Schlagwort-Archive: #NSUpua

SPD Brandenburg| Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar […]

ZVW| NSU-Ausschuss: Die bizarren Antworten eines LKA-Beamten

Als Beobachter der Aufklärung der NSU-Verbrechen ist man einiges gewohnt. Da fällt einem dann eigentlich nur die „Drei Affen“ ein: Nichts hören, nichts sagen, nichts wissen…weil dieses beweisen immer und immer wieder die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden. Die häufig auch keinerlei Skrupel haben, ganz offen zu lügen.. Ihnen passiert nichts. Die Mitglieder der Untersuchungsausschüße kuschen ohnehin, […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es […]

Spiegel| NSU-Ausschuss Anwältin befeuert Geheimdienst-Gerüchte um Kiesewetter-Mord / Stirbt jetzt zufällig der nächste Zeuge? Alles möglich in BaWü!

Waren ausländische Nachrichtendienste beim Mord an Michèle Kiesewetter vor Ort? Im NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin neue Hinweise präsentiert. Beate Zschäpe stellt derweil weiter Befangenheitsanträge. Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste am Todestag der PolizistinMichele Kiesewetter am Tatort gewesen sein sollen, haben neue Nahrung erhalten. Eine Rechtsanwältin sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags, eine Kontaktperson habe ihr […]

Schwäbische| NSU-Ausschuss vermutet weitere Kommunikationspanne/Beamte aus Baden-Württemberg wussten offenbar nichts von Arbeit thüringer Kollegen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist einer weiteren Kommunikationspanne zwischen Ermittlungsbehörden auf der Spur. Das wurde bei einer Sitzung am Freitag in Stuttgart deutlich. Der Ausschuss untersucht, ob die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Helfer in Baden-Württemberg hatten. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen in den Jahren zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde begangen […]

FreiePresse| Das Geschäft mit den Nazis

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat vorgestern einen früheren Partner des Zwickauer Neonazis Ralf Marschner befragt. Dieser zeichnete das Bild eines Menschen, der nicht nur drogensüchtig war. Von Christian Gesellmann erschienen am 25.06.2016 Berlin/Zwickau. Ralph M. ist Dachdeckermeister aus Zwickau, er ist 48 Jahre alt, ein schlanker Mann mit Brille und Ehering, angegrautem Dreiwochenbart und kurzen, […]

RBB| NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli

Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen – und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags wird noch vor der Sommerpause erstmals zusammentreffen. Derzeit liefen informelle Beratungen zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Gremiums, erklärte […]

TAZ| Eine Blamage mehr

Der Verfassungsschutz findet ein Handy eines V-Manns aus dem NSU-Umfeld in einem Schrank – der angeblich schon vier Mal durchsucht wurde. Der Verfassungsschutz ist in der NSU-Affäre um eine Blamage reicher: Das Amt gestand dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, dass es im vergangenen Jahr ein bisher unbekanntes Handy des verstorbenen V-Manns Thomas „Corelli“ Richter in einem […]

mdr| Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik

Jetzt ist es schon wieder passiert: Es gibt eine neue Panne bei den Ermittlungen zum NSU. Es geht um das Handy eines wichtigen V-Mannes, der im Umfeld der Terroristen aktiv war. Es wurde schon im vergangenen Jahr in einem Tresor beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefunden. Aber erst jetzt wurde die Sache bekannt, erst jetzt können […]

Bundestag| Ex-Polizeichef verteidigt Abtransport des NSU-Wohnmobils

Nach Überzeugung des damaligen Gothaer Polizeichefs Michael Menzel gab es am 4. November 2011 keine sinnvolle Alternative dazu, das ausgebrannte Wohnmobil, in dem sich die beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos das Leben genommen hatten, in eine Wagenhalle der Eisenacher Polizei transportieren zu lassen. Nicht zuletzt wegen der Witterung und der Lichtverhältnisse sei es […]

Süddeutsche| Telefon von V-Mann „Corelli“ aufgetaucht – bei der fünften Durchsuchung

von Lutz Bucklitsch Wenn man dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) glauben würde, dann könnte man nur noch Mitleid mit diesem Nachrichtendienst haben. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn man wirklich fünf Mal einen Safe durchsucht, ohne ein Handy, was nicht größer ist als eine Packung Zigaretten, zu finden.Wahrscheinlich gab es einen doppelten Boden im Sicherheitsschrank […]

