Schlagwort-Archive: LfV

inforadio| „Ohne V-Leute geht es nun mal nicht“

Die Aufarbeitung des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat weitere Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Nach Recherchen des RBB und der „Berliner Morgenpost“ soll ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW Islamisten zu Anschlägen in Deutschland regelrecht angestachelt haben. Der Vorfall hat einmal mehr die Problematik von V-Leuten in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der ARD-Terrorismusexperte […]

TA| NSU-Ausschuss: Abgeordnete beharren auf Namen der Spitzel

Im Thüringer NSU-Ausschuss erzählt ein Polizist, dass sich die Verfassungsschutzbehörden mehrmals die Woche bei der Saalfelder Polizei über die Neonazi-Szene informierten. Der Ausschuss will die Namen der Spitzel wissen. Zwei- bis dreimal die Woche seien Verfassungsschützer in den 90er-Jahren gekommen, um sich zu informieren. Das erzählte gestern der ehemalige Leiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt […]

Sonderbeauftragter Bruno Jost stellt Abschlussbericht zum Fall Anis Amri vor

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

MAZ| NSU-Ausschuss: V-Männer und Geheimnisverrat/ Verfassungsschutz aktiver Unterstützer der #NAZI-Szene ?

Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in die sogenannte Nationale Bewegung bringt, desto haarsträubender die Details. Ein Ermittler erinnert sich jetzt sogar an einen angeblichen Racheakt des Verfassungsschutzes. Potsdam https://web.facebook.com/v2.5/plugins/quote.php?app_id=&channel=http%3A%2F%2Fstaticxx.facebook.com%2Fconnect%2Fxd_arbiter%2Fr%2F0F7S7QWJ0Ac.js%3Fversion%3D42%23cb%3Df22b769a66dada8%26domain%3Dwww.maz-online.de%26origin%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.maz-online.de%252Ff7eebdfc19fa44%26relation%3Dparent.parent&container_width=515&href=http%3A%2F%2Fwww.maz-online.de%2FBrandenburg%2FNSU-Ausschuss-V-Maenner-und-Geheimnisverrat&locale=de_DE&sdk=joey . Enttarnte V-Männer, durchgestochene Razzien, Neonazis mit Kontakten zur Bundesanwaltschaft: Je mehr Licht der NSU-Untersuchungsausschuss […]

StN| Tote NSU-Zeugin Kurzer Draht zu Neonazis

Von Sven Ullenbruch Eine Frau, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gerne als Zeugin vernommen hätte, ist tot. Obwohl bisher nichts auf einen unnatürlichen Tod hinweist, gibt es viele Fragen. Stuttgart – Fieberhaft versuchen die Abgeordneten des zweiten Untersuchungsausschussesin diesen Tagen zu ergründen, welche Kontakte die späteren Rechtsterroristen Mitte der 1990er Jahre im Südwesten knüpften. Eine […]

Hajo Funke| Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

Spiegel| V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter „Junkie, Dealer, Weiberheld“/ Und wieder der Verfassungsschutz dabei

Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte nach SPIEGEL-Informationen engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren. Von Jörg Diehl und Fidelius Schmid Am Ende der Vernehmung fragten die Kriminalpolizisten den Zeugen, ob er vor irgendetwas Angst habe. Und André M. antwortete: „Nur vor dem Staat.“ […]

Telepolis| Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes

von Thomas Moser Zwei Seiten derselben Medaille? – Teil 9 der Telepolis-Serie zum „NSU“ Dem Studium der Stasi verdanken wir wesentliche Erkenntnisse über den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst der untergegangenen DDR, die Staatssicherheit, kurz: Stasi, bildet die Vorlage zum Verständnis auch des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik. Die Stasi-Akten stellen die Blaupause dar. Unabhängig von ihrer Verfasstheit und […]

pnn| VERFASSUNGSSCHUTZ BRANDENBURG War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

von Alexander Fröhlich Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht. Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

jungewelt| Staatlicher Schutz vor Konsequenzen

Am Freitag tagte in Wiesbaden der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Anschließend erklärte Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, in einer Pressemitteilung: »Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme im Jahr 2006 führte aus Sicht der damaligen Ermittlungsführerin aus unerklärlichen Gründen zu […]

BMJV| CHRONOLOGIE ZUM BEHÖRDENHANDELN: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri

Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Chronologie Chronologie zum Behördenhandeln(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

CDU-NRW| Offene Fragen zum Fall Anis Amri

Offene Fragen zum Fall Anis Amri an den Innenminister Jäger: Jäger hat in der Sondersitzung des Innenausschusses vom 5. Januar 2017 nach bekannter Manier die Behörden anderer Länder und des Bundes für eigene Versäumnisse verantwortlich gemacht. Nahezu alle wesentlichen Fragen, die sich im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales stellen, sind […]

