Schlagwort-Archive: SPD

Hajo Funke|Sachsen|Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Urban auf dem Weg in Hetze, Gewalt und Faschismus.|Keine Stimme an die AfD!

Die AfD Sachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Urban auf dem Weg in Hetze, Gewalt und Faschismus.  Alle demokratischen Parteien, auch die CDU Sachsens haben sich festgelegt: Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Jede AfD-Stimme in Sachsen ist verschenkt. Der gar nicht leise AfD-Hetzer Jörg Urban: Gegen Türken, Muslime, Flüchtlinge für seine zweite, braune Revolution   […]

BILD| Schock-Umfrage nach Asyl-Zoff: CSU stürzt auf 38 Prozent ab/ BRAVO!!!!

Nach dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bekommt die CSU nun den Denkzettel! Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit hat die CSU knapp […]

Tjark Bartels| OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI

OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI Liebe Vorsitzende, liebe Andrea, Lieber Generalsekretär, lieber Lars, … Am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt. Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. […]

An die SPD: Für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Liebe Interessierte, liebe Kolleg*innen, anbei finden Sie einen Offenen Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V., welchen wir am gestrigen Tag einzeln an die 41 Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW versandt haben, mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sehr geehrte Frauen und Herren Bundestagsabgeordnete, in der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU […]

Regiert! Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition | Hajo Funke

Regiert! Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition Einigermaßen überrascht beobachten wir von Zeit bis Bild und Marietta Slomka im Heute journal, dass man jetzt etwas Neues machen müsse und die große Koalition etwas altes ist. BILD organisiert Nach (angeblichem) GroKo-Debakel einen Aufstand gegen Merkel (9.2.) und meint am Tag davor: […]

Tagesspiegel| Berlins Wohnungsnot ist das Ergebnis rot-rot-grüner Politik / Und die Politik ändert nichts dran!

Im wachsenden Berlin werden viel zu wenig Wohnungen gebaut. Ein Jahr Rot-Rot-Grün war ein verlorenes Jahr für Wohnungssuchende. Ein Kommentar. VON GERD NOWAKOWSKI   Langmut mit dem Dienstherren, das wissen Manager in Berlins städtischen Wohnungsgesellschaften, ist unabdingbar, will man den Job nicht gefährden. Es muss viel passieren, bis man dort die Geduld verliert. Sich wie kürzlich […]

Tag24| WAS LIEF ZWISCHEN DEM SPD-POLITIKER UND DEM RECHTEN V-MANN?

Der Thüringer Verfassungsschutz hat in den 1990er Jahren möglicherweise versucht, einen V-Mann auf den damaligen SPD-Abgeordneten Heiko Gentzel anzusetzen. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, sagte am Donnerstag, sie halte eine solche Vermutung für plausibel. Ein Polizist hatte am selben Tag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von einem Protokoll berichtet, das er 2001 nach […]

Morgenpost|Kommentar: Was sich Berlins Verwaltung da leistet, ist Staatsversagen!

Die Liste des Versagens der Berliner Verwaltung ist lang. Aber niemand geht das Langzeit-Desaster an, sagt Joachim Fahrun. Es ist peinlich für Berlin und einer deutschen Hauptstadt unwürdig. Bürger müssen anderswo heiraten, weil es ihrer Stadt nicht gelingt, die bürokratischen Voraussetzungen für den schönsten Tag des Lebens zu schaffen. Junge Eltern schlagen sich Nächte um […]

FAZ| Merkel schlägt Schulz: Die Trümmer der SPD

Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar. von JASPER VON ALTENBOCKUM Die SPD wird nach dieser „kleinen Bundestagswahl“ alles tun, um daraus eine winzige Landtagswahl zu machen. […]

Berlin hilft| Familiennachzug: Jetzt auch ausgeSCHULZt

von Chris Seit über einem Jahr verbreitet die SPD entrüstet, sie hätte sich von der Union über den Tisch ziehen lassen, als es um den Familiennachzug und dessen Aussetzung bis 2018 für subsidiär Geschützte ging. Nur 170 Fälle wären damals die Grundlage gewesen. Zudem wäre immer eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt worden. Soweit die Story. […]

Herr Gabriel, Sie betreiben die Politik der Menschenfeinde der CSU! SHAME!

Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind unerträglich und menschenfeindlich! Sie berauben KINDERN ihre Familie. Und das wird von einem SOZIALDEMOKRATEN, Sigmar Gabriel, verantwortet. Einer, der sonst immer auf Familie macht.  Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im […]

Focus| Internes Schreiben an NRW-Ministerium:Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. Am kommenden Mittwoch soll der nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall […]

Landtag NRW| Sitzung des Innenausschusses am 19.01.201: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“

Schriftlicher Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 19.01.2017 „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“ Bericht lesen

Express| Berlin-Attentäter: NRW-Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats im „Fall Amri“

Von  Gerhard Voogt Neue Enthüllungen rund um den Attentäter Anis Amri (†24) bringen die NRW-Landesregierung in immer stärkere Bedrängnis. Nun gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) bekannt, dass die Landespolizei wegen Geheimnisverrats durch Behörden ermittelt. Allerdings: in seinem direkten Umfeld scheut Jäger offensichtlich Nachforschungen. Außerdem muss sich der Minister jetzt in einer entscheidenden Frage selbst […]

BR| Bayerntrend – Umfrage vor Landtagswahl 2018: SPD und AfD fast gleichauf

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 45%. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Die SPD käme danach auf 14% – der schlechteste Wert der je für die Partei im BayernTrend gemessen wurde. Die Grünen liegen mit 13% nur noch knapp dahinter. […]

Spiegel| Kritik an Rechtspopulisten: Gabriel vergleicht AfD-Mitglieder mit Nazis

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Mitglieder der AfD scharf kritisiert. Ihre Aussagen erinnerten ihn an die seines Vaters, der bis zu seinem letzten Atemzug ein Nazi gewesen sei. Sigmar Gabriel (SPD) hat Mitglieder der Alternative für Deutschland AfD mit Nazis verglichen. Der Funke Mediengruppe, zu der unter anderem die „Berliner Morgenpost“ und das „Hamburger Abendblatt“ gehören, […]

swr| Nach verweigertem Handschlag mit AfD-Abgeordneter/Morddrohung gegen SPD-Urgestein Drexler

    Der SPD-Landtagsabgeordnete Drexler hat anonyme Morddrohungen bekommen. Zuvor hatte der SWR ein Video bei Facebook veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Drexler einer AfD-Abgeordneten den Handschlag verweigert. https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FZurSacheBW%2Fvideos%2F423686321089125%2F&show_text=0&width=600 In seinem Wahlkreisbüro in Esslingen sei am Mittwoch eine anonyme E-Mail mit den Worten „Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden“ eingegangen, sagte […]

tagesschau| SPD-Strategiepapier zum Umgang mit der AfD: Auseinandersetzung statt Attacke

Im Umgang mit der AfD sucht die SPD verzweifelt nach einer Strategie – nun will Partei-Vize Scholz für klare Linie sorgen. Laut dessen Strategiepapier soll die Partei künftig auf verbale Attacken gegen die AfD verzichten und sich dieser inhaltlich stellen. Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio Eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit der AfD? Bislang Fehlanzeige bei […]

n24| SPD will der AfD Wähler abluchsen/ Überlebenskampf der SPD hat begonnen

Nicht nur die CDU will sie zurückholen, auch die SPD hat „AfD-Wähler im Blick“, so die Generalsekretärin Katarina Barley. Das Problem ist nur, dass die davon rein gar nichts hören wollen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will einem Zeitungsbericht zufolge Wähler von der rechtspopulistischen AfD für die SPD gewinnen. „Wir haben auch die Menschen im Blick, die […]

FAZ| AfD fünf Prozentpunkte hinter der SPD

Nach ihrem Parteitag kann die AfD laut einer neuen Umfrage weiter zulegen. Die SPD fällt auf ein Rekordtief. In Ostdeutschland sind die Zahlen noch drastischer. Das Umfragehoch der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende Bestand – laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends. Demnach erreichten die Rechtspopulisten mit 15 Prozent Stimmenanteil den […]