Bericht des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“

Die genauen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind in 977 Seiten Bericht und weiteren 682 Seiten Anlagentexte detailliert aufgeführt   Bericht lesen

rheinneckarblog|„Wir wissen nicht, wie es war, wir wissen nur, wie es nicht war“

11. Mai 2016 veröffentlicht von Mathias Meder Mannheim, 11. Mai 2016. (red/me) Im Laufe des vergangenen Jahres trat der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages insgesamt 33 mal öffentlich zusammen. Jetzt wurde der Bericht vorgelegt und Bilanz gezogen. Das Ergebnis wird wohl nur ein Zwischenergebnis sein und ein neuer Untersuchungsausschuss vom neuen Landtag eingesetzt werden. Was die Landtagsabgeordneten […]

Spiegel| Verfassungsschutz: Handy von V-Mann „Corelli“ lagerte jahrelang in Safe

Von Maik Baumgärtner und Sven Röbel Hielt der Verfassungsschutz im Fall des verstorbenen V-Manns „Corelli“ Beweismittel zurück? Ein neu aufgetauchtes Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels wirft neue Fragen auf. Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten Thomas R. alias „Corelli“ gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein […]

Bundestag| Handy von V-Mann Corelli aufgetaucht

Im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) gibt es eine überraschende Wendung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Bundesregierung informierten die Ausschussmitglieder am Mittwochnachmittag in nichtöffentlicher Sitzung darüber, dass im BfV ein Handy gefunden wurde, das dem im März 2014 verstorbenen V-Mann „Corelli“ gehört hat. Wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) nach der Sitzung sagte, lag […]

FP| Flut zerstörte NSU-relevante Akte

Beim Geheimdienst in Köln schredderte man 2011 Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. In Chemnitz vernichtete vorher schon die Flut Akten. Von Jens Eumann erschienen am 11.05.2016 Chemnitz/Berlin. Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind Akten verloren gegangen, die im Licht neuer Erkenntnisse Relevanz im Rechtsterrorismus-Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erlangen. Seit sich Hinweise verdichten, dass die mutmaßlichen Terroristen Beate […]

Bundestag| NSU: Merkwürdigkeiten in Thüringen

Bei den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) keinen eigenen Brandsachverständigen eingesetzt. Das ergab sich am Mittwoch bei der Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) unter Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU). Die Befragung kreiste erneut um das Geschehen am 4. November 2011 in Eisenach: Die beiden NSU-Mitglieder […]

pnn| Der getrübte Blick für den Verfassungsschutz

Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein Potsdam – Zumindest dieses Eingeständnis war eine Überraschung an diesem Abend. Sören Kosanke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagte: „Vielleicht waren wir an einem bestimmten Punkt zu zufrieden mit dem, was wir in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, im […]

Spiegel| NSU-Prozess: Der rätselhafte Campingurlaub

Von Wiebke Ramm, München Nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln wollte Beate Zschäpe nach eigenen Angaben nicht in der Nähe ihrer Kumpane Mundlos und Böhnhardt sein, sie sei entsetzt gewesen. Fotos aus der Zeit sollen das widerlegen. Sie sei „entsetzt“ gewesen, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihr erzählt hätten, dass sie den Nagelbombenanschlag in […]

jungeWelt| Zum Schweigen verdonnert

Braune »Widerstandsdivisionen«: Hessens NSU-Ausschuss befragte Sänger »Reichstrunkenbold« – und streng geheim V-Mann Sebastian Seemann Von Claudia Wangerin Hessens Untersuchungsausschuss zum Neonaziterror und zur Rolle der Behörden hat am Montag einen Liedermacher mit dem zeitweiligen Künstlernamen »Reichstrunkenbold«, der eigentlich Philip Tschentscher heißt , und den ehemaligen V-Mann Sebastian Seemann vernommen. Letzteren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Vorher […]

Telepolis| NSU-Ausschuss: Verschleierungsversuche live

Thomas Moser 18.04.2016 Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stellt Fragen zum Tod von Böhnhardt und Mundlos Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung […]

FP| Linke schlägt Sondersitzung des NSU-Ausschusses vor

Die Linke will die Arbeit im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe beschleunigen und schlägt deshalb eine Sondersitzung des Gremiums vor. Dabei sollten führende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen vernommen werden, sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Donnerstag. Sie griff damit einen Vorschlag der CDU auf. Nach den jüngsten Enthüllungen über eine Verbindung […]

