Schlagwort-Archive: PUA

elalem|In Gedenken an die Ermordung Süleyman Taşköprüs durch den „NSU“ – Forderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg

Heute jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü, der am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeldt vom sog. Nationalsozialistischen Untergrund ermordet wurde. Noch immer sind viele Fragen zum  Mord des 31-jährigen Familienvaters unbeantwortet: Wie und von wem wurde Süleyman Taşköprü als Mordopfer ausgewählt? Welche Rolle und Aufgabe hatte die Hamburger Neonazi-Szene im NSU-Komplex und beim Mord […]

RBB| Sechs Monate nach dem Anschlag – 105 Fragen für einen Berliner Amri-Untersuchungsauschuss

Vor sechs Monaten raste Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Attentäter war für die Polizei kein Unbekannter, aber warum setzte sie ihn nicht rechtzeitig fest? Dies ist eine von 105 Fragen, die ein Untersuchungsausschuss beantworten soll. Wir dokumentieren die wichtigsten. Vor genau sechs Monaten, am 19. Dezember 2016, waren […]

Landtag NRW| 2. Zwischenbericht des PUA V (Fall Amri) Urheber: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Fall Amri

Zwischenbericht Drucksache 16/15040 2. Zwischenbericht des PUA V (Fall Amri) Urheber: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Fall Amri Seiten: 58

FDP NRW| Stamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

Zur Reihenfolge der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn […]

nd|Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss

Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen, erhält aber keine Akten Erfurt. Fehlende Akten behindern aus Sicht der LINKEN erheblich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. So habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen rund um die Organisierte Kriminalität übersandt, sagte die Obfrau der Partei, Katharina König, der Deutschen Presse-Agentur. […]

StN| NSU-Affäre Die Rechten von Heilbronn und Jena

Sven Ullenbruch, 12.09.2015  Ein rechtsradikaler „Geheimbund“ in Heilbronn, dessen Mitglieder es verstärkt nach Jena zieht – die Akten zu den NSU-Morden werfen nach wie vor jede Menge Fragen auf. Tatort Heilbronn: Spurensicherung nach dem Mord an Polizistin Kiesewetter.Foto: dpa Heilbronn – Michael Dangel stapft mit hinkendem Gang zu seinem Fahrzeug. Hinter dem Lenkrad des kleinen […]

Ostthüringer Zeitung| Bundestags-Präsident ist offen für Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses

Norbert Lammert kann sich noch genau daran erinnern, wie der Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedete. Im Sommer 2013 hielten die Abgeordneten fest: Wenn es neue Anhaltspunkte zum NSU-Terror gäbe, „würden wir uns vorbehalten, zur Aufklärung wieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, erklärt der Bundestags-Präsident. Ist es jetzt so weit?     Rückblende Januar 2012: Der frisch […]

Freie Presse| NSU-Ausschuss vor Neuauflage

Foto: Arno Burgi/dpa NSU-Ausschuss vor Neuauflage Nur auf Antrag der Linken und Grünen wird der Landtag erneut prüfen, ob sächsische Behörden im Fall des rechten Terrortrios versagt haben. Dresden. Diese Forderung schien den drei Fraktionen besonders wichtig zu sein. Weil die „Umstände des Nichtergreifens des Trios“ nicht hinreichend geklärt sind, werde dem nächsten Landtag „ausdrücklich […]

Sächsische Zeitung| Landtag soll neuen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Jahrelang lebten die mutmaßlichen NSU-Terroristen unentdeckt in Sachsen. Und auch nach ihrem Auffliegen lief viel schief. Schon einmal beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema. Für Linke und Grüne besteht weiterer Klärungsbedarf. 1 Dresden. Auch der 6. Sächsische Landtag soll sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Zwickauer NSU-Terrortrio befassen. Einen entsprechenden Minderheitsantrag kündigten die Fraktionen […]

Sächsische Zeitung| „Ohne Sachsen nicht zu erklären“

Die Arbeit der Behörden bei der Suche nach den Mitgliedern des NSU soll erneut ein Untersuchungsausschuss prüfen. Von Thilo Alexe Dresden. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschäftigt den Landtag auch in dieser Legislaturperiode. Rund ein halbes Jahr nach der Wahl haben die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Er soll […]

Publikative.org| Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). „Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit […]

PZ| Rätsel um Tod einer Polizistin: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen

Hajo Funke kritisiert die Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter. Foto: dpa Stuttgart. Im NSU-Ausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige große Kritik an den Ermittlungen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn geübt. Die Journalistin Andrea Röpke forderte die Abgeordneten am Freitag in Stuttgart auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur […]

Badische Zeitung| Erneut Kritik an Ermittlungsarbeit

Experten im NSU-Ausschuss / Im Mordfall Kiesewetter sind noch viele Spuren offen. Hans Joachim Funke bemängelt die Arbeit der NSU-Ermittlungsgruppe. Foto: dpa STUTTGART (dpa). Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn kritisiert. Die Journalistin Andrea Röpke, die seit Jahren zum Rechtsextremismus recherchiert, […]

swp| STUTTGART: „Geheimschutz ist Täterschutz“

Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige. Foto: dpa Bild 1 von 1 Experte Hans Joachim Funke zweifelt an der Zwei-Täter-Theorie. Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die […]

tagblatt| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zweifel an offizieller Theorie

Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige. THUMILAN SELVAKUMARAN Stuttgart Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe auf Hochtouren. Die Amerikaner hatten damals laut […]

Hajo Funke| Medienspiegel 18. – 22.02.2015 in Sachen NSU

NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zweifel an offizieller Theorie ,Schwäbisches Tagblatt, 21.02.2015 Stuttgart: „Geheimschutz ist Täterschutz“, Südwest Presse, 21.02.2015 Rätsel um Tod einer Polizistin: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen, Pforzheimer Zeitung, 21.02.2015 NSU-Affäre in Baden-Württemberg: Selbstreinigung kann beginnentageszeitung (taz)20.02.2015   NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen, Schwäbisches Tagblatt, 20.02.2015 SWeitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen: Mehr Klarheit im Fall Kiesewetter gefordert, swr.de, 20.02.2015 Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen, Schwäbische.de ,20.02.2015 Zeugen im […]

swr| NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen

Die Mischszene der Hooligans, Rocker, Türsteher und Neonazis müsse näher beleuchtet werden, um Klarheit im Mordfall Kiesewetter zu bekommen. So eine Forderung vor dem Ausschuss. War die Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer? War die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer oder wurde sie ganz gezielt von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet? Das ist […]

Focus| Landtag: Weitere Experten kritisieren Kiesewetter-Ermittlungen

Über uns dpa/Tim BrakemeierPolitikwissenschaftler Hajo Funke. Stuttgart (dpa/lsw) – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige große Kritik an den Ermittlungen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn geübt. Die Journalistin Andrea Röpke forderte die Abgeordneten am Freitag in Stuttgart auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität zu prüfen. Kiesewetter sei in […]

FAZ| Hessischer U-Ausschuss Sachverständige: NSU hatte Helfer

Der Nationalsozialistische Untergrund habe keinesfalls als Trio agiert, darin sind sich Kenner der rechtsextremen Szene einig. Erstmals sprachen sie nun vor dem U-Ausschuss im Landtag – und kritisierten damalige Verantwortliche. RALF EULER, WIESBADEN © DPAKasseler Tatort: In diesem Internet-Café ist Halit Yozgat 2006 ermordet worden. Die ersten drei im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags angehörten Sachverständigen haben […]

FR| NSU-AUSSCHUSS: „Wir hielten Neonazis für zu blöd“

Nach dem Mordopfer Halit Yozgat wurde ein Platz in Kassel benannt.  Foto: REUTERS Am Donnerstag sagte der Berliner Politikwissenschaftler und Experte für die Neonazi-Szene Hajo Funke vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Es ist die mit Spannung erwartete erste öffentliche Sitzung des Gremiums, entsprechend groß ist das Medieninteresse. Der Experte hat eine Bitte mitgebracht. „Ich wünsche […]

Welt| NSU-Untersuchungsausschuss eint Wille zur Aufklärung

Foto: dpa Stuttgart (dpa/lsw) – Seit sich eine Enquete-Kommission zum rechtsterroristischen NSU heillos zerstritten hat, läuft es im Untersuchungsausschuss des Landtags besser. «Den Ausschuss eint der Wille aufzuklären, was noch nicht aufgeklärt ist und was aufzuklären möglich ist», sagte der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Für seinen Einstieg als Chef des Gremiums […]

TAZ| Ströbele über NSU-Auflklärung in Hessen: „Es gibt viele offene Fragen“

Die Grünen in Hessen blicken skeptisch auf den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Hans-Christian Ströbele widerspricht seinen Parteifreunden. Fordert mehr Aufklärung: Hans-Christian Ströbele. Bild: dpa taz: Herr Ströbele, Ihre Parteifreunde in Hessen setzen keine großen Erwartungen in den dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Begründung: Mit denselben Zeugen und denselben Akten könne man kaum viel mehr Erkenntnisse erzielen als seinerzeit der Untersuchungsausschuss […]

FR| NSU-MORDE: Später Start im NSU-Ausschuss

Von PITT VON BEBENBURG Vor drei Jahren versammelten sich Menschen zum Gedenken an Halit Yozgat in Kassel. Er war das letzte Opfer der NSU-Terrorzelle.  Foto: dpa Die hessischen Abgeordneten beginnen am Donnerstag mit der Vernehmung von Sachverständigen. Vernommen werden aktuell noch keine Zeugen, die etwas über die internen Abläufe in den hessischen Behörden sagen könnten. Neun Monaten […]

Stimme| War Kiesewetter doch kein Zufallsopfer? – Zweifel an Ermittlungen

Stuttgart/Heilbronn  Es ist eine große Frage im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU: Warum wurde die Polizistin Kiesewetter ermordet? Journalisten äußern im Untersuchungsausschuss erhebliche Zweifel an der offiziellen Zufallsopfer-Theorie. Von Bettina Grachtrup, dpa Laut Aust solle man den Fall Kiesewetter noch einmal betrachten. Foto: D.Naupold Daniel Naupold (dpa)  Der Journalist Stefan Aust hat große Zweifel an den bisherigen […]

Echo| Schwarz-Grün will im NSU-Ausschuss auch Edathy hören

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Mords in Kassel wollen CDU und Grüne auch den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als Zeugen laden. Als Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Bundestag habe Edathy eine exponierte Stellung gehabt, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstag in Wiesbaden. Es gehe aber nicht darum, den inzwischen wegen Kinderpornografie-Besitzes angeklagten Edathy […]

n-tv| Edathy-Affäre: Auch Högl will SMS von Gabriel & Co sehen

Die SPD sei im Fall Edathy befangen, sagen Grüne und Linke. Doch plötzlich überrascht Eva Högl, die den Untersuchungsausschuss für die SPD leitet. Sie unterstützt eine Forderung der Opposition – und bringt Parteichef Gabriel unter Zugzwang. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, Eva Högl, will Parteichef Sigmar Gabriel und andere Mitglieder der SPD-Spitze bitten, „freiwillig“ […]

StN| Kiesewetter war kein Zufallsopfer

Im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss haben Politiker ausgesagt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn kein Zufallsopfer des NSU gewesen sei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ausgesagt.Foto: dpa Stuttgart – Im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU haben Politiker aus Bundestag und Thüringer Landtag die bisherige Aufklärungsarbeit der Ermittler im Südwesten […]

swp| Bundestagsabgeordnete kritisieren NSU-Ermittlungen im Land

Falsche Ziele, unterlassene Aufklärung: Die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger zerpflücken die NSU-Ermittlungen im Land. Scharfe Kritik an den Behörden im Südwesten haben gestern die beiden ehemaligen Obleute des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses geäußert. Der Böblinger CDU-Abgeordnete Clemens Binninger und Eva Högl von der SPD hatten sich in tausende Akten eingearbeitet, Tatorte besucht, Beamte befragt. Ihr […]

StZ| NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag: Neigung zur Geheimniskrämerei

Von Reiner Ruf Der NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat seine Arbeit aufgenommen. Der frühere Chef des Hamburger Verfassungsschutzes und Innensenator Heino Vahldieck hat über die Eigenheiten der Geheimdienstler berichtet. Im NSU-Untersuchungsausschuss schließt Heino Vahldieck, Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, ein Systemversagen der Behörden aus.Foto: dpa Stuttgart – Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben nach Ansicht […]

Thüringen| Verfassungsschutz soll aus dem Zentrum der NSU-Aufklärung rücken

Dorothea Marx (SPD). Der Fokus des neuen NSU-Untersuchungsausschusses soll nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx weniger auf den Pannen des Verfassungsschutzes bei der erfolglosen Suche nach den NSU-Terroristen liegen. „Bislang haben wir alle auf den Verfassungsschutz gestarrt wie die Schlange auf das Kaninchen“, sagte Marx, die in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss vorstand, der Deutschen […]

WDR| Untersuchungsausschuss beginnt: Der NSU-Terror im Schnelldurchlauf

Von Rainer Kellers Dem Terror des NSU auf der Spur: Im NRW-Landtag hat am Dienstag (16.12.2014) der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wollen die Hintergründe der NSU-Anschläge in NRW aufklären. Leicht wird das nicht, der Ausschuss hat gerade mal zwei Jahre Zeit. „Es wird arbeitsintensiv.“ Als Nadja Lüders (SPD), die Vorsitzende des NSU-Ausschusses im […]

SWR| Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss: Sckerl legt sein Amt nieder

Der NSU-Untersuchungsausschuss als Spielball von Parteipolitik? Nicht mit ihm, meint der grüne Landtagsabgeordnete Sckerl und verzichtet deshalb auf seinen Sitz im Ausschuss. In der Grünenfraktion erklärte Hans-Ulrich Sckerl am Dienstag, er gebe seinen Sitz mit sofortiger Wirkung auf. Zur Begründung sagte er, es habe die Gefahr bestanden, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zum Spielball von Parteipolitik werde. […]

StN| NSU-U-Ausschuss: Uli Sckerl gibt seinen Posten auf

Am Ende war der öffentliche Druck wohl zu groß: Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Uli Sckerl gibt seinen Posten im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. „Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss […]

MIGAZIN|NSU-Ausschuss in Nordrhein-Westfalen nimmt Arbeit auf

Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer. Rechtsterrorismus in der BRD © quapan @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe trifft sich am Dienstag zum ersten Mal. Das Gremium soll die Aktivitäten der […]

Bundestag| Anhörung zum Fazit des NSU-Ausschusses

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 17. Dezember. Die insgesamt sieben eingeladenen Sachverständigen sollen Stellung nehmen zu einem Gesetzentwurf (18/3007) der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses sowie einem Antrag (18/3150) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der dazu aufruft, […]

Thomas Moser| Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung.

von Thomas Moser Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Seit Anfang des Jahres ist Edathy damit konfrontiert, Nacktbilder […]

„COLD CASE UNIT“ GEGRÜNDET : Lehren aus NSU-Blutspur

Polizei gründet „Cold Case Unit“ / Opposition kritisiert falsche und unzureichende Schlüsse  Der frühere V-Mann „Piatto“ sagte vergangene Woche im NSU-Prozess in München aus und plauderte einiges aus, was den Geheimdiensten nicht recht sein kann. Foto: marc Müller Fast wie im Fernsehen: Seit Anfang November ist bekannt, dass die Landespolizei eine „Cold Case Unit“ (Kalte […]

StN| Kommentar zu NSU-U-Ausschuss: Sckerl und Brecht

Opferanwälte fordern Rückzug des Grünen Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko Stuttgart – Badenerinnen und Württemberger, Bürger und Fraktionskolleginnen, die Abgeordneten des Landtags und Journalisten – Hans-Ulrich Sckerl hat sie alle belogen. Dem Grünen-Spitzenmann war kaum eine Unwahrheit zu peinlich, um zu vertuschen, wie sehr er das Parlament an der Nase herumführte. Als er […]

StN| NSU-Untersuchungsausschuss Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

Franz Feyder,  In der Kritik: Grünen-Obmann Hans-Ulrich SckerlFoto: dpa Stuttgart – Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegten Mordserie fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss, der für den Landtag die Bluttaten untersuchen soll. „In diesem Gremium geht es besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Werte, mit […]

Stern| CDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“

Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur drei Personen – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein sollen. „Vieles spricht gegen diese Annahme“, sagte Binninger dem stern. Zwar gäbe es bislang keinen „direkten […]

Schwäbische| Tupperparty mit Beate Zschäpe

Neuer NSU-Ausschuss startet mit großen Fragen und gegenseitigem Misstrauen Tupperparty mit Beate Zschäpe Bernd Weißbrod Stuttgart sz Ein ambitioniertes Programm schlägt der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) dem NSU-Untersuchungsausschuss im Land vor: In vier Blöcken sollen die Abgeordneten nicht nur die behördliche Aufarbeitung und die Konsequenzen der Mordserie behandeln. Der Fragekatalog soll bei der Ausschusssitzung am […]

Abendblatt| Ringen um NSU-Ausschuss

Linke und Grüne sehen offene Fragen zum Neonazi-Mord in Hamburg. Auch Opferfamilie fordert mehr Aufklärung Von Christian Unger Hamburg. Es war eine Zeugenaussage, die bis nach Hamburg hallte. Im Gerichtsprozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in München sagte ein früherer V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus, er sei in der fränkischen Neonazi-Szene „Gauleiter“ in der […]

SüdWestPresse| Belauscht von der V-Frau

Der Heilbronner Polizistenmord wird bald einen Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Dabei könnte auch die Rolle einer Friseurin aus Hohenlohe beleuchtet werden – eine V-Frau hatte sie belastet. Welche Bezüge hatte das rechtsextreme Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Südwesten? Was sind die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter? Ist es Zufall, dass Polizisten-Kollegen […]

StZ| Gall: Unterlagen bleiben vorerst erhalten

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Aktenvernichtungsstopp zum Rechtextremismus im Land verlängert. Das Moratorium gilt seit Mitte 2012 für Polizei und Verfassungsschutz. Für die Dauer des NSU-Untersuchungsausschusses werden alle Akten aufbewahrt, sichert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu.Foto: Leif Piechowski Stuttgart – In Baden-Württemberg werden keine Akten zur rechtsextremistischen Kriminalität und insbesondere zum Komplex des […]

Aufruf “Gegen institutionellen Rassismus!”

Die Mitglieder des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben in den Jahren 2000 bis 2006 aus rassistischen Motiven Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat ermordet. In der Kölner Keuppstraße verübten sie ein Nagelbomben-Attentat, in Nürnberg und Köln überlebten bei zwei weiteren NSU-Sprengstoffanschlägen zwei […]

Stuttgarter Zeitung| Kommentar zum NSU-U-Ausschuss – Terror im Alkoholnebel

von Reiner Ruf 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermodert. Und noch immer sind viele Fragen offen.Foto: dpa Stuttgart – Es ist doch so: Rechtsextreme im Allgemeinen und Neonazis im Besonderen haben wir uns allzu lange als dumpfe Gestalten mit alkoholvernebelten Gehirnen vorgestellt, die eher situativ, gern nach Beschallung mit blutrünstiger Szenemusik, zu Gewaltexzessen gegen […]

NRW| Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7148 28.10.2014 Neudruck Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Einsetzung eines untersuchunqsausechuesee gemäß Artikel 41 der Landesverfas­ sung Nordrhein-Westfalen zum NSU- Terror in Nordrhein-Westfalen I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen […]

NRW| Landtag beschließt „NSU“-Untersuchungsausschuss

Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingesetzt. Das Plenum stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu. Der Ausschuss soll unter anderem Aufschlüsse über mögliche Fehler nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei sowie weiterer Verantwortlicher geben. Er wird aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen – die […]

BaWü| Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich konstituiert

Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier Fraktionen einstimmig eingesetzt worden. Zum Vorsitzenden des Gremiums […]

NSU-U-Ausschuss auch in Baden-Württemberg

Gremium soll Kontakte und Aktivitäten der Gruppe im Bundesland und Mord an Polizistin beleuchten Stuttgart/München – Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU hat der Landtag im deutschen Bundesland Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe der Gruppierung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einstimmig für den gemeinsamen Einsetzungsbeschluss. Das Gremium soll die […]

Badische Zeitung| Leitartikel: Noch viele offene Fragen

Das zufällige Zusammentreffen der Ereignisse spricht Bände: Drei Jahre nach Selbstenttarnung und Showdown der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will nun endlich auch der Landtag von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Stuttgarter Politiker haben mit einer plan- und zahnlosen Enquête-Kommission wertvolle Zeit vergeudet. Der späte Entschluss für einen mit gerichtsähnlichen Befugnissen ausgestatteten Ausschuss ist nun die […]

Jenapolis| Noch viele Fragen offen über Hintergründe von NSU-Verbrechen

SPD-Fraktionsvize Marx: Noch viele Fragen offen über Hintergründe von NSU-Verbrechen / Angehörige der Opfer haben Recht auf Aufklärung Die frühere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, spricht sich für die Fortsetzung der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag aus. „Auch wenn wir im zurückliegenden Untersuchungsausschuss schon viel erreicht haben: Wir Thüringer haben eine besondere Verpflichtung, bei […]

StZ| Nächster Anlauf zur NSU-Aufklärung

Reiner Ruf Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die NSU-Morde beleuchten.Foto: dpa Stuttgart – Als Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Februar den Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe Umfeld vorstellte, zeigte er sich überzeugt, mit den 170 Seiten Papier das „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in die Politik zurückzugewinnen“. In der Tat reagierten die Landtagsabgeordneten durchaus beeindruckt – und […]

Bundestag| Wenig Auskünfte zu V-Mann Tarif – Kleine Anfrage

Der ehemalige V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2540). Die Fragesteller hatten unter anderem Auskunft über die Kontakte des V-Mannes zu Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden verlangt. Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Pressebericht, nach dem „Tarif“ seinem V-Mann-Führer „Alex“ 1998 darüber […]

Baden-Würtemberg: GRÜNE Basis rebelliert gegen Uli Sckerl (Grüne)- PUA soll eingesetzt werden

Antragsteller: LAG Demokratie, Recht und Innere Sicherheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 29. Landesdelegiertenkonferenz // 08. + 09. November 2014 in Tuttlingen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, sich im Landtag und insbesondere beim Koalitionspartner […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Viele offene Fragen

BY NSU-WATCH HESSEN Nicht erst seit dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel bestehen Verbindungen zwischen der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Bundesland Hessen. Auch der am 11. September 2000 in Nürnberg ermordete Enver Şimşek lebte zum Tatzeitpunkt mit seiner Familie im hessischen Schlüchtern. Und man könnte […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

Hajo Funke|Der Offenbarungseid des Präsidenten Maaßen (BfV) verlangt Konsequenzen.

Der Offenbarungseid des Präsidenten Maaßen verlangt Konsequenzen.                                        Seit 2005 war das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine NSU-CD informiert. Wir brauchen endlich einen wirklich unabhängigen Ermittler! (Von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch) (1)Seit November 2013 schwirren in den innen- und sicherheitspolitischen Kreisen von Exekutive und Legislative in Berlin die Gerüchte. Es habe eine Neonazi-CD von dem BfV-Agenten […]

Allgemeine Zeitung| NSU-Terror: Ströbele und Hessens Grüne uneinig

Hält den Landtagsausschuss zum Mord an Halit Yozgat für zwingend notwendig: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Foto: dpa Von Christoph CuntzFRANKFURT – Gut acht Jahre ist es her, dass Halit Yozgat erschossen worden war in seinem Internetcafé in Kassel, als letztes Opfer einer Mordserie, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) zu verantworten hat. Noch immer ist vieles ungeklärt: […]