Schlagwort-Archive: Social Democratic Party of Germany

Nancy Faeser (SPD): Warum zahlt Hessischer Verfassungsschutz den Anwalt des V-Mann von Andreas Temme.?

Die innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich verwundert davon gezeigt, dass der Rechtsanwalt des ehemaligen V-Mannes des Hessische Verfassungsschutzes Benjamin G. beim derzeit laufenden NSU-Prozess offenbar vom Hessischen Landesverfassungsschutz bezahlt wird. „Angesichts der Tatsache, dass wir gerade hier in Hessen nach wie vor einen hohen Aufklärungsbedarf der damaligen Ermittlungen sehen, ist es […]

Tagblatt| Innenminister wehrt sich gegen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU

Offene Fragen und Ermittlungspannen: Die Rufe nach einem NSU-Untersuchungsausschuss im Land werden lauter. Innenminister Gall (SPD) ist dagegen: Der Ausschuss werde keine neuen Erkenntnisse bringen. THUMILAN SELVAKUMARAN   Freudental Die Besucher tragen Wollmützen, Kapuzen, manche eine Kippa, die jüdische Kopfbedeckung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) schreitet an diesem kalten November-Sonntag mit einem schwarzen Hut zwischen Grabsteinen entlang. […]

Spiegel| Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich auf Lehren aus NSU-Debakel

  DPA Friedrich und Oppermann: Annäherung bei Verfassungsschutz-Reform Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik: Polizei und Verfassungsschutz sollen stärker kooperieren, der Einsatz von V-Leuten besser kontrolliert werden. Der Vorschlag der SPD, Bürgerentscheide auf Bundesebene zuzulassen, stößt bei der CDU dagegen auf Skepsis. Berlin – Als Konsequenz aus dem Fall der rechten Terrorzelle NSU wollen Union und SPD die Zusammenarbeit […]

Plagiats- und Täuschungsvorwurf gegen Steinmeier ohne seriösen Beleg

Plagiats- und Täuschungsvorwurf gegen Steinmeier ohne seriösen Beleg. Kamenz sollte „Prüfbericht“ schnellstens zurückziehen Kurze vorläufige Stellungnahme zum von Herrn Kamenz und dem Focus erhobenen Vorwurf, Dr. Frank-Walter Steinmeier habe in seiner Dissertation: Bürger ohne Obdach (1992 an der Universität Gießen im Fachbereich Rechtswissenschaft) plagiiert. In der letzten Ausgabe des FOCUS hat Prof. Uwe Kamenz Plagiatsvorwürfe […]

Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2013“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14780). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für August dieses Jahres bekannt geworden sind.    

WDR| Dortmunds Kampf gegen die rechte Szene: Kampf gegen „Spuckies“ und rechte Ideologie

Von Markus Rinke Seit über einem Jahr bekämpft die „Task Force Dorstfeld“ den Rechtsextremismus in dem gleichnamigen Dortmunder Stadtteil. Dort leben besonders viele Rechtsextreme. Beim Besuch in Dorstfeld ziehen Dortmunds Oberbürgermeister und Polizeipräsident eine positive Bilanz. Doch eine Entwarnung gibt es nicht. Bild 1 vergrößernErika Ballhausen, Ullrich Sierau, Norbert Wesseler und Frank Kolodziej beim Rundgang […]

FAZ: Neonazis in Thüringen – Die Drehbücher der Rechtsextremen

Die Taten, die den Mitgliedern des NSU zu Last gelegt werden, muten ungeheuerlich an. Dabei kommen sie aus einer Szene, die sich in die Mitte der Gesellschaft bewegen will – und die den Terror als Mittel nie ablehnte. Von CLAUS PETER MÜLLER, KAHLA © IMAGOEine kleine Stadt in Thüringen: Aus der Luft lässt sich nicht erkennen, dass […]

