Schlagwort-Archive: Federal Office for the Protection of the Constitution

WDR| NSU-Aktenvernichtung gezielt vertuscht?

Von Frank Überall Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem Versetzungsstreit auch mit den Hintergründen der Aktenvernichtung beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz im Zuge des NSU-Prozesses beschäftigt. Die Gerichtsakten lassen nach Recherchen des WDR nur einen Schluss zu: Es wurde bewusst getäuscht. Bild 1 vergrößernEin Riesenskandal: die Vernichtung von Akten im Zuge des NSU-Prozesses Es geht um jene […]

Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht

Sebastian Edathy (SPD,rechts) übergibt im Beisein weiterer Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses den Bericht an Bundestagspräsident Lammert (Mitte). © DBT/Unger Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat am Donnerstag, 22. August, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) nahm den Bericht im Reichstagsgebäude entgegen. Der Ausschuss sollte Fehlgriffe und Pannen bei den […]

TLZ| Verfassungsschutz: Mussten Beamte Akten vernichten?

Das Polizeiprotokoll lag in der Landtagskantine in Kopie aus. Festgehalten war darin eine angebliche Vernehmung des in Thüringen bekannten und als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogenen Thomas Dienel.Erfurt. Darin wurde von einem namentlich genannten Leck im Verfassungsschutz berichtet, von Bedrohungen Dienels und von Kontakten des Rechtsextremisten zum damaligen SPD-Fraktionschef Heiko Gentzel . Nachfragen von Journalisten und Politikern ergaben […]

Berliner-Zeitung| Behörden sollen NSU-Trio gedeckt haben

Die einzige Überlebenden des NSU-Terrortrios muss sich seit drei Monaten vor Gericht verantworten. Foto: dpa Die Pannen bei der Fahndung gegen den Nationalsozialistischen Untergrund sind offenbar gravierender, als gedacht. Thüringer Ermittler des Landeskriminalamtes verdächtigen den Landesverfassungsschutz, ihre Ermittlungen hintertrieben zu haben. Während der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits an seinem Abschlussbericht schreibt, setzen die Abgeordneten in den […]

MDR| Thüringen liefert NSU-Akten mit 18 Monaten Verspätung

Mit anderthalb Jahren Verspätung hat die Thüringer Landesregierung Unterlagen zum Terror-Trio jetzt der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Bei den Dokumenten handelt es sich um die versuchte Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S.. Sein Anwalt Johannes Pausch sagte MDR THÜRINGEN jetzt, die Bundesanwaltschaft habe ihm bestätigt, dass die Dokumente dazu aus Thüringen erst vor fünf Wochen […]

MDR| Kontaktmann zum NSU – Verfassungsschutz wollte Carsten S. anwerben

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling Mehrere Tage im Januar 2001 hatten sich die Verfassungsschützer in Jena auf die Lauer gelegt. Ihr Zielobjekt war damals der Rechtsextremist Carsten S. Dabei gingen sie offenbar nicht wirklich verdeckt vor. Denn S. bekam das Gefühl, dass er beobachtet wurde. Erst hatte er seinen damaligen NDP-Kreischef Ralf Wohlleben im […]

Winfried Ridder :Reform des Verfassungsschutzes – Wir sind auf keinem guten Weg

Bundesinnenminister Friedrich stellte am 3. Juli 2013 auf einer Pressekonferenz zur Reform des Verfassungsschutzes gleich mehrfach fest: Wir sind auf einem guten Weg. Das Gegenteil ist der Fall. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Sicherheitsarchitekturund der Verfassungsschutz als ein wesentlicher Teil davon in einer vergleichbar schlechten Verfassung. Was der neue Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans Georg Maaßen auf der gleichen Pressekonferenz […]

n-tv| Verschwörungstheorien und Solidarität – Beate Zschäpe im braunen „Weltnetz“