MDR| Sachsen: Vize-Regierungschef Dulig gibt CDU Schuld am Rechtsextremismus

Missstimmung in der Koalition: Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte der SPD-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die […]

Welt| Rechts der Mitte ist die AfD konkurrenzlos

In der Flüchtlingskrise sind rechte Kräfte im Parteiensystem erstarkt. Die Union muss deutliche Verluste hinnehmen. Die AfD ist nach dem Führungsstreit zurück – und spielt einen Vorteil aus. Wären die Umfragewerte der SPD in diesem Jahr eine Herzstromkurve, der Patient würde wohl bald für tot erklärt. Die Werte schwankten im Jahresverlauf kaum. Die Sozialdemokraten liegen seit […]

SüdwestPresse| CDU und SPD grenzen sich von AfD ab

SPD und CDU grenzen sich scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ab. „Diese rechten Herzer passen nicht zu Baden-Württemberg. Im Gegenteil: Sie machen unser Land kaputt, nach innen wie nach außen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die AfD-Leute gerierten sich gerade in Baden-Württemberg gerne als Biedermänner, dabei seien sie nichts anderes als geistige Brandstifter. Aus Sicht der CDU hat […]

#Berlin| #Lageso steht für totale Unfähigkeit der Berliner Politik!

 

Welt|Deutsche vertrauen Merkel – AfD im Abwärtstrend

Laut einer Umfrage kann die Union aktuell ihre 39 Prozent halten. Die AfD büßt wieder ein. Kanzlerin Merkel wird am ehesten zugetraut, das Flüchtlingsproblem lösen zu können. Die Unionsparteien CDU/CSU können sich nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun sechs Prozent einbüßt. Das […]

Petition|Menschenunwürdige Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beenden!

Wir bitten um Unterstützung! Fabian Jain Deutschland   Deutschland erlebt die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs; das Thema Flüchtlinge wird uns für längere Zeit beschäftigen und fordern. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier klare Regeln für die Registrierung, die Aufnahme und die Versorgung sowie die Integration von Geflüchteten aufzustellen und umzusetzen, werden wir […]

Morgenpost|Berliner sind unzufrieden mit Senat, schätzen aber Müller

Von Joachim Fahrun Berlin-Trend: Die AfD liegt bei neun Prozent. Der Regierende Bürgermeister Müller legt in der Wählergunst zu. Die Berliner bewerten die Arbeit des Senats zunehmend negativ. 55 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus SPD und CDU weniger oder gar nicht zufrieden. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im März. Sehr zufrieden […]

Schwäbische| Landtags-SPD fordert zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

– Die Landtags-SPD fordert einen zweiten Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“. Der erste Ausschuss habe die „meisten politisch brisanten Fragen nicht überzeugend beantwortet“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler am Mittwoch. Dazu zähle, warum die Sicherheitsbehörden versagt hätten und seit wann die Behörden von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppe wussten. Auch müsse noch geklärt werden, ob […]

SPD Fraktion Sachsen| DEMOKRATIEPREISE GEHEN NACH MEISSEN, PLAUEN, LEIPZIG UND DRESDEN

„Demokratische Kultur entsteht nicht von allein. Deshalb ist die Arbeit von Willkommens-Initiativen und -Bündnissen, von engagierten Einzelpersonen und der zahlreichen Vereine gegen Rechts in unserem Land immens wichtig“, erklärte Dirk Panter am Samstag bei der Verleihung des Demokratiepreises der SPD-Landtagsfraktion in Leipzig. „Sie verteidigen mit ihrem unermüdlichen Engagement jeden Tag den höchsten Wert unseres Grundgesetzes: […]

DNN| „Buntes Meißen“ mit Demokratiepreis ausgezeichnet

Das Bündnis „Buntes Meißen“ ist am Samstagabend mit einem der Demokratiepreise der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. „Sie arbeiten unermüdlich unter sehr schwierigen Bedingungen in ihrer Stadt“, so Fraktionschef Dirk Panter. Meißen. Das Bündnis „Buntes Meißen“ ist am Samstagabend mit einem der Demokratiepreise der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. „Sie arbeiten unermüdlich unter sehr schwierigen Bedingungen in ihrer Stadt“, […]

