Schlagwort-Archive: CSU

Appell an die bayerischen Wähler*innen: Menschenwürde statt Abschiebehysterie!

Flüchtlinge haben keine Stimme bei der Wahl zum Bayerischen Landtag. Bitte bedenken Sie deren Situation bei Ihrer Wahlentscheidung Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschreckung und Abschiebung investiert. Die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Flüchtlinge und die Transitzentren wurden in „AnKER-Zentren“ umgewandelt. Flüchtlinge können dort zeitlich unbegrenzt bis zur Ausreise oder […]

n-tv| Verfassungsrichter rügt die CSU !Voßkuhle nennt Asylrhetorik „inakzeptabel“

Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Wortwahl von CSU-Politikern gerügt. Ohne Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Correctiv|Das ist DEUTSCHLAND, Herr Seehofer! Köln, Bonn und Düsseldorf bieten Aufnahme von Flüchtlingen an

In einem offenen Brief an Angela Merkel bieten die Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf an, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin. Außerdem fordern sie, […]

Panorama| Seehofers 69 Afghanen: Keineswegs nur Kriminelle/ Onkel Horst Märchenstunde

von Ben Bolz, Robert Bongen, Pia Lenz & Anna Orth Er sitzt in einem einfachen Hotel in Kabul und weiß nicht weiter. Allahyar ist 21 Jahre alt und hat bis zum 3. Juli in Deutschland gewohnt. Er ist einer von „Seehofers 69 Afghanen“, die am Geburtstag des Bundesinnenministers abgeschoben wurden. „Im Flugzeug hab‘ ich nur […]

Morgenpost| Wie CSU-Chef Seehofer immer weiter die Kontrolle verliert /Bitte beendet dieses Schauspiel endlich!

Horst Seehofer steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Gegner: die Liberalen an der Basis, die Kirchen, die AfD – und das Söder-Lager. Sechs Jahre lang ruht der Blog von Peter Hausmann. Keine Zeile. Am 17. Juni 2018 bricht er sein digitales Schweigegelübde. Den Streit der Unionsparteien will er nicht länger lautlos ertragen. Hausmann fährt […]

Kommentar|Die Orbáns von München

Passender Kommentar: Die Orbáns von München Einfach mal lesen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bild-1219262-1318714.html Dazu hatten heute rund 50.000 Menschen bei heftigsten Regen unter dem Slogan: „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ gegen  Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto:  „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den […]

MAZ|CSU in der Krise: Aufstand im etwas anderen Bayern / Partei rebelliert gegen Söder & Co.

KOMMENTAR Ministerpräsident Markus Söder hat versucht, in der Flüchtlingsfrage den rechten Populisten von der AfD den Rang abzulaufen. Jetzt muss er sich entschuldigen. Den konservativen, katholischen „Herz-Jesu-Sozialisten“ in der CSU geht seine Verächtlichkeit gegenüber Menschen in Not zu weit. Ein Signal für die ganze Republik? Prutting hat vergangene Woche Gaufest gefeiert. 8000 Trachtler im Dirndl […]

Flüchtlinge| Wieder eine Lüge geplatzt!Kurze Statistik über die Auswertung von Handys nach §15a AsylG

Seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Juli 2017 benützt das BAMF die Möglichkeiten der § 15 und § 15a AsylG, um Daten aus Handys zu lesen und auszuwerten. Dafür wurden für 7.6 Millionen Euro Material und Software von der schwedischen Firma MSAB gekauft (also mehr als Doppel so viel wie […]

BILD| Seehofer geht auf Söder los / Krieg der Flüchtlingsfeinde – armes Bayern!

Eigentlich können uns die Bürger in Bayern nur noch Leid tun. Beginnt jetzt die Selbstzerfleischung der CSU? Nachdem Söder komplett gescheitert ist, Seehofer in der Republik nur noch Amog läuft, fallen die Zustimmungswerte für die Christsozialen dramatisch. Eine Alleinregierung der CSU ist nach dem jetzigen Stand unmöglich. Noch nie wurde diese Partei so schnell abgewirtschaftet, […]

Bundestag| Bösartige Lügen über Familienzusammenführung von Flüchtlingen| CSU und AfD hetzen!

