Schlagwort-Archive: Landeskriminalamt

Sonderbeauftragter Bruno Jost stellt Abschlussbericht zum Fall Anis Amri vor

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU

Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]

NSU-Nebenklage| Zum Mord an Halit Yozgat: Massive Behinderung der Ermittlungen durch den Verfassungsschutz. Und: Temme wusste mehr, als er zugibt.

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause des Gerichts wurden auf Antrag der Nebenklage Yozgat zwei Kriminalbeamte aus Kassel zu den Ermittlungen im Mordfall Yozgat vernommen. Aus den beiden Aussagen ergab sich zum einen eindeutig, dass der Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei massiv behinderte. Insbesondere ging es um die V-Leute des VS-Mitarbeiters Temme, der am Tatort […]

Bundestag| Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“- Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

HR| Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview: „Natürlich hat er die Leiche gesehen“

Audio:Opferanwalt: „Strategie des Verschweigens und Mauerns“2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]

exakt Fall Tino Brandt Zeugen schweigen lieber

  Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier

MDR Exakt: „Geht das Thüringer LKA über Leichen“? Ermittlungen gegen kritische Polizisten

  Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler

HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft

Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.  Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]

Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]

Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 00:00:00 / 00:03:09 Neue Spuren zum NSU Nordmagazin – 15.07.2014 19:30 Uhr Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. […]

Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“

Franz Feyder und Sven Ullenbruch,  Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt

Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]

Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die  Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler  Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]

Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]

Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen

Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde. NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“

Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]

ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU

Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]

TA| NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?

 Auch diese Woche sind mehrere Neonazis aus Thüringen im NSU-Prozess als Zeugen geladen. Doch ob sie substanziell aussagen werden, erscheint mehr als fraglich.     Thomas G., der sich im Internet „Ace_79“ nennt, ist am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts […]

Kölner Stadt-Anzeiger| ANSCHLAG IN DER PROBSTEIGASSE :Wirbel um Fahndung zum NSU-Terror

Polizeibeamte kehren nach dem Bombenanschlag auf das Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln herumliegende Scherben zusammen.  Foto: dpa Eine Phantomzeichnung aus dem Jahr 2001, angefertigt nach dem Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse, wirkt nahezu wie das Passfoto eines bekannten Rechtsextremisten. Jetzt sorgt es erneut für Aufregung.   Von Detlef Schmalenberg Köln. Es ist verblüffend, wie sehr sich die Bilder […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]

Protokoll 119. Verhandlungstag – 5. Juni 2014

Auch am heutigen Hauptverhandlungstag beschäftigte sich die Beweisaufnahme mit dem Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln. Die deutsch-iranischen damaligen Lebensmittelhändler, Vater und Mutter der schwerverletzten 19-jährigen Geschädigten, und ihre Schwester sagten aus. Hinweis: Auf ausdrücklichen Wunsch der Geschädigten des Anschlags in der Kölner Probsteigasse und ihrer Familie verzichten wir in diesem Protokoll auf die Nennung […]

Sachsen| NSU-Aktenvernichtung bei der Justiz – Was hat dieser Staat eigentlich wirklich zu verbergen?

von Lutz Bucklitsch Wir haben bei dem ganzen NSU-Verfahren ständig mit „Zufällen“ zu tun. Zufällig werden mal eben Akten vernichtet, ob bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder gar der Justiz. Wer soll das GLAUBEN? Wir nicht! Unser Rechtsstaat wird hier durch bestimmte Kreise – „Staat im Staat“ – geführt. Verantwortlich sind auch Bürger wie Klaus-Dieter […]

„Hammerskins“ und andere Nazinetzwerke in Baden-Württemberg

Verfasst von: Autonome Antifa Freiburg  Die „Hammerskins“ sind eine elitäre und bewusst relativ kleine, aber straff organisierte und international vernetzte Nazistruktur. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg behauptet noch im Mai 2013 auf seiner Website: „In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne rechtsextremistische Skinheads Kontakte zu den ‚Hammerskins‘, ein sogenanntes ‚Chapter‘ (regionale Gruppe) konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden.“ Diese Behauptung des Inlandsgeheimdienstes […]