Aufruf „Für ein weltoffenes Berlin“, Gegendemonstration zur AfD-Kundgebung

Für ein weltoffenes Berlin – Gegen die Kundgebung der AFD Gemeinsamer Aufruf von SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, DIE LINKE. Berlin (zu Piraten: siehe am Ende des Textes) Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Berlin als eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Eine Stadt, in der geflüchtete Menschen willkommen sind, wenn […]

Bayerischer Landtag| Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik/ Debatte 15.10.2015

TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik Ministerpräsident Horst Seehofer  Markus Rinderspacher (SPD)  Zwischenbemerkung Steffen Vogel (CSU)  Markus Rinderspacher (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD)  Thomas Kreuzer (CSU)  Zwischenbemerkung Christine Kamm (GRU)  Thomas Kreuzer (CSU)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Zwischenbemerkung Arif Tasdelen (SPD)  Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)  Margarete Bause (GRU)  Zwischenbemerkung Michael Hofmann […]

FAZ| Flüchtlingskrise: Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“

Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. „Weder Gesundbeten […]

#Gabriel lehnt de Maizieres Vorschlag für #Asyl-Kontingente ab

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (56, SPD) hat Forderungen von Innenminister Thomas de Maiziere (61, CDU) nach einer europäischen Deckelung des Asylrechts zurückgewiesen. „Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten“, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister in einem ARD-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Der Vorschlag widerspreche der deutschen Verfassung und sei das Gegenteil dessen, was […]

nd| Sachsen tendiert weiter nach rechts

Umfrage zeigt Rechtspartei AfD so stark wie SPD, CDU mit leichten Verlusten vorn / Rot-Rot-Grün zusammen schwächer als die Union „Besorgte Bürger“ bei einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung Foto: dpa/Matthias Hiekel Berlin. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen tendieren die Wähler in dem Bundesland laut einer aktuellen Umfrage für den MDR nach rechts: Die […]

nd| Sachsen tendiert weiter nach rechts

Umfrage zeigt Rechtspartei AfD so stark wie SPD, CDU mit leichten Verlusten vorn / Rot-Rot-Grün zusammen schwächer als die Union „Besorgte Bürger“ bei einem Aufmarsch der rechten Pegida-Bewegung Foto: dpa/Matthias Hiekel Berlin. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen tendieren die Wähler in dem Bundesland laut einer aktuellen Umfrage für den MDR nach rechts: Die […]

Freie Presse| Rassistische Hasswelle im Netz: Verfolgen, verlesen, veralbern

Über die SPD bricht ein fremdenfeindlicher Shitstorm herein, doch zeigen die Partei, ein NSU-Opferanwalt, ein Berliner Filmemacher und Journalisten mit exotisch klingenden Namen Wege auf, mit Rassisten umzugehen Von Jens Eumann erschienen am 27.08.2015 Berlin/Chemnitz. Nach außen vermittelt die Berliner SPD-Zentrale besonnene Sachlichkeit. Nach der Entwarnung seit der Bombendrohung vom Dienstag sichten Mitarbeiter die Welle […]

Dunkles Deutschland| Andreas Bausewein: Thüringens SPD-Chef will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will nach eigener Aussage ein „ein weiteres ‚Heidenau’“ verhindern – unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor. DPA Andreas Bausewein: „Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt“ „Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance […]

der freitag| Keine weiteren Klagen

NSU Im Stuttgarter Untersuchungsausschuss sitzen Politiker, die ihren Auftrag lieber nicht wahrnehmen. Teilweise gibt es handfeste Interessenkonflikte Was weiß Ulrich Goll (FDP) über den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Foto: Franziska Kraufmann/dpa Aufklärung ist eine schwierige Sache, vor allem, wenn sie von den Aufklärern selbst sabotiert wird. Viele Fragen zum Nationalsozialistischen Untergrund […]

Welt| Die Visitenkarte im Portemonnaie des Mörders

Nadja Lüders leitet den NSU-Ausschuss in Düsseldorf und räumt ein, einen Neonazi anwaltlich vertreten zu haben. Kein Problem, meint sie Nadja Lüders hat noch die Nacht und den Morgen abgewartet. Dann sagte sie mehr, auch vor Fernsehkameras. Es gibt einigen Klärungsbedarf. Die 44-jährige Sozialdemokratin ist Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen und will ausführlich darlegen, […]

