Tag Archives: GBA

WAZ| LKA widerspricht NRW-Innenministerium im Fall Anis Amri

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das Landeskriminalamt (LKA) dem NRW-Innenministerium überraschend klar widersprochen. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das Landeskriminalamt (LKA) dem NRW-Innenministerium überraschend klar widersprochen. Wie ein leitender LKA-Beamter am Donnerstag in der letzten Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses vor der NRW-Wahl ausführte, scheiterte der Antrag auf eine Abschiebeanordnung gegen […]

Südwestpresse| Brisante Spuren im Fall Kiesewetter ignoriert/ Es darf nicht aufgeklärt werden

von Thumilan Selvakumaran | Der Heilbronner Poli­zistenmord 2007 ist gespickt mit vielen Er­mittlungspannen. Nun kommt eine weitere hinzu: Nach dem Wattestäbchen-Skandal 2009 musste die Soko „Parkplatz“ von vorne beginnen – und tappte im Dunkeln. Der Nationalsozialistischen Untergrund flog erst Ende 2011 auf. Als aber im April 2009 eine Beamtin eine vielversprechende Spur auswerten wollte, wurde sie offenbar […]

Wie deutsche Behörden – NRW – in Sachen Anis Amri gnadenlos LÜGEN! Warum Anis Amri nicht abgeschoben wurde

Hätte Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin abgeschoben werden können? Das versucht ein Untersuchungsausschuss in Düsseldorf zu klären. Jetzt widerspricht der Generalbundesanwalt der Landesregierung in einem wichtigen Detail. Von Jörg Diehl In einem vertraulichen Dokument fasste das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt im März 2016 zusammen, wie es den Gefährder Anis Amri sah: Von dem aus Tunesien […]

Welt| Wer trägt die Verantwortung im Fall Amri?

Von Manuel Bewarder |  Im Vorfeld des Berliner Anschlags kann der Bundestag bislang keine schweren Versäumnisse finden. Abgeordnete konzentrieren sich auf Kritik am politischen Gegner Entscheidend für den weiteren Weg ins Unglück war wahrscheinlich ein Mittwoch, der 2.November 2016. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow saßen an jenem Tag in der 1444. Sitzung der AG […]

Express| Elf Strafverfahren und kein Haftbefehl für Anis Amri/ Welcher Geheimdienst schützte den IS-Terroristen?

Drogenhandel, Schwarzfahren, besonders schwerer Diebstahl eines Fahrrads, unerlaubte Einreise, zweifacher Handy-Klau, mittelbare Falschbeurkundung, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz, Leistungsbetrug, unerlaubter Aufenthalt, Urkundenfälschung und sogar eine mögliche Beteiligung an einem Mord. Was sich wie das Sündenregister einer ganzen Justizvollzugsanstalt liest, geht nach Ansicht der Ermittlungsbehörden auf das Konto allein einer Person – ausgerechnet die des Berlin Attentäters Anis Amri († 24)! […]

jungewelt| Staatsräson gegen Aufklärer

NSU-Prozess: Nach drei Jahren Blockade durch Bundesanwälte setzen Nebenkläger auf Untersuchungsausschüsse, Journalisten und »Kommissar Zufall« Von Claudia Wangerin   Seit drei Jahren und 280 Prozesstagen wird nun vor dem Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Gründungsmitglied des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und vier als Helfer angeklagte Männer verhandelt. Das Verhältnis zwischen Bundesanwälten und aktiven Nebenklagevertretern […]

jungeWelt| Rote Roben, schützende Hände

NSU-Prozess: Bundesanwälte lehnen Zeugenvernehmung von V-Mann ab, der ­mutmaßlichen Haupttäter als Vorarbeiter in Baufirma beschäftigte Von Claudia Wangerin   In »normalen« Strafprozessen sind Streitereien zwischen Staatsanwalt und Nebenklage die Ausnahme. Nicht so bei staatlichen Verstrickungen wie im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Im Münchner Prozess um die langjährige Mord- und Anschlagsserie kam es am Mittwoch […]