„Über die Maas, über Schelde und Rhein“ – Hintergründe des «Blood & Honour»-Konzerts am 19. April 2014 im Elsass

Am 19. April 2014 spielten sieben Nazibands am Vorabend von Hitlers Geburtstag im südelsässischen Dorf Oltingue. Das Nazikonzert war seit Monaten in einschlägigen Foren und auf Facebook beworben worden. Doch nicht einmal 300 Nazis machten sich an diesem Samstag auf den Weg Richtung Dreiländereck – ungewöhnlich wenige für ein Konzert dieser Größenordnung. Abgesehen von der […]

Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)

von Lutz Bucklitsch   Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]

Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?

von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]

Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle

Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]

BNR| Verschwiegene NSU-Pfade

VON ANDREA RÖPKE/ANDREAS SPEIT Der Draht eines NSU-Angeklagten zum einflussreichen Neonazi Thorsten Heise war intensiver als bisher bekannt. Eine niedersächsische JVA kontrollierte deren regen Briefverkehr. Zeitgleich ging 2000 auch Post aus Südafrika an Heise – von einem mit Haftbefehl gesuchten Altnazi. Thorsten Heise (2. v. l.) und Anhänger der „Arischen Bruderschaft“ beim Eichsfeldtag 2013; Photo: […]

HR| Ermittlungen eingestellt: Neonazi-Netzwerk nur kleine Nummer?

Die JVA Hünfeld Ein Neonazi, der aus seiner Zelle in der JVA Hünfeld ein bundesweites Netzwerk aufzieht: Dieser Verdacht brachte die hessische Justiz vor einem Jahr unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Beweise, dass das Netzwerk Nachfolgeorganisation einer verbotenen rechtsradikalen Gefangenenhilfe werde sollte, gebe es nicht. Mit dieser Begründung hat die Frankfurter […]

TLZ| Zuhälterei mit minderjährigen Jungen? Durchsuchung bei mutmaßlichem NSU-Helfer Tino Brandt

 Der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und mutmaßliche NSU-Helfer Tino Brandt soll in großem Stil Zuhälterei betrieben haben. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen besteht der Verdacht, dass er mehrere, zum Teil minderjährige Jungen und Männern an Freier vermittelte. Zudem soll er für sie eigens Wohnungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bereit gestellt haben.     Schon im […]

VERFASSUNGSSCHUTZ: DAS LÜGENKARTELL II – HINTERGRUND ZUM NSU

Unklarheiten und Kritik am Verfassungsschutz Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen PräsidentenHelmut Roewer,ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Pannen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. So berichtete die Welt am Sonntag im September 2012, dass […]

Nationalsozialistischer Untergrund – Hintergrund in den Medien

 Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. 36/2011. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.  Netzwerk des NSU war größer als angenommen. In: Zeit Online. 24. März 2013, abgerufen am 26. März 2013.  Andreas Förster: Der eigentliche Untergrund. In: Berliner Zeitung, 26. März 2013. Im dritten Absatz steht, dass auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mitgezählt sind.  Archiv schätzt NSU-Unterstützerkreis auf 200 […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

Neue Ermittlungen – vom Terroristen zum Kindermörder?

von Lutz Bucklitsch Seit gestern überschlagen sich die deutschen Medien wieder in Sachen NSU. Ein unaufgeklärter Mordfall vom Juli 1993 sorgt für einen großen Wirbel. Hat Uwe Böhnhardt den damals neun Jahre alten Bernd Beckmann ermordert? Hintergrund: Am 2. September 1994 wurde in XY der Fall des 9jährigen Bernd Beckmann aus Jena bei XY ausgestrahlt, […]

Protokoll 116. Verhandlungstag – 28. Mai 2014

Am heutigen Verhandlungstag sage zunächst eine Bankangestellte aus, wie sie den Überfall am 4.11.2011 in Eisenach erlebte. Anschließend ging es um SMS des Angeklagten André E. und seiner Frau Susann E. Auffällig ist, dass beide SMS und Anruflisten nach dem 4.11. gelöscht haben, was auch nur bruchstückhaft rekonstruiert werden konnte. Aus den vorhandenen Daten gehen […]