Das achte Gebot Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Sollten sich insbesondere die Hetzer von CSU und AfD merken, aber offensichtlich hat man es dort nicht so mit den ZEHN GEBOTEN…..hat ja auch schon nicht beim „sechsten Gebot“ gewirkt oder Herr Bundesinnenminister?   Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen „Die aktuellen […]

MIGAZIN| Horst Seehofer – Senile Bettflucht

Bei Horst Seehofer weicht politische Gegnerschaft einer zunehmend tief empfundenem Mitleid. Und sie weicht dem Wunsch an seine Vorgesetzte, ihn doch bitte endlich aus seinem Amt und in die längst überfällige Rente zu entlassen. Von Sven Bensmann   War es hier in der Vergangenheit leicht, Seehofer für seine Aussagen anzugreifen, weil seine menschenverachtenden, teils gewaltverherrlichenden […]

BILD| Bayern ertragen CSU-Alleinregierung nicht mehr! Nur noch 13 Prozent wünschen sich Alleinregierung

Die CSU ist auch in einer zweiten Umfragen zu den bayerischen Landtagswahlen unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Laut einer Umfrage des GMS-Instituts für Sat.1 Bayern kämen die derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden Christ-Sozialen auf nur noch 39 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Im Mai hatte das Institut noch einen Wert von 42 Prozent ermittelt. Zuvor […]

BILD| Schock-Umfrage nach Asyl-Zoff: CSU stürzt auf 38 Prozent ab/ BRAVO!!!!

Nach dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bekommt die CSU nun den Denkzettel! Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit hat die CSU knapp […]

ARD| Seehofer stürzt ab – CSU im freien Fall! Deutschland sagt NEIN Zum Innenminister

Schaut man auf die beiden Hauptakteure des Streits um die Asyl- und Flüchtlingspolitik, so ergibt sich ein differenzierteres Bild: Angela Merkel verliert zwei Prozentpunkte Zustimmung und liegt bei 48 Prozent. Horst Seehofer hingegen stürzt um 16 Punkte ab: Mit seiner Arbeit sind aktuell nur 27 Prozent der Befragten zufrieden. Damit erreicht er wie im Juli […]

Mission Lifeline|OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie? Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von […]

Tjark Bartels| OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI

OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI Liebe Vorsitzende, liebe Andrea, Lieber Generalsekretär, lieber Lars, … Am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt. Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. […]

Migazin| „Juristisch fragwürdig“ ! – Migrationsforscher vergleicht Transitzentren mit Guantánamo

Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo. Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. In solchen exterritorialen Zonen würden Rechte von Menschen beschnitten, um dem Staat […]

BILD| Deutsche denken anders als die Provinz-Politiker Seehofer und Söder!

Schallende Ohrfeige für die Herzlos-Politiker der CSU! Deutschland denkt anders. Die Mehrheit der Deutschen steht im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) ausgehandelten Vereinbarungen des EU-Gipfels. ► 55 Prozent der Befragten im INSA-Meinungstrend für BILD unterstützen die EU-Beschlüsse zur Migration (u.a. „Anlandeplattformen“). ► 28 Prozent wollen aber bis zur Umsetzung […]

DW| Funke: „Rechtsschwenk der Union ist destabilisierend“

Merkels Sturz ist verhindert, Seehofers Rücktritt zurückgenommen. Aber der Konflikt zwischen CDU und CSU ist eine Eskalationspolitik, von der sich viele abgestoßen fühlen, sagt Extremismusforscher Funke im DW-Gespräch. Deutsche Welle: Welche Bilanz ziehen Sie nach dem Streit und der Einigung der Unionsparteien? Hajo Funke: Eine höchst ambivalente. Es ist ein Kompromiss aus Not und nach […]

RTL| Klare Mehrheit in Umfrage: Seehofer hätte zurücktreten sollen!!

Auch fast die Hälfte der CSU-Anhänger dafür Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich […]

Müller| Der eigentliche BAMF-Skandal – erst der Rufmord, dann die Recherche?

