anderthalb Jahre lang proben. Und es gibt offensichtlich unterschiedliche Positionen: Während in der Fraktion im Landtag einige die Fühler zur AfD ausstrecken, werden an der Basis die Forderungen nach Abgrenzung lauter. Nach 41 […]

Morgenpost|Kommentar: Was sich Berlins Verwaltung da leistet, ist Staatsversagen!

Die Liste des Versagens der Berliner Verwaltung ist lang. Aber niemand geht das Langzeit-Desaster an, sagt Joachim Fahrun. Es ist peinlich für Berlin und einer deutschen Hauptstadt unwürdig. Bürger müssen anderswo heiraten, weil es ihrer Stadt nicht gelingt, die bürokratischen Voraussetzungen für den schönsten Tag des Lebens zu schaffen. Junge Eltern schlagen sich Nächte um […]

Morgenpost| CSU-Anhänger vertrauen der Kanzlerin mehr als Seehofer

Kanzlerin Merkel (CDU) ist unter CSU-Anhängern beliebter als deren Vorsitzender Seehofer. Der wiederum punktete dagegen bei der AfD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei den Anhängern der Schwesternpartei CSU beliebter als deren Vorsitzender Horst Seehofer. Demnach erhielt Merkel in einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“72 Vertrauenspunkte, der CSU-Vorsitzende Seehofer dagegen 69 Punkte. Merkel ist innerhalb […]

NSU| NSU-Komplex: Ominöser CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst – DIE LINKE verlangt Auskunft von der Landesregierung

Andreas Temme, Ex-Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes, räumte am vergangenen Montag die Existenz eines ‚CDU-Arbeitskreises im Amt‘ ein, an dessen Grillfeier(n) er und namhafte Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) teilgenommen hätten, bevor er 2006 im NSU-Komplex unter Mordverdacht geriet. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im […]

wochenblatt| Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Annäherung der Union an die AfD

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, CDU/CSU sollten nicht versuchen, durch eine Annäherung an die politischen Standpunkte der AfD Wähler zurückzugewinnen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 55 Prozent dagegen, 36 Prozent der Deutschen befürworten eine Annäherung der Union an die politischen Standpunkte der AfD. Hintergrund: […]

Antwort auf den Hass-Post von Erika Steinbach

Von Odenthal Illustration: Mit besten Empfehlungen an Erika Steinbach & Co

MDR| Sachsen: Vize-Regierungschef Dulig gibt CDU Schuld am Rechtsextremismus

Missstimmung in der Koalition: Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte der SPD-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die […]

Herr Ministerpräsident Tillich, Abtauchen, Schweigen, den Kopf in den Sand stecken, ist keine Lösung.

Amtseid des Ministerpräsidenten Tillich (Sachsen) Nach Artikel 61 leisten die Mitglieder der Staatsregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben […]

Kurier| Der feine Herr Senator Czaja: Keine Flüchtlinge in seinem Wahlkreis!

Berlin – Berlin Seit Monaten steht er im Kreuzfeuer: Berlins Sozialsenator Mario Czaja. Die Arbeit des Lageso wird heftig kritisiert. Und jetzt noch das: Von unzähligen Standorten, an denen bald neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen, liegt keiner im Wahlkreis des Senators. Ein sonderbarer Zufall? Kritik kommt von der Opposition. Der „Spiegel“ berichtete über die Entwicklungen, die […]

Welt| Rechts der Mitte ist die AfD konkurrenzlos

In der Flüchtlingskrise sind rechte Kräfte im Parteiensystem erstarkt. Die Union muss deutliche Verluste hinnehmen. Die AfD ist nach dem Führungsstreit zurück – und spielt einen Vorteil aus. Wären die Umfragewerte der SPD in diesem Jahr eine Herzstromkurve, der Patient würde wohl bald für tot erklärt. Die Werte schwankten im Jahresverlauf kaum. Die Sozialdemokraten liegen seit […]