“STAATSAFFÄRE NSU” – DIE GRAUSAME WAHRHEIT – Klaus-Dieter Fritsche, der Mann im Bundeskanzleramt, der die Aufklärung verhindert

Was muss eigentlich noch alles bekannt werden, ehe die Bundeskanzlerin den Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche – KDF – im Bundeskanzleramt entfernt? Die neuesten Enthüllungen in diesem Vertuschungsskandal lassen einen erschaudern. Liegen laut ARD doch Belege für eine Tätigkeit der gesuchten NSU-Täter bei dem ehemaligen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ralf Marschner, vor. Damit […]

NSU| Offene Fragen -Darf der Verfassungsschutz wirklich LÜGEN und BETRÜGEN? Kommentar

von Lutz Bucklitsch Die Verantwortlichen in den Innenministerien und bei den Landesämter für Verfassungsschutz, wie auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz, berufen sich nicht nur im Falle der grauenhaften Mord-/Verbrechensserie des NSU auf Quellenschutz, sondern auch auf das Interesse des Staates, manche Dinge als GEHEIM einzustufen. Ist das zulässig? Sicherlich nicht! Denn welchen Staat wollen diese […]

NSU: „Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – viel zu lange“

Wir alle erinnern uns noch an die Ansprache der Bundeskanzlerin im Februar 2012, die wir noch einmal nachfolgend dokumentieren. Wir alle wissen aber auch, seit dem ist eine Menge bekannt  geworden, eine Menge ermittelt worden. Trotz Verfassungsschutz. Wir wissen bereits, der NSU ist weit aus größer als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Wir wissen, […]

StN| NSU-Akten: Bundestag bremst Landtag| Der Tod des mysteriösen Spitzels Corelli

Von Franz Feyder 27. November 2015 Es gab enge Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, dem NSU und dem Ku-Klux-Klan – der Neonazi Thomas Richter war V-Mann – sein Deckname: „Corelli“. Fragen und Antworten. Stuttgart – Immer wieder geht es um Thomas Richter: Der Neonazi hat jahrelang Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen fotografiert und denunziert. Er zieht im rassistischen Ku-Klux-Klan […]

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Mit einem satirischen „Karrierecenter Verfassungsschutz“ machte die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz heute morgen vor der Staatskanzlei auf ein Treffen des Inlandsgeheimdienstes und dessen Verstrickung in die Förderung des neonazistischen Terrorumfelds aufmerksam. Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. […]

StZ| Rekonstruktion geschredderter Akten: Puzzle mit NSU-Akten

Von Andreas Förster 23. April 2015 –  Zuerst konnte es gar nicht schnell genug gehen beim Vernichten von Spitzel-Akten über den rechtsexteremistischen NSU. Nach massiver Kritik versucht der Verfassungsschutz, die geschredderte Unterlagen zu rekonstruieren. Das mörderische NSU-Trio: Die Rekonstruierung von Spitzelakten soll erhellen, ob es schon früh Hinweise auf die Rechtsextremisten gab.Foto: dpa Berlin – Das […]

Berliner Zeitung| Wie V-Männer die rechte Szene finanzierten

 Von Andreas Förster Erkannt werden möchte kaum einer von denen, die manchmal jahrzehntelang für den Verfassungsschutz im rechtsextremen Milieu unterwegs waren.  Foto: rbb/Thorsten Backofen Am Montag zeigt eine Dokumentation im Ersten der ARD wie vom Staat bezahlte V-Männer die rechte Szene über Jahre alimentierten. Diese V-Leute haben wesentlich dazu beigetragen, dass die rechte Szene in den letzten […]

FAZ| Oktoberfest-Attentat: Was wussten die V-Leute?

Steckt Staatsversagen hinter dem Anschlag Rechtsradikaler auf das Oktoberfest 1980? Was hatten V-Leute des Verfassungsschutzes damit zu tun? Eine Klage der Grünen könnte die Bundesregierung bei der Aufklärung dieser Fragen unter Druck setzen. von ALBERT SCHÄFFER, MÜNCHEN © DPASpurensicherung nach dem Anschlag beim Münchner Oktoberfest im September 1980 Seit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest […]

StZ| Verfassungsschutz: Wohin floss das Spitzelgeld?

