Schlagwort-Archive: Menschenrechte

SZ| US-Geheimgericht stoppt keinen einzigen Überwachungsvorgang

Erschreckend: Über 1457 Anträge der Geheimdienste musste das US-Gericht FISC im vergangenen Jahr entscheiden. Es lehnte keinen einzigen davon ab. Im selben Zeitraum forderten die Behörden Telekommunikationsfirmen in fast 50 000 Fällen auf, die Daten ihrer Kunden herauszugeben. Die Richter des Foreign Surveillance Intelligence Court (FISC) haben eine wichtige Aufgabe. Wenn die US-GeheimdiensteNSA und FBI […]

tagesspiegel| Türkei interveniert gegen Armenien-Projekt der Dresdner Sinfoniker

Nach Böhmermann nun die Dresdner Sinfoniker: Die EU-Kommission hat auf Druck der Türkei bei einem internationalen Armenien-Projekt des Orchesters Passagen von der Website entfernt. Nach Jan Böhmermann und der Sendung „Extra 3“ mit ihren Erdogan-Satirentrifft es nun die Dresdner Sinfoniker: Die Türkei macht auf europäischer Ebene Druck gegen deren Konzertprojekt „Aghet“ zum Genozid an den […]

MIGAZIN|Menschenrechte am Arsch

Manche Aussagen, kämen sie aus der AfD, würden als rechtsradikales Geschwätz nicht ernst genommen werden. Oder man heißt Seehofer. Dann kann man sagen, was man denkt. Da werden sogar Haftzonen ganz schnell zu Transitzonen. VON Sven Bensmann Hachja, was für ein Sonntag: Die Regierung aus CDU und CSU einigt sich in der Asylfrage ohne die […]

Badische Zeitung| Berliner Flüchtlingsunterkunft: Lage gerät außer Kontrolle

„Babys liegen auf kaltem Beton“: In einer Mitteilung hat die wichtigste Berliner Flüchtlingshilfsinitiative den Senat und die zuständige Behörde scharf angegriffen und die Missstände beschrieben. Die Strukturen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) seien „innerlich zusammengebrochen“, schreibt die Initiative „Moabit hilft“, die sich seit Monaten um die Versorgung der dort wartenden Flüchtlinge mit Lebensmitteln, […]

Aufruf – Für ein Europa der Menschenrechte – Amnesty – Mitmachen!

In den vergangenen Wochen haben unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Deutschland gezeigt, wie eine solidarische und humane Gesellschaft aussehen kann: Sie setzen sich für Flüchtlinge ein, geben Deutschkurse oder leisten medizinische Hilfe. Andererseits brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte. Und immer wieder werden Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer Opfer rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt. Und wie reagieren die […]

Deutschland| Recht auf Menschenrecht – Bitte unterstützen SIE diese Kampagne

JEDER HAT DAS RECHT AUF MENSCHENRECHT. ÜBER DIE INITIATIVE Kein Tag vergeht, ohne dass wir in Deutschland Debatten um Flüchtlinge, Integration und Ausländerpolitik haben. Die Diskussionen spitzen sich immer mehr zu, wie wir in den letzten Tagen erleben mussten. Das Essentiellste wird dabei oft vergessen: Am Ende geht es nicht um die Frage, ob wir […]

Bundestag| Verteidigung der Menschenrechte

Den Schutz von Menschenrechts-verteidigern und die Umsetzung entsprechender EU-Leitlinien thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4144). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zehn Jahre nach der Verabschiedung die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie die Umsetzung des Aktionsplans Menschenrechte für die Jahre 2012 bis 2014 für diesen Bereich zu bilanzieren. Außerdem […]