SüdwestPresse| CDU und SPD grenzen sich von AfD ab

SPD und CDU grenzen sich scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Diese rechten Herzer passen nicht zu Baden-Württemberg. Im Gegenteil: Sie machen unser Land kaputt, nach innen wie nach außen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die AfD-Leute gerierten sich gerade in Baden-Württemberg gerne als Biedermänner, dabei seien sie nichts anderes als geistige Brandstifter. Aus Sicht der CDU hat […]

B.Z.| Czaja unter Druck: Die miese Trickserei mit den Flüchtlingsheimen

Interne Lageso-Papiere beweisen: Trotz eindringlicher Hinweise, dass absehbar neue Heime dringend benötigt werden, verhinderten Spitzenpolitiker dies offenbar über Jahre. von Lars Petersen Wie ehrlich ist die Flüchtlingshilfe der Berliner Politiker wirklich? Seit Monaten weisen Berlins Politiker Kritik an dem Chaos am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zurück, indem sie auf die dramatisch gestiegene Flüchtlingszahl […]

#Berlin| #Lageso steht für totale Unfähigkeit der Berliner Politik!

 

Welt|Deutsche vertrauen Merkel – AfD im Abwärtstrend

Laut einer Umfrage kann die Union aktuell ihre 39 Prozent halten. Die AfD büßt wieder ein. Kanzlerin Merkel wird am ehesten zugetraut, das Flüchtlingsproblem lösen zu können. Die Unionsparteien CDU/CSU können sich nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun sechs Prozent einbüßt. Das […]

Petition|Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beenden!

Wir bitten um Unterstützung! Fabian Jain Deutschland   Deutschland erlebt die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs; das Thema Flüchtlinge wird uns für längere Zeit beschäftigen und fordern. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier klare Regeln für die Registrierung, die Aufnahme und die Versorgung sowie die Integration von Geflüchteten aufzustellen und umzusetzen, werden wir […]

Morgenpost|Berliner sind unzufrieden mit Senat, schätzen aber Müller

Von Joachim Fahrun Berlin-Trend: Die AfD liegt bei neun Prozent. Der Regierende Bürgermeister Müller legt in der Wählergunst zu. Die Berliner bewerten die Arbeit des Senats zunehmend negativ. 55 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und CDU weniger oder gar nicht zufrieden. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im März. Sehr zufrieden […]

Aufruf „Für ein weltoffenes Berlin“, Gegendemonstration zur AfD-Kundgebung

Für ein weltoffenes Berlin – Gegen die Kundgebung der AFD Gemeinsamer Aufruf von SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, DIE LINKE. Berlin (zu Piraten: siehe am Ende des Textes) Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Berlin als eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Eine Stadt, in der geflüchtete Menschen willkommen sind, wenn […]

Stern| Angela Merkel und die CDU Rücken gestärkt – statt mit dem Rücken an der Wand #refugeeswelcome

Die Kritik an Angela Merkel und ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage wird lauter, fast jeden Tag. Doch der Rückhalt für die Kanzlerin in der eigenen Partei ist weiterhin erstaunlich hoch. Von: Werner Mathes und Axel Vornbäumen Dies ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den stern.  Danach sind 82 Prozent der CDU-Mitglieder mit der Arbeit ihrer Chefin […]

Morgenpost| Messerattacke auf Kölner OB-Kandidatin

Drama vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln: Die parteilose Kandidatin Reker wird Opfer einer Messerattacke und schwer verletzt. Als Motiv soll der Täter die Flüchtlingspolitik genannt haben. Köln. Die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist einen Tag vor der Wahl bei einem Messerangriff auf einem Wochenmarkt schwer verletzt worden. Ein 44-jähriger Mann attackierte die parteilose Politikerin am Morgen mit […]