Hessen| Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazis aus Kassel waren gut vernetzt

Anlässlich der Zeugenbefragung von Oliver Podjaski, Gründer der Neonazi-Band ‚Hauptkampflinie‘ und lange Jahre in der rechten Szene in Kassel aktiv, im heutigen NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Unsere Vermutungen wurden heute bestätigt: Die Neonazi-Szene in Kassel war auch über die Landesgrenzen hinweg gut […]

Bundestag| Verwunderung über schnellen Informationsfluss

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss Im 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) hat es für Verwunderung gesorgt, wie schnell die Kriminalpolizei in Zwickau am Vormittag des 4. November 2011 über den Banküberfall in Eisenach informiert wurde, der zur Enttarnung der rechtsradikalen Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ führte. Kriminalhauptkommissar Christian Leucht gab als erster Zeuge des Tages vor den Ausschussmitgliedern an, bereits […]

Bundestag| Keine dritte Person bei NSU-Selbstmorden

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss   Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich an oder in dem Wohnmobil, in dem sich die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Mittag das 4. November 2011 durch Kopfschüsse das Leben nahmen, noch eine weitere Person aufgehalten hat. Das sagten in der jüngsten Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) unter […]

nh24| Hessenfernsehen: Der Mord an Halit Yozgat

Fakten, Spuren und Verbindungen der Neonazi-Mörder in Nordhessen Kassel. Am 6. April jährt sich der Mord an Halit Yozgat zum zehnten Mal. Bis heute ranken sich um das Verbrechen Vermutungen und Verdächtigungen. Seit zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags aufzuklären, ob ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes von dem Mord vorher wusste, ob staatliche […]

WAZ| Zehn Jahre nach NSU-Mord in Dortmund: Warten auf die Wahrheit

Vor zehn Jahren erschoss der NSU in Dortmund den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık. Noch immer sucht seine Familie nach Antworten. Heute, am 4. April 2016, werden sie hier wieder Blumen niederlegen. Rosen, weiße oder rote, sie bringen Farbe in das graue Umfeld, aber sie bringen Mehmet Kubaşık nicht zurück. Und seiner Familie keinen Frieden. Auch nicht […]

Jungle World| CDU als Antifa

Im Brandenburger Landtag soll im April ein NSU-Untersuchungs­ausschuss eingesetzt werden. Neben der SPD hat sich auch die Linkspartei lange gegen ein solches Gremium gesperrt. Maßgeblich durchgesetzt haben ihn die oppositionellen Christdemokraten. VON MAREK WINTER   Aller Voraussicht nach wird der Brandenburger Landtag im April die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) beschließen. Es wäre […]

Morgenpost| Todesfälle im Umfeld von NSU-Zeugen: Verdächtig viel Zufall?

Von Martin Debes und Kai Mudra Serienweise Todesfälle im Umfeld des NSU-Prozess sind Stoff für Verschwörungstheorien. Auch unter den Experten gibt es Verwunderung. München.  Mordet der NSU immer noch? Die Häufung von mysteriös erscheinenden Todesfällen sorgt seit Monaten für Spekulationen – die nun neue Nahrung erhalten. Dabei widersprechen sich jedoch die Experten gegenseitig. Es begann […]

Hajo Funke| Die Hypothese einer zweiten Agenda: Über die zweite Aufklärungswelle zum Thüringen-Sumpf.

„Jetzt ist es gerichtsfest: Der Verfassungsschutz in Brandenburg wusste nach Aussage eines Beamten schon im Jahr 1998 davon, dass die Neonazi-Szene Waffen für das untergetauchte Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollte. Das sagte der Beamte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aus. Er war V-Mann-Führer von Carsten Sz., Deckname „Piatto“, […]

Haskala| UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]

Ruhrbarone| NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann

Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler […]

FAZ| Widersprüche um „ständig besoffenen“ V-Mann Früherer Informant des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss / Opposition „erschüttert“ über Zeugenauftritt