GBA| Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. April 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. April 2016 den 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen Justin S. den 39-jährigen deutschen Staatsangehörigen Rico K., die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Maria K., den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sebastian W. und den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mike S. durch Spezialeinheiten der Bundespolizei festnehmen lassen. […]

Welt| Geheime Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft führt parallel zu den „offenen“ Verfahren noch ein weiteres Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der NSU-Mordserie durch. Die Ergebnisse werden allerdings sowohl vor der Öffentlichkeit als auch vor den Richtern im NSU-Prozess, den Verteidigern und den Opfer-Anwälten geheim gehalten. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ werden in diesem gesonderten Verfahren zudem Erkenntnisse über die Verstrickung […]

Welt| Black Box NSU

Nach „Welt“-Enthüllungen wird bekannt: Die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse zu V-Mann Marschner geheim Die NSU-Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin, ist sie tatsächlich aufgeklärt? Ganz sicher ist sich Generalbundesanwalt Peter Frank offenbar nicht, dass die beiden toten Neonazis Böhnhardt und Mundlos die alleinigen Killer sind, unterstützt von Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Trios, und […]

“STAATSAFFÄRE NSU” – DIE GRAUSAME WAHRHEIT – Klaus-Dieter Fritsche, der Mann im Bundeskanzleramt, der die Aufklärung verhindert

Was muss eigentlich noch alles bekannt werden, ehe die Bundeskanzlerin den Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche – KDF – im Bundeskanzleramt entfernt? Die neuesten Enthüllungen in diesem Vertuschungsskandal lassen einen erschaudern. Liegen laut ARD doch Belege für eine Tätigkeit der gesuchten NSU-Täter bei dem ehemaligen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ralf Marschner, vor. Damit […]

Telepolis| BKA-Besuch im Knast

Thomas Moser 15.09.2015 Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren. Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg. Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun […]

Zeit| „Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden“

Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht weiter Gefängnis. Sieben Stimmen für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken.VON PATRICK BEUTH, KAI BIERMANN UND LISA CASPARI Der italienische Künstler Davide Dormino steht neben seiner Skulptur „Anything to Say?“, die Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning zeigt  |  © TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind […]

junge welt| Lügner im Blick

NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Zeugen wegen Falschaussagen Von Claudia Wangerin Foto: Peter Kneffel/dpa-Bildfunk Die Staatsanwaltschaft München I ist auf ein Phänomen aufmerksam geworden, das jeder aufmerksame Beobachter kennt: Im Saal A 101 des Oberlandesgerichts wird seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 gelogen, dass sich die Balken biegen. Neonazis im Alter von Anfang […]

Bundestag| Versendung von Stillen SMS – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5509). Danach hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der ersten Hälfte dieses Jahres keine „stille SMS“ versandt, während auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in […]

Morgenpost| „Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein“

„Netzpolitik“-Affäre: Generalbundesanwalt Harald Range angeblich massiv unter Druck gesetzt Das Bundesjustizministerium soll Generalbundesanwalt Harald Range in der Landesverratsaffäre stark unter Druck gesetzt haben. Das berichtet das Magazin „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Umfeld des inzwischen entlassenen Chefermittlers. Danach soll Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit Range gedroht […]

tagesspiegel| Streit um Netzpolitik.org: Bundesrichter erläutern Kritik an Heiko Maas

Von Ursula Knapp Harald Reiter erklärt als Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, warum Heiko Maas sich nicht hätte in das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range einmischen dürfen. Mehr Artikel Bild vergrößernWegen seiner Einmischung in Bezug auf ein Gutachten der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Netzpolitik.org ist Bundesjustizminister Heiko Maas in die Kritk geraten. – […]

rbb exklusiv: „Netzpolitik“-Affäre: SPD-Politiker Flisek greift Verfassungsschutz an

