Schlagwort-Archive: Hessen

FR| NSU: Gruppenbild mit Beate Zschäpe/ Wieder TOTALVERSAGEN des Verfassungsschutzes!

Der hessische Verfassungsschutz war schon 1996 nah dran am späteren NSU. Ein Spitzel lieferte Fotos von Beate Zschäpe. Aber was passierte damit? In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and […]

HR| Nach Parteitags-Panne AfD wählt Kandidaten für Bundestagswahl – schon wieder! Was können die überhaupt, außer hetzen?

Beim ersten Versuch vor einem halben Jahr hatten zwei unberechtigte Mitglieder mitgewählt. Deshalb muss die hessische AfD am Samstag in Gießen erneut ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Aber vorher gibt es noch etwas zu klären. Und nochmal von vorne: Die hessische AfD unternimmt am Wochenende einen neuen Anlauf, ihre Liste für die Bundestagswahl zu […]

HR| AfD-Panne bei Kandidatenkür für Bundestagswahl

Eigentlich wollte die hessische AfD am Wochenende ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl komplettieren. Das Treffen fällt aus. Denn der erste Listenparteitag vom Herbst wirft Fragen auf. Über die Plätze 1 bis 16 für ihre Landesliste bei der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) im November beim Parteitag in Hofheim (Main-Taunus) abgestimmt. In Fulda sollte […]

hessenschau|Endlich! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiesbadener AfD-Mitglied

Ein Wiesbadener AfD-Mitglied hat bei Facebook dazu aufgerufen, eine Wehrsportgruppe gegen Flüchtlinge zu gründen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den 54 Jahre alten Arzt. Auch die AfD will Konsequenzen ziehen. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Alexsej B. wegen Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Behörde am Dienstag hessenschau.de mitteilte. Der Anfangsverdacht habe sich durch Posts des […]

jungewelt| Staatlicher Schutz vor Konsequenzen

Am Freitag tagte in Wiesbaden der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Anschließend erklärte Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, in einer Pressemitteilung: »Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme im Jahr 2006 führte aus Sicht der damaligen Ermittlungsführerin aus unerklärlichen Gründen zu […]

HR| Sind die Akten im NSU-Ausschuss nicht vollständig?

Im NSU-Untersuchungssauschuss des Landtages sind erneut Zweifel an der Vollständigkeit der Akten laut geworden. Die Vermerke einer Verfassungsschützerin über ihren ehemaligen Kollegen Andreas Temme haben den Ausschuss offenbar nie erreicht. Die Zeugin, eine leitende Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz, sagte am Freitag in Wiesbaden, sie habe acht dienstliche Verfehlungen von Temme aufgelistet – wegen Drogen- […]

LandesPresseDienst| NSU-Ausschuss: ‚Verfassungsschutz‘ und Innenministerium taten alles, um katastrophales Fehlverhalten Temmes nicht zu ahnden

Und schon wieder scheinen Akten zu fehlen Nach der Zeugen-Vernehmung zum Disziplinarverfahren gegen den im Jahr 2006 unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im NSU-Ausschuss: „Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden VS-Mitarbeiters […]

FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN Kritik am Umgang mit Temme

Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde. Es sind deutliche Worte, insbesondere für eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV) als Zeugin im NSU-Ausschuss des Landtags: Sie finde es „unsäglich“, dass ihr ehemaliger Kollege Andreas Temme so „ungeschoren“ […]

Deutschlandradio| Halit Yozgat -Schwierige Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes

Von Ludger Fittkau Beitrag hören Gut 100 Zeugen und 1500 Aktenstücke. Dazu ein ehemaliger Verfassungsschützer, der sehr wahrscheinlich lügt und eine Landesregierung, der vorgeworfen wird, die Aufklärung des Mordes an dem 21-jährigen Internetcafébesitzer Halit Yozgat zu erschweren. Kann der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen die Wahrheit ans Licht bringen? Die Holländische Straße in Kassel. Eine vielbefahrene Hauptverkehrsachse, […]

NSU| NSU-Komplex: Ominöser CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst – DIE LINKE verlangt Auskunft von der Landesregierung