Von Solveig Bach Es ist eine ganz eigene Welt der Verschwörungstheorien. Im Internet zeigt die Neonazi-Szene – mehr oder weniger deutlich – ihre Wertschätzung für Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Bei Zschäpes Mitangeklagtem Wohlleben ist die Unterstützung nicht nur virtuell, sondern ganz praktisch. Am 18. Juni schreibt Mandy S. bei Twitter: „Das Suchen und […]

MDR| Falsche Fährte: Verfassungsschutz führte bei NSU auf Auslandsspur

Der Verfassungsschutz hat die Polizei nach Angaben eines Ermittlers bei der Fahndung nach dem späteren NSU-Trio anfänglich auf Spuren nach Belgien und Tschechien geführt. Mitglied des Neonazi-Untersuchungsausschusses „Relativ früh“ seien vom Landesamt für Verfassungsschutz solche Informationen gekommen, sagte der ursprüngliche Leiter der Ermittlungen am Donnerstag im Thüringer Untersuchungsausschuss. Wer diese Angaben damals gemacht hat, wisse […]

Cicero| VERFASSUNGSSCHUTZ – Das NSU-Versagen wurzelt in Bad Kleinen

VON ANDREAS FÖRSTER picture alliance Schon beim Polizeieinsatz gegen die RAF in Bad Kleinen patzte der Verfassungsschutz Nicht erst beim NSU versagten die Behörden massiv. Schon vor 20 Jahren endete eine Mission gegen die letzten RAF-Kommandanten in Bad Kleinen in einem Fiasko. Die Parallelen sind immens: Bis heute hat der Verfassungsschutz nichts gelernt Am 4. Juli […]

Wolf Wetzel| V-MÄNNER ALS STAATSANTEIL IM NSU-NETZWERK

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten […]

Kontext| NSU-Ausschuss blamiert die Polizei

Verkehrte Welt: Am kommenden Montag vernimmt der NSU- Untersuchungsausschuss einen ehemaligen Verfassungsschützer, der möglicherweise Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord geben kann. Das Landeskriminalamt in Stuttgart hätte dies bereits 2007 tun müssen. Petra S., eine Vertrauensfrau (V-Frau) des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) von Baden-Württemberg, hat die öffentliche Vernehmung ihres Verbindungsführers erzwungen. Und zwar gegen den Willen des […]

BILD| Sachsens Verfassungsschutz findet unbekannte NSU-Akten

Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath. Foto: Arno Burgi/Archiv Leipzig/Dresden (dpa/sn) – In Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz sind neuerlich unbekannte NSU-Akten aufgetaucht. Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag-Ausgabe). Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Meyer-Plath. Eine der Akten beleuchte eine bereits bekannte Geheimoperation, weitere zwei beträfen […]

DNN| NSU-Terrortrio: Neue Schlamperei beim Verfassungsschutz in Sachsen

Jürgen Kochinke Foto: dpa Leipzig. Neuer Skandal beim sächsischen Verfassungsschutz um Akten zur Zwickauer Terror-Zelle: Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sind Ermittler bei einer erneuten Sichtung des Geheimmaterials auf drei weitere, bisher nicht bekannte Aktenordner mit Terror-Bezug gestoßen. Bei den Beständen handelt es um die Themenkomplexe Ku-Klux-Klan, Blood & Honour sowie um eine Geheimoperation namens […]

Mitteldeutsche-Zeitung: Wohllebens Anwältin aktiv in Neonazi-Szene?

Blick in den Saal 101 im Strafjustizzentrum in den Nymphenburger Straße in München (Bayern) am 12.04.2013.   (BILD: DPA) Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, soll laut einem Medienbericht der Neonazi-Szene näher stehen als bekannt. „Stern.de“ zufolge soll Schneiders bereits als Teenager regelmäßig bei Neonazi-Treffen gewesen sein. Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten […]

Welt: Wohlleben-Anwältin wohl in Neonazi-Szene verstrickt

Die Anwältin des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess, soll der rechten Szene näher stehen als gedacht. Der Verfassungsschutz soll sie sogar als V-Frau im Visier gehabt haben. Foto: Getty ImagesRalf Wohlleben mit seiner Anwältin Nicole Schneiders, die vom Verfassungsschutz beobachtet worden sein soll. Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, soll laut […]