Von Andreas Förster 09. April 2015  Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht es auch um die Frage, ob V-Leute den Lohn, den sie vom Verfassungsschutz bekamen, in die rechte Szene leiteten. Rechter Aufmarsch: Demo der NPD in HamburgFoto: dpa Berlin – Im aktuellen NPD-Verbotsverfahren sorgt sich derVerfassungsschutz offenbar darum, dass die Klage auch an den Prämienzahlungen […]

StZ| Umstrittene Verfassungsschützerin: NSU-Terror nur „skandalisiert“?

Mit obskuren Thesen macht eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes von sich reden: Rechter Terror, warnt sie etwa, lenke von der linken Gefahr ab. Ihre Behörde schweigt dazu, die Grünen im Landtag äußern sich befremdet. Das Domizil der VerfassungsschützerFoto: dpa Stuttgart – In konservativen Kreisen ist Bettina Blank eine gern gesehene Rednerin. Mal referiert sie bei einer […]

swr| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen

Die Mischszene der Hooligans, Rocker, Türsteher und Neonazis müsse näher beleuchtet werden, um Klarheit im Mordfall Kiesewetter zu bekommen. So eine Forderung vor dem Ausschuss. War die Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer? War die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer oder wurde sie ganz gezielt von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet? Das ist […]

FR| NSU-AUSSCHUSS: „Wir hielten Neonazis für zu blöd“

Nach dem Mordopfer Halit Yozgat wurde ein Platz in Kassel benannt.  Foto: REUTERS Am Donnerstag sagte der Berliner Politikwissenschaftler und Experte für die Neonazi-Szene Hajo Funke vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Es ist die mit Spannung erwartete erste öffentliche Sitzung des Gremiums, entsprechend groß ist das Medieninteresse. Der Experte hat eine Bitte mitgebracht. „Ich wünsche […]

V-Mann-Porträt: Tino Brandt

Jahrelang spitzelte Tino Brandt für den Thüringer Geheimdienst. Der staatlich finanzierte Neonazi baute den »Thüringer Heimatschutz« auf und unterstützte die abgetauchten NSU-Mitglieder. von Anton Maegerle, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Der ehemalige thüringische Neonazi-Führer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt war von den 1990er Jahren bis um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des »Thüringischen Heimatschutzes« (THS), […]

V-Mann-Porträt: Andreas Rachhausen

Als Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 aus Jena flüchteten, holte der Saalfelder Neonazi und Zuträger des Thüringer Geheimdienstes Andreas Rachhausen den Fluchtwagen der späteren NSU-Mitglieder aus Sachsen zurück. von Arthur Sajdowski, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Mitte August 1992 marschierten über 1.800 Neonazis durch Rudolstadt und glorifizierten den Hitler-Stellvertreter Rudolf […]

V-Mann-Porträt: Kai Dalek

Von 1987 an arbeitete Kai Dalek für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. In den 1990er Jahren wurde er zu einem der einflussreichsten Neonazis in Süddeutschland. von Robert Andreasch, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Der 1964 in Berlin geborene Kai Markus Dalek zog 1987 aus privaten Gründen ins oberfränkische Marktrodach-Oberrodach. In West-Berlin soll er […]

FR| NSU-MORDE: Später Start im NSU-Ausschuss

Von PITT VON BEBENBURG Vor drei Jahren versammelten sich Menschen zum Gedenken an Halit Yozgat in Kassel. Er war das letzte Opfer der NSU-Terrorzelle.  Foto: dpa Die hessischen Abgeordneten beginnen am Donnerstag mit der Vernehmung von Sachverständigen. Vernommen werden aktuell noch keine Zeugen, die etwas über die internen Abläufe in den hessischen Behörden sagen könnten. Neun Monaten […]

TAZ| Verfassungsschutz in Deutschland: Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen. Eine dunkle Gestalt betritt das Amt. Steht sie im V-Leute-Register? Bild: dpa FREIBURG taz | Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern richten derzeit ein V-Leute-Register ein. Über zehn Jahre nach Beginn der Diskussion soll das […]

Bundestag| Erkenntnisse zur Partei „Die Rechte“

Um „Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei ,Die Rechte‘“ geht es in der Antwort der Regierung (18/3755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3612). Wie die Regierung darin schreibt, ist ihrer Einschätzung nach die Partei „eine rechtsextremistische Bestrebung, deren Mitgliederpotenzial und Aktivitäten aktuell stagnieren“. Die Partei unterliege der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes […]

TA| NSU-Prozess: Ex-Verfassungsschützer kündigt Klage gegen früheren Thüringer Präsidenten an

Der frühere Thüringer Verfassungsschutzbeamte Norbert Wießner hat juristische Schritte gegen seinen früheren Vorgesetzen Helmut Roewer angekündigt.     Erwartet Roewer eine Klage? Archivfoto: Christian Seeling Spätestens nach Beendigung des NSU-Verfahrens werde er auf dem Klageweg gegen den Ex-Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes vorgehen, sagte Wießner während des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgerichts in München. Er wolle […]

Aktuelles zum 3. Jahrestag der Entdeckung des NSU – 4.November 2014

Südwest Presse| Das Schweigen der V-Männer

Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU sind viele Fragen offen – und es sind neue hinzugekommen. Die Aufklärer aus dem Untersuchungsausschuss treibt etwas um: Könnten sich alte Fehler wiederholen? Foto: dpa Bild 1 von 1 Der Vorwurf, den diese Demonstrantin erhebt, wiegt schwer: Wussten staatliche Stellen viel früher und viel mehr vom NSU, als […]

Der Verfassungsschutz und die Vernehmung von V-Mann “Piatto”

Dass Quellenschutz bei Geheimdiensten oberste Priorität genießt, wird derzeit beim NSU-Prozess in München einmal mehr deutlich. Der Verfassungsschutz Brandenburg behindert die Vernehmung des V-Mann “Piatto”. Einige meinen sogar: Der Geheimdienst will sie verhindern.  Von Patrick Gensing Am 4. November 2014 soll der Zeuge Carsten Szczepanski vernommen werden. Nach Angaben von Vertretern der Nebenkläger liegt für den Zeugen erstmals eine […]

NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU

Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

PORTRÄTS VON 28 V-LEUTEN INKL. NORBERT WEIDNER

Seit 25 Jahren klärt die Fachzeitschrift “Der rechte Rand” (RR) über die extreme Rechte und ihre Strukturen auf. Die aktuelle Ausgabe widmet sich den V-Leuten der extremen Rechten. 28 V-Leute porträtiert das Magazin. Zu den vorgestellten V-Leuten gehört Norbert Weidner, dem der RR eine Seite widmet. Das Magazin schreibt zur Intention der “V-Leute-Spezialausgabe”: “Ein Kern […]

FAZ| Rechtsextremismus auf Staatskosten

ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen. 24.09.2014, von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN © DPAEin Mitglied der humanistischen Union übermalt bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz im März 2014 in München die Fahndungsbilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (von […]

TA| Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie

München (Bayern). Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren in Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde.     Tino Brandt war im Mai 2001 von uns als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden. […]

NSU| Umfeld – V-Leute – Und der Verfassungsschutz war immer dabei

Tino Brandt („Otto“ / „Oskar“) – TLfV Erkennungsdienstliches Foto der Kriminalpolizeiinspektion Coburg, 1997 Der Rudolstädter Brandt (geb. 1975) zählte bereits kurz nach der Wende zu den energischsten und aufstrebenden Jungnazis. Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 1992 in Wunsiedel marschierte er als 17-jähriger an vorderster Front mit. Auf die Selbstmotivation angesprochen, sagte Brandt in einem Interview 1994, es […]

NSU-Nebenklage| Zum Mord an Halit Yozgat: Massive Behinderung der Ermittlungen durch den Verfassungsschutz. Und: Temme wusste mehr, als er zugibt.

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause des Gerichts wurden auf Antrag der Nebenklage Yozgat zwei Kriminalbeamte aus Kassel zu den Ermittlungen im Mordfall Yozgat vernommen. Aus den beiden Aussagen ergab sich zum einen eindeutig, dass der Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei massiv behinderte. Insbesondere ging es um die V-Leute des VS-Mitarbeiters Temme, der am Tatort […]

HR| Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview: „Natürlich hat er die Leiche gesehen“

Audio:Opferanwalt: „Strategie des Verschweigens und Mauerns“2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]

exakt Fall Tino Brandt Zeugen schweigen lieber

  Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier

NSU: Brandstifter im Staatsauftrag

In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…

HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft

Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]

Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus

Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.  Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]

Thüringen| Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform

Gesetz zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche […]

Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]

Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern

Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 00:00:00 / 00:03:09 Neue Spuren zum NSU Nordmagazin – 15.07.2014 19:30 Uhr Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. […]

Tino Brandt| Zschäpe war „keine dumme Hausfrau“

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die auf drei Tage angelegte Zeugenvernehmung des Neonazis und früheren Verfassungsschutz-Spitzels Tino Brandt begonnen. Er zählte zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in Thüringen. Brandt machte viele Erinnerungslücken geltend, bot aber einige Einblicke in das Wirken der Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Brandt sagte, er habe Uwe […]

Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“

Franz Feyder und Sven Ullenbruch,  Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt

Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]

Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht

Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die  Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler  Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]

Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]

Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen

Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde. NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“

Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]