Andreas Temme, Ex-Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes, räumte am vergangenen Montag die Existenz eines ‚CDU-Arbeitskreises im Amt‘ ein, an dessen Grillfeier(n) er und namhafte Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) teilgenommen hätten, bevor er 2006 im NSU-Komplex unter Mordverdacht geriet. Hierzu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im […]

Die Linke| NSU-Untersuchungsausschuss: Ex-Geheimdienstler Andreas Temme kann Widersprüche nicht aufklären – ominöser CDU-Arbeitskreis im Geheimdienst

Anlässlich der heutigen, zweiten Befragung von Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des sog Verfassungsschutzes, der zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss: „Andreas Temme hat die schwerwiegenden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit nicht ausräumen und Gründe […]

HNA| Sturm-18-Prozess gegen Bernd T./ Gericht trägt langes Strafregister vor: Neonazi grinst über seine Taten

Kassel. Es ging um Körperverletzung mit Todesfolge, Nötigung, Sachbeschädigung, Bedrohung, Verstoß gegen das Waffengesetz und fahrlässige Trunkenheit im Verkehr. Alles Dinge, die Bernd T. begangen hat. Und über die er vor Gericht grinst, als sie vorgetragen werden. Die zwei Richter und zwei Schöffinnen der Fünften Strafkammer, die Protokollführerin, die Staatsanwältin, der Sachverständige, die vier Wachtmeister, […]

BILD| WEGEN 3 SEX-TATEN | Neonazi kommt 4 Jahre in den Knast

Wieder so ein brauner „Saubermann“ überführt und abgeurteilt.   Auf Demos hetzt er gegen „kriminelle Ausländer“. Jetzt wurde Neonazi Kai K. (31) zu 4 Jahren Haft verurteilt. Die Nebenkläger und der Staatsanwalt hatten 6 Jahre und 9 Monate Knast gefordert. Die 4 Jahre wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und schwerer Nötigung sind demnach kaum zufriedenstellend […]

HNA| Beate Zschäpe war nach Zeugenberichten in Kasseler Kneipe

Nach HNA-Recherchen gibt es möglicherweise Hinweise darauf, dass Beate Zschäpe in Kassel gewesen ist. Schon in der Vergangenheit war dies Gegenstand von Gerüchten. Seit dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel rätseln Ermittler und Politik darüber, wie eng die Verbindungen der mutmaßlichen Täter des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nach Nordhessen waren. Immer wieder […]

jungeWelt| Zum Schweigen verdonnert

Braune »Widerstandsdivisionen«: Hessens NSU-Ausschuss befragte Sänger »Reichstrunkenbold« – und streng geheim V-Mann Sebastian Seemann Von Claudia Wangerin Hessens Untersuchungsausschuss zum Neonaziterror und zur Rolle der Behörden hat am Montag einen Liedermacher mit dem zeitweiligen Künstlernamen »Reichstrunkenbold«, der eigentlich Philip Tschentscher heißt , und den ehemaligen V-Mann Sebastian Seemann vernommen. Letzteren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vorher […]

FAZ| Wenn Lieder töten könnten

Ein Neonazi aus Nordhessen singt Lieder darüber, wie es sich als „brauner Terrorist“ wohl so lebt. In Wiesbaden rechtfertigt er derartige Lieder als bloße „Unterhaltung“. 19.04.2016, von RALF EULER, WIESBADEN „Die Kaffer müssen um ihr Leben rennen, denn trotz der hohen Spritpreise sind ihre Häuser am Brennen.“ Das musikalische Machwerk, aus dem diese Zeilen stammen, […]

FAZ| Neonazi-Netzwerke weit über Nordhessen hinaus

Der NSU-Ausschuss vernimmt ehemalige Rechtsextremisten. Neue Erkenntnisse zum Kasseler Mord ergeben sich nicht, dafür aber wie die Szene aufgestellt war und was sie zusammengehalten hat. 17.04.2016, von RALF EULER, WIESBADEN Die Vernehmung zweier früherer hessischer Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat den Verdacht der Opposition erhärtet, dass die rechtsextreme Szene Nordhessens zu Zeiten des Kasseler […]