Deutsche Medien haben sich zum Handlanger der Kaltland-Politiker um Horst Seehofer gemacht. Es darf da nicht verwundern, wenn man da von Lügen-Presse spricht. Viele Vorwürfe gegen die Bremer BAMF-Niederlassung sind mittlerweile verpufft.   von Prof. Dr. Henning Ernst Müller Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in […]

BILD| Fremdenfeindliche Attacke: 28-Jähriger an Bahnhof in München bewusstlos geprügelt/ Folge der Söder/Seehofer-Politik?

Geht jetzt die Hexenjagd auf Flüchtlinge in Bayern los? Ist dieser Übergriff das Ergebnis der Hetze gegen Flüchtlinge durch Söder, Dobrindt und Seehofer? Kann die Polizei in Bayern  Flüchtlinge schützen?   München – Erst pöbelte er, dann schlug er zu: Ein 28 Jahre alter Deutscher hat am Bahnhof Ismaning einen Eritreer bewusstlos geschlagen. Der Täter […]

KAS| Mit Haltung gegen Populismus

Erfahrungen aus Europa Von Franziska Fislage, Karsten Grabow, Anna-Sophie Heinze27. Juni 2018 Als PDF öffnen   In den letzten Jahren haben populistische Kandidaten und Parteien beachtliche Erfolge erzielt. Diese Studie untersucht, wie Parteien links und rechts der Mitte in Europa auf ihre rechts- und nationalpopulistische Konkurrenz reagieren. Lange Zeit war der Umgang mit Populisten von […]

tagesspiegel| Studie: Annäherung an Rechtspopulisten hilft Parteien nicht

Abgrenzen, attackieren – oder doch einbinden? Die Parteien haben keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten. Eine Studie untersucht, welche Strategien wie wirken. Maria Fiedler   Die Grünen fahren in ihren Reden im Bundestag gern Frontalangriffe auf die AfD, die Kanzlerin erwähnt sie dagegen oft höchstens indirekt – im Umgang mit den Rechtspopulisten haben die Fraktionen keine […]

Brumlik/Funke| Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus/ Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik

Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das […]

Mittelrhein Tageblatt| Gauland (AfD): Wir treiben Seehofer erfolgreich vor uns her / CSU macht sich zum Deppen der AfD!

Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:„Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. Seehofer würde niemals den Konflikt mit der Kanzlerin in dieser Art und Weise suchen, säßen wir ihm nicht im Nacken. Er hätte selbst nie Grenzsicherung und Ankerzentren für sich […]

bento| All die neuen CSU-Gesetze haben nur einer Partei genützt – der AfD/ CSU, die 5.Kolonne der AfD

Marc Röhlig In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt – CSU-Chef Markus Söder macht daher aktuell vor allem Wahlkampf mit neuen, harten Gesetzen. Es gibt mehr Freiheiten für die Polizei, Lager für Flüchtlinge, Maßnahmen gegen psychisch Kranke. Und Kreuze. Was es nicht gibt: die Wählergunst. Denn laut einer neuen Umfrage droht der CSU […]

Joachim Herrmann (CSU) und seine Lügen über kriminelle Flüchtlinge – Vergewaltigungen

Huffpost veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem Titel: „Was hinter den angeblich drastisch angestiegenen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge steckt“ http://www.huffingtonpost.de/2017/10/11/fluchtling-vergewaltigung-deutschland-zahlen-fakten_n_18234276.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002 „.. Eine sogenannte Dunkelfeldstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau zwischen 16 und 40 Jahren in den letzten fünf Jahren Opfer sexueller Gewalt wurde, lag im Jahr 2011 bei 2,4 Prozent. […]

BR| Bayerntrend – Umfrage vor Landtagswahl 2018: SPD und AfD fast gleichauf

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 45%. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die SPD käme danach auf 14% – der schlechteste Wert der je für die Partei im BayernTrend gemessen wurde. Die Grünen liegen mit 13% nur noch knapp dahinter. […]

BR24| Rechtsextremismus – Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime im Freistaat – CSU Regierung überfordert mit Sicherheit in Bayern

Anmerkung: Bayerns CSU redet immer von Sicherheit der Bürger. Dabei tut sie sehr wenig für die Sicherheit der Flüchtlinge in Bayern. Wo bleibt die Forderung nach Videoüberwachung? Gibt es in dem Menschenbild der Christ-Sozialen etwa Menschen zweiter Klasse? Wieso können Rechtsextremisten in Bayern so frei schalten und agieren? Hat die CSU nichts aus den Morden […]

Wider die Resignation – Warum ein Warnstreik ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft ist.