Focus: NSU-Anwältin Schneides schulte Neonazis in Waffenrecht

dpaNicole Schneiders, Anwältin des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben Bisher wehrte sich Nicole Schneides, Rechtsbeistand von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, gegen die Vorwürfe, eine Anwältin aus der Nazi-Szene zu sein. Doch vertrauliche Dokumente zeigen: Sie soll jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden haben. Die Verteidigerin desmutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, Nicole Schneiders, hat sich bisher […]

FR: Wohlleben-Anwältin sollte V-Frau werden

Von MARKUS DECKER Nicole Schneiders gilt als beliebte Szene-Anwältin unter Rechtsextremen. Foto: Getty Images Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wollte Nicole Schneiders 2003 gewinnen, aber der Versuch scheiterte. Schneiders vertritt im NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben. Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, sollte 2003 V-Frau des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden, lehnte dies […]

V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg. Von Patrick […]

Winfried Ridder: Ergebnis mangelhaft – Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er ist insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Verfassungsschutzes. Die geplanten Reformmaßnahmen stellen insbesondere in der V-Mannfrage keinen Strategiewechsel dar. Es ist eine Illusion […]

NSU: Keine Macht den Verschwörungstheorien! (Publikative.Org)

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex. Von Patrick Gensing* Screenshot aus dem NSU-Vdeo Die Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre bieten reichlich Stoff für Legenden: Geheimdienste, die mit Nazis […]

Spiegel: Probleme mit V-Leuten – Verfassungsschutz will Undercover-Agenten einsetzen

Weniger V-Leute, mehr verdeckte Ermittler – mehrere Landesämter für Verfassungsschutz wollen ihre Strategie beim Einsatz in extremistischen Szenen ändern. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie dabei verstärkt auf eigene Mitarbeiter setzen und weniger Extremisten für Spitzeldienste anwerben. DPA Rechtsextremisten in Dresden (Aug. 2012): Diskussion um verdeckte Ermittler Hamburg – Es ist eine Lehre aus dem Debakel der […]

Spiegel Kommentar: Debatte über V-Leute – Unerträglich, unwürdig – und unverzichtbar

Ein Kommentar von Jörg Diehl DPA Bundesamt für Verfassungsschutz: Contra von den Grünen Die Grünen wollen V-Leute abschaffen und den Verfassungsschutz reformieren. Sie glauben, das sei eine Lehre aus dem Ermittlungsdesaster um den NSU. Doch das Gegenteil ist richtig: Letztlich profitierten von solchen Absurditäten nur die Extremisten. Seien wir ehrlich: Einen echten Hinweis auf den „Nationalsozialistischen […]

Berliner Zeitung: „Effektive Arbeit mit V-Leuten unmöglich“

Ein Verfassungsschützer packt aus: Einzelne Landesämter seien zu schwach, um V-Männer effektiv zu betreuen, sagt er. Foto: Rolf Oeser Zu viel Geheimnistuerei, zu wenig Kooperation: Ein Verfassungsschützer rechnet im NSU-Ausschuss mit der eigenen Behörde ab. Besonders der Umgang mit V-Leuten stört ihn.   Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche […]

Regensburg-Digital: Verfassungsschutzbericht: Extrem dumm

Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe. Innenminister Joachim Herrmann sieht beim bayerischen “Verfassungsschutz” keine Defizite. Bravo! Foto: Archiv Das Regensburger Wochenblatt titelte kürzlich damit, in Regensburg „tummelten“ sich „Rechte, Linke und Salafisten“. Mal abgesehen vom […]

Bayern-U-Ausschuß: Bayerischer Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück

„Wir haben während der Ermittlungen zur NSU-Mordserie keine Daten zurückgehalten“, hieß es von Seiten des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Genau das aber hatte die Polizei der Behörde vorgeworfen. Rudolph Erhard, München: Bayerns Verfassungsschutz wehrt sich (Beitrag hören) Was hat der bayerische Verfassungsschutz wirklich gewusst über die engen Verbindungen zwischen bayerischen Neonazis und den Rechtsterroristen Uwe […]

Kommissarische Vernehmung im Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stephan Stracke vernehmen am Dienstag, 16. April 2013 ab 9 Uhr in Köln eine Zeugin zu der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011. Die seit Ende 2011 dienst- und reiseunfähige Zeugin war für den 1. März 2013 vor den Ausschuss […]

Brandenburgs Verfassungsschutz Thema beim NSU-Ausschuss (Bundestag)

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, als Referent im brandenburgischen Verfassungschutz mit der Anwerbung des rechtsextremen Schwerkriminellen Carsten Szczepanski als V-Mann „Piatto“ zu tun gehabt zu haben. Szczepanski hatte dem brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 Hinweise auf das Jenaer Terrortrio gegeben, das später als „Nationalsozialistischer Untergrund“ zehn Menschen ermordet hatte. […]

BR: NSU-Ausschuss nimmt Spitzel unter die Lupe

Sie heißen „Piatto“ und „Corelli“ – und sie hätten die Behörden möglicherweise früh auf die Spur des NSU-Terrortrios bringen können. Wo die Informationen blieben, das will der Untersuchungsausschuss des Bundestags wissen. Christoph Grabenheinrich, Berlin: Was berichteten die V-Leute? (Beitrag hören) Drei Zeugen hat der NSU-Untersuchungsausschuss zu seiner öffentlichen Sitzung geladen. Einer von ihnen ist Gordian Meyer-Plath, der […]

Süddeutsche: „Die Freiheit“ und PI (!!!!) gelten in Bayern als verfassungsfeindlich

Bild vergrößern Michael Stürzenberger, Landesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“ bei einer Kundgebung in München. (Foto:Robert Haas) Nazis werden dreister und frecher, Islamfeindlichkeit breitet sich aus: Das bayerische Innenministerium stuft zwei bekannte Gruppen als extremistisch und damit verfassungsfeindlich ein, darunter die Partei von Michael Stürzenberger. Sie verbreiten islamfeindliche Propaganda und schüren pauschal Ängste vor den Muslimen: […]

Bundestag: Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (NSU)

Montag, 15. April 2013, 14 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Zeugenvernehmung von: LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath, LfV Sachsen G. B., BfV Herr Gabaldo, BfV Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie den abweichenden Sitzungsort und –termin!  

Welt: NSU-Aufklärer Edathy kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann

Edathy: Fahrlässigkeit im Umgang mit den von „Piatto“ gelieferten Informationen Foto: DAPDNSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer […]

Bundestag: NSU-Ausschuss spürt dem Einsatz von V-Leuten nach| Zeit: Montag, 15. April 2013, 14 Uhr

Drei Zeugen sollen am 15. April vor dem Ausschuss aussagen. © DBT/photothek Den umstrittenen Einsatz von Spitzeln in der rechtsextremistischen Szene nimmt der Untersuchungsausschussins Visier, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. In der öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April 2013, geht es um die dubiose Rolle des vom Brandenburger Landesamt […]

Spiegel: Deckname „Primus“ – Früherer V-Mann besorgte möglicherweise Mietwagen für NSU-Mörder

Hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei zwei Morden Hilfe von einem ehemaligen V-Mann? Dieser Spur geht nach Informationen des SPIEGEL die Bundesanwaltschaft nach. Ein Mann mit dem früheren Decknamen „Primus“ könnte für die Nazi-Terrorzelle NSU Fluchtwagen gemietet haben. Berlin – Die Bundesanwaltschaft prüft, ob ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes womöglich logistische Hilfe für die […]

PNN: Schreibers Kronprinz in der NSU-Affäre unter Druck

von Alexander Fröhlich Bild vergößern Der Bundestags-Untersuchungsausschuss vernimmt Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath wegen eines Brandenburger V-Manns. Der soll Kontakt zum rechtsextremen Terrortrio NSU gehabt haben. Potsdam – Für Winfriede Schreiber ist es das letzte Mal, dass sie am heutigen Mittwoch als Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im brandenburgischen Innenministerium den jährlichen Bericht des Geheimdienstes vorstellt. Sie geht Ende […]