V-Leute, jene umstrittenen Informanten aus der rechts- und linksextremen Szene oder aus Islamistenkreisen, sind aus Sicht des Verfassungsschutzes unabdingbar, um über deren Pläne und Aktivitäten auf dem Laufenden zu sein. Dass sich der Geheimdienst dabei, mangels anderer Optionen, gelegentlich auf reichlich zweifelhafte Individuen verlassen muss, wurde gestern im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klar. Dort sagte […]

TA| Thüringer Ermittler durften Zschäpe nicht verhören

Thüringer Ermittler durften am 8. November 2011 Beate Zschäpe nicht verhören. Das sagte ein Beamter der Kriminalpolizei am Freitag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Der 51-Jährige war nach seiner Erinnerung gemeinsam mit einem Kollegen extra von Thüringen nach Zwickau geschickt worden, um an der Befragung der Verdächtigen mit teilzunehmen.Nach ihr war damals gefahndet worden, weil sie […]

TAZ| Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben Zeit für Antworten

Wieder ist ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex überraschend verstorben. Im Umfeld herrscht Todesangst. Nicht zu Unrecht. Hajo Funke, emeritierter Berliner Politikprofessor und Experte in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen, schrieb in seinem Buch „Staatsaffäre NSU“, dass Todesangst bei Zeugen und Todesfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so lange nicht aufhören würden, bis die „Struktur der Hintermänner aufgeklärt“ […]

Telepolis| Nächster Todesfall im NSU-Komplex – Schon wieder Zufall?

Thomas Moser  Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa […]

nd| NSU-PUA Bundestag: Warten auf Akten

Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss kommende Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer »sehr wichtige Akten«, beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber »neues deutschland« (Montagausgabe). Sie betreffen insbesondere Dokumente über V-Leute der Geheimdienstoperation »Rennsteig«. Pau warnte die Regierung davor, abermals auf Zeit spielen zu wollen. Die Kenntnis der Akten sei »eine Grundlage dafür, dass […]

StN| Politiker kritisieren Heilbronns Polizei: Streit um Heilbronns rechte Szene

Von Sven Ullenbruch In ihrem Abschlussbericht werfen Baden-Württembergs politische NSU-Rechercheure Heilbronns Staatsschützern vor, rechtsextremistische Tendenzen zu verharmlosen. Heilbronn/Stuttgart – Um sich zu schützen, brauchen Bürger und der Staat Experten. Geschulte Kriminalisten, die Spuren von Verbrechen, von Terror und Gewalt ­verfolgen. Spezialisten mit dem richtigen Riecher für drohende Gefahren. Die Vorwürfe des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses wiegen darum […]

jungewelt| Verdächtiges Telefonat

Exvorgesetzter belastet Geheimdienstler Temme in Hessens NSU-Ausschuss Von Claudia Wangerin   Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat am Montag den Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth zur Geheimschutzpraxis nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel befragt. Der frühere Abteilungsleiter war ein Vorgesetzter des V-Mann-Führer Andreas Temme, der zur ermittelten Tatzeit am Tatort gewesen war. Muth […]

Telepolis| Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen

von Thomas Moser Unterlassungen und Arbeitsverweigerungen Die Bilanz des einen Jahres U-Ausschuss in Stuttgart ist eine von Unterlassungen und Arbeitsverweigerungen. Im jetzt vorliegenden 1000-seitigen Bericht werden Sachverhalte beurteilt, denen man widersprechen muss und die ein fragwürdiges Licht auf diesen Ausschuss werfen. Zum Beispiel: Der Tod der NSU-Zeugen Florian H. und seiner Freundin Melisa M. Florian […]

FR| Umstrittene Befragung von Neonazis

Von PITT VON BEBENBURG und MARTÍN STEINHAGEN Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten. Es ist eine heikle und umstrittene Entscheidung: Erstmals lässt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in größerem Umfang Neonazis aussagen, um Licht in die Taten der rechtsradikalen […]

Landtag BaWü| Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt gemeinsamen Abschlussbericht vor

Nach insgesamt 39 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ seine Arbeit am Freitagvormittag, 15. Januar 2016, beendet. In einer sich anschließenden Pressekonferenz stellten der Vorsitzende des Gremiums, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), und die Obleute aller vier Fraktionen den rund 1.000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Nicht nur der Sachbericht, sondern auch sämtliche Bewertungen und Handlungsempfehlungen […]