Hessen| Eine Woche des Gedenkens

Von Jimmy Bulanik Am Sonntag, 03.04.2016, war in Dortmund eine Ausstellung in den Räumlichkeiten der DIDIF (Förderation demokratischer Arbeitervereine) Dortmund zum Thema NSU zu sehen. Ausstellerin ist die aus Nürnberg stammende Journalistin Birgit Mair (Diplom Sozialwirtin) von ISFBB e.V. Dies steht für Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung. Seit zwei Jahren existiert diese Ausstellung. […]

Hessen| Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazis aus Kassel waren gut vernetzt

Anlässlich der Zeugenbefragung von Oliver Podjaski, Gründer der Neonazi-Band ‚Hauptkampflinie‘ und lange Jahre in der rechten Szene in Kassel aktiv, im heutigen NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Unsere Vermutungen wurden heute bestätigt: Die Neonazi-Szene in Kassel war auch über die Landesgrenzen hinweg gut […]

tagesspiegel| AfD-Endergebnis fällt wohl geringer aus

Die endgültigen Einzelergebnisse aus Hessen zeigen: Die AfD kommt meist auf geringere Stimmanteile, als am Montag gemeldet worden war. Bleibt sie damit drittstärkste Kraft? VON ALBERT FUNK   Die AfD hat in Hessen bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag wohl nicht ganz so gut abgeschnitten, wie es sich am Tag nach der Wahl abgezeichnet hatte. […]

FAZ| Widersprüche um „ständig besoffenen“ V-Mann Früherer Informant des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss / Opposition „erschüttert“ über Zeugenauftritt

V-Leute, jene umstrittenen Informanten aus der rechts- und linksextremen Szene oder aus Islamistenkreisen, sind aus Sicht des Verfassungsschutzes unabdingbar, um über deren Pläne und Aktivitäten auf dem Laufenden zu sein. Dass sich der Geheimdienst dabei, mangels anderer Optionen, gelegentlich auf reichlich zweifelhafte Individuen verlassen muss, wurde gestern im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klar. Dort sagte […]

ARD| NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazis sagen aus

NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazis sagen aus 26.02.2016 | 6 Min. | Verfügbar bis 04.03.2016 | Quelle: HR Zwei Zeugen aus der nordhessischen Neonazi-Szene sagten am Freitag im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss aus. Die Ergebnisse der Befragung waren ernüchternd: Der ehemalige V-Mann Benjamin G. hat Erinnerungslücken rund um den NSU-Mord an Halit Yozgard in Kassel. Und der Zeuge Michel F. […]

jungewelt| Verdächtiges Telefonat

Exvorgesetzter belastet Geheimdienstler Temme in Hessens NSU-Ausschuss Von Claudia Wangerin   Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat am Montag den Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth zur Geheimschutzpraxis nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel befragt. Der frühere Abteilungsleiter war ein Vorgesetzter des V-Mann-Führer Andreas Temme, der zur ermittelten Tatzeit am Tatort gewesen war. Muth […]

FR| AfD in Hessen bei 12 Prozent

Im Auftrag des Hessischen Rundfunks befragt Infratest Dimap 1000 wahlberechtigte Hessen und kommt für die schwarz-grüne Landesregierung zu einem bitteren Ergebnis. Wäre am Sonntag Landtagswahl, hätte die schwarz-grüne Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Stattdessen käme die rechtspopulistische AfD mit 12 Prozent der Stimmen auf Anhieb in den Landtag und wäre damit auf einen Schlag drittstärkste Kraft […]

FR| Umstrittene Befragung von Neonazis

Von PITT VON BEBENBURG und MARTÍN STEINHAGEN Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten. Es ist eine heikle und umstrittene Entscheidung: Erstmals lässt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in größerem Umfang Neonazis aussagen, um Licht in die Taten der rechtsradikalen […]

MIGAZAIN| Keine Aufklärung, dafür neue Anschläge auf Flüchtlingsheime

Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft hatte der hessische Innenminister schnelle Aufklärung gefordert. Schon nach einer Woche wurde die Zahl der Ermittler aber von 90 auf 20 reduziert. Von Aufklärung bisher keine Spur. Dafür gibt es neue Anschläge. Mehr als eine Woche nach den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Dreieich haben die Ermittler weiter keine […]

