Schlagwort-Archive: Hans Peter Friedrich

FBI-Beamte: Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter? Neue Belege für Anwesenheit der Dienste

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch   Was bereits am 30.November 2011 durch den „Stern“ berichtet wurde, scheint sich immer mehr zu bestätigen. Auch amerikanische Sicherheitsbehörden waren Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold. Nun berichten die Stuttgarter Nachrichten von entsprechenden Anfragen amerikanischer Sicherheitsbehörden – „„Mitarbeiter für die Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ […]

Konkret| Der Tatortreiniger

von Detlef zum Winkel – „Konkret“, 5/2014 Es war im Oktober letzten Jahres, just zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition, als der Präsident des Bundeskriminalamts dem Staatssekretär des Innenministeriums eine Mitteilung der besonderen Art machte: Der Abgeordnete Edathy, da ist was, nichts Strafbares, aber wenn das rauskommt…BKA-Chef Jörg Ziercke, ein sagen-wir-mal überaus erfahrener Polizist, müsste gewusst […]

Hajo Funke| Keine Konsequenzen aus zwei Jahre NSU-Skandal? Mindestforderungen an eine neue Bundesregierung und das Parlament

Die Polizei setzte, so die Autorin Semiya Simsek, Tochter des ersten Mordopfers in der Ceska Mordserie, in „Schmerzliche Heimat“, ohne jede empirische Evidenz ein besonderes psychisches Druckmittel gegenüber der Witwe ein und unterstellte – mit Fotos unterlegt – , dass Enver Simsek mit einer blonden deutschen Frau zusammen gewesen sei: „Schauen Sie, Ihr Mann war mit dieser Frau […]

BMI| Be­richt zur Si­cher­heits­ge­setz­ge­bung in Deutsch­land

Regierungskommission übergibt Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung an Bundesjustizministerin Leuthheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Dr.Friedrich. Die vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesjustizministerin und den Bundesinnenminister übergeben. Wesentlicher Auftrag der Kommission war es, die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre einer grundlegenden Überprüfung am Maßstab grundrechtlicher Freiheitsgewährungen und sicherheitspolitischer Erfordernisse zu unterziehen. Neben leitenden Beamten der beiden Ministerien […]

DLF| Binninger: V-Leute haben nichts gebracht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Bild: dpa/Marijan Murat) Binninger: V-Leute haben nichts gebracht Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie legt Abschlussbericht vor (Beitrag hören) Clemens Binninger im Gespräch mit Christoph Heinemann Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten bei der NSU-Mordserie alle versagt, sagt der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger. Er kritisierte zudem den Einsatz von V-Leuten bei den Ermittlungen. Aufwand […]

Spiegel| Untersuchungsausschuss: Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen

Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um „äußerst sensible Belange“, von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe. Berlin – Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen […]

Merkur| Es geht um das Ansehen des Verfassungsschutzes – NSU-Bericht: Ministerium fordert Streichungen

Berlin – Das Innenministerium hat die Streichung von mehreren Passagen aus dem NSU-Bericht gefordert. Die betreffenden Stellen würden dem „Ansehen des Bundesamts“ für Verfassungsschutz schaden. © dpa (Symbolbild) Drei Aktenordner mit der Aufschrift „NSU Bericht“ Das Bundesinnenministerium hat nach „Spiegel“-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss […]

Berliner Zeitung| ZENSUR? Ministerium moniert NSU-Bericht

Ohne Spitzel des Verfassungsschutzes hätten bestimmte Aktionen der rechten Szene nicht stattfinden können: Solche kritischen Sätze will das Bundesinnenministerium offenbar aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses streichen lassen. Das Bundesinnenministerium hat nach Spiegel-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium die komplette Streichung von […]

Winfried Ridder :Reform des Verfassungsschutzes – Wir sind auf keinem guten Weg

Bundesinnenminister Friedrich stellte am 3. Juli 2013 auf einer Pressekonferenz zur Reform des Verfassungsschutzes gleich mehrfach fest: Wir sind auf einem guten Weg. Das Gegenteil ist der Fall. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Sicherheitsarchitekturund der Verfassungsschutz als ein wesentlicher Teil davon in einer vergleichbar schlechten Verfassung. Was der neue Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans Georg Maaßen auf der gleichen Pressekonferenz […]

Endstation Rechts: Zweiter Anlauf: NPD-Bundesparteitag nun an „Führers Geburtstag“?

von  Marc Brandstetter Die Messe nach dem gescheiterten NPD-Bundesparteitag ist noch nicht gelesen, die Gemüter sind erhitzt. Nun scheint ein neuer Termin gefunden, ausgerechnet der 20. April: „Führers Geburtstag“. Längst wittern die Gegner von Parteichef Holger Apfel einen gezielten Versuch, die NPD „an die Wand zu fahren“. „Peinlich“ sei es gewesen, den eigentlich für das erste […]

BILD: So regiert die Nazi-Mafia in deutschen Gefängnissen

Brauner Terror aus dem Knast • Die Drahtzieher sitzen in Hessen • Verfassungsschutz und LKA ermitteln Vergrößern Bisher sind rechtsextreme Strukturen nur aus amerikanischen Gefängnissen bekannt. Doch auch in Deutschland gibt es rechtsextreme Strukturen in Knästen … Foto: Action Press Von F. SOLMS-LAUBACH Berlin – Neuer Neonazi-Skandal in Deutschland: Die hessischen Justizbehörden haben ein bundesweit operierendes […]

Bundestag: Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2011 gestiegen

Im Jahr 2011 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt etwas mehr Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (17/12773) hervor. Danach bildeten wie in den vorangegangenen Jahren Anordnungen im Zusammenhang […]

Süddeutsche: Türkische Medien ohne feste Plätze

Drei Wochen vor Beginn des Terrorprozesses um die NSU-Mordserie hat das Münchner Oberlandesgericht die Medien bekanntgegeben, die das Verfahren direkt im Saal verfolgen können: Keine garantierten Plätze haben türkische Agenturen, Zeitungen, TV- und Radiosender. Die meisten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren Türken, wie  der türkische Botschafter erhalten auch türkische Medien keinen garantierten Zugang zum Verfahren. Denn […]

Welt: Friedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten

Foto: DAPDFriedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und GewalttatenBild teilen Berlin (dapd). Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Zahlen „zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von cirka vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin […]

Zeit: Rassismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen muslimische Kollegen rassistisch beleidigt haben. In der Behörde streitet man über den Umgang mit den Vorwürfen. © Oliver Berg/dpa Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln aut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz Beschwerden gegen Beamte vor, die sich gegenüber Mitarbeitern islamfeindlich und rassistisch geäußert haben sollen. Die Beschwerden seien intern von Mitarbeitern des […]

NSU: Thüringer Staatsversagen in den 90er-Jahren

by Georg Lehle Wie konnte sich das rechtsextreme NSU-Umfeld entwickeln? Geheim-Operation “Rennsteig” “Zwischen 1996 und 2003″ (Deutscher Bundestag) waren im sogenannten “Thüringer Heimatschutz” (THS) im Rahmen einer Geheimdienst-Operation “mehrere Spitzel im Einsatz” (ebd). Im THS gab es “zwischen 35 und 45″ Personen, die “den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus der Szene gesteckt haben.” Jedes vierte THS-Mitglied wäre damit V-Mann, Spitzel oder Informant […]

Linkszeitung: Experte Hajo Funke – NSU bestand aus mehr als 3 Personen

Berlin (LiZ). Der Berliner Politik­wissenschaftler Hajo Funke ist der Ansicht, daß die Neonazi-Terrorgruppe NSU aus mehr als drei Personen bestanden hat. Funke, der die „Aufarbeitung“ der NSU-Mordserie seit einem Jahr in den Untersuchungs­ausschüssen auf Bundes- und Landesebene begleitet, kritisiert die „Sicherheits“-Behörden scharf. Eine Aufklärung drohe an „einer teils massiven Blockade“ der Geheimdienste zu scheitern.  „Es […]

Tagesschau: Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf

Ministerium behindert NSU-Untersuchungsausschuss Der NSU-Untersuchungsausschuss will einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes befragen. Doch das Innenministerium verweigere jede Information, klagt der Vorsitzende Edathy gegenüber tagesschau.de. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, die versprochene Aufklärung zu ermöglichen. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich der nächste Eklat an. „Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle ‚Corelli‘ befragen“, sagte der Ausschussvorsitzende […]

BILD: Innenminister Friedrich und der V-Mann mit dem Basecap

SEIN MINISTERIUM VERWEIGERT DEM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR ZWICKAUER TERRORZELLE   Thomas R. soll als V-Mann „Corelli“ gespitzelt haben Foto: ddp images/dapd/Gideon Thalmann Von:KAYHAN ÖZGENC und OLAF WILKE Seit einem Jahr bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. Doch wer gedacht hat, das zuständige Bundesinnenministerium würde […]

Volksgemeinschaft – Ausgrenzungsgemeinschaft. Die Radikalisierung Deutschlands ab 1933 | 4. Internationale Konferenz zur Holocaustforschung

Boykottaktion gegen jüdische Geschäfte am 1. April 1933. Die Herrschaft der Nationalsozialisten bedeutet für die deutschen Juden von Anfang an eine antisemitische Politik der Diskriminierung und Verdrängung. (© Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / Fotograf: o.A. / CC-BY-SA) Eine Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Universität Flensburg und der Humboldt-Universität zu Berlin  Programm […]

ftd: Rassismus in Deutschland – Wir sind ein Einwanderungsland

© Bild: 2012 DPA/Bildfunk/Arno Burgi Kommentar Der alltägliche Rassismus braucht ein nationales politisches Bekenntnis als Entgegnung. von Maike Rademaker Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrortrios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) will die NPD durch Heidelberg marschieren, in Dresden demonstrieren, in Wolgast einen Fackelmarsch gegen Asylbewerber durchführen. Ein Jahr nach der Aufdeckung werden Menschen massiv bedroht, weil sie es wagen, sich […]

Spiegel: Innenminister Friedrich – Mehr als 100 Neonazis leben im Untergrund

dapd Rechtsradikaler Demonstrant (Archivbild): Viele Neonazis verstecken sich Sie entziehen sich der Festnahme, leben unentdeckt im Untergrund: Laut Innenminister Friedrich sind in Deutschland mindestens 110 Neonazis abgetaucht. Er erwarte aber derzeit keine Nachahmer der rechtsradikalen Terrorzelle NSU, so der CSU-Politiker. Berlin – Der Fall der Zwickauer Terrorzelle hat Deutschland erschüttert. Doch auch nach der Enttarnung des rechtsextremen […]

Spiegel: NSU-Ausschuss – Verfassungsschützer wollen Geheimakten nachträglich zensieren

Von Matthias Gebauer DPA SPD-Mann Edathy: Widerstand gegen Schwärzungen der Akten Neuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag Hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen. Der Ausschuss lud Innenminister Friedrich deshalb zum Krisengespräch. Berlin – Der Streit über geheime Akten, die der Thüringer Verfassungsschutzungeschwärzt an […]

Frankfurter Rundschau: NSU – Die Erinnerungspartikel des Bundesanwalts

Von ANDREAS FÖRSTER Ralf Wohlleben (R) war offenbar kein Informant deutscher Sicherheitsbehörden. Foto: dapd Innenministerium: Rechtsextremist Wohlleben war kein V-Mann Nach zwei Wochen intensiver Recherchen hat sich das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt festgelegt: Der mutmaßliche Unterstützer und Waffenlieferant der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), Ralf Wohlleben, war kein Informant deutscher Sicherheitsbehörden. Ein früherer Ministerialbeamter, der jetzt als Bundesanwalt tätig […]

MDR: Bund distanziert sich von Thüringer Aktenpraxis

Das Bundesinnennministerium hat sich von der Thüringer Praxis distanziert, Geheimdienstakten ungeschwärzt an die NSU-Untersuchungsausschüsse zu geben. Ein Sprecher erklärte, aus Sicht des Ministeriums werfe die Auslieferung an den Untersuchungsausschuss des Bundestages Fragen auf. Es gebe aus guten Gründen Regeln für eine solche Datenweitergabe. Unter anderem müssten Behörden, deren Schriftstücke betroffen seien, grundsätzlich vorher gefragt werden. […]

Tagesspiegel: Rechtsextremismus in Ostdeutschland – Rechte Kameradschaften sind auf dem Vormarsch

von Christian Tretbar Rechtsextremer Alltag. In einigen Landstrichen Ostdeutschlands zeigt die NPD Präsenz – FOTO: DPA In Ostdeutschland werden ganze Landstriche von Neonazis unterwandert. Wissenschaftler teilen diese These von Bundesinnenminister Friedrich – warnen jedoch vor einem Pauschalurteil. Wissenschaftler teilen die Sorge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach manche Landstriche Ostdeutschlands von Neonazis unterwandert werden. „Es ist völlig […]

Tagesspiegel: Opposition wirft Union Untätigkeit gegen Nazis vor

von Christian Tretbar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einige ostdeutsche Landstriche von Neonazis unterwandert. An den Äußerungen gibt es Kritik. – FOTO: DPA Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einige Landstriche Ostdeutschlands durch Neonazis unterwandert. SPD und Grüne fordern: Der Minister muss handeln statt jammern. Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Bundesinnenminister Hans-Peter […]

Mut-gegen-Rechte-Gewalt: Der tiefe Staat – Kommetar

Der Defekt ist nicht Ausnahme, sondern Alltag, Foto: Karl-Ludwig G. Poggemann via flickr, cc Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen“. Die betroffenen Institutionen stellen die persönliche Schuld einzelner heraus, aber die täglich neuen Nachrichten über das Versagen, werfen die Frage nach dem System und dem Motiv dahinter auf. Von Michael Kraske, debattiersalon.de […]

Tagesspiegel: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – „In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf“

von Frank Jansen und Christian Tretbar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). – FOTO: THILO RÜCKEIS Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die „Vermisst“-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. Herr Friedrich, wie viele Beschuldigte im NSU-Verfahren haben für den deutschen Staat gespitzelt? Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weder das Bundesamt […]

Spiegel: „Auftrumpfende Neonazis“ – Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands

DPA Minister Friedrich: „In Deutschland brauchen wir mehr motivierte junge Leute“ Innenminister Friedrich warnt vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Ostdeutschland. Neonazis würden dort in einigen Regionen das gesellschaftliche Leben unterwandern. Ein NPD-Verbot lehnt der CSU-Mann weiter ab. Berlin – V-Leute, von denen niemand gewusst haben will, geschredderte Akten im NSU-Verfahren – die deutschen Sicherheitsbehörden haben derzeit einen schweren […]

Verfassungsschützer kritisiert unzureichenden Informationsaustauch der Behörden

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) Berlin: (hib/KOS) „Die Täter hätten wohl entdeckt werden können, wenn es zwischen den Behörden über Zuständigkeitsgrenzen hinweg einen besseren Informationsaustausch gegeben hätte“: Diese selbstkritische Bilanz zog am Donnerstag Hartwig Möller vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder […]

Hajo Funke: Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase – Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds

Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase                           Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds[1]                                  Stand 25. September 2012                     von Hajo Funke   Einleitung Die Morde. Die Folgen „Seit 14 Jahren lebt der Türke Enver Şimşek, geboren […]

N24: Ralf Wohlleben – NSU-Helfer und V-Mann zugleich?

Die NSU-Affäre könnte eine neue Dimension annehmen. Einem Hinweis zufolge spielte ein NSU-Helfer gleichzeitig auch dem Verfassungsschutz Informationen zu. Dabei fällt der Name Ralf Wohlleben. Die bösen Überraschungen im Fall NSU sind immer noch steigerungsfähig. Erst verschwanden Akten und tauchten aus dem Nichts wieder auf. Hinweise gingen im Behörden-Wirrwarr unter und gelangten auf Umwegen an […]

Berliner Morgenpost: Grüne legen Frank Henkel den Rücktritt nahe

Die bisherigen Ausführungen des Berliner Innensenators haben weitere Fragen aufgeworfen. Dabei geht es vor allem um eine Unterschrift. Von Jens Anker © dpa In Erklärungsnot: Frank Henkel muss am Montag erneut Fragen zu den Ermittlungspannen der Behördenbeantworten Angesichts immer neuer Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ermittlungspannen gegen das Thüringer NSU-Trio haben die Grünen Innensenator Frank Henkel […]

Stern: Hinweis auf weiteren V-Mann bringt Friedrich in Bedrängnis

Erst kommt ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen NSU-Helfer als V-Mann führte, nun sollen auch die Verfassungsschützer im Bund eine Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. In Bedrängnis: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss erklären, was der Verfassungsschutz im Bund von der rechten Terrorzelle wusste.© Carsten Koall/Getty Images Neben der V-Mann-Affäre in Berlin sorgen Hinweise auf […]

ZDF Frontal 21: Behörden gegen NSU-Aufklärer

Frontal21 über die Frage: Wie konnten Behörden den Terroristen so nah sein und deren Taten dennoch nicht verhindern?    Beitrag ansehen  

ortf.at: Neonazi-Datei wird in Betrieb genommen

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) startet heute in Deutschland die zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern. 36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern. Der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), nimmt die Neonazi-Datei […]

Handelsblatt: Neue Vorwürfe in NSU-Affäre

Das Berliner Landeskriminalamt soll schon früher über Ermittlungen gegen einen ehemaligen V-Mann der Behörde gewusst haben als bislang zugegeben. Ein Politiker hat für bereits Konsequenzen wegen der NSU-Affäre gezogen. Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (ganz links) hat seinen Rücktritt aus der „Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus“ bekannt gegeben.Quelle: dpa BerlinDie Pannenserie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer […]

Spiegel: Innenminister Friedrich wendet sich gegen NPD-Verbot

DPA Hans-Peter Friedrich: Skeptisch gegenüber NPD-Verbot Einem Verbot der rechtsextremen NPD räumt Innenminister Hans-Peter Friedrich keine großen Chancen ein. Er sei angesichts der vorliegenden Beweise skeptisch, sagte Friedrich dem SPIEGEL. Die Frage sei außerdem, ob ein Verbotsverfahren die NPD nicht aufwerten würde. Hamburg/Berlin – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von […]

Tagesspiegel: Skandal um Berliner V-Mann – Neonazi kam durch Sicherheits-Check

von Jörn Hasselmann und Sigrid Kneist Viele Fragen. Von Innensenator Frank Henkel und seinem Vorgänger Ehrhart Körting werden Antworten im Fall des V-Mannes erwartet. – FOTO: DPA Im Fall des mutmaßlichen NSU-Helfers und V-Mannes Thomas S. wird Kritik an Berlins Ex-Innensenator Ehrhart Körting und seinem Nachfolger Frank Henkel laut. Auch das Verhalten der Bundesbehörden wirft Fragen auf. Die Akte […]

Spiegel: Pannen bei NSU-Aufklärung – Schweigen, verschlampen, vertuschen

Von Philipp Wittrock REUTERS Innenminister Friedrich, Verteidigungsminister de Maizière: Immer neue Pannen Panne reiht sich an Panne, bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagen die Behörden auf ganzer Linie. Dabei steht die Kanzlerin im Wort: Sie hat den Angehörigen der Terroropfer versprochen, alles für die Aufarbeitung zu tun. Tatsächlich ist von einem Willen zu Transparenz nichts zu […]

Monitor München: Das Waffenarsenal der Rechtsextremisten – wie deutsche Neonazis aufrüsten

Nach den jüngsten Razzien und Waffenfunden in Nordrhein-Westfalen wollen einige Bundesländer nun härter durchgreifen, nach Experten-meinung kommen die Verbote rechter Hardcoreorganisationen jedoch reichlich spät. Terroristische Strukturen sind in der Szene bereits weit verbreitet. report-Recherchen zeigen eine bundesweite Aufrüstung mit Waffen. Experten warnen vor zunehmender „Militanz“ und „Terrorfähigkeit“.   Beitrag   „Berlin gegen Nazis“, „Nazis raus“. […]

tagesschau Interview: Politikwissenschaftler über Verfassungsschutzprobleme – „Es herrscht eine erstarrte Mentalität“

Der Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß, Abteilungen haben sich verselbstständigt und sind nicht mehr kontrollierbar – dieses vernichtende Urteil fällt der Politikwissenschaftler Funke im Gespräch mit tagesschau.de.Ohne einen echten Mentalitätswechsel führten alle Reformbemühungen ins Leere. tagesschau.de: Herr Funke, was ist die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes? Hajo Funke: Nach dem Verfassungsschutzgesetz von 1950 soll der Verfassungsschutz Informationen beschaffen um […]

Morgenpost: Welche Hürden bei einem NPD-Verbot drohen

Bayerns Landeschef Seehofer spricht sich für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD aus. Doch die Erfolgschancen sind eher gering. © dpa Ein Mitglied der rechtsextremen NPD mit einer Fahne der Partei. Horst Seehofer (CSU) hat die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren neu entfacht   Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich unmissverständlich für einen erneuten […]

Tagesspiegel. NPD-Verbot – Länder halten V-Leute in der NPD geheim

von Frank Jansen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält einen NPD-Verbotsantrag für riskant, wenn nicht alle V-Leute von den Länderbehörden offen gelegt werden. – FOTO: DPA Wer an Parteitagen teilnahm, wird nicht gemeldet Seehofer für Alleingang des Bundesrats. Es kommt offenbar, wie es viele Sicherheitsexperten befürchtet haben. Schon die Phase der Prüfung, ob Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen […]

STERN: EXIT-Aktivist Bernd Wagner – „Fischers Ausstieg hat gerade erst begonnen“

Michael Fischer ist der Grund, warum Nadja Drygalla aus London abgereist ist. Er will aus der rechten Szene ausgestiegen sein. Im Interview mit stern.de zweifelt Nazi-Kenner Bernd Wagner daran. © Mut gegen rechte GewaltBernd WagnerDer Berliner Kriminologe Bernd Wagner, 57, gründete 2000 im Rahmen der stern-Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt“ die Aussteigerorganisation EXIT. Wagner und seine Mitarbeiter halfen seitdem 454 […]

Tagesspiegel: Innenministerium will Demokratiebekenntnis im Sport

von Frank Jansen Der Deutsche Ruder-Achter der Damen mit Nadja Drygalla (vierte von links). – FOTO: AFP UPDATE Über die Kontakte der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in die rechte Szene wird heftig diskutiert. Das Innenministerium erwägt eine Extremismusklausel für Sportverbände. Ist das sinnvoll? Schon lange versuchen Rechtsextremisten, auch im Sport mitzumischen. Neonazis stellen Fußballmannschaften auf und veranstalten Turniere. […]

BILD: Friedrich: Transparenz beim Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Das berichtet „Der Spiegel”. „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.” Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache […]

Spiegel: Ziercke-Nachfolge – Innenminister findet keinen neuen BKA-Chef

dapd BKA-Chef Ziercke (im Juni): Nachfolger verzweifelt gesucht Neue Personalsorgen für das Innenministerium: Nach den Querelen um die Bundespolizei sucht Minister Friedrich laut einem Bericht bislang vergeblich einen Nachfolger für BKA-Chef Ziercke. Der wollte schon längst in den Ruhestand – und muss nun womöglich ein weiteres Mal verlängern. Berlin/München – Das Bundesinnenministerium hat nach den […]

MIGAZIN: MEDIEN UND NSU-TERROR – “Was auffällig fehlt im Mediendiskurs ist die Frage nach der Rolle der Innenminister”

Die Medienberichterstattung zum NSU-Terror und dessen Folgen, mögliche Verwicklungen der Geheimdienste in neonazistische Strukturen und ob Medien aus Fehlern lernen. Ein Gespräch mit Medienexpertin Sabine Schiffer. Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung © MiGAZIN   MiGAZIN: Vor acht Monaten wurde ein Terrornetzwerk von Neonazis in der Bundesrepublik aufgedeckt, das offensichtlich mit Geheimdiensten verflochten war. […]

Focus: Vernichtung von NSU-Akten beim Geheimdienst – Friedrich will Geheimdienst-Vize Eisvogel ablösen …

Vergrößern dpa / Fredrik von Erichsen Alexander Eisvogel kennt sich vor allem bei der Spionageabwehr und in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gut aus. Die Vernichtung von NSU-Akten wird einen weiteren Geheimdienst-Mitarbeiter seinen Job kosten: Innenminister Hans-Peter Friedrich will Vizepräsident Alexander Eisvogel absetzen. Er ist bisher für die Bereitstellung der Akten zuständig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) […]

BILD: Neue Chefs für BKA und Verfassungsschutz

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht an der Spitze der deutschen Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen aus den Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, soll nach BILD-Informationen zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Für ihn rückt der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, an […]