Ein Gastbeitrag von Raffael Sonnenschein Wider die  Resignation – Warum ein Warnstreik ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft ist. Unser Verein, Integrationshilfe LLäuft e.V., wurde von der Zivilgesellschaft im Landkreis Landsberg am Lech (Bayern) ins Leben gerufen, um die Arbeit der ehrenamtlichen, freiwilligen HelferInnen zu bündeln. Ein Netzwerk soll aufgebaut werden, das mit vielen Projekten sowohl den […]

HUFF| Thomas Müller lobt deutsche Willkommenskultur

Ein Beispiel für die CSU, wie auch Nationalspieler sich aktiv mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen. Da kann Seehofer und Mitstreiter noch eine Menge lernen.   Müller lobte im Interview nun die kulturelle Vielfalt des DFB-Teams: „Ich habe früh gemerkt, wie wichtig es ist, dass Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen zusammenkommen und an einem Strang ziehen„, […]

Welt – Gefangen im Rotlicht / CSU und der Mißbrauch einer 15-Jährigen / Koks und SM

Anmerkung der Redaktion: Wenn es schlecht läuft bei den Christsozialen, dann sind immer andere Schuld, wie jetzt nach der Veröffentlichung der letzten Wahlumfrage. Alles Unsinn beteuern die führenden CSU-Vorständler. Nunmehr wartet die Medienbranche noch eine Bezeichnung: Lügenpresse. Doch scheinbar fehlt es bei der CSU an Reflexion. Denn in Wahrheit sprechen eher die Skandale um die […]

wochenblatt| Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Annäherung der Union an die AfD

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, CDU/CSU sollten nicht versuchen, durch eine Annäherung an die politischen Standpunkte der AfD Wähler zurückzugewinnen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 55 Prozent dagegen, 36 Prozent der Deutschen befürworten eine Annäherung der Union an die politischen Standpunkte der AfD. Hintergrund: […]

Extra3| Die Zeugen Seehovas

 

BILD| Kleine Chronik von Seehofers Merkel-Bashing

Beim Wahlkampf treten CSU und CDU gemeinsam als Union auf. Von der Einheit war aber in den vergangenen Wochen sehr wenig zu spüren. CSU-Chef Horst Seehofer (66) ist in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels (61) prominentester Widersacher.  Er behält sich immer noch eine Klage Bayerns gegen den Bund vor, wenn die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. […]

Spiegel| Kritik an Moskau-Reise: US-Delegation boykottiert Dinner bei Seehofer

Horst Seehofers Reise nach Moskau wirkt bis zur Sicherheitskonferenz in München nach. Bei einem Dinner in der Münchner Residenz fehlten die US-Senatoren – aus Protest. Der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang Februar hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz für einen kleinen Eklat gesorgt. Aus der angereisten US-Delegation hieß es […]

Ja, lasst sie gehen!

tagesspiegel| Niedersachsens Ministerpräsident nennt Seehofer „Kronzeugen“ für Pegida

Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil spielt CSU-Chef Seehofer den Rechten in die Karten. Das sei „unverantwortlich“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen Äußerung zur „Herrschaft des Unrechts“ als einen „Kronzeugen“ der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. „Dass Herr Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts spricht, ist abwegig. Und es ist nicht […]

tagesspiegel| Eine Integrationspflicht für Pegida-Proleten muss her

Von Arno Makowsky Die CSU will Zuwanderer möglichst schnell auf „unsere Werte“ verpflichten. Doch die gelten auch für Deutsche. Ein Kommentar. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst! Sicher haben Sie mitbekommen, was am Montagabend in Leipzig und Potsdam passiert ist: 250 Rechtsextreme randalierten am Jahrestag der Legida-Bewegung, Autos wurden angezündet, Schaufensterscheiben eingeschlagen. Unschön, oder? Kein […]