Morgenpost: Krawalle bei NPD-Demo in Schöneweide erwartet

Zu Krawallen könnte es am S-Bahnhof Schöneweide kommen. Die NPD hat ab 12 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“ mit anschließender Kundgebung angekündigt. Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und diverse Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen. Der Aufruf wird unter anderem von […]

SPD-Fraktion: Bundestag soll Antrag auf NPD-Verbot stellen

Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Dies geht aus einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13227) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gericht auf Antrag des Parlaments ferner entscheiden, dass die NPD aufgelöst und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik […]

Spiegel: Mecklenburg-Vorpommern – Landtag genehmigt Razzia bei NPD-Abgeordnetem

picture alliance / ZB NPD-Abgeordneter Müller (Archivbild): Möglicher Verstoß gegen das Landespressegesetz Es ist ein einmaliger Schritt: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unterbrach seine laufende Sitzung, um die Immunität von NPD-Fraktionsvize Tino Müller aufzuheben. Die Polizei durchsucht die Büros des Funktionärs. Er steht im Verdacht, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben. Schwerin – Der Landtag in […]

Welt: Grüne setzen sich von NPD-Verbotsantrag der SPD ab

Der Antrag der SPD im Bundestag, sich für den Verbot der NPD einzusetzen, wird nicht durchkommen. CDU/CSU stimmen dagegen, die Grünen werden sich enthalten Von Matthias Kamann Foto: picture alliance / dpaPolizeibeamte sichern eine Kundgebung von Rechtsextremen. Ein Verbot der NPD aber ist im Bundestag weiter heftig umstritten Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der […]

PNN: Schreibers Kronprinz in der NSU-Affäre unter Druck

von Alexander Fröhlich Bild vergößern Der Bundestags-Untersuchungsausschuss vernimmt Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath wegen eines Brandenburger V-Manns. Der soll Kontakt zum rechtsextremen Terrortrio NSU gehabt haben. Potsdam – Für Winfriede Schreiber ist es das letzte Mal, dass sie am heutigen Mittwoch als Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im brandenburgischen Innenministerium den jährlichen Bericht des Geheimdienstes vorstellt. Sie geht Ende […]

Badische Zeitung: NSU-Ermittlungsgruppe auch im Südwesten

Um Verbindungen des rechtsextremen Neonazi-Trios NSU nach Baden-Württemberg auszuleuchten, hat das Innenministerium eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Erst im November 2011 war die Bande aufgeflogen. Foto: dpa Innenminister Reinhold Gall (SPD) gab bekannt, dass zehn bis zwölf Beamte Informationen des Bundeskriminalamtes auswerten. „Wir sehen Handlungsbedarf und wollen Puzzlestücke für eigene Ermittlungsansätze untersuchen. Bis jetzt konnten wir den Gesamtkomplex […]

TAZ: Umstrittene Spitzel

Die Brandenburger Grünen fordern ein Ende des V-Mann-Wesens. In Berlin ringt die Partei hingegen seit Monaten um ihre Position.VON KONRAD LITSCHKO Unklar: Die Haltung der Grünen zu V-Leuten.  Bild:  DPA Die Position der Brandenburger Grünen ist unmissverständlich. „Der Einsatz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt und problematisch in der Arbeit des Verfassungsschutzes erwiesen“, heißt es […]

nd: Schulen ohne Schlapphüte

Niedersachsens Verfassungsschutz soll seine Arbeit ändern – und die LINKE nicht mehr bespitzeln Die LINKE nicht mehr ausspähen, keine Geheimdienstler mehr in die Schulen schicken: Das hatten Niedersachsens SPD und Grüne in ihrer Koalitionsvertrag ebenso vereinbart wie das Ende der diskriminierenden Überwachung islamischer Gemeinden. Nun soll die »Neuorientierung« des Verfassungsschutzes beginnen. Boris Pistorius stellt Maren […]

Welt: Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz

Pistorius kündigt „Regelwerk“ an Foto: DAPDNiedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz Berlin/München (dapd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem am Sonntag veröffentlichten „Focus“-Interview. Sein Parteifreund Thomas […]