Stimme| NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer

Stuttgart/Heilbronn  Der NSU-Ausschuss des Landtags hat nach einjähriger Arbeit keine begründeten Zweifel daran, dass die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter des Mordanschlags auf der Heilbronner Theresienwiese waren. Dieses Ergebnis stellte Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler heute bei der Präsentation der Ergebnisse in Stuttgart vor. Das konkrete Motiv für die Tat bleibt aber weiter im […]

TA| NSU-Ausschuss: Gasexplosion im Wohnmobil wäre möglich gewesen

Erfurt. Ein Experte bestätigt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, dass eine Gasexplosion im NSU-Wohnmobil möglich gewesen wäre. Erfurt. Experten des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) und beim Bundeskriminalamt (BKA) ist es nicht gelungen, eine verschlüsselte Festplatte aus dem Computer von Ralf Wohlleben zu knacken. Das bestätigte gestern ein früherer LKA-Experte im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Auch dem Bundesamt für […]

swr| BaWü: Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss

Unzählige Akten und etwa 150 Zeugen- und Gutachterbefragungen später ist der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fertig und liegt dem SWR bereits exklusiv vor. Trotz vieler Erkenntnisse gibt es immer noch offene Fragen. Gut ein Jahr lang hat der NSU-Untersuchungssauschuss des baden-württembergischen Landtags versucht, Antworten auf brennende Fragen zu finden. Allen voran zum Mord an der Polizistin […]

TA| NSU-Ausschuss: War die Explosion des Wohnmobils geplant?

Erfurt. Die Frage, ob die Explosion des Wohnmobils des NSU-Trios geplant war, will der NSU-Ausschuss mithilfe eines Brandsachverständigen aus Baden-Württemberg klären. Erfurt. Wollten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das NSU-Wohnmobil am 11. November 2011 in Eisenach-Stregda in die Luft jagen und im dortigen Wohngebiet noch einmal richtig Schaden anrichten?Diese Frage wird am […]

FNP| NSU-Ausschuss will im neuen Jahr auch V-Leute vernehmen

Wiesbaden.  Der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags hat für das kommende Jahr 17 Termine angesetzt. Nach der Vernehmung von Zeugen aus der Spitze des Verfassungsschutzes im Dezember sollen im Februar auch erstmals ehemalige V-Leute aus der rechten Szene befragt werden. Dies geht aus der Liste der geladenen Zeugen hervor. In Kassel war am 6. April 2006 der deutsch-türkische […]

FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN: „Die Sicherheitsbehörde hat versagt“

Von HANNING VOIGTS Der erste hessische Verfassungsschützer übt im NSU-Ausschuss Selbstkritik. In internen Publikationen des Verfassungsschutzes seien 2004 Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sogar erwähnt worden. Es waren schon viele Verfassungsschützer im Sitzungsraum 301 P zu Gast, ganz oben im hessischen Landtag, direkt gegenüber vom Plenarsaal. Aber so einer wie Axel Riehl war bislang nicht darunter. Es […]

Wiesbadener Kurier|Hessen: Die Lüge nach dem Sex-Chat

Von Christoph Cuntz NSU-MORDE Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme wird immer unglaubwürdiger WIESBADEN – Für Verfassungsschützer in Hessen mag es 2006 Erstrebenswerteres gegeben haben als zum trostlosen Außenposten nach Kassel versetzt zu werden: Aus ihrer Sicht galt die rechtsextreme Szene als „konservativ“ und die wenigen Neonazis in der nordhessischen Provinz prügelten sich meist untereinander. Gerade […]

WuppertalerRundschau| „Das finde ich bestürzend“

Die Mord- und Anschlagsserie der Rechts-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt zurzeit das Oberlandesgericht München. Parallel hat der NRW-Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, denn „NSU“-Terror gab es auch in Köln und Dortmund. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz sprach mit dem Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, der Mitglied dieses Ausschusses ist. Worum geht es in der Ausschussarbeit? Unsere Aufgabe ist, die […]

HR| NSU-Mord in Kassel: Kollege hält Ex-Verfassungsschützer für Lügner

Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss ist Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme am Montag von einem Kollegen der Lüge bezichtigt worden. Temme war 2006 in einem Kasseler Internetcafé, als dort Halit Yozgat erschossen wurde – will aber nichts bemerkt haben. Nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel im April 2006 hat am Montag ein Verfassungsschützer seinen ehemaligen Kollegen […]

