Schlagwort-Archive: Polizei

Kretschmer zu Chemnitz: „Es gab keine Hetzjagd“/ In welcher Welt lebt dieser Herr Kretschmer eigentlich?

„Es gab keine Hetzjagd“, so Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident. STIMMT, denn es gab nicht eine, sondern viele, u.a. auch gegen einen SPD Bundestagsabgeordneten und seine Parteimitglieder, wie es auch zahlreiche, dokumentierte Jagden auf Journalisten gab. Beweis: ATTACKEN AUF SOZIALDEMOKRATEN: Es gab eine „Hetzjagd“ in Chemnitz F.A.S. „Hetzjagd“-Aussagen im Widerspruch zu Recherchen: Eine Liste könnte Maaßen […]

RBB| Neue Hinweise auf Drogengeschäfte von Anis Amri

Ein Café-Betreiber am Kottbusser Tor will den Attentäter vom Breitscheidplatz mehrfach beim Drogenhandel beobachtet haben. Auch die Polizei habe er benachrichtigt. Diese sieht sich schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, Amris kriminelle Aktivitäten im Nachhinein verschleiert zu haben. Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, soll sich am Kottbusser Tor über Monate als Dealer betätigt haben. […]

Bundestag| Thema Anis Amri

Plenarprotokoll der 237. Sitzung von Donnerstag, dem 1. Juni 2017 02.06.2017 TEXT | 1 MB Bewertung des PKGr zum Fall Amri 01.06.2017 Berlin: (hib/STO) Eine „erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ (PKGr) vom 29. März dieses Jahres zum Fall … Plenarprotokoll der 237. Sitzung 01.06.2017 PDF | 3 MB 18/12585 – Unterrichtung: Erläuternde […]

Bundestag| Bewertung des PKGr zum Fall Amri

Eine „erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ (PKGr) vom 29. März dieses Jahres zum Fall des Attentäters Anis Amri, bei dessen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zwölf Menschen ums Leben kamen, liegt als Unterrichtung (18/12585) durch das Gremium vor. Sie befasst sich unter anderem mit den Aktivitäten Amris in Deutschland, […]

BILD| Polizei-Podcast: Die Fehler im Fall Anis Amri

Die Berliner Polizeireporter Peter Rossberg, 37 (links), und Axel Lier, 41, sprechen in der Premiere 38 Minuten lang über Fehler im Fall Anis Amri

ARD-DeutschlandTrend Keine Angst vor Terroristen

Seit Monaten warnen die Behörden, der Anschlag von Berlin brachte die traurige Gewissheit: Auch Deutschland ist von Terror bedroht. Eine Mehrheit allerdings geht mit dieser Gefahr gelassen um: 73 Prozent der Deutschen fühlen sich sicher – so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. Von Ellen Ehni, WDR Die Deutschen sind mehrheitlich gelassen, was die Terrorgefahr bei uns […]

BZ| Kommentar – Nafri-Debatte: Was ein Syrer über den Kölner Polizei-Einsatz denkt

„Ich finde die Bezeichnung ‚Nafri‘ okay“: Hamzah Jarjanazi ist B.Z.-Reporter. Vor anderthalb Jahren kam er aus Syrien nach Deutschland. Die Kritik an der Polizeiarbeit von Köln kann er nicht verstehen. Von Hamzah Jarjanazi ► Ich finde es gut, wie die Polizei in der Silvesternacht in Köln gehandelt hat. Und ich finde die Bezeichnung „Nafri“ okay. […]

nd| Polizei-Spitzel bei Freitaler Rechtsterroristen?

Hätte der Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar verhindert werden können? Bericht über verdeckten Ermittler im Umfeld der Neonazis / Linke und Grüne verlangen umgehende Aufklärung Nach der Verhaftung von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen im sächsischen Freital rückt eine Frage immer mehr in das Zentrum: Wusste die Polizei über die Planungen der Neonazis Bescheid? Einem »Spiegel«-Bericht zufolge […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Einsätze eines rechtsextremen Polizisten im Zusammenhang mit Flüchtlingen?

Titel: Einsätze eines rechtsextremen Polizisten im Zusammenhang mit Flüchtlingen? Abgeordneter: Lauer, Christopher (PIRATEN) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17277.pdf

TLZ| NSU-Ausschuss: Was hat es mit der blutigen Harke auf sich?