In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals „netzpolitik.org“ hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen. Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen werde sich nach der Sommerpause einer Reihe kritischer Fragen stellen müssen. Dies betreffe zum einen die Anzeige des Verfassungsschutzes wegen Landesverrats […]

tagesspiegel| Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Von Jost Müller-Neuhof Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Informationen des Tagesspiegels im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eine „Strafvereitelung im Amt“. Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister frontal an. Mehr Artikel Bild vergrößernBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich am 04.08.2015 in […]

Hintergrund| Wer ist Dr. Peter Frank – der zukünftige Generalbundesanwalt

Dr. Peter Frank (46 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. April 1995 – wie sein Vorgänger – im Bayerischen Staatsministerium der Justiz begonnen. Nach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, einer Abordnung an die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I, kehrte er im November 2006 an […]

Phoenix| Pressefreiheit: Hajo Funke zum Verfahren gegen Netzpolitik.org am 04.08.2015

Stephan Kulle im Studiogespräch mit Hajo Funke (Politkwissenschaftler, FU Berlin) zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range.

Hajo Funke| Ohne Maß und Mitte: Maßlos | Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig.

Ohne Maß und Mitte: Maßlos Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist überfällig. NetzPolitik.org ist hinsichtlich der Veröffentlichung einer normalen Verschlusssache in Haushaltsangelegenheiten zur Aufstockung des Inlandsgeheimdienstes wegen Landesverrats vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz angezeigt worden. Nach dem der zuständige Generalbundesanwalt Range gezögert hat, hat eigens das Bundesamt ein entsprechendes Gutachten vorgelegt: es handele […]

Kalte Füsse, Herr Generalbundesanwalt?

Sonntag und die Luft wird dünner in der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Presseerklärung spricht Bände…. GBA: Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz 02.08.2015 – 18:16 Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ […]

Berlin| Pressefreiheit statt Geheimhaltung – Demonstration Sa. 1.8.2015 Berlin, 14 Uhr – S-Bhf Friedrichstraße

Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich Freundinnen und Freunde zusammen mit netzpolitik.org dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und […]

Bundestag| Ermittlungen im Umfeld des NSU

Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens im Umfeld der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bisher 112 Zeugen vernommen. Darunter waren auch drei V-Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beziehungsweise den Landesämter für Verfassungsschutz in Hamburg und Thüringen geführt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5516) auf eine Kleine Anfrage der […]

Bundestag| Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München […]

Hajo Funke| Die NSU Staatsaffäre in Baden-Württemberg. In diesen Wochen platzt der Ballon aus Lügen, Verdeckungen und Verstrickungen in Stuttgart auf.

Die NSU Staatsaffäre in Baden-Württemberg. In diesen Wochen platzt der Ballon aus Lügen, Verdeckungen und Verstrickungen in Stuttgart auf. Wochen zuvor unvorstellbarer Enthüllungen – nun auch von Teilen der Polizei. NSS und NSU Der 13. März 2015 hat es in sich: unter der souveränen Leitung Wolfgang Drexlers kommt im Untersuchungsausschuss, der die ganze Wahrheit inzwischen […]

elalem|Interview mit NSU-Nebenklage-Vertreterin: „Die Anklageschrift ist falsch! Sie muss auf einen breiteren NSU-Unterstützerkreis ausgeweitet werden“

Ab heute sagen Betroffene des neonazistischen Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 auf der Kölner Keupstraße als ZeugInnen im NSU-Prozess aus. Die Strafverteidigerin Gül Pinar begleitet von Beginn an die juristische Aufarbeitung der deutschlandweiten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Im Prozess vertritt sie die Familie des Hamburger Mordopfers Süleyman Taşköprü. Sie ist davon überzeugt, dass es sich beim NSU um ein weitaus […]