FR| „Dann lügt er“

Im hessischen NSU-Ausschuss bezweifelt ein früherer Verfassungsschützer die Glaubwürdigkeit von Exkollege Temme. An mehreren Stellen soll Temme gelogen und seinem ehemaligen Vorgesetzten Information vorenthalten haben. WIESBADEN –   Der frühere hessische Verfassungsschützer Frank-Ulrich Fehling hat seinen ehemaligen Kollegen Andreas Temme bezichtigt, an mehreren Punkten nicht die Wahrheit zu sagen. Temme ist eine zentrale Figur bei der […]

Hessen – UNA 19/2 NSU – Günter Rudolph (SPD): Andreas Temme hat nicht die Wahrheit gesagt – Ahnungslose Verfassungsschutzmitarbeiter

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Außendienststellenleiters F. als Beleg dafür gewertet, dass Andreas Temme nicht die Wahrheit gesagt habe. Dies sei durch verschiedene Details in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses deutlich geworden. „Der Zeuge F. bestätigte heute, dass Herr Temme nicht nur bei der […]

LPD| Rückhalt für Andreas Temme im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bröckelt – erschreckende Verharmlosung der Neonazi-Szene

By Redaktion on 21. Dezember 2015 Zur Vernehmung der Zeugen Karin E. und Frank-Ulrich F. in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Obmann im U-Ausschuss: „Die heute vernommenen Beamten des ‚Landesamts für Verfassungsschutz‘ (LfV) haben ein erschreckendes Bild abgegeben. Zeugin […]

SPD Hessen| Günter Rudolph (SPD): Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz war wenig ergiebig

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz Herr I. als „wenig ergiebig“ bezeichnet. „Zum einen war erschreckend, dass der Zeuge sagte, dass er überhaupt keine Kenntnisse von der Ceska-Mordserie gehabt habe und auch keine substantiierten Angaben zu rechtsextremen Strukturen machen konnte. Zum anderen war […]

HR| NSU-Ausschuss hört Verfassungsschützer

Wusste der hessische Verfassungsschutz vom geplanten Mord an Halit Yozgat in Kassel? Und schützte er seinen tatverdächtigen V-Mann-Führer vor den Ermittlern? Darum wird es gehen, wenn heute drei hessische Verfassungsschützer im NSU-Ausschuss des Landtags aussagen. Von Nicholas Buschschlüter (hr-Landtagskorrespondent) In der vorletzten Sitzung vor der Weihnachtspause will der NSU-Untersuchungsausschuss nochmal richtig dicke Bretter bohren. Gleich […]

Bundestag| Tagesordnungen des 3. Untersuchungsausschusses – NSU

Die 3. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses findet statt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015, 9:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2.600 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Tagesordnung – Öffentliche Anhörung Einziger Punkt der Tagesordnung Öffentliche Anhörung von Sachverständigen (Beweisbeschluss S-3) Prof. Barbara John Frank Niehörster Burkhard Freier Andrea Röpke Dirk Laabs   Clemens Binninger, MdB Vorsitzender

Stimme| NSU-Ausschuss im Endspurt

Stuttgart/Heilbronn  Er deckte Pannen und Peinlichkeiten auf. Nun muss der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit zwangsläufig erst einmal beenden. Es bleiben aber viele Fragen – vor allem zum Mord an der Polizistin Kiesewetter. Er war eigentlich gar nicht geplant: Eine Enquete-Kommission sollte Lehren aus den rechtsterroristischen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ziehen. Doch das Gremium […]

HR|NSU-Aufklärung im Landtag: Der Streit um die Akten – und die Fakten

Im Landtag ist ein Streit um geschwärzte Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss entbrannt. Die Opposition wittert Vertuschung, die Regierungskoalition taktische Spielchen. Was ist von solchen Vorwürfen zu halten? Hier die Fakten. Von Nicholas Buschschlüter (hr-iNFO) Gab es Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006? War ein damaliger […]

Twitter-Protokoll der 36. Sitzung des NSU UA am 30. November 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt) Themenkomplex Kiesewetter Tagesordnung vom 30. November 2015 ZeugInnenliste 1. Axel Mögelin – KOR, LKA, der letzte Leiter der „Soko Parkplatz“ u.a zur Frage des Informationsaustauschs zwischen der Soko und dem Staats- und Verfassungsschutz 2. Wolfgang F. – […]