HR| Rechtsextreme bewaffnen sich

Rüstet die rechte Szene auf? Jedenfalls ist die Zahl legaler Schusswaffen im Besitz von Extremisten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, wie das Wiesbadener Innenministerium berichtet. Die SPD nennt die Entwicklung schockierend. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Lisa Gnadl, am Donnerstag mitteilte, sind dem Bericht des Ministeriums zufolge landesweit 90 legale Schusswaffen […]

FR| HESSEN: Umtriebige Neonazi-Szene in Hessen

Von HANNING VOIGTS Die Neonazi-Szene in Hessen war im Jahr 2015 umtriebig und aktiv, sie konzentrierte sich vor allem auf Hetze gegen Flüchtlinge. Auch außerhalb etablierter rechter Strukturen gibt es viel Bewegung. Ein Jahresrückblick. Sie trugen Fackeln und Transparente, bedrohten Fotografen und riefen rassistische Parolen: An einem Samstag im November marschierten rund 150 aggressive Neonazis durch […]

OP| NSU-Mord: Hat der Verfassungsschutz bewusst vertuscht?

Wiesbaden – Der Rechtsterror des NSU mit zehn Morden hat Deutschland erschüttert. Zum Fall eines in Kassel ermordeten Deutsch-Türken hört ein Ausschuss im Landtag seit Mai Zeugen an. Den Behörden werden Pannen angelastet. Zu Recht, wie sich zeigt. Die Geschehnisse rund um die tödlichen Schüsse auf den Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 in Kassel […]

FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN: „Die Sicherheitsbehörde hat versagt“

Von HANNING VOIGTS Der erste hessische Verfassungsschützer übt im NSU-Ausschuss Selbstkritik. In internen Publikationen des Verfassungsschutzes seien 2004 Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sogar erwähnt worden. Es waren schon viele Verfassungsschützer im Sitzungsraum 301 P zu Gast, ganz oben im hessischen Landtag, direkt gegenüber vom Plenarsaal. Aber so einer wie Axel Riehl war bislang nicht darunter. Es […]

SPD Hessen| Günter Rudolph (SPD): Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz war wenig ergiebig

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz Herr I. als „wenig ergiebig“ bezeichnet. „Zum einen war erschreckend, dass der Zeuge sagte, dass er überhaupt keine Kenntnisse von der Ceska-Mordserie gehabt habe und auch keine substantiierten Angaben zu rechtsextremen Strukturen machen konnte. Zum anderen war […]

HR| NSU-Ausschuss hört Verfassungsschützer

Wusste der hessische Verfassungsschutz vom geplanten Mord an Halit Yozgat in Kassel? Und schützte er seinen tatverdächtigen V-Mann-Führer vor den Ermittlern? Darum wird es gehen, wenn heute drei hessische Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss des Landtags aussagen. Von Nicholas Buschschlüter (hr-Landtagskorrespondent) In der vorletzten Sitzung vor der Weihnachtspause will der NSU-Untersuchungsausschuss nochmal richtig dicke Bretter bohren. Gleich […]

Stern| Der Mord und der Mann vom Verfassungsschutz

Halit Yozgat wird in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Er ist das neunte Opfer des NSU. Sekunden nach der Tat verlässt ein Verfassungsschützer das Geschäft. Teil 2 der Serie zum NSU-Terror. Von Gerd Elendt und Kerstin Herrnkind Beate Zschäpe will ihr Schweigen brechen und an diesem Mittwoch nach 249 Verhandlungstagen aussagen. Es könnte ein spektakulärer […]

HR|NSU-Aufklärung im Landtag: Der Streit um die Akten – und die Fakten

Im Landtag ist ein Streit um geschwärzte Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss entbrannt. Die Opposition wittert Vertuschung, die Regierungskoalition taktische Spielchen. Was ist von solchen Vorwürfen zu halten? Hier die Fakten. Von Nicholas Buschschlüter (hr-iNFO) Gab es Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006? War ein damaliger […]

Hessen Landtagsdebatte: Parteienstreit überschattet NSU-Aufklärung

Lügen-Vorwürfe und hitzige Wortgefechte: Der Landtag streitet darüber, ob Regierung und Verfassungsschutz zu viele NSU-Akten schwärzen. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten. FDP-Abgeordneter René Rock zeigt im Landtag eine geschwärzte Seite. Bild © hr Mitten in seiner Rede hält der FDP-Abgeordnete René Rock am Pult des Landtags eine Seite aus den NSU-Akten hoch. […]

Hessen| Debatte zu Akten im NSU-Untersuchungsausschuss

Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten. Videobeitrag Video10:42 Min. zum VideoGünter Rudolph (SPD): „Keine Einschränkungen bei der Aufklärung des NSU-Mordes“[Videoseite] hr| 26.11.15 Ende des VideobeitragsVideobeitrag Video10:16 Min. zum VideoHolger Bellino (CDU): „Auf Streit und Unterstellungen der Sache wegen verzichten“[Videoseite] hr| […]

HR| Kasseler Ermittler sagen in NSU-Ausschuss aus

Wer wusste vom NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel? Was lief bei den Ermittlungen schief? Danach fragt am Montag der Untersuchungsausschuss einen Staatsanwalt und einen Kripo-Leiter, der Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhebt. hessenschau.de berichtet live. Von Stephan Loichinger Es tickert unser Kollege Stephan Loichinger (@SLoichinger). – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags wird derzeit der damals leitende […]

FNP|Aussage im NSU-Ausschuss: „Keine Hinweise auf rechten Hintergrund“

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sagten heute zwei hochrangige Ermittler aus. Staatsanwalt Götz Wied sieht keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Nach dem Mord des deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel gab es nach Angaben des damaligen leitenden Staatsanwalts Götz Wied keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund am Tatort. Das sagte Wied am Montag vor […]

FAZ| NSU-Untersuchungsausschuss: „Wir erwarten alle Akten ohne Schwärzungen“

Die Opposition im Landtag beklagt mangelndes Interesse der schwarz-grünen Koalition, die Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufzuklären, meint SPD-Obmann Rudolph im Gespräch. 20.11.2015, von RALF EULER, FRANKFURT Seit mehr als einem Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Hintergründe des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 erhellen soll. Was sind […]

FAZ| Rechtsextremistischer Verein „Sturm 18“ verboten

Immer wieder ist der Kasseler Verein „Sturm 18“ durch rechte Straftaten aufgefallen. Nun hat das hessische Innenministerium ihn verboten. Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Kasseler Verein „Sturm 18“ verboten. „Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum“, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit. „Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschließen, um die Werte […]

FNP| Rechtsextremistischer Verein „Sturm 18” verboten

Immer wieder ist der Kasseler Verein „Sturm 18” durch rechte Straftaten aufgefallen. Nun hat das hessische Innenministerium ihn verboten. Wiesbaden/Kassel.  Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Kasseler Verein „Sturm 18” verboten. „Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum”, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit. „Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschließen, um die […]

Fuldainfo| Innenminister verbietet rechtsextremistischen Verein „Sturm 18 e.V.“

Wiesbaden. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 den Verein „Sturm 18 e.V.“ verboten. Der Verein „Sturm 18 e.V.“ und seine Mitglieder sind der rechtsextremistischen Szene in Kassel zuzurechnen. „Der Verein „Sturm 18 e.V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Wir geben […]

HNA| Entscheidung des Hessischen Innenministeriums: Rechtsextremistischer Verein „Sturm 18“ verboten

Wiesbaden/Kassel. Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Kasseler Verein „Sturm 18“ verboten. „Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum“, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit. „Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschließen, um die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bedrohen. Das zeigt das heutige Verbot.“ Dem Verbot liegen laut Innenministerium umfangreiche Erkenntnisse des […]

HR Hessenschau| Fast 300 Straftaten: Innenministerium verbietet Neonazi-Verein „Sturm 18“

Fast anderthalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Innenministerium den Kasseler Neonazi-Verein „Sturm 18“ verboten. Ermittler hatten zuvor bei Durchsuchungen jede Menge Beweismaterial gefunden. Seit Juni des vergangenen Jahres hatte das Innenministerium an einem Verbot des Neonazi-Vereins „Sturm 18“ gearbeitet. Am Donnerstag wurde Vorstandsmigliedern die Verbotsverfügung zugestellt, wie das Ministerium mitteilte. Der Verein richte sich gegen […]