Die Legende vom „Trio“: Der NSU und sein Netzwerk

Von Michael Weiss und Felix Hansen, erschienen in: Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, #56, Sommer 2014 Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Ermittlungsbehörden war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) eine Vereinigung von drei Personen, die sich einiger weniger Helferinnen und Helfershelfer bediente. Dagegen geistern Zahlen von bis zu 500 Personen durch […]

SZ| Warum die Ermittlungen Jahre dauern werden

Bild vergrößern   Am 26. September 1980explodierte die Bombe am Haupteingang des Oktoberfests. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. (Foto:Imago) Die Bundesanwaltschaft will die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufnehmen. Doch mit der bloßen Ankündigung ist es noch lange nicht getan. Es gilt nun, Hunderte Aktenordner durchzuwälzen, die zudem nicht alle in einem Archiv lagern. Die […]

dtj| NUS-Prozess: Staatsanwälte und Verteidiger verbünden sich

NUS-Prozess: Staatsanwälte und Verteidiger verbünden sich Wie länge hält die These noch, dass NSU nur aus 3 Mitgliedern bestand Schlagabtausch zwischen den Prozessbeteiligten: Am Mittwoch entfacht eine Zeugin im NSU-Prozess einen heftigen Konflikt zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft. Entscheidende Details werden von dem Streit überlagert: Neue Indizien könnten nun beweisen, dass die NSU-Terrorgruppe aus mehr als […]

FAZ| Neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat

Beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 kamen 13 Menschen ums Leben – darunter der rechtsextremistische Attentäter. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Der Generalbundesanwalt sieht neue Hinweise auf Mitwisser. © DPAEin Sarg wird am 26. September 1980 vom Tatort auf der Theresienwiese weggetragen. Rund 34 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat wird der Fall neu aufgerollt. „Ich […]

StN| Rechtsextremismus – Wiesn-Attentat: Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Karlsruhe – 34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu dem Fall wieder aufgenommen: Er habe heute angeordnet, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sagte Generalbundesanwalt Harald Range jetzt in Karlsruhe. Bei dem Anschlag 1980 waren 13 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Range bezeichnete den Anschlag als das „schwerste rechtsextremistische Attentat […]

nd| Nicht originell, aber erprobt: der OLG-Trick

Wie sich notwendige parlamentarische Nachfragen zu NSU-Ermittlungen verhindern lassen Auch ohne die Verfahrensführung im NSU-Prozess zu bewerten, kann man nach 19 Monaten feststellen: Das Oberlandesgericht (OLG) München kommt – falls überhaupt – nur im Schneckentempo voran. Generalbundesanwalt Harald Range im Bundestag. Nicht zum Bericht bereit. Foto: dpa/Bernd Von Jutrczenka In dieser Woche bekamen die Verfahrensbeteiligten […]

Bundesregierung| Keine Hinweise zu Nazi-Hintermännern – Kleine Anfrage

Die Bundesregierung hat keine neuen Hinweise zu möglichen „Nazi-Hintermännern“ des Bombenanschlags auf das Oktoberfest vom 26. September 1980. Das schreibt sie in einer Antwort (18/3259) auf eine Kleine Anfrage (18/3117) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Anfrage hatte sich die Fraktion nach eben solchen „Nazi-Hintermännern“ erkundigt und eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gefordert. Bei dem […]

Thomas Moser| Kommentar NSU-Verfahren: Bundesanwaltschaft greift Medien und Opferanwälte an

„So ist weiterhin ungeklärt, warum dieses Trio all die Jahre nicht entdeckt wurde. Bis hin zu dem ungeheuerlichen Verdacht, daß sie vielleicht gar nicht gefasst werden sollten. Und nach wie vor ist auch ungeklärt, ob der NSU tatsächlich nur aus drei Personen bestand.“ Mit diesen, für ZDF-Verhältnisse gerade revolutionären Worten, leitete die Moderatorin Marietta Slomka […]