Schlagwort-Archive: Clemens Binninger

TA| Chef des NSU-Untersuchungsausschusses: Zweifel das NSU nur Trio war

Berlin. Der designierte Vorsitzende des neuen NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Clemens Binninger, will im neuen Ausschuss vor allem die Hintergründe, Netzwerke, Unterstützer und mögliche Verbindungen zu V-Leuten des Verfassungsschutzes beleuchten. „Wir werden die Fragen zu beantworten haben, ob der NSU wirklich nur ein Trio war und ob es wirklich keinen V-Mann gab, der etwas […]

Stimme| Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss

Eppingen/Stuttgart  Der NSU-Untersuchungsausschuss ergreift zur Aufklärung drastische Mittel. Doch auch die Durchsuchung einer Wohnung bringt das Gremium der Wahrheit über den grausamen Tod des Eppingers Florian H. nicht näher. Die Recherchen des NSU-Untersuchungsausschusses rund um den rätselhaften Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. gestalten sich immer schwieriger: Nach einigem Hin und Her zwischen dem Ausschuss […]

Verfassungsschutz: Petra Pau und Clemens Binninger im Interview am 24.04.2015

Erhard Scherfer im Gespräch mit Petra Pau (Die Linke) und Clemens Binninger (CDU) über die Arbeit des Verfassungsschutzes

swp| Ku-Klux-Klan: Sachverständige fordern vom NSU-Ausschuss weitere Untersuchungen

Spielte der Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan eine Rolle im Nationalsozialistischen Untergrund? Das müsse genau geprüft werden, forderte Clemens Binninger am Montag in Stuttgart. Clemens Binninger wählt seine Worte meist bedacht, neigt nicht zu Zuspitzungen, bleibt sachlich. Der Böblinger Bundestagsabgeordnete (CDU) hat sich als Obmann des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses tief in die Materie eingearbeitet. Am Montag […]

Stern| CDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“

Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein sollen. „Vieles spricht gegen diese Annahme“, sagte Binninger dem stern. Zwar gäbe es bislang keinen „direkten […]

Grüne Bayern| Drei Jahre nach der Entdeckung des NSU – was ist passiert?

Über Jahre hinweg konnte die Terrorgruppe NSU in Bayern und der gesamten Bundesrepublik unbehelligt agieren und schwerste Straftaten begehen. Die Täter blieben unentdeckt. Bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten sind die Sicherheitsbehörden in allen betroffenen Bundesländern gescheitert. Wie man mit diesen Erkennissen umgehen soll war das Thema einer spannenden Podiumsdiskussion im Landtag. Anlass der Podiumsdiskussion: NSU-Morde aktuell […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

swr| Schwenk der SPD-Fraktion in Stuttgart: Landtag soll NSU-Morde aufarbeiten

Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat stets auf die Bremse getreten, wenn es darum ging einen Untersuchungsausschuss für die NSU-Morde zu beantragen. Nun die Kehrtwende. Die SPD befürwortet nun einen U-Ausschuss im Landtag SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag in Stuttgart an, dass seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Der grüne Koalitionspartner hatte ohnehin einen […]

Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden

Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“

Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Schwäbische| NSU-Aufklärung kommt nicht voran

ADEN-WÜRTTEMBERG 13.10.2014 (Aktualisiert 18:31 Uhr) Klaus Wieschemeyer NSU-Aufklärung kommt nicht voran Kritiker sehen in Enquete „nicht mal Placebo“ – Wolff warnt vor Terrorhelfern im Land Beamte der Spurensicherung untersuchten im April 2007 den Tatort nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. dpa Stuttgart sz Konnten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlosund Beate […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

Süddeutsche| Welche Informationen schlummern im BfV noch?

ie jetzt aufgetauchte CD soll das BfV 2005 von seinem V-Mann „Corelli“ bekommen haben. Man frage sich, welche Informationen im Bundesamt womöglich noch „schlummern“, sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der das Parlamentarische Kontrollgremium leitet. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz vor, die politischen Gremien falsch informiert zu haben. Petra Pau von der Linken attackierte […]

Schwäbische| Krach zwischen Grünen und SPD um NSU-Aufklärung

Wird nicht persönlich bei der Sitzung der Enquete erscheinen: Reinhold Gall. dpa Stuttgart sz Kurz vor der dritten Sitzung der Rechtsextremismus-Enquete am Montag im Stuttgarter Landtag gibt es innerhalb der Regierung zunehmend Streit um Ziele und Aufträge des Gremiums. Während Mitglieder der Grünen-Fraktion darauf drängen, dass die Enquete auch die Hintergründe des NSU-Terrors im Südwesten […]

Report Mainz| NSU: Heutiger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) soll Ermittlungen gestoppt haben

Terrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde Heutiger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) soll Ermittlungen gestoppt haben Aktenordner zum NSU-Prozess MAINZ. Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. […]

Wolf Wetzel| Nagelbombenanschlag in Köln 2004 (aktualisiert am 30.8.2013)

Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Die Bombe, mit 5,5 Kilo Schwarzpulver und ca. 800 Nägeln gefüllt, wurde auf einer viel frequentierten Straße deponiert, also mit dem Ziel, wahllos möglichst viele zu ermorden bzw. schwer zu verletzten. Um 15.56 […]

Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht

Sebastian Edathy (SPD,rechts) übergibt im Beisein weiterer Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses den Bericht an Bundestagspräsident Lammert (Mitte). © DBT/Unger Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat am Donnerstag, 22. August, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) nahm den Bericht im Reichstagsgebäude entgegen. Der Ausschuss sollte Fehlgriffe und Pannen bei den […]

DLF| Binninger: V-Leute haben nichts gebracht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Bild: dpa/Marijan Murat) Binninger: V-Leute haben nichts gebracht Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie legt Abschlussbericht vor (Beitrag hören) Clemens Binninger im Gespräch mit Christoph Heinemann Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten bei der NSU-Mordserie alle versagt, sagt der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger. Er kritisierte zudem den Einsatz von V-Leuten bei den Ermittlungen. Aufwand […]

Wolf Wetzel| Nagelbombenanschlag in Köln 2004

Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Die Bombe, mit 5,5 Kilo Schwarzpulver und ca. 800 Nägeln gefüllt, wurde auf einer viel frequentierten Straße deponiert, also mit dem Ziel, wahllos möglichst viele zu ermorden bzw. schwer zu verletzten. Um 15.56 […]

Thüringer Allgemeine: NSU-Terrorist war seit 1996 beim Bundeskriminalamt erfasst

Bei dem Anschlag in Köln gab es im Jahr 2004 viele Verletzte. Das NSU-Trio verübte ihn. Archiv-Foto: F. Gambarini/dpa Berlin. In einer Datei war Uwe Böhnhardt als Sprengstofftäter eingetragen – lange, bevor seine Gruppe zu morden begann. Das wurde nun aus Kreisen des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin bekannt. Uwe Böhnhardt war beim Bundeskriminalamt (BKA) seit dem […]

n-tv: Kölner Bombenanschlag 2004 – Zeugen an der Keupstraße nicht befragt

Uwe Böhnhardt in der Keupstraße, wahrscheinlich transportiert er den Sprengsatz.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb) Donnerstag, 25. April 2013 Dass der Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 auch zu den Taten des NSU gehört, gilt inzwischen als sicher. Die Tätersuche ist auch in diesem Fall von zahlreichen Pannen begleitet, im Bundestagsuntersuchungsausschuss werden neue Versäumnisse aufgelistet. Der Polizist, […]

Brandenburgs Verfassungsschutz Thema beim NSU-Ausschuss (Bundestag)

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, als Referent im brandenburgischen Verfassungschutz mit der Anwerbung des rechtsextremen Schwerkriminellen Carsten Szczepanski als V-Mann „Piatto“ zu tun gehabt zu haben. Szczepanski hatte dem brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben, das später als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Menschen ermordet hatte. […]

Bietigheimer Zeitung: Eine Niederlage für die Gesellschaft

Clemens Binninger, Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus, in Ingersheim Clemens Binninger, CDU-Mitglied des Bundestages, sprach in Ingersheim über die bisherigen Erkenntnisse aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus und Nationalsozialistischem Untergrund (NSU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger setzte sich in der Ingersheimer Martinskirche mit den Ermittlungen über Rechtsextremismus und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auseinander. Foto: Helmut Pangerl Das […]

Stuttgarter Zeitung: Die Ludwigsburg-Verbindung des NSU

Hilke Lorenz, Der NSU-Untersuchungsausschuss sitzt vor einem riesigen Aktenberg.Foto: dpa Ludwigsburg – Das Foto zeigt Beate Zschäpe vor dem Ludwigsburger Schloss. Der NSU-Terror scheint damit auf einmal ganz nah. Das Bild lasse sich zeitlich grob einordnen, sagt Clemens Binninger (CDU), der Bundestagabgeordnete aus dem Kreis Böblingen und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es müsse vor […]

WDR: Weiteres Behördenversagen im Fall NSU

Video:WESTPOL Vertane Chancen: Das Behördenversagen im Fall NSU (6:15) Weitere Videos WESTPOL liegen interne Dokumente vor, die zeigen: Nicht nur den NRW-Behörden, sondern auch der bundesweiten Ermittlungsgruppe „Bosporus“, die die weiteren Morde des NSU untersuchte, lagen konkrete Hinweise auf rechtsextreme Täter vor. Neun Morde in sechs Jahren. 160 Polizisten ermitteln in fünf Bundesländern. Die zuständige […]

Auszüge aus der Vernehmung Innenminister a.D. Behrens (SPD) NRW

Sebastian Edathy, SPD, Ausschussvorsitzender: „Mit wie vielen Anschlägen dieser Art hatten Sie es in Ihrer Amtszeit zu tun?“ Fritz Behrens, SPD, NRW-Innenminister a. D.: „Es war der Einzige dieser Art.“ Edathy: „Haben Sie erwogen, Ihren Urlaub zu unterbrechen?“ Behrens: „Das habe ich ganz gewiss erwogen.“ Stephan Stracke, CSU, stellvertretender Ausschussvorsitzender: „Warum haben Sie Ihren Urlaub nicht abgebrochen?“ Behrens: „Das war nicht nötig. […]

Kontext: NSU-Ausschuss: Wer lügt?

von Thomas Moser War der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben auch V-Mann des Verfassungsschutzes? Diese brisante Fage beschäftigt den Untersuchungsausschuss des Bundestages und den staatlichen Sicherheitsapparat. Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster ist sicher, dass der Name des Rechtsextremisten bereits vor zehn Jahren in internen Akten des Verfassungsschutzes auftauchte. Die Behördenspitze bestreitet das. Der Neonazi Ralf Wohlleben kann als […]

CDU/CSU: Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in NRW werden uns noch länger beschäftigen

Landesinnenministerium muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen Clemens Binninger  Stand: 27.09.2012 In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat der Zeuge Hartwig Möller, von 1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger: „Herr […]

FAZ: Kritik an Berliner Innensenator

Nachdem bekannt wurde, dass ein Freund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zeitweilig als Informant für die Berliner Polizei gearbeitet hat, stehen der Berliner Innensenator Henkel (CDU) und sein Vorgänger Körting (SPD) in der Kritik. Von MAJID SATTAR, BERLIN © DPADer Berliner Innensenator Henkel (CDU, links) am Donnerstag neben dem Regierenden Bürgermeister Wowereit Nach Bekanntwerden, dass ein zeitweiliger […]