Welt| NSU-Ausschussvorsitzende vertrat Neonazi

Nadja Lüders, die Vorsitzende des NSU-Ausschusses in NRW, offenbart erst jetzt: Ein Mandant von ihr wurde später zum Polizistenmörder. Kann die SPD-Frau dessen Morde dennoch unabhängig untersuchen? Die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD) ist Vorsitzende des NSU-Ausschusses in Nordrhein-WestfalenFoto: picture alliance / dpa Die Betreffzeile der E-Mail lautete „Erklärung“, und die Empfänger ahnten intuitiv nichts Gutes. […]

Ruhrbarone| NRW-NSU-Ausschuss Vorsitzende war Anwältin eines Nazis und dreifachen Polizistenmörders

Von Stefan Laurin Nadja Lüders ist Vorsitzende der Dortmunder SPD, Landtagsabgeordnete in NRW und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Heute gab sie eine persönliche Erklärung ab: Michael Berger war 1999 fester Bestandteil in der Dortmunder Nazi-Szene und ermordete im Juni 2000 drei Polizeibeamten um, bevor er Selbstmord beging. Das eine Nazi-Anwältin die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW ist, […]

StN| Streit bei Grün-Rot: Für und wider den Verfassungsschutz

Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht nur die Polizei, sondern auch den Verfassungsschutz stärken will, wollen die Grünen dort Personal abbauen. Den Grünen ist der Geheimdienst seit jeher ein Dorn im AugeFoto: dpa Stuttgart – Baden-Württembergs Regierungspartner ziehen aus den jüngsten Terroranschlägen unterschiedliche Konsequenzen: Während die SPD nicht […]

PNN| Extreme Verweigerung

von Alexander Fröhlich Bild vergößern Die Angeklagten im NSU-Prozess. Foto: Peter Kneffel/dpa Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der […]

SWP| Scharfe Kritik der Jusos am Umgang der SPD-Fraktion mit NSU-Komplex

Die Jusos sind über den Umgang der SPD-Fraktion mit dem NSU-Komplex empört. Dass bisherige Gegner eines Untersuchungsausschusses die SPD nun in diesem Gremium vertreten sollen, stößt auf heftige Kritik. ROLAND MUSCHEL |  Die Jusos werfen der SPD-Landtagsfraktion mangelnden Willen zur Aufklärung der Verbindungen des rechtsterroristischen NSU-Mordtrios in den Südwesten vor. „Das von der Landtagsfraktion beziehungsweise […]

ND| Affront gegenüber NSU-Opfern

Potsdams Verfassungsschutz will Aussage seines Ex-V-Mannes in München beeinflussen Carsten Szczepanski, alias »Piatto« soll am 4. November im sogenannten NSU-Prozess vernommen werden. Das wollen die Auftraggeber des mehrfach verurteilten gewalttätigen Neonazis verhindern. Bereit zum Transport der Aussagen – Mikrofone im Gerichtssaal. Foto: dpa/Peter Kneffel In den 90er Jahren galt Carsten Szczepanski, damals Anfang 20, als […]

Heute-journal| NSU-Terror: Lücken im Mordfall Kiesewetter

Zehn Morde sollen auf das Konto der rechtsextremen NSU-Terroristen gehen – einer aber passt nicht recht in die Reihe: Der an einer Polizistin in Heilbronn. ZDF-Recherchen zeigen: Der Fall scheint noch längst nicht zu Ende ermittelt. Neue Indizien im Fall der erschossenen Polizistin Michelle Kiesewetter: In einem Interview mit dem heute-journal bestätigte der ehemalige Chef […]

Baden-Würtemberg| Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv  Bild: Foto: dpa im Herbst 2011 mit der Erkenntnis umgegangen sei, dass Rechtsterroristen hinter einer […]