NSU – DIE WESENTLICHEN UNGEREIMTHEITEN – auch 2014 bleiben viel Fragen offen. Die Trickser des BfV

von Lutz Bucklitsch Viele dieser nachfolgend aufgeworfenen Fragen sind auch im Jahre 2014 ungelöst. Sie bleiben weiter das Rätsel des NSU. Viele Fragen könnten aber gelöst werden, wenn die Sicherheitsbehörden, verschiedene Landeskriminalämter, das BKA und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich alle Akten auf den Tisch legen würden, die Mitarbeiter dieser Einrichtungen endlich die Wahrheit […]

TA| Hans-Christian Ströbele äußert sich zur NSU-Aufarbeitung

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über NSU-Aufarbeitung und V-Mann-Praxis.     Hans-Christian Ströbele arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit. Foto: Maurizio Gambarini/dpa Herr Ströbele, seit zweieinhalb Jahren wird die Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) betrieben. Zehn Morde, inzwischen wohl drei Sprengstoffanschläge und 15 […]

EIN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS AUCH IN BADEN-WÜRTTEMBERG

 Beitrag hören Thomas Wüppesahl, Sprecher der AG Kritische Polizisten, spricht über die Zustände im Ländle und warum ein Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg zwar dringend nötig ist, aber umso weniger erwünscht. Die bewußte Vertuschung der Aufklärung des Tötungsdelikt zum Nachteil der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter.

FP| Dresdner Bericht in Jenaer Bombenwerkstatt

NSU-Mann Uwe Mundlos hat sich für die Hinrichtung eines sächsischen Neonazis 1995 interessiert – mindestens. Dresden. Der Fall produzierte jede Menge Schlagzeilen. „Sven S. ermordet, weil er V-Mann war?“, fragte die „Bild“-Zeitung am 15. November 1995 auf Seite 1. „Ein Verräter hat nur eines verdient – den Tod. Grausame Lehre der Rechtsradikalen. Sven S. war […]

Micha Brumlik| ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt”

ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt” (Beitrag hören) Micha Brumlik im Gespräch mit Birgid Becker   Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (picture alliance / dpa / Horst Galuschka) Ende 2011 kam heraus, dass der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren vermutlich auf das Konto der Neonazi-Gruppe NSU geht. Die Gedenkfeiern […]

KDF – Klaus-Dieter Fritsche – Kopf und Lenker der Hydra „Verfassungsschutz“

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich. In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten die BAG der Kritischen PolizistInnen bei Radio „Lotte in Weimar“ Gelegenheit sich zu äußern: Unsensible Polizisten “Das […]

NSU-TERROR NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bittet Opfer um Vergebung

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bittet NSU-Opfer um Vergebung © by Dirk Vorderstraße auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich […]

PD Michael Menzel – vom Held zum Vertuscher?

Zusammengestellt Lutz Bucklitsch Jetzt ein Jahr nach Anklageerhebung der schweren Straftaten, Mord, Raubüberfall und Sprengstoffdelikte, die man dem NSU zuschreibt, könnte die Welt eigentlich in Ordnung sein. Doch ist sie nicht. Immer häufiger werden grundsätzliche Dinge der Ermittlungen in Frage gestellt. Immer häufiger werden Aussagen der Beteiligten zum Hochsicherheitsrisiko für den Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland. Immer […]

Deutschlandfunk| Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe

NEONAZI-ANSCHLAG Die Keupstraße zehn Jahre nach der Nagelbombe (Beitrag hören) Von Barbara Schmidt-Mattern Vor diesem Frisörladen in der Keupstraße explodierte die Nagelbombe. (picture-alliance/ dpa / Rolf Vennenbernd) Von Anfang an waren die Bewohner der Kölner Keupstraße davon überzeugt, dass Neonazis für den Bombenanschlag von 2004 verantwortlich sind. Lange wurde ihre Stimme überhört. Mittlerweile ist klar: Der […]

Die Rätsel von Zwickau – was passierte wirklich in der Frühlingstraße 26?