Das Foto von einer blutigen Harke auf einem der toten Rechtsterroristen gibt Rätsel auf. Innenminister Holger Poppenhäger vermutet keine Absicht hinter dem langem Verschwinden des jetzt aufgetauchten Materials. Eisenach/Gotha. Es ist ein weiterer Paukenschlag im Aufklärungsprozess um die mutmaßlichen NSU-Morde: Mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle in Eisenach-Stregda hat der NSU-Untersuchungsausschuss im […]

RBB| Berliner Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht

Gegen einen Berliner Polizisten wird wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt. Der Beamte, der auch AfD-Vorstandsmitglied ist, soll nach Recherchen des rbb auf der Demonstration eines Brandenburger Pegida-Ablegers rechtsextremes Gedankengut zur Schau getragen haben. Die Berliner Polizei hat ein Verfahren gegen einen ihrer Beamten aus Brandenburg eingeleitet. Anlass ist ein Plakat, das der Rathenower Beamte auf einer Demonstration […]

netzpolitik.org| Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Netzpolitik.org zugespielte vertrauliche Dokumente belegen: das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag […]

MIGAZIN| GUTE BETREUUNG: Flüchtlinge bedanken sich mit Rosen bei der Polizei

Selten kommt die Polizei gut weg im Umgang mit Flüchtlingen. Ganz anders in Herne-Wanne-Eickel. Dort bedankten sich 40 Flüchtlinge mit Rosen für die gute Betreuung durch die Ordnungshüter. Rose © OliBac auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Ein ungewöhnliches Dankeschön haben Flüchtlinge in Herne-Wanne-Eickel auf der dortigen Polizeiwache überreicht. Etwa 40 Flüchtlinge bedankten sich mit […]

maz| Rechtsextremismus in Brandenburgs Polizei: Zwei Polizisten vom Dienst suspendiert

Der Vorwurf wiegt schwer – und bewahrheitet sich. In Brandenburgs Polizei gibt es rechtsextreme Umtriebe. Ende September wurden die ersten Konsequenzen gezogen. Jetzt sind zwei Beamte vom Dienst suspendiert worden. Potsdam. Nach einer Untersuchung zu rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei in der Uckermark hat Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke weitere Konsequenzen gezogen. Ein Beamter im Streifendienst […]

turi2| Journalisten fordern Schutz vor Pegida-Angriffen.

von Björn Czieslik Hilferuf an die Politik: Der MDR, der Verband Sächsischer Zeitungsverleger und die DJV-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern von der Politik ein härteres Durchgreifen gegen Pegida-Angriffe auf Journalisten. Die Politiker sollten „dem Spuk endlich entschieden entgegentreten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die andauernden „Lügenpresse“-Rufe bei Pegida-Demonstrationen sorgten „für eine Vergiftung des […]

Welt| Gabriel: Kommende Tage entscheidend für Flüchtlingskrise

Massive IT-Probleme bei Erfassung der Flüchtlingsdaten Die anstehenden Treffen auf europäischer und nationaler Ebene müssen nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) greifbare Fortschritte im Umgang mit der Flüchtlingskrise bringen. „Deutschland hilft. Aber jetzt muss auch Deutschland geholfen werden“, sagte Gabriel in der ARD mit Blick auf das EU-Innenministertreffen am Dienstag und den EU-Sondergipfel […]

taz| Asylverfahren und Thomas de Maizière: Beschleunigen oder abtreten

Die Polizei hat massive Probleme bei der Erfassung von Flüchtlingsdaten. Ralf Stegner (SPD) fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. BERLIN afp | Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahegelegt, wenn er die Probleme bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht in den Griff bekommt. De Maizière müsse […]

Morgenpost| Ermittlungen in V-Mann-Affäre: Verdacht auf Vertuschung

Von Matthias Steube Hat der Verfassungschutz einen ehemaligen V-Mann vor Strafverfolgung geschützt? Die Staatsanwaltschaft hat dazu ein Verfahren eingeleitet. Im Fall des ehemaligen V-Manns aus der Dschihadisten-Szene hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannt eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Es geht um einen […]