FR| RECHTSEXTREMISMUS IN KASSEL: «Sturm 18» verboten

Der rechtsextremistische Verein «Sturm 18» ist verboten. Zuvor sind fast 300 Straftaten von aktiven und ehemaligen Mitgliedern geprüft worden. Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Kasseler Verein «Sturm 18» verboten. «Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum», teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit. «Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschließen, um die Werte […]

FR| NSU-MORD IN KASSEL UND DORTMUND: Verwirrung um NSU-Beweisstück

Von MARTÍN STEINHAGEN Ein Konzert-Video, das im Zusammenhang mit den NSU-Morden in Kassel und Dortmund steht, stiftet Verwirrung im Untersuchungsausschuss: Offenbar zeigt es ein anderes Nazi-Konzert als bisher bekannt. Die Videoaufnahme eines Neonazi-Konzerts, die bei Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eine Rolle spielt, zeigt offenbar eine andere Veranstaltung als bisher angenommen. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde bisher […]

FR| Verfassungsschutz las Ermittlungsakten

Von PITT VON BEBENBURG Linke zeigt sich erstaunt über Behördenzusammenarbeit nach NSU-Mord in Kassel. Die Linke erhofft sich im NSU-Untersuchungsausschuss Aufklärung darüber, welche Rolle der hessische Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Kasseler Polizei nach dem Mord an Halit Yozgat gespielt haben. Der frühere Vizechef der Kriminaldirektion in Nordhessen, Klaus Wittich, hatte am Montag im Ausschuss berichtet, […]

Hessen| INNENMINISTER PETER BEUTH: „Dank für die hilfreiche Arbeit der Expertenkommission“

Pressestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Die Expertenkommission von l. n. r.: Herr Senator a.D. Wolfgang Wieland, Herr Staatssekretär a.D. Dr. Rudolf Kriszeleit, Frau Bundesministerin der Justiz a.D. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin,Vorsitzender Herr Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch und Innenminister Peter Beuth © HMDIS Expertenkommission der Hessischen Landesregierung […]

FR| Montag, 12. Oktober 2015 – NSU-PUA Hessen – Einvernahme von Polizisten

Am Montag, 12. Oktober, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt Zeugen. Zwei aktive und zwei ehemalige Polizisten des Polizeipräsidiums Nordhessen werden befragt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im hessischen Landtag. Die nordhessische Polizei hatte nach dem Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 ermittelt. Dabei hatte die Polizei auch herausgefunden, dass der […]

FR| NSU-MORD IN KASSEL: „Affront“ gegen NSU-Ausschuss

Von PITT VON BEBENBURG Die Terminwahl von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Expertenkommission trifft auf den Unmut der Opposition im Landtag. Anlass dafür ist eine Terminüberschneidung. Die Opposition im Landtag beklagt einen „Affront“ von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Anlass dafür ist eine Terminüberschneidung. Der Minister nimmt am Montag den Bericht einer […]

FR| Neue Zweifel an Temme

Von HANNING VOIGTS Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, der sich mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel durch den rechtsterroristischen NSU befasst, sucht Antworten.  Foto: dpa Hat der damalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme, der sich am Tatort in Kassel aufhielt, wirklich nichts vom Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat mitbekommen? Einer der damals zuständigen Ermittler äußert im Wiesbadener […]

AZ| Kasseler NSU-Mord: Ermittler bezweifeln Temmes Aussagen

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Bild: dpa) Von Thomas Maier, dpaWiesbaden (dpa/lhe) – Der Verfassungsschützer Andreas Temme war beim Kasseler NSU-Mord am Tatort – will aber nichts gesehen haben. Dem widersprach am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ein Ermittler. «Aus meiner Einschätzung hätte er das Opfer sehen müssen», sagte Kriminalkommissar Karl-Heinz Gerstenberg. […]

FR| Keine Abgeordneten im Visier

Von HANNING VOIGTS Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht über das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses. (Archivbild)  Foto: Andreas Arnold Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des NSU-Untersuchungsausschusses richten sich derzeit weder gegen Abgeordnete noch gegen Journalisten. Das sagte Innenminister Beuth am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli. Das […]

HNA|„Was Bernd sagt, ist Gesetz“: Kasseler Neonazi soll andere angestiftet haben

+ Gegen ihn wurde erneut Anklage erhoben: Die Zeichnung des Kasseler Neonazis Bernd T. entstand im letzten Verfahren im Januar dieses Jahres vor dem Kasseler Landgericht. © Zeichnung:  Reinckens Kassel. Mehrfache Körperverletzung, Freiheitsberaubung, räuberischer Erpressung, Nötigung und Bedrohung: Der Kasseler Neonazi Bernd T. muss sich wohl erneut vor Gericht verantworten. Oberstaatsanwältin Andrea Boesken hat wohl Recht behalten. […]

NSU Watch Hessen| Parteitaktik und undemokratische Strukturen statt umfassender Aufklärung. Zwischenbilanz zum hessischen NSU-Untersuchungsausschuss durch NSU-Watch Hessen

NSU-Watch Hessen veröffentlicht anlässlich der Fortführung des hessischen NSUUntersuchungsausschusses nach der Sommerpause eine Zwischenbilanz. Kritisiert werden dabei die undemokratischen Strukturen des Ausschusses, parteipolitische Streitigkeiten, die die Arbeit des Ausschusses lahmlegen, die mangelnde kritische Befragung der Zeugen aus den Sicherheitsbehörden und insbesondere die bisherige Ausblendung des institutionellen Rassismus in den hessischen Ermittlungen zur Mordserie. Der hessische […]

n-tv| Polizei und Nazi-Netzwerk: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats

Nach einem Pressebericht über frühere rechtsextreme Kontakte von nordhessischen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats. In dem Fall könnten Dienstgeheimnisse weitergegeben worden sein, sagte der Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, Oliver Kuhn, und bestätigte Angaben des „Wiesbadener Kurier“. Die Zeitung hatte bereits im Juli über Verbindungen der Beamten zum inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ berichtet. […]

Allgemeine Zeitung| Nordhessische Polizisten bei Neonazi-Gruppe?

Von Christoph Cuntz VERDACHT Beamte sollen vom NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen werden WIESBADEN – Zwei Polizisten aus Nordhessen stehen im Verdacht, Kontakte zum rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour gehabt zu haben. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die beiden Beamten – der eine ist zwischenzeitlich pensioniert, der andere arbeitet in Kassel – als Zeugen vor dem […]

FR| Polizisten mit Kontakt zu Neonazi-Netzwerk

Von HANNING VOIGTS Ein Mitglied des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. (Symbolbild)  Foto: peter-juelich.com Zwei Polizeibeamte aus Nordhessen sollen Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ gehabt haben. Einer ist inzwischen pensioniert, der andere noch im Dienst. Beide könnten als Zeugen in den NSU-Ausschuss geladen werden. Ein Zeitungsbericht über mögliche Kontakte zweier Polizisten aus Nordhessen zum […]

SPD Hessen| Günter Rudolph: Landesamt für Verfassungsschutz behindert die Aufklärung im UNA – weiterhin Blockade von Schwarz-Grün

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die eingeschränkte Aussagegenehmigung eines ehemaligen Mitarbeiters des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert. „Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat seine Aussagegenehmigung im Gegensatz zu anderen Behörden sehr viel enger gefasst, als dies das Hessische Beamtengesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung […]

FR| Keine NSU-Helfer in Hessen bekannt

Von HANNING VOIGTS Der Platz vor dem Hauptfriedhof in Kassel an der Ecke Holländische Strasse und Mombachstrasse heißt heute zur Erinnerung an Halit Yozgat und die anderen Mordopfer des NSU Halitplatz.  Foto: peter-juelich.com Der Bundesanwalt Herbert Diemer weiß nichts über Kontakte zwischen hessischen Neonazis und dem NSU. Es gebe trotz umfangreicher Ermittlungen „keine tatsächlichen, belastbaren Hinweise“. Die […]