Welt| Täter stach aus Fremdenhass auf OB-Kandidatin ein

Mit einem Bowie-Messer verletzte ein Kölner die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker schwer. Als Motiv vermutet die Polizei Ausländerhass. Die 58-Jährige ist für Flüchtlingspolitik zuständig. Bei dem Attentat auf die parteilose Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Köln, Henriette Reker, handelt es sich offenbar um einen politischen Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Dies erklärte die Polizei bei einer Pressekonferenz: […]

stern| Union sackt auf Jahrestief – Wähler haben kein Vertrauen in die Politik

Der Streit in Sachen Flüchtlinge bekommt der Union nicht gut: Im stern-RTL-Wahltrend sackt sie auf den tiefsten Wert in diesem Jahr. Weitaus dramatischer ist aber ein ganz anderer Trend. Die Attacken des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf Kanzlerin Angela Merkel lassen die Union weiter abrutschen. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren […]

tagesspiegel| Pegida, AfD und NPD in Sachsen: „Die CDU bei uns ist antidemokratisch eingestellt“

Von Matthias Meisner Andreas Vorrath recherchiert zu rechten Strukturen in Sachsen. Im Interview spricht er über den Freistaat als Pegida-Kernland und fehlende Abgrenzung der CDU. Herr Vorrath, Sie beobachten seit Jahren die rechte Szene in Sachsen. Was genau tun Sie da? Ich lebe seit 1993 in Sachsen und beschäftige mich seitdem mit den rechten Strukturen […]

#CDU Hetze gegen #Flüchtlinge| Sächsische Zeitung| Wirbel um Niederau-Interview

In einem Radio-Interview fordert die Meißner Landtagsabgeordnete Daniela Kuge die Niederauer auf, sich gegen Unterbringung von 500 Flüchtlingen im ehemaligen Real-Markt zu wehren. Die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge sorgt mit ihren Aussagen in einem Radio-Interview derzeit für reichlich Wirbel.© Claudia Hübschmann Meißen/Dresden.Daniela Kuge (CDU) sorgt derzeit für reichlich Wirbel. Grund dafür ist ein Radio-Interview, das die […]

Stimme| Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss

Eppingen/Stuttgart  Der NSU-Untersuchungsausschuss ergreift zur Aufklärung drastische Mittel. Doch auch die Durchsuchung einer Wohnung bringt das Gremium der Wahrheit über den grausamen Tod des Eppingers Florian H. nicht näher. Die Recherchen des NSU-Untersuchungsausschusses rund um den rätselhaften Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. gestalten sich immer schwieriger: Nach einigem Hin und Her zwischen dem Ausschuss […]

nd| Sachsen tendiert weiter nach rechts

Umfrage zeigt Rechtspartei AfD so stark wie SPD, CDU mit leichten Verlusten vorn / Rot-Rot-Grün zusammen schwächer als die Union „Besorgte Bürger“ bei einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung Foto: dpa/Matthias Hiekel Berlin. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen tendieren die Wähler in dem Bundesland laut einer aktuellen Umfrage für den MDR nach rechts: Die […]

nd| Sachsen tendiert weiter nach rechts

Umfrage zeigt Rechtspartei AfD so stark wie SPD, CDU mit leichten Verlusten vorn / Rot-Rot-Grün zusammen schwächer als die Union „Besorgte Bürger“ bei einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung Foto: dpa/Matthias Hiekel Berlin. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen tendieren die Wähler in dem Bundesland laut einer aktuellen Umfrage für den MDR nach rechts: Die […]

RBB Kontraste| Ausländerfeindliche Krawalle in Sachsen – Das jahrelange Versagen der CDU-Landesregierung

Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für Demagogie und Menschenverachtung. Anmoderation: Die Erfahrungen von Diaga kommen nicht von ungefähr:  Fremdenfeindlichkeit […]

RBB Kontraste| Ausländerfeindliche Krawalle in Sachsen – Das jahrelange Versagen der CDU-Landesregierung

Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für Demagogie und Menschenverachtung. Anmoderation: Die Erfahrungen von Diaga kommen nicht von ungefähr:  Fremdenfeindlichkeit […]

tagesspiegel| Pegida, Freital, Meißen, Heidenau: Wie die CDU in Sachsen mit Fremdenhass umgeht

Von Matthias Meisner Sachsen ist weitgehend in CDU-Hand. Die Partei äußert sich zum Thema Asylpolitik widersprüchlich. Und manchmal ist sie sogar sprachlos. Bild vergrößernSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Gespräch mit Bürgern in Heidenau: „Es darf in unserer Heimat keinen Platz für Rassismus geben.“ – FOTO: ARNO BURGI/DPA „Blühender Tourismus statt blühende Geschäfte mit der Not […]

StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut

SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]

Hessen|Rechtsterroristische Bestrebungen

Teil 1: Der Technische Dienst Teil 2: Manfred Roeder Teil 3: Die Radikalisierung der extremen Rechten in den 1970ern Teil 4: Die Hepp-Kexel-Gruppe Teil 1: Ein Technischer Dienst als Partisanentruppe gegen den Kommunismus Bereits in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik agierte in Hessen mit dem „Technischem Dienst“ (TD) eine terroristische Organisation, die von alten […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

ND| Ohne ausreichende Erkenntnisse

Schwarz-Grün in Hessen stoppt Beobachtung der Linkspartei und bremst bei NSU-Aufklärung Während der hessische Verfassungsschutz die Linkspartei nicht mehr grundsätzlich für »verfassungsfeindlich« hält, fordert diese nach wie vor die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. …….Erst im Sommer hatte sich der hessische Landtag nach monatelangem Drängen der Linksfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der […]

Berliner Zeitung: „Mein Vertrauen ist schwer erschüttert“

Erneut Panne: Frank Henkel (CDU) spricht von „unbegreifliche Schlamperei“ bei der Berliner Polizei. Foto: dpa BERLIN – Erneut kam heraus, dass die Berliner Polizei Informationen eines V-Mannes nicht an den NSU-Ausschuss weiterleitete. Inzwischen geht auch CDU-Innensenator Frank Henkel auf Distanz zu seiner Polizei. Schon wieder ist es passiert. Wieder einmal kam heraus, dass die Berliner Polizei […]

Saarbrücker Zeitung: Oberbürgermeister will die NPD aussperren

Von Doris Döpke und Bernhard Geber (SZ) Völklingen. In der jüngsten Sitzung des Völklinger Stadtrats wurde ein Verwaltungsvorschlag, der die Nutzung dreier Hallen neu regeln soll, gar nicht erst beraten. Wie die Fraktionschefs Stefan Rabel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) auf SZ-Anfrage mitteilten, wurde die Vorlage („unausgegoren“) bereits in der vorangehenden Ausschusssitzung von der Tagesordnung […]

DNN: Sachsen verbietet Nationale Sozialisten Döbeln – Initiative Treibhaus e.V. sieht sich bestätigt

Matthias Puppe / Andreas Friedrich / Thomas Lieb Foto: Thomas Lieb Innenminister Markus Ulbig (CDU) präsentierte am Montag in Dresden die Ergebnisse der Razzia gegen die Nationalen Sozialisten in Döbeln. Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat die rechtsextreme Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln (NSD) verboten. Wie Sprecher Lothar Hofner gegenüber LVZ-Online sagte, wurde sechs Mitgliedern aus dem […]

FAZ: CDU-Obmann will Däubler-Gmelin und Zypries laden

Auch die ehemaligen Bundesjustizministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Brigitte Zypries (beide SPD) sollten im NSU-Untersuchungsausschuss angehört werden, fordert Unions-Obmann Clemens Binninger. © DPAUnions-Obmann Claus Binninger will auch die ehemaligen Justizministerinnen im NSU-Untersuchungsausschuss anhören. Im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollen nach Ansicht des Unions-Obmanns Clemens Binninger (CDU) auch die früheren Bundesjustizministerinnen angehört werden. […]