FAZ| Sächsische Polizei „Wir basteln uns ein Einsatzkonzept“

In Heidenau geriet die sächsische Polizei in den Notstand – und niemand half ihr. Wie es dazu kam, dass eine Polizisten-Altherrenmannschaft antreten musste. 30.08.2015, von PETER CARSTENS © AP„Die Hunde des Systems“: Polizisten und Demonstranten am Freitag in Heidenau Den ganzen Vormittag hat der Dresdner Polizeipräsident Leute zusammengesucht, um ein geplantes „Willkommensfest“ in Heidenau doch […]

Nordkurier| Internes Polizeiprotokoll: Streifenpolizisten stoppen Verfassungsschutz-Aktion in MV

Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus Köln wollten einen Besitzer von Jagdwaffen ausspähen. Der aber wählte 110. Oliver BergWas war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben. Beim Versuch in eine Wohnung in Ribnitz-Damgarten zu gelangen, sind zwei Beamte des Bundesamtes […]

Märkische Allgemeine| Rechtsextremismus bei der Polizei: Nazi-Parolen auf der Schwedter Wache

In der Uckermark stehen vier Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Ein Beamter ist bereits suspendiert. Eine Untersuchungskommission soll nun klären, wie groß das Neonazi-Problem bei der Brandenburger Polizei ist. Polizeipräsident Jürgen Mörke Quelle: Foto: Julian Stähle Von „Asylbetrügern“ und der Überlegenheit der weißen Rasse soll er gegenüber Kollegen in der Wache geredet haben. Auch die Tötung von […]

RBB| Oberstaatsanwalt bestätigt rbb-Informationen – Ermittlungen gegen Polizisten in Schwedt

Zwei Polizisten in der Uckermark sollen Ermittlungen gegen Rechtsextreme bewusst behindert haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt, außerdem hat der Brandenburger Polizeipräsident eine interne Untersuchungsgruppe eingesetzt. Einer der Beamten wurde bereits vor neun Jahren auf einer Neonazi-Demo erkannt. Mehr als sieben Monate lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen zwei Schwedter Polizisten, weil sie die Strafverfolgung von […]

Bayerischer Landtag| Schriftliche Anfrage: Aussage eines Polizeibeamten vom 18.06.2013 vor dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler SPD vom 06.05.2015 Aussage eines Polizeibeamten vom 18.06.2013 vor dem Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ Bezug nehmend auf die Anfrage vom 05.08.2014 und die Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 03.09.2014 (Drs. 17/2999), dass die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten P. wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage abgeschlossen seien […]

Berliner Kurier| Mutmaßlich Neonazis geschützt Strafvereitelung? – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

 Foto: dpa (Symbolbild) BERLIN –   Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt einem Bericht des rbb zufolge gegen zwei Polizisten der Polizeiinspektion Uckermark wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Beamten sollen die Personalien zweier Verdächtiger, die mit rechtsradikalen Äußerungen auffielen, nicht aufgenommen und somit Ermittlungen verhindert oder erschwert haben, erklärte demnach der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Neumann. weiterlesen

FR| Polizisten mit Kontakt zu Neonazi-Netzwerk

Von HANNING VOIGTS Ein Mitglied des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. (Symbolbild)  Foto: peter-juelich.com Zwei Polizeibeamte aus Nordhessen sollen Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ gehabt haben. Einer ist inzwischen pensioniert, der andere noch im Dienst. Beide könnten als Zeugen in den NSU-Ausschuss geladen werden. Ein Zeitungsbericht über mögliche Kontakte zweier Polizisten aus Nordhessen zum […]

swp| Zwischen grenzenloser Naivität und Rassismus

Hat die Polizei ein Problem mit Rassismus? Ex-Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann bestreitet das. Es gab aber nicht nur die KKK-Affäre. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Ermittler mit Defiziten Foto: Wolfram Kastl/dpa Bild 1 von 1 Ex-Landespolizeipräsident Wolf Hammann: „Die Erkenntnisse waren nicht erhärtet.“ Die Frau in der blau geblümten Bluse hält ihr Wasserglas und lacht […]

südkurier| Im Ku-Klux – und wenn schon?

Warum man zwei Polizisten lange gewähren ließ. NSU-Ausschuss bemüht sich um Aufklärung. Vorsitzender Drexler: „Ein skandalöser Vorgang“. . Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann vor dem NSU-Ausschuss. Bild: dpa Mehr als eineinhalb Jahre war in der Polizei bekannt, dass zwei ihrer Beamten Anfang 2000 in einem antisemitischen, rechtsradikalen Geheimbund aktiv waren – ohne dienstrechtliche Konsequenzen. Einer von ihnen, Jörg […]

Berliner Abgeordnetenhaus| Polizei kennt seit 2012 keine rechten Gefährder in Berlin

5. Wie hat sich die Zahl der von der Berliner Polizei und dem Verfassungsschutz aus dem rechten Spektrum als „Gefährder“ erfassten Personen seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufführen)? Zu 5.: Für Berlin waren seit 2012 keine Personen als „Gefährder“ der PMK-rechts eingestuft Schriftliche Anfragen: Titel: Grundlagen und Praxis der Gefährderansprachen in Berlin Abgeordneter: […]

VVN/BdA| 15 Jahre nach dem Mord an den Polizisten aus Dortmund und Waltrop

Gedenkkundgebung der Dortmunder Geschichtswerkstatt Wir erhielten diesen Brief: „Wir, das ist die Geschichtswerkstatt Dortmund, wollen am Sonntag, 14. Juni, mit einer Veranstaltung auf die Morde an drei Polizisten durch einen Neonazi vor genau 15 Jahren aufmerksam machen. Um 14.00 Uhr wollen wir uns am Mahnmal für die ins KZ deportierten Juden am Brackeler Edeka-Vorplatz (Brackeler Hellweg 137) treffen. Dort […]

Südwest Presse| Das Schweigen der V-Männer

Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU sind viele Fragen offen – und es sind neue hinzugekommen. Die Aufklärer aus dem Untersuchungsausschuss treibt etwas um: Könnten sich alte Fehler wiederholen? Foto: dpa Bild 1 von 1 Der Vorwurf, den diese Demonstrantin erhebt, wiegt schwer: Wussten staatliche Stellen viel früher und viel mehr vom NSU, als […]

MIGAZIN| NSU-SCHLAPPE FÜR POLIZEI- “Staat & Nazis Hand in Hand” verunglimpft Staat nicht

Schlappe für die Berliner Polizei. Die Zensur des Wandbildes mit der Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ war nicht rechtens und wird nun ein Nachspiel für die Polizei haben. Doch der Reihe nach. Was war passiert? So ließ die Berliner Polizei den Schriftzug auf dem Wandplakat entfernen © Bündnis gegen Rassismus und Almende […]

Neue Ermittlungen – vom Terroristen zum Kindermörder?

von Lutz Bucklitsch Seit gestern überschlagen sich die deutschen Medien wieder in Sachen NSU. Ein unaufgeklärter Mordfall vom Juli 1993 sorgt für einen großen Wirbel. Hat Uwe Böhnhardt den damals neun Jahre alten Bernd Beckmann ermordert? Hintergrund: Am 2. September 1994 wurde in XY der Fall des 9jährigen Bernd Beckmann aus Jena bei XY ausgestrahlt, […]

PD Michael Menzel – vom Held zum Vertuscher?

Zusammengestellt Lutz Bucklitsch Jetzt ein Jahr nach Anklageerhebung der schweren Straftaten, Mord, Raubüberfall und Sprengstoffdelikte, die man dem NSU zuschreibt, könnte die Welt eigentlich in Ordnung sein. Doch ist sie nicht. Immer häufiger werden grundsätzliche Dinge der Ermittlungen in Frage gestellt. Immer häufiger werden Aussagen der Beteiligten zum Hochsicherheitsrisiko für den Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland. Immer […]

Bayern| Zu wenig Geld für Nazigegner – Kritik an bayerischem Konzept

Vor fünf Jahren hat die Bayerische Staatsregierung ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Beschluss fiel im Januar 2009 kurz nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Anton Mannichl, die mutmaßlich von einem Neonazi verübt wurde, jedoch bis heute nicht aufgeklärt ist. Jetzt wächst die Kritik an dem Konzept: Die Staatsregierung stelle zu wenig Geld für […]

eF| NSU: Wo sind die Fahrräder?

von Henning Lindhoff Notwendige Fragen zum Fahndungserfolg vom 4. November 2011 Im Dezember 2011 berichtete die „Thüringer Allgemeine“ bemerkenswertes über die letzten Stunden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt: „Die Polizei verzichtete rund um Eisenach auf eine Ringfahndung. Stattdessen wurde nach Fahrzeugen gesucht, in die Fahrräder verladen werden könnten. Als dann noch ein Zeuge die Polizei […]

Ticker zum Thüringer NSU-U-Ausschuss 5. Dezember 2013

Am Donnerstag dem 5. Dezember fand eine erneute Untersuchungsausschuss-Sitzung statt. Zeugen: LKA Chef Werner Jakstat und die LKA-Beamtin Lipprandt. Sowie zwei Thüringer Verfassungsschützer. Einige Inhalte: beim erstem NSU-Mord & Banküberfall Herbst 2000 lagen die Fahndungsakten zum Nazitrio für 5 Monate unbeachtet auf einem leeren Büro-Schreibtisch in Erfurt; kurz vor Verjährung 2003 gab es neue Hinweise auf Aufenthaltstort […]

MIGAZIN| LEGENDE VOM NSU BEHÖRDENWIRRWARR – Wie alle Behörden an einem Strang zogen und ziehen

Die Nicht-Aufklärung des NSU Mordes in Kassel war alles andere als zufällig. Und alle Behörden, die an der Verwischung von Spuren und Beweisen beteiligt waren, zogen – entgegen der Legende vom Behördenwirrwarr – alle an einem Strang. – Beitrag Wolf Wetzel Bundsregierung spielt die drei Affen – nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen © Creative Tools @ flickr.com (CC […]

Hajo Funke| Keine Konsequenzen aus zwei Jahre NSU-Skandal? Mindestforderungen an eine neue Bundesregierung und das Parlament

Die Polizei setzte, so die Autorin Semiya Simsek, Tochter des ersten Mordopfers in der Ceska Mordserie, in „Schmerzliche Heimat“, ohne jede empirische Evidenz ein besonderes psychisches Druckmittel gegenüber der Witwe ein und unterstellte – mit Fotos unterlegt – , dass Enver Simsek mit einer blonden deutschen Frau zusammen gewesen sei: „Schauen Sie, Ihr Mann war mit dieser Frau […]

Spiegel| Neonazi-Auflauf: Hooligan-Rocker spielen für „SS-Siggi“

Von Christoph Ruf, Rheinmünster-Söllingen DPA Siegfried Borchardt: Neonazi-Hooligan aus Dortmund Hooligan-Auflauf im Badischen: Im kleinen Söllingen spielte die Band Lunikoff Verschwörung zu Ehren der Dortmunder Neonazi-Größe Siegfried Borchardt. Die Polizei beobachtete das Konzert – in Borchardts Heimatstadt war eine ähnliche Veranstaltung zuvor untersagt worden. Söllingen ist ein Dorf wie viele andere in Mittelbaden – und mit […]

Berliner Zeitung|Spuren eines Unbekannten in den NSU-Akten

Im ausgebrannten Wohnmobil der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist die DNA-Spur eines unbekannten Mannes gefunden worden. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor. Womöglich hatte das NSU-Trio Kontakte ins kriminelle Milieu. In dem vor knapp zwei Jahren ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen der beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden […]

TAZ| Naziszene im Südwesten (Teil 1) Heil Bronn!

In Heilbronn wurde Michèle Kiesewetter ermordet, die Stadt hat ein Problem mit Nazis. Doch Lokalpolitik und Polizei wollen davon nichts wissen. „Wir erkennen keine organisiert-strukturierte rechte Szene“, sagt der Kripo-Chef von Heilbronn. Bild: Peter Sandbiller/imago BERLIN taz | Vielen ist Heilbronn allenfalls durch die Verkehrsnachrichten bekannt: eine Stadt, irgendwo im Süden Deutschlands, die an einer Autobahn liegt, auf der […]

TAZ| Naziszene im Südwesten (Teil 2) Heil Bronner!

Schön grün der Landkreis Heilbronn – aber mit braunen Stellen. Bild: imago / suedraumfoto BERLIN taz | Obwohl Stadt und Polizei Probleme mit Rechtsextremen in Heilbronn bestreiten, bekam es ein jüdischer Barbesitzer mit Neonazis zu tun. Im Frühjahr 2010 erhielt er regelmäßig Morddrohungen via Telefon. Als er an der Außenwand seines Lokals Hakenkreuze und das Wort „Jude“ entdeckte, erstattete er Anzeige. […]

DTN| Richter behindert NSU-Beweisführung: Verdächtiger V-Mann kommt erneut davon

Offenbar schwebt eine schützende Hand über dem Ex-V-Mann Andreas Temme. Er gilt als Verdächtiger im Zusammenhang mit dem NSU-Mord in Kassel. Doch unter Anklage steht er nicht. Nun hat das OLG München auch die Überprüfung von 35 Telefonüberwachungs-Akten des rechtsradikalen Temme verhindert. Die Akten seien unwichtig. Der NSU-Prozess wird immer undurchsichtiger. Im Zusammenhang mit einem […]

In Sachen Temme – LfV Hessen – ehemaliger Tatverdächtiger

Zitat Bericht des NSU-Ausschuß des Deutschen Bundestages – Seite 622 ff.   2. Durch die Ermittlungen ausgeräumter Verdacht gegen einen Mitarbeiter des LfV Hessen a) Verdacht der Verstrickung eines Behördenmitarbeiters aa) Ermittlungen gegen Andreas Temme Nachdem ein Zeuge in seiner zweiten Vernehmung am 12. April 2006 von einer weiteren Person berichtete, die sich am Tatort […]

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz

Das Institut erklärt dazu Folgendes: „Im Kontext der ‚NSU‘-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten. Der Abschlussbericht des ‚NSU‘-Untersuchungsausschusses, der am 22. August 2013 vorlegt wird, sollte daher einen weitreichenden Reformprozess in Polizei und Justiz einleiten. Es muss sichergestellt werden, dass Polizei und Justiz rassistische Taten adäquat bearbeiten und dass Diskriminierung durch […]

Zeit| NSU-Untersuchungsausschuss: weitreichende Forderungen im Abschlussbericht

In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen.  Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden […]

Kontext| Die vertuschten Phantome von Heilbronn

Die Polizei hat nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen. Die Ermittlungsbehörden haben diese Porträts möglicher Tatverdächtiger bis heute unter Verschluss gehalten. Kontext zeigt die Bilder, weil die Redaktion der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat. Die Phantombilder basieren auf […]

Stern| Razzien gegen rechte „Werwolf-Kommandos“

In einer Aktion gegen die rechtsextremen Zellen „Werwolf-Kommandos“ durchsuchten Beamte Räume in drei Bundesländern sowie im benachbarten Ausland. Die Behörden vermuten die Planung von Terrorakten. Die Polizei geht in drei Bundesländern sowie den Niederlanden und der Schweiz gegen Rechsextreme vor (Archivbild)© DPA Bildfunk Wegen des Verdachts der Gründung eines rechtsextremen „Werwolf-Kommandos“ hat es am Mittwoch Razzien […]

LN: Mutter von NSU-Terrorist Böhnhardt misstraut der Polizei

Die Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt hat dem Thüringer Untersuchungsausschuss ihr tiefes Misstrauen gegen die Polizei geschildert. Sie glaube inzwischen sogar nicht mehr, dass in einer der im Januar 1998 in Jena durchsuchten Garagen wirklich Sprengstoff gefunden wurde. Zuschauer verfolgen die Vorführung des Dokumentarfilms „Der verlorene Sohn: Uwe Böhnhardt – Der Weg in den […]

Wolf Wetzel: Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes

Bis heute wird hartnäckig an der Legende festgehalten, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien und man seitdem ohne heiße Spur gewesen wäre. Weder das eine, noch das andere stimmt. Es widerspricht allen Fakten, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind. Am 26. Januar 1998 wurde eine Garage in Jena, die Beate […]

Weser Kurier: NSU-Taten beschäftigen Bremer Polizei

Von Jürgen Hinrichs Bremen. Vier Vierhandlungstage sind vergangen im Prozess um die Morde des rechtsterroristischen NSU. Das Verfahren mit seinen fünf Angeklagten, 600 Zeugen und mehr als 1000 Akten ist an Komplexität kaum zu überbieten. Gleichzeitig wird weiter ermittelt. Auch in Bremen. Tausende von Fällen kommen noch einmal auf den Prüfstand. Die Frage: Gibt es Bezüge zum […]

Märkische Allgemeine: Studie vom Brandenburger Innenministerium: Neonazis gehen immer aggressiver gegen die Polizei vor

Neonazis gehen immer öfter auf Polizisten los. POTSDAM – Brandenburgs Polizisten stehen zunehmend im Fokus von Neonazis. „Wir beobachten seit längerem ein erhöhtes Aggressionsniveau von Rechtsextremisten gegenüber der Polizei“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums, der MAZ. In Teilen der Szene herrsche inzwischen eine „eindeutig polizeifeindliche Haltung.“ Der Verfassungsschutz warnt dabei vor allem vor den „autonomen […]

NSU-Prozess: Münchner Gericht ist Hochsicherheitszone

Das Gebiet um das Münchener Strafjustizzentrum hat sich in eine Hochsicherheitszone verwandelt. In dem Gebäude an der Nymphenburger Straße beginnt am Montag der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe.

Tagesschau vom 06.05.2013 20.00 Uhr

Unterbrechung des NSU-Prozesses bis 14. Mai

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel Der NSU-VS-Komplex Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?   ISBN 978-3-89771-537-0 Erscheinungsdatum: April 2013 Seiten: 132 Ausstattung: broschiert 13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Neun Morde wurden begangen, neun Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Neun Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Dennoch legte […]

Berliner Zeitung: „Effektive Arbeit mit V-Leuten unmöglich“

Ein Verfassungsschützer packt aus: Einzelne Landesämter seien zu schwach, um V-Männer effektiv zu betreuen, sagt er. Foto: Rolf Oeser Zu viel Geheimnistuerei, zu wenig Kooperation: Ein Verfassungsschützer rechnet im NSU-Ausschuss mit der eigenen Behörde ab. Besonders der Umgang mit V-Leuten stört ihn.   Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche […]

Zeit: Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig

2011 ortete die Polizei in Dresden alle Handys einer Demo – und muss die Daten nun wieder löschen. Denn in zwei von drei Fällen hätte sie die Daten nicht erheben dürfen. © Arno Burgi/dpa Demonstranten blockieren am 19. Februar 2011 eine Zufahrtsstraße zum Hauptbahnhof in Dresden gegen eine Neonazi-Kundgebung. Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration […]

Bayern-U-Ausschuß: Bayerischer Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück

„Wir haben während der Ermittlungen zur NSU-Mordserie keine Daten zurückgehalten“, hieß es von Seiten des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Genau das aber hatte die Polizei der Behörde vorgeworfen. Rudolph Erhard, München: Bayerns Verfassungsschutz wehrt sich (Beitrag hören) Was hat der bayerische Verfassungsschutz wirklich gewusst über die engen Verbindungen zwischen bayerischen Neonazis und den Rechtsterroristen Uwe […]

“Breites Versagen” auf allen Ebenen

Rechtsradikalismus ist kein ostdeutsches Phänomen. (Bild: AP) „Breites Versagen“ auf allen Ebenen (Beitrag hören) Journalistin fordert Null-Toleranz-Kultur gegenüber Rechtsextremismus Marion Kraske im Gespräch mit Frank Meyer „Es wird verleugnet, es wird verharmlost, es wird weggeschaut“, sagt die Journalistin Marion Kraske. Das sei das traurige Ergebnis eines Reports zu rechtsradikaler Gewalt in Westdeutschland der Amadeu Antonio Stiftung. […]

tz münchen: 2600 Polizisten bewachen München

Alle Hände voll zu tun haben die Polizisten am Samstag. 2600 Ordnungshüter werden im Einsatz sein, die Münchener Beamten können sich zudem auf Unterstützung freuen. Ab 13 Uhr findet in München ein Demo-Marsch mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Verfassungsschutz abschaffen. Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.“ statt. Polizeivizepräsident Robert Kopp erwartet über 2000 […]