NRW: „Die Rechte“ bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden – Innenminister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin

Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für „Die Rechte“ zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (22.03.) in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von „Die […]

Hajo Funke: Bittere Halbzeit – Absehbarer Erfolg der Aufklärung trotz Zermürbungskrieg der Sicherheitslobby – Über die Mordserie des NSU

Von Hajo Funke Bittere Halbzeit                                                                             Mitte März 2013 Absehbarer Erfolg der Aufklärung trotz Zermürbungskrieg der Sicherheitslobby – Über die Mordserie des NSU. Der Untersuchungsausschuss hat bisher trotz höchstem Engagement nicht das Rätsel dieser Mordserie aufdecken können. Aber er hat in beeindruckender Insistenz und mühevoller Kleinarbeit vielleicht noch etwas Wichtigeres getan, nämlich die Mechanismen der […]

Süddeutsche: Die Kreuzritter vom Verfassungsschutz

Bild vergrößern Beamte im Ku-Klux-Klan, rassistische Äußerungen. Wie integer ist der Verfassungsschutz? (Foto: dpa) „Herrenrasse“, „Muselmann“, „Ölauge“: Mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sollen sich offen islamfeindlich und rassistisch geäußert haben. Sie gehören ausgerechnet zu der Abteilung, die militante Islamisten beobachtet und deswegen besonders sensibel sein müsste. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz Seit der Aktenschredder-Affäre und dem Debakel bei der rechten Terrorbande NSU steckt […]

Zeit: GEHEIMDIENST – In Heimlichheim

Wie konnte es passieren, dass der Verfassungsschutz die Terroristen des NSU aus dem Auge verlor? Unser Autor Yassin Musharbash hat den Inlandsgeheimdienst ausgeforscht: Ein etwas anderer Verfassungsschutzbericht Wenn ein 19-Jähriger sein Facebook-Profil löscht, kann das viele Gründe haben. Vielleicht will er seine Daten schützen. Oder er tauscht sich lieber analog mit echten Freunden aus. Es […]

Zeit: Rassismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen muslimische Kollegen rassistisch beleidigt haben. In der Behörde streitet man über den Umgang mit den Vorwürfen. © Oliver Berg/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln aut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz Beschwerden gegen Beamte vor, die sich gegenüber Mitarbeitern islamfeindlich und rassistisch geäußert haben sollen. Die Beschwerden seien intern von Mitarbeitern des […]

Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU

Wolf Wetzel Der ›dritte Mann‹ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt… Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur „Aufklärung“ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, Untersuchungsauschüsse belogen, Referatsleiter des BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht diletantisch, sondern perfekt […]

NSU: Thüringer Staatsversagen in den 90er-Jahren

by Georg Lehle Wie konnte sich das rechtsextreme NSU-Umfeld entwickeln? Geheim-Operation “Rennsteig” “Zwischen 1996 und 2003″ (Deutscher Bundestag) waren im sogenannten “Thüringer Heimatschutz” (THS) im Rahmen einer Geheimdienst-Operation “mehrere Spitzel im Einsatz” (ebd). Im THS gab es “zwischen 35 und 45″ Personen, die “den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus der Szene gesteckt haben.” Jedes vierte THS-Mitglied wäre damit V-Mann, Spitzel oder Informant […]

SWR: Rechtsextreme Verbindung? Der Ku Klux Klan und das NSU-Mörder-Trio

in der Sendung am Donnerstag, 15.11. | 20.15 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg   Anhänger des Ku Klux Klans Der „Nationalsozialistische Untergrund“ mordete gleich neun Mal, immer Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln. Dazu kamen Sprengstoff-anschläge und andere Vergehen. Und inzwischen stellt sich die Frage, welche Verbindung das NSU-Mördertrio um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe […]