Schlagwort-Archive: #LfVBrandenburg

SPD Brandenburg| Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg – Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen/ Verfassungsschutz darf weiter lügen

Auch in Brandenburg geht das Schauspiel des Verfassungsschutzes munter weiter. An wirklicher Aufklärung der schweren Verbrechen des NSU und der staatlichen Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter ist nicht zu denken. Dafür soll aber die Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete und deren Mitarbeiter ermitteln dürfen. Weil aus einer vertraulichen Sitzung des Brandenburger PUA Informationen in der PNN veröffentlicht wurden. […]

pnn| VERFASSUNGSSCHUTZ BRANDENBURG War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

von Alexander Fröhlich Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht. Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

RBB| NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag soll künftig mit weitgehend ungeschwärzten Akten arbeiten können. Darauf einigte sich der Ausschuss am Freitag […]

Berliner Zeitung|Gesetzesänderung beantragt Geschwärzte Akten torpedieren Arbeit im NSU-Ausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags fordert einen offeneren Umgang mit den Akten des Verfassungsschutzes zu V-Leuten und der rechtsextremen Szene. Bereits im Januar wolle man über eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, am Montag bei einer Zwischenbilanz im Landtag. Die Obleute von CDU, Linken und Grünen beklagten, dass […]

MAZ| Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer

Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle märkischer Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Vor dem Start klärt die MAZ, was fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken ist, welche Fragen um „Piatto“ und andere V-Leute offen sind und wer sich in dem Gremium als Aufklärer profilieren könnte. Potsdam. Der selbst ernannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird […]

NSU-Nebenklage| Der Zeuge „Görlitz“ präsentiert mal wieder gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Heute war erneut der Zeuge „Reinhardt Görlitz“ geladen, der bereits mehrfach vor Gericht gezeigt hatte, dass der Verfassungsschutz um jeden Preis die Aufdeckung seiner Rolle im Kontext des NSU verhindern will und dass ihm dafür kein Mittel der Antwortverweigerung zu peinlich oder dreist ist (vgl. die Berichte vom 01.07.2015, 29.07.2015 und 02.03.2016). Auch heute gab […]

LausitzerRundschau| NSU-Prozess: Verfassungsschutz in Brandenburg wusste von Rohrbombe

V-Mann-Führer sagt aus / Zschäpe-Zoff mit Anwältin MÜNCHEN Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß Informationen darüber, dass ein Neonazi „Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte“. Das sagte der V-Mann-Führer des geheimen Informanten „Piatto“ am Donnerstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Die Information habe er von „Piatto“ erhalten. Dieser hatte auch berichtet, dass die Anführer der sächsischen […]

RBB| V-Mannführer in NSU-Prozess – Verfassungsschutz soll von Rohrbombe gewusst haben

Was wußte eigentlich der Verfassungsschutz nicht? Ein Zeuge im Müncher NSU-Prozess hat den Brandenburger Verfassungsschutz belastet. Dieser soll gewusst haben, dass ein Neonazi Rohrbomben getestet hatte. Ob ein Zusammenhang mit dem NSU-Trio bestanden habe, konnte der V-Mannführer nicht sagen. Ein Anwalt der Nebenklage bezweifelt die Aussage des Zeugen. Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß angeblich Informationen darüber, […]

MAZ| Brandenburg verteidigt Rolle im NSU-Komplex

Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die beispiellose Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds verhindern können? Speziell um die Rolle des V-Manns „Piatto“ gibt es viele Fragezeichen. Das Innenministerium rechtfertigte sich dazu am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag. Das Land Brandenburg sieht keine Verstrickung seiner Verfassungsschutzbehörde in die braune Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). […]

Märkische Allgemeine| NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg?

Hätten Brandenburgs Verfassungsschützer den Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhindern können? Gut vier Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Zelle reißen die Spekulationen nicht ab. Der Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch in Brandenburg wird immer lauter. Alberne Perücken, unerklärliche Gedächtnislücken undvorübergehend gesperrte Beweismittel: Von Zeugenaussagen aus Brandenburg ist man am Münchner Oberlandesgericht einiges gewohnt. […]

FR| Versäumnis bei der Suche nach NSU?

Von MARKUS DECKER Der Brandenburger Verfassungsschutz hat laut einem Zeitungsbericht eine Festnahme der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Ein Versäumnis bei der Suche nach dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgt erneut für Aufsehen. Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge soll das Land Brandenburg 1998 ein Hilfeersuchen des Landeskriminalamtes in Thüringen unter Hinweis […]

pnn| NSU-Skandal: Neue Kritik am Verfassungsschutz

von Alexander Fröhlich Hätte Brandenburg die NSU-Morde verhindern können? Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung. Potsdam – Der politische Druck wächst, den NSU-Skandal und die Verwicklungen des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufzuklären. Bereits vor zwei Wochen hatte ein V-Mann-Führer des Brandenburger Geheimdienstes im Münchner NSU-Prozess […]

Märkische Allgemeine| Brandenburg wegen NSU in Erklärungsnot

Vertreter von Nebenklägern im NSU-Prozess werfen Brandenburgs Innenministerium vor, eine frühe Verhaftung des NSU-Trios vereitelt zu haben. „Unsere Kenntnisse waren deutlich weniger weitreichend, als jetzt unterstellt wird“, so ein Sprecher des Ministeriums. Es bleibt die Frage: Hätte die Mordserie der Terrorzelle verhindert werden können? Das brandenburgische Innenministerium ist mit Vorwürfen konfrontiert, es habe Ende der […]

nd| NSU-Festnahme wegen VS-Quellenschutz verhindert?

Bericht: Brandenburger Innenministerium blockierte Ermittlungen / Opferanwalt: Dadurch wurde spätere Mordserie erst ermöglicht Hat das brandenburgische Innenministerium im Herbst 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert? Das soll nach Angaben der »Welt am Sonntag« aus internen Vermerken der Behörden hervorgehen. Wie das Blatt berichtet, soll der V-Mann »Piatto« […]

Welt| Wie der Verfassungsschutz den NSU in Ruhe ließ

Von Per Hinrichs Wenn der Beamte Reinhard G. im Münchner NSU-Prozess auftaucht, scheint er stets direkt von einer Karnevalsparty zu kommen. Eine dicke Perücke drückt er tief ins Gesicht, er trägt eine Sonnenbrille und zieht sich seinen Kapuzenpullover über den Kopf. Niemand soll die Identität des V-Mann-Führers aus Brandenburg, der die Quelle „Piatto“ im Umfeld […]

„Staatsaffäre NSU“ – Die grausame Wahrheit -Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Verhaftung des NSU-Trios

Nun ist es amtlich. Im Münchener Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagten kam die brutale Wahrheit ans Licht. Der Brandenburger Verfassungsschutz hätte die 10 Morde des NSU verhindern können, wollte es aber nicht, weil sie liebr ihre Quelle, den vorbestraften Straftäter, Carsten Szczepanski, Deckname „Piato“, schützen wollten. Das ist staatliche Beihilfe zum Mord. Und […]

Welt| Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios / Mitschuld an 10 Toten!

Der Brandenburger Verfassungsschutz sorgte 1998 dafür, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurden. Zehn Morde hätten verhindert werden können. Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der „Welt […]

BR| Neue Enthüllungen zur NSU: Brandenburger Verfassungsschutz trägt Mitschuld an den Toten des NSU!

Welche Rolle spielten Brandenburgs Verfassungsschützer? Das Innenministerium in Brandenburg hat offenbar 1998 die Festnahme der Terrorgruppe NSU verhindert. Laut „Welt am Sonntag“ hielt der Verfassungsschutz Informationen zurück. Die Zeitung beruft sich auf zwei interne Vermerke der Behörde. Ein V-Mann aus der rechten Szene hat demnach den Verfassungsschutz in Potsdam im September 1998 darüber informiert, dass […]

Mittelbayerische| NSU: Und dann war das Spitzel-Handy weg

Hätte man das NSU-Trio schon vor den ersten Morden stellen können? Der Brandenburger Verfassungsschutz macht sich verdächtig. Von Christoph Lemmer, dpa Das Benehmen kann man getrost schnoddrig nennen. Bei der Zeugenaussage im NSU-Prozess musste ein Brandenburger Geheimdienst-Beamter unter anderem erst aufgefordert werden, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen. Das zumindest wird ein Nachspiel haben: […]

Süddeutsche| Ein Handbuch soll den richtigen Umgang mit „Reichsbürgern“ erklären

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und treiben Behörden mit unsinnigen Anfragen in den Wahnsinn. Ein brandenburgisches Institut will nun Abhilfe schaffen. Anfang Dezember 2015, Polizeikontrolle auf der A63, irgendwo in der Nähe von Kaiserslautern: Ein 54-jähriger Pkw-Fahrer hat sein Nummernschild verkehrt herum montiert. Als die Polizei ihn endlich zum Anhalten bewegen kann, erläutert er […]