Bayern|“Nationale“ Mehrheit im Bayerischen Landtag – Sonntagsfrage: CSU weiter mit absoluter Mehrheit

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 47 Prozent. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die SPD käme danach auf 16 Prozent, die Grünen erreichten 12 Prozent. Für die Freien Wähler würden sich 5 Prozent entscheiden. Die Alternative für Deutschland läge bei […]

Welt| CSU mit absoluter Mehrheit, AfD im Parlament

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CSU einer Umfrage zufolge die absolute Mehrheit behalten – und die AfD ins Parlament einziehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) würde mit acht Prozent deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als die Freien Wähler mit dann nur noch fünf Prozent, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap […]

Bundestag| Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

Ausführliches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Mär der CSU von einer Obergrenze für Flüchtlinge. Gutachten (pdf)

BILD| Seehofer schadet Deutschland, Steigbügelhalter der AfD

  Horst Seehofer schnallt nicht, dass sein Verhalten Deutschland schadet. Der Kommentar von Chefredakteurin Marion Horn: Man muss kein Freund von Merkel oder ihrer Flüchtlingspolitik sein, aber das, was sich CSU-Chef Horst Seehofer jetzt abgekniffen hat, ist bodenlos und schlecht für Deutschland. Wenn einmal ein Buch darüber geschrieben wird, wie es kam, dass die Rechten […]

MIGAZIN|Menschenrechte am Arsch

Manche Aussagen, kämen sie aus der AfD, würden als rechtsradikales Geschwätz nicht ernst genommen werden. Oder man heißt Seehofer. Dann kann man sagen, was man denkt. Da werden sogar Haftzonen ganz schnell zu Transitzonen. VON Sven Bensmann Hachja, was für ein Sonntag: Die Regierung aus CDU und CSU einigt sich in der Asylfrage ohne die […]

Huff| „Das ist ein Schäbigkeitswettbewerb“ – SPD-Vize Stegner attackiert die CSU

Es hätte der große Durchbruch sein sollen am gestrigen Sonntag. Die Chefs der Koalitionsparteien sollten ihren Streit im Umgang mit der Flüchtlingskrise beilegen. Praktisch Verwertbares ist dabei aber nicht herausgekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ die Gespräche bereits nach zwei Stunden, Angela Merkel und Horst Seehofer einigten sich nach vielen weiteren Stunden auf ein Positionspapier, das […]

Margot Käßmann zur #Kaltland Politik von Horst #Seehofer

CSU – Dann geht doch!

Die CSU droht im Flüchtlingsstreit mit Merkel damit, ihre Minister aus der Bundesregierung abzuziehen. Nur zu! Dem Land würde es gut tun. Verlieren würde nur einer. Ein Kommentar von Ludwig Greven Eine Regierungspartei spekuliert öffentlich darüber, die Koalition platzen zu lassen – und kaum einer gerät dadurch in Wallungen. So könnte man die Reaktionen der […]

Cicero| CSU UND ASYLSTATISTIK: Die Ein-Prozent-Lüge

VON PETRA SORGE CSU-Politiker haben in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, „nur ein Prozent“ der Flüchtlinge erhalte in Deutschland Asyl. Damit wurden Fakten aus dem Zusammenhang gerissen und Stimmung gemacht An die teils aggressive Rhetorik der CSU in der Flüchtlingsdebatte hat man sich ja schon fast gewohnt. Horst Seehofers schrille Warnungen, dass ein Weiter […]

Stern| Angela Merkel und die CDU Rücken gestärkt – statt mit dem Rücken an der Wand #refugeeswelcome

Die Kritik an Angela Merkel und ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage wird lauter, fast jeden Tag. Doch der Rückhalt für die Kanzlerin in der eigenen Partei ist weiterhin erstaunlich hoch. Von: Werner Mathes und Axel Vornbäumen Dies ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den stern.  Danach sind 82 Prozent der CDU-Mitglieder mit der Arbeit ihrer Chefin […]

Welt| CSU setzt auf Abschreckung durch Transitzonen

Mit grenznahen „Transitzonen“ will die CSU chancenlose Asylbewerber schnellstmöglich abschieben. Unklar ist, wie das praktisch funktionieren soll. Die SPD befürchtet bewachte „Internierungslager“. Die CSU will sie unbedingt, SPD und Grüne halten die Idee für Quark: „Transitzonen“ für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe. Ähnlich den an der EU-Außengrenze geplanten „hot spots“ sollen sie dazu dienen, chancenlose Flüchtlinge […]

Welt| CSU und AfD flankieren Pegida mit Rechtspopulismus

Berlin – Linke-Chefin Katja Kipping hat CSU und AfD vorgeworfen, der Pegida-Bewegung mit ihrer Flüchtlingspolitik in die Hände zu spielen. «Der Rassismus von Pegida wird flankiert von einem für die Demokratie schädlichen Rechtspopulismus von CSU und AfD, so dass der Eindruck entsteht, rechte und fremdenfeindliche Parolen seien salonfähig», sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. «Alle politischen […]

Bayerischer Landtag| Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik/ Debatte 15.10.2015

TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Horst Seehofer  Markus Rinderspacher (SPD)  Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU)  Markus Rinderspacher (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU)  Thomas Kreuzer (CSU)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Margarete Bause (GRU)  Zwischenbemerkung Michael Hofmann […]

Phoenix| Koalitionsstreit um Transitzonen: Interview mit Burkhard Lischka am 13.10.2015

Erhard Scherfer im Interview mit Burkhard Lischka (SPD, Sprecher für Innenpolitik) zum Koalitionsstreit um Transitzonen für Flüchtlinge

stern| Union sackt auf Jahrestief – Wähler haben kein Vertrauen in die Politik

Der Streit in Sachen Flüchtlinge bekommt der Union nicht gut: Im stern-RTL-Wahltrend sackt sie auf den tiefsten Wert in diesem Jahr. Weitaus dramatischer ist aber ein ganz anderer Trend. Die Attacken des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf Kanzlerin Angela Merkel lassen die Union weiter abrutschen. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren […]

FAZ| Flüchtlingskrise Altmaier weist Seehofers Klagedrohung zurück

Altmaier bügelt Seehofers Drohung mit einer Verfassungsklage ab: Das Handeln der Regierung sei auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gebe keine Hinweise auf den Zuzug von Terroristen. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, KanzleramtsministerPeter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Bundesregierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu […]

FAZ| Flüchtlingskrise: Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“

Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. „Weder Gesundbeten […]

AZ| AZ-Kommentar: Seehofer und die Flüchtlingskrise – brandgefährlich

Thomas Müller, Vize-Chefredakteur, über Seehofers Rundumschlag. Es dürfte sich rumgesprochen haben, dass die Flüchtlings-Frage nur auf europäischer Ebene langfristig zu lösen sein wird – Horst Seehofer sucht nach der bayerischen Sofortlösung. Und präsentiert einen Rundumschlag, der fassungslos macht: Die rechtsnationale AfD macht’s vor – Seehofer setzt noch einen drauf, droht mit Verfassungsklage gegen den Bund, […]

Klare Antworten auf #Herzlos #Seehofer | Angela Merkel bei ANNE WILL: Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise | NDR

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der Flüchtlingsdebatte immer stärker unter Druck. Bislang verteidigt die Bundeskanzlerin ihren „Wir-schaffen-das“-Kurs gegen die Kritik. Doch wie kann Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen? das fragte Anne Will die Bundeskanzlerin. Und die antwortete direkt….

SZ| Großraum München: Warum Neonazis auffallend aktiv sind

In München und Umland kommt es immer häufiger zu rechtsextremen Taten: Fremdenfeindliche Aufkleber, Hass-Kommentare im Netz und Schmierereien. Der Überfall auf einen Döner-Imbiss am S-Bahnhof Ebersberg sprengte jedoch die bisherige Dimension. Das Münchner Rathaus warnt, dass die Rechtsextremen sich im Aufwind sähen. Von Martin Bernstein, Isabel Meixner und Susi Wimmer Es ist eine ganz normale […]