3 Stunden nach dem Auffinden von 2 Leichen in einem Wohnmobil in Eisenach explodierte in Zwickau, in der Frühlingsstrasse 26, eine Doppelhaushälfte, das sogenannte Siedlerheim. Irgendwann gegen 15 Uhr. Seit diesem Moment haben wir unendlich viel Informationen durch die Medien erhalten, einiges aus Kreisen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, manches aus den Untersuchungsausschüssen in den Landtagen […]

Spiegel| Sachsen: Mögliche NSU-Verbindung zu ungeklärtem Doppelmord

Jena im Januar 1998: Polizist bei der Durchsuchung eines Garagenkomplexes Waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen womöglich in ein weiteres Verbrechen verwickelt? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Indizien für eine Verbindung zu einem Doppelmord in Dresden 1995. Der Fall wird derzeit neu aufgerollt. Die Spur eines ungeklärten Doppelmords in Dresden führt möglicherweise ins Umfeld der rechtsextremistischen Terrorzelle„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). […]

Focus| Brisante Aussage bei Bundesanwaltschaft – Ex-V-Mann: Verfassungsschutz hätte NSU 1998 fassen können

dpaDas Zwickauer Terror-Trio: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Skandal oder haltloser Vorwurf? Ein früherer Informant aus der Thüringer Neonazi-Szene behauptet, die Behörde habe eine große Chance zur Ergreifung des NSU-Trios vertan. Brisant: Die Dokumente zu dem früheren V-Mann wurden kurz nach Auffliegen des NSU geschreddert. Eine brisante Zeugenaussage zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) […]

MIGAZIN| „STAAT & NAZIS HAND IN HAND“ – Polizei zensiert NSU Plakat wegen Verunglimpfung des Staates

Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur. „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ von der Polizei entfernt © Bündnis […]

WDR5| Redezeit mit Andreas Förster: Geheimsache NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat versucht, Licht in das Dunkel um das NSU-Trio und die Verstrickungen mit dem Staatsschutz zu bringen. Mit mäßigem Erfolg. Ist der NSU Geheimsache, wie ein neues Buch titelt? Bild 1 vergrößernAndreas Förster, der Herausgeber des Buches „Geheimsache NSU“ Die Sendung zum Nachhören und Download Gast: Andreas Förster, Buchautor u. Herausgeber, […]

junge Welt| Lücken in der Akte Eminger

NSU-Prozeß. Mitangeklagter Neonazi wegen gelöschter Daten unter V-Mann-Verdacht Von Claudia Wangerin Ein Jahr lang war der Mitangeklagte André Eminger kaum Thema im Münchner Prozeß um die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Die einzige nennenswerte Aktivität, die seine Verteidiger entfalteten, war der im Sommer 2013 vom Gericht abgelehnte Antrag, ihn von der Anwesenheitspflicht zu befreien. Es […]

FBI-Beamte: Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter? Neue Belege für Anwesenheit der Dienste

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch   Was bereits am 30.November 2011 durch den „Stern“ berichtet wurde, scheint sich immer mehr zu bestätigen. Auch amerikanische Sicherheitsbehörden waren Zeugen des Mordes an Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an Martin Arnold. Nun berichten die Stuttgarter Nachrichten von entsprechenden Anfragen amerikanischer Sicherheitsbehörden – „„Mitarbeiter für die Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ […]

DOKUMENTATION 2| IN SACHEN UWE MUNDLOS UND UWE BÖHNHARDT – IMMER MEHR ZWEIFEL AM SELBSTMORD

    Die Fakten rund um den 04.11.11 widersprechen sich scheinbar, doch würden sie sich zu einem plausiblen Szenario zusammensetzen: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurden in ihrem Wohnmobil erschossen. Um dies zu vertuschen, raubten vermummte Doppelgänger eine Bank in Eisenach aus und flohen mit einem baugleichen Wohnmobil. Böhnhardt und Mundlos wurden anschließend in ihrem […]

NSU Dossier: Handy-Daten Böhnhardts gelöscht und ignoriert – Der Staat schaute bewußt weg! Weitere Fakten für staatliche Unterstützung des Trios!

Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden. Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins […]