Schlagwort-Archive: Sebastian Edathy

Echo| Schwarz-Grün will im NSU-Ausschuss auch Edathy hören

Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Mords in Kassel wollen CDU und Grüne auch den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als Zeugen laden. Als Vorsitzender des NSU-Ausschusses im Bundestag habe Edathy eine exponierte Stellung gehabt, sagte Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, am Dienstag in Wiesbaden. Es gehe aber nicht darum, den inzwischen wegen Kinderpornografie-Besitzes angeklagten Edathy […]

Bundestag| Rückendeckung für Edathy / 2. Untersuchungsausschuss (Edathy)

Rückendeckung für Edathy 2. Untersuchungsausschuss (Edathy) Berlin: Mehrere Zeugen haben die Glaubwürdigkeit des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erschüttert. Hartmann war von Sebastian Edathy als der Informant benannt worden, der ihn vor laufenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt habe. Dem hatte Hartmann entschieden widersprochen. Nun haben aber fünf von sechs Zeugen bei der letzten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses Aussagen Edathys […]

Thomas Moser| Edathy-Untersuchungsausschuß | Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit

Edathy-Untersuchungsausschuß Eine Ausschußvorsitzende und ihr merkwürdiges Verhältnis zur Wahrheit von Thomas Moser Der Fall Edathy wird zum Fall SPD. Die Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Sache Edathy, Eva Högl, erweist sich als parteilich und voreingenommen. Sie stellt sich auf die Seite bestimmter Zeugen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 […]

Thomas Moser| Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung.

von Thomas Moser Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Seit Anfang des Jahres ist Edathy damit konfrontiert, Nacktbilder […]

Hajo Funke| Thomas Oppermann – Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven

  Homo sacer Thomas Oppermann Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven Unabhängig davon, was die rechtsstaatlich zu führenden Ermittlungen gegenüber Sebastian Edathy in Zukunft ergeben – zu dem Zeitpunkt, an dem Thomas Oppermann zu dem Vernichtungsurteil gegenüber Sebastian Edathy ausholte und von einem überaus schwerwiegenden Vorwurf sprach, wusste er – […]

Hajo Funke| Ergänzung in Sachen Sebastian Edathy

Sebastian Edathy vor Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Hannoveraner Staatsanwaltschaft.  (Sonntag,  16. Februar 2014) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt die Behörde seit dem 4. November 2013 gegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornographie bei Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt. „Drei […]

Hajo Funke| Zu Sebastian Edathy – „Grenzbereich zur Kinderpornographie“? Einstellung des Verfahrens?

Zu Sebastian Edathy „Grenzbereich zur Kinderpornographie“? Einstellung des Verfahrens? Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt. Professor Dr. Monika Frommel, […]

Lotta|Lückenhafte Aufklärung: NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

Erschienen in der Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen Nr. 53 Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit […]

Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht

Sebastian Edathy (SPD,rechts) übergibt im Beisein weiterer Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses den Bericht an Bundestagspräsident Lammert (Mitte). © DBT/Unger Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat am Donnerstag, 22. August, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) nahm den Bericht im Reichstagsgebäude entgegen. Der Ausschuss sollte Fehlgriffe und Pannen bei den […]

Frankfurter Rundschau| NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND – Rassismus der Apparate

Von ARNO WIDMANN Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) mit Aktenordnern. Foto: Sebastian Kahnert/dpa Wie verfassungstreu sind die Sicherheitsbehörden? Die Frage stellt sich nach dem NSU-Ausschuss dringlicher denn je. Es gab ein großes Erschrecken, als deutlich geworden war, dass über Jahre eine rechtsradikale Gruppe – der Nationalsozialistische Untergrund – durch Deutschland gezogen war und – so viel […]

Bundestag: NSU-Untersuchungsausschuss – Ende der Beweisaufnahme

Bericht von der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013 Nach rund 15 Monaten endeten am 16.03. die öffentlichen Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. An den über 70 Terminen wurden insgesamt fast einhundert Zeug_innen befragt. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung stand die Vernehmung zweier weiterer Beamt_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sowie die Anhörung […]

NSU: Keine Macht den Verschwörungstheorien! (Publikative.Org)

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex. Von Patrick Gensing* Screenshot aus dem NSU-Vdeo Die Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre bieten reichlich Stoff für Legenden: Geheimdienste, die mit Nazis […]

Beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (Bild: dpa / Sebastian Kahnert) Beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden (anhören) NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag beendet Zeugenvernehmung Von Katharina Hamberger Der NSU-Untersuchungsausschuss tritt am Donnerstag zum letzten Mal zusammen. Nach 15 Monaten Ausschussarbeit spricht der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) von einem beispiellosen, multiplen Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. Die kleine Frau mit den Locken […]

Bundestag NSU-Ausschuß: „Beschämendes Versagen“

„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“: Mit diesen scharfen Worten hat Sebastian Edathy ein hartes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie gefällt. Anlässlich der letzten Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und […]

DW: Behörden gegen Rechtsterror völliges Versagen vorgeworfen

NSU-PROZESS Die Behörden haben bei der Verfolgung der Terrorzelle NSU „beispiellos versagt“: Diese verheerende Zwischenbilanz wurde im Untersuchungsausschuss des Bundestags gezogen. Heute geht der NSU-Prozess weiter. Immer wieder waren bei den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages neue Pannen und neue haarsträubende Fehler der deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt worden. So hatten denn auch mehrere Spitzenfunktionäre des Verfassungsschutzes […]

tagesschau: Interview mit NSU-Ausschussvorsitzendem Edathy

Interview mit NSU-Ausschussvorsitzendem Edathy „Verantwortungsloses Bescheuertsein“ In München stehen derzeit Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. In Berlin endet nächste Woche die politische Aufarbeitung des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden. Von einer „unglaublichen Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen“ spricht der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR – und zieht eine Bilanz […]

NDRinfo: Rechtsterrorismus in Deutschland – Heute ab 21:05 Uhr

Zum Auftakt des NSU-Prozesses demonstrierten vor dem Oberlandesgericht in München auch Angehörige und Freunde der Opfer.Am Montag hat der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) begonnen. Selten hat ein Prozess so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das Tauziehen um die begehrten Presseplätze hatte zeitweise die entscheidenden […]

WAZ: NSU-Opfer in LKA-Dokument als Schmarotzer bezeichnet

Mitglieder der Türkischen Gemeinde haben Rosen vor das ehemalige Ladengeschäft des 2001 getöteten Hamburger Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü gelegt.Foto: dpa Essen.  Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“. Im […]

Tagesspiegel: NSU-Untersuchungsausschuss – Herbe Kritik am LKA Berlin

von Christian Tretbar Bei ihrem Antritt versprachen Sebastian Edathy (mitte) und der Obmann der Grünen Wolfgang Wieland (l.) volle Aufklärung. Was sie jetzt hören, können sie manchmal selbst kaum… – FOTO: DPA Der V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – doch die Behörden gaben sie nicht weiter. Der Anfang ist nicht […]

Bundestag: NSU-Ausschuss richtet den Blick auf Berliner Behörden

Peter-Michael Haeberer, bis 2011 Direktor des Berliner Landeskriminalamtes, ist als Zeuge geladen. © picture-alliance/dpa Hätten Angaben eines vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) geführten V-Manns aus der rechtsextremen Szene möglicherweise Spuren zum Aufenthaltsort der 1998 abgetauchten Jenaer „Bombenbauer“-Zelle legen können, die bei ihrem Auffliegen im Herbst 2011 als„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) enttarnt wurde? Wurden im Berliner Verfassungsschutz 2010 und 2012 beim Schreddern […]

Kommissarische Vernehmung im Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stephan Stracke vernehmen am Dienstag, 16. April 2013 ab 9 Uhr in Köln eine Zeugin zu der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011. Die seit Ende 2011 dienst- und reiseunfähige Zeugin war für den 1. März 2013 vor den Ausschuss […]

n-tv: Nun auch Brandenburger Verfassungsschutz unter Druck

Auch der brandenburgische Verfassungsschutz gerät in der Affäre um Versäumnisse bei der Verfolgung der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) nun unter Druck. Die Verfassungsschutzabteilung im Brandenburger Innenministerium habe 1998 Erkenntnisse zum NSU nicht ordnungsgemäß an die Behörden in Thüringen und Sachsen weitergeleitet, wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» […]

Welt: NSU-Aufklärer Edathy kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann

Edathy: Fahrlässigkeit im Umgang mit den von „Piatto“ gelieferten Informationen Foto: DAPDNSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer […]

Bundestag: NSU-Ausschuss spürt dem Einsatz von V-Leuten nach| Zeit: Montag, 15. April 2013, 14 Uhr

Drei Zeugen sollen am 15. April vor dem Ausschuss aussagen. © DBT/photothek Den umstrittenen Einsatz von Spitzeln in der rechtsextremistischen Szene nimmt der Untersuchungsausschussins Visier, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. In der öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April 2013, geht es um die dubiose Rolle des vom Brandenburger Landesamt […]

dradio: Heimathaft vor NSU-Prozess – Mutmaßlicher Terroristin Zschäpe wird Besuch gewährt

Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (Bild: dpa / Bundeskriminalamt) Die Rechtsextremistin Beate Zschäpe wird vorübergehend nach Thüringen verlegt, bevor ihre Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie ab April vor Gericht geklärt wird. Mit der Verlegung soll der Angeklagten ein Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden. Der […]

Bundestag: 56./57. Sitzung des Untersuchungsausschusses – NSU

Die 56. Sitzung des Untersuchungsausschusses findet statt am: Donnerstag, dem 28.02.2013, 10:00 Uhr, Sitzungssaal: PLH 4.900 Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee 2 – Die Sitzung ist öffentlich – T a g e s o r d n u n g Vernehmung von Zeugen:  N. W., LfV Thüringen  R. B., LfV Thüringen  R. G., LfV […]

„Corelli“ wird nun doch ein Fall für den NSU-Ausschuss

Der Streit zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und dem Innenministerium über einen V-Mann aus dem Umfeld der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund ist beigelegt. Der NSU-Ausschuss setzte sich durch. „Wir haben uns voll durchgesetzt“: Sebastian EdathyDas Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundstags jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname „Corelli“) zur Verfügung stellen. Wie […]

Kritik an mangelnder Kooperation der Sicherheitsbehörden

Alle Informationen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) über das im Januar 1998 abgetauchte Jenaer Trio, aus dem später der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde, sind an die Polizei geflossen: Dies betonte am Donnerstagnachmittag zum Auftakt seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU zugerechneten Mordserie durchleuchten soll, […]

Tagesschau: Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf

Ministerium behindert NSU-Untersuchungsausschuss Der NSU-Untersuchungsausschuss will einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes befragen. Doch das Innenministerium verweigere jede Information, klagt der Vorsitzende Edathy gegenüber tagesschau.de. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, die versprochene Aufklärung zu ermöglichen. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich der nächste Eklat an. „Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle ‚Corelli‘ befragen“, sagte der Ausschussvorsitzende […]

BILD: Innenminister Friedrich und der V-Mann mit dem Basecap

SEIN MINISTERIUM VERWEIGERT DEM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR ZWICKAUER TERRORZELLE   Thomas R. soll als V-Mann „Corelli“ gespitzelt haben Foto: ddp images/dapd/Gideon Thalmann Von:KAYHAN ÖZGENC und OLAF WILKE Seit einem Jahr bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. Doch wer gedacht hat, das zuständige Bundesinnenministerium würde […]

Netz-Gegen-Nazis.de: Presseschau 18. Januar 2013

Nach den Rechten sehen: Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal +++ Verfassungsschutz wollte Zschäpe anwerben +++ Thüringer Staatsanwalt verdächtigte Geheimdienst der Hilfe für NSU. Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal Für seinen Protest gegen einen der größten Nazi-Aufmärsche 2011 in Dresden ist der 36-Jährige Tim H. […]

SPD Fraktion vor Ort: Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland – Augen auf – das Problem ist inmitten unserer Gesellschaft

Volkshaus Sömmerda Weißenseer Straße 33, 99610 Sömmerda Dienstag, 5. Februar 2013  18:00 Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach der Befreiung von der Nazi-Diktatur hätte es niemand für möglich gehalten, dass kaum sechs Jahrzehnte nach millionenfachem Leid und Tod erneut brauner Terror in Deutschland wütet und eine blutige Spur hinterlässt. Und doch ist es geschehen – die rechtsterroristische […]

Landeszeitung: Offenbar Anschlag auf Büro von SPD-Politiker Sebastian Edathy

Auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) in Stadthagen im Kreis Schaumburg ist offenbar ein Anschlag verübt worden. Verletzt wurde niemand, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Sebastian Edathy leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. © dapd Stadthagen. „Letzte Nacht wurde der Briefkasten vor meinem Bürgerbüro in […]

NSU-Ausschuß: Deutliche Kritik an MAD – Medienberichte

Politik Kompakt I DIE WELT – ‎ Der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe … Terrorismus: SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef DIE WELT – ‎ Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den […]

NSZ: Fragen zur Rolle des Bundesinnenministeriums

Der Ausschuss will August Hanning am 30. November befragen. © DBT/photothek.net Mit der Befragung von Ex-Innenstaatssekretär Dr. August Hanning am Freitag, 30. November 2012, nimmt derUntersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, die Rolle des Bundesinnenministeriums in dieser Affäre in den Blick. Anhörung von fünf Zeugen Die Vernehmung Hannings dürfte sich […]

Auszüge aus der Vernehmung Innenminister a.D. Behrens (SPD) NRW

Sebastian Edathy, SPD, Ausschussvorsitzender: „Mit wie vielen Anschlägen dieser Art hatten Sie es in Ihrer Amtszeit zu tun?“ Fritz Behrens, SPD, NRW-Innenminister a. D.: „Es war der Einzige dieser Art.“ Edathy: „Haben Sie erwogen, Ihren Urlaub zu unterbrechen?“ Behrens: „Das habe ich ganz gewiss erwogen.“ Stephan Stracke, CSU, stellvertretender Ausschussvorsitzender: „Warum haben Sie Ihren Urlaub nicht abgebrochen?“ Behrens: „Das war nicht nötig. […]

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die deutschen Sicherheitsbehörden“

Fachtagung mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) Speyer und der Landesvertretung Rheinland Pfalz Der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sind zwischen 2000 und 2007 deutschlandweit neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin zum Opfer gefallen. Mehr als zehn Jahre lang haben fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden vergeblich versucht, die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. […]

Berlin: Ausschuss auf Spurensuche im Ermittlungsdickicht

Akten des NSU-Untersuchungsausschusses © DBT/ Die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie, die Banküberfälle der Zelle und die Frage, ob über die Analyse des bei einem Attentat in Köln genutzten Sprengstoffs Spuren zu einem rechtsterroristischen Hintergrund hätten erkennbar sein können, gehören zu den zentralen Themen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses amDonnerstag, 25. […]

Ermittlungsbeauftragter: Schneisen im Aktendschungel zur Neonazi-Mordserie

Bernd von Heintschel-Heinegg © DBT/Melde Vorm Europasaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages springen Fotografen auf, TV-Kameraleute werfen schnell ihre Geräte an, Reporter greifen zu Notizblock und Kugelschreiber. In diesen Momenten kommen der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy und die Obleute der fünf Fraktionen heraus, um ihre Kommentare für die abendlichen Fernsehnachrichten oder die Zeitungsschlagzeilen von morgen loszuwerden: Die Abgeordneten kritisieren […]

Statement von Staatssekretär Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Abgeordnete, Erlauben Sie mir bitte zu Beginn, meine Empfindungen zu schildern, als in der Woche nach dem 4. November 2011 die Existenz der Terrorgruppe NSU den Sicherheitsbehörden, den Medien und der breiten Öffentlichkeit erstmalig bekannt wurde. Ich war und bin, wie sicher alle in diesem Raum, darüber schockiert, dass eine rassistisch […]

NSU-Affäre: Zwischen Aufklärung und Staatswohl

(hib/KOS) Die Verhinderung einer neuen Mordserie sei wichtiger als der Schutz der Klarnamen von V-Leuten, betonte am Donnerstag Sebastian Edathy als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 durchleuchten soll. Innen-Staatssekretär […]

Spiegel: NSU-Ausschuss – Verfassungsschützer wollen Geheimakten nachträglich zensieren

Von Matthias Gebauer DPA SPD-Mann Edathy: Widerstand gegen Schwärzungen der Akten Neuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag Hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen. Der Ausschuss lud Innenminister Friedrich deshalb zum Krisengespräch. Berlin – Der Streit über geheime Akten, die der Thüringer Verfassungsschutzungeschwärzt an […]

Thüringer Allgemeine: Sicherheitsbedenken behindern Aufklärung der NSU-Verbrechen

Ein Teil der Akten, die als Lieferung an den Bundestag nach Berlin übergeben wurden. Archivfoto: Kai Mudra Einer ungehinderten Aufklärung der Verbrechen des NSU-Terrortrios stehen offenbar Sicherheitsbedenken entgegen. Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag können vorerst nicht ungehindert die rund 650 Akten des Verfassungsschutzes und der Polizei einsehen. Erfurt. Diese hatte das Thüringer Innenministerium vor […]

SPD Bundestagsfraktion: NSU: Es kommt immer mehr ans Licht

(Foto: Lichtblick/Achim Melde) Stand:26.09.2012 Arbeitsgruppen: Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Abgeordnete/r: Dr. Eva Högl , Sebastian Edathy Eva Högl über die Arbeit im Untersuchungsausschuss Am 21. September hätten die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses von dem Hinweis erfahren, dass ein Beschuldigter des NSU-Verfahrens V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein soll. Am 24. September habe man sich im Untersuchungsausschuss darauf geeinigt, dass […]

Bouffier verteidigt Nein zu direkter Vernehmung von V-Leute durch die Polizei

Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) Berlin: (hib/KOS) Als „richtig und geboten“ hat der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) seine 2006 als Innenminister getroffene Entscheidung verteidigt, die V-Leute des nach der Ermordung des Kasseler Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat vorübergehend unter Tatverdacht geratenen Verfassungsschützers Andreas T. von Staatsanwaltschaft und Polizei nicht direkt vernehmen zu lassen. Dies sei im Interesse des Quellenschutzes […]

Hajo Funke: Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase – Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds

Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase                           Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds[1]                                  Stand 25. September 2012                     von Hajo Funke   Einleitung Die Morde. Die Folgen „Seit 14 Jahren lebt der Türke Enver Şimşek, geboren […]

Spiegelblog: Der V-Mann, der Senator und die Offenheit

Von Matthias Gebauer, Sven Röbel und Holger Stark Die Berliner Polizeiführung widerspricht einem SPIEGEL-Bericht über zurückgehaltene Akten über einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Es geht um einen vertraulichen Brief, mit dem die Behörde die Geheimhaltung begründete. Wer hat Recht und was genau steht in dem bislang unveröffentlichten Schreiben? DPA Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, Innensenator Frank Henkel Im aktuellen SPIEGEL, […]

CICERO: Was wusste der Berliner Senator Henkel?

VON CHRISTIAN TRETBAR picture alliance Berlins Innensenator Frank Henkel verstrickt sich bei der Aufklärung der Vorgänge um NSU-Akten in erhebliche Widersprüche. Was steckt hinter seinen Aussagen? Und hätte er anders handeln können? Der Auftritt im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sollte sein Befreiungsschlag werden. Doch die Verteidigungsstrategie von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät ins Wanken. Erst verwies […]

Spiegel: Behördenstreit in V-Mann-Affäre – Einer lügt

Von Matthias Gebauer und Sven Röbel DPA Berliner Polizei-Vizechefin Koppers, Innensenator Henkel: Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Eine Frage, zwei Antworten: Hat die Bundesanwaltschaft die Behörden in Berlin angewiesen, dem NSU-Untersuchungsausschuss Information vorzuenthalten? Ja, sagen die Berliner; nein, heißt es aus Karlsruhe. Der Streit eskaliert – und wird für den Innensenator Frank Henkel zur ernsthaften Belastung. Karlsruhe/Berlin […]

Spiegel: Hinweis auf NSU-Trio versandete beim LKA Berlin

  Von Matthias Gebauer und Sven Röbel dapd Berlins Innensenator Henkel (CDU): LKA hat Hinweis falsch eingeschätzt Schon im Februar 2002 erhielt das LKA Berlin einen Hinweis auf das untergetauchte NSU-Terrortrio. Wie die geheimen Akten der Behörde zeigen, haben die LKA-Fahnder die Brisanz der Information offenbar falsch eingeschätzt – und sie deshalb auch nicht weitergegeben. Berlin – […]

Spiegel: V-Mann-Affäre – Geheimakten belegen Chaos beim Berliner LKA

Von Matthias Gebauer und Sven Röbel dapd Berliner Innensenator Henkel: Neue Enthüllungen nicht auszuschließen Interne Papiere über die V-Mann-Führung im Berliner LKA werfen neue Fragen auf: Laut einem Vermerk der Bundesanwaltschaft führte der Staatsschutz die Akten zu Thomas S. „lückenhaft“, Teile des Archivs verschwanden. Es ist ein weiterer Beleg für Behördenschlamperei in der Affäre um das NSU-Terror-Trio. […]

Phoenix: NSU-Ausschuss tagt – Verteidigungsminister de Maizière wird vorerst nicht geladen

Archiv: Der Niedersaechsische SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, in Berlin. (Quelle: Hannibal Hanschke dpa/lbn ) Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die Aktenpanne beim Militärischen Abschirmdienst. „Mit Statements der Regierung gebe ich mich nicht zufrieden“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Ausschuss […]

ARD Fakt: Bundeswehr-Akte zu Uwe Mundlos ist unvollständig

Widersprüche zu Neonazi-Akten Mit reichlich Verspätung sind Akten zu Uwe Mundlos aufgetaucht, einem der Mitglieder des Neonazi-Trios. Wer dabei versucht hat, etwas zu vertuschen, bleibt aber ein Rätsel. Beitrag ansehen 18.09.2012, 21:45 Uhr | 03:11 min Der Militärische Abschirmdienst MAD hat in den 1990er-Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt. Dass es die Akte […]

ZDF: Edathy – „Alle Fakten auf den Tisch“

„Beim Verfassungsschutz habe ich den Eindruck, dass ein Teil der Behörden ein Eigenleben führt“, so der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy. „Unsere Geduld ist am Ende.“ Interview komplett

Stern: Kritik an den Sicherheitsbehörden – „Verfassungsschutz führt teilweise ein Eigenleben“

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie sollen die Sicherheitsbehörden besser beaufsichtigt werden. Das fordert der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy. Beklagt „Eigenleben des Verassungsschutzes“: Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses© Sean Gallup/Getty Images Angesichts der zahlreichen Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses eine bessere Aufsicht und mehr Kontrolle der Sicherheitsbehörden […]