Bundestag: 56./57. Sitzung des Untersuchungsausschusses – NSU

Die 56. Sitzung des Untersuchungsausschusses findet statt am: Donnerstag, dem 28.02.2013, 10:00 Uhr, Sitzungssaal: PLH 4.900 Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee 2 – Die Sitzung ist öffentlich – T a g e s o r d n u n g Vernehmung von Zeugen:  N. W., LfV Thüringen  R. B., LfV Thüringen  R. G., LfV […]

Bundestag: Chancen eines NPD-Verbots unterschiedlich bewertet

Thomas Oppermann (SPD) eröffnete die Aussprache. © DBT/photothek Die NPD ist einerechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. In dieser Einschätzung waren sich die Redner aller Fraktionen während der Debatte am Freitag, 1. Februar 2013, einig. Ob jedoch der Bundestag dem Bundesrat folgen soll und ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen soll, war umstritten. Während der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Bundestag: Debatte über die Verfassungswidrigkeit der NPD

Klingelschild der NPD-Parteizentrale © dpa – Report Der Bundesrat fungierte als Vorreiter. Am 14. Dezember des vergangenen Jahres beschloss die Länderkammer mit großer Mehrheit, vor dem Bundesverfassungsgericht einenVerbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD einzureichen. Nun soll sich auch der Bundestag mit dem Für und Wider eines Verbotsantrages beschäftigen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12168), der am Freitag, 1. […]

Tagesspiegel: Neonazi-Partei expandiert

Von Frank Jansen Die im Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei entwickelt sich offenbar zu einem Auffangbecken für frühere DVU-Anhänger, unzufriedene NPDler und Neonazis aus verbotenen… – FOTO: DPA Die Partei „Die Rechte“ hat am Wochenende einen weiteren Landesverband in Brandenburg gegründet. Damit breitet sich eine Partei immer weiter aus, die Unzufriedene aus anderen rechten Parteien anlockt. […]

SPD: Neue Broschüre – “Rechtsextremismus in Deutschland”

  Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Broschüre “Rechtsextremismus in Deutschland” veröffentlicht. In dieser Broschüre sind jahrelang gesammelte Kenntnisse über Methoden und Strategien der Rechtsextremen aller Schattierungen zusammengestellt. Die Beiträge ergeben in ihrer Dichte ein aktuelles Bild von deren Umtrieben und Handlungsfeldern. Sichtbar wird, wie sie – zunächst gewaltlos – in die Jugendszene eindringen: mit Musik, […]

Spiegel: SPD-Fraktion plant eigenen NPD-Verbotsantrag im Bundestag

dapd NPD-Anhänger in Ludwigshafen: „Wir sind überzeugt – die Partei ist verfassungswidrig“ Die SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot. Sie will Ende Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen – bislang hat sie noch versucht, andere Parteien dafür zu gewinnen. Der Bundesrat hatte bereits beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsextremen einzuleiten. Berlin – Die […]

Thüringer Linke fordert Untersuchungsausschuss in V-Mann-Affäre (Trinkaus)

In der V-Mann Affäre um den Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus fordert die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein enstprechender Antrag an das Parlament wurde bei einer separaten Fraktionssitzung heute einstimmig beschlossen und soll noch kurzfristig in die Plenardebatte eingebracht werden. Die Stimmen der Linksfraktion im Landtag dürften bereits ausreichen um den […]

WDR: Anschlag auf Kölner Keupstraße – Hat Innenministerium Motive verschwiegen?

Von Rainer Kellers Wollte das NRW-Innenministerium nach dem Anschlag auf der Keupstraße vertuschen, dass es sich um einen rechtsextremistischen Anschlag handelte? Dokumente, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegen, scheinen das zu belegen. Innenminister Jäger hat den Verdacht am Donnerstag (29.11.2012) zurückgewiesen. Video:Nagelbomenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße (01:43)WDR aktuell 29.11.2012 Nagelbomenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße Westpol […]