StZ| NSU-Enquete: Vorsitzender Halder nimmt seinen Hut

SIR/dpa, 15.10.2014 16:15 Uhr Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen), ist als Vorsitzender der NSU-Enquete-Kommission im Landtag zurückgetreten.Foto: dpa Stuttgart – Der Grünen-Politiker Willi Halder tritt als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag zurück. Halder selbst bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch einen Vorabbericht der „Waiblinger Kreiszeitung“. Als Grund für den Rücktritt gelten die Querelen in […]

FAZ| Baden-Württemberg: NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern

Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag hat sein Amt niedergelegt. Nun droht die CDU mit einem Boykott des Gremiums. von RÜDIGER SOLDT © DPAWilli Halder Der Vorsitzende der NSU-Enquetekommission im baden-württembergischen Landtag, Willi Halder (Grüne), ist am Mittwoch zurückgetreten, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung an zwei grüne Landtagsabgeordnete und einen Fraktionsmitarbeiter weitergegeben hatte. […]

Südkurier| Warum musste sie sterben? Michèle Kiesewetter

Motiv für Mord an Michèle Kiesewetter immer noch unklar. Politik streitet um Aufarbeitung der NSU-Morde. Landes-Innenminister Reinhold Gall in der Kritik. Ein Foto der in Heilbronn ermordeten Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter steht am 30. April 2007 vor der Böblinger Stadtkirche St. Dionysius. War die Polizistin Kiesewetter tatsächlich ein Zufallsopfer der NSU?  Bild: dpa Baden-Württemberg kommt beim Thema NSU-Mordserie […]

BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz| SPD fordert Sonderermittler

SPD fordert Sonderermittler SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von “immer neuen Ungereimtheiten und Versäumnissen im Fall „Corelli“”, die weitere Fragen aufwerfen. “Wenn nach Presseberichten das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Jahre 2005 die CD mit dem Hinweis auf den „NSU“ erhalten hat, dann ist mir völlig unerklärlich, warum dies nicht schon gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss offenbart wurde”, […]

Tatort Theresienwiese – Heilbronn

Eine Initiative stellt sich vor: Der 25. April 2007 hat die Stadt Heilbronn verändert. Mit dem Mord an der jungen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordanschlag auf ihren Kollegen Martin Arnold wurde die vielen Bürgerinnen und Bürgern als Festplatz und Parkmöglichkeit bekannte Theresienwiese zum Tatort. Der gespenstische Ausnahmezustand in der Heilbronner Innenstadt nach der Tat […]

ND| Ohne ausreichende Erkenntnisse

Schwarz-Grün in Hessen stoppt Beobachtung der Linkspartei und bremst bei NSU-Aufklärung Während der hessische Verfassungsschutz die Linkspartei nicht mehr grundsätzlich für »verfassungsfeindlich« hält, fordert diese nach wie vor die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. …….Erst im Sommer hatte sich der hessische Landtag nach monatelangem Drängen der Linksfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der […]

Hajo Funke| Der unaufgeklärte Tod des Florian Heilig am 16. September 2013. Mord oder Selbstmord

Vorenthaltene Akten Ausweislich eines Vermerks des LKA-Baden-Württemberg an den Generalbundesanwalt vom 30.3.2012, das dem Berliner Untersuchungsausschuss vorlag, will Florian Heilig die Mörder von Michéle Kiesewetter gekannt haben. Der damals 19 -jährige hatte am 22.11.2011 einer Hinweisgeberin des LKA Baden-Württemberg mitgeteilt, dass er behaupte zu wissen, wer die Polizistin in Heilbronn getötet hat. Er sei – […]

Hajo Funke| Thomas Oppermann – Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven

  Homo sacer Thomas Oppermann Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven Unabhängig davon, was die rechtsstaatlich zu führenden Ermittlungen gegenüber Sebastian Edathy in Zukunft ergeben – zu dem Zeitpunkt, an dem Thomas Oppermann zu dem Vernichtungsurteil gegenüber Sebastian Edathy ausholte und von einem überaus schwerwiegenden Vorwurf sprach, wusste er – […]

Pforzheimer Zeitung: Mehr rechtsextreme Straftaten in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Spektrum gestiegen. 2012 registrierten die Behörden im Vergleich zum Jahr davor ein Plus von elf Prozent auf 1112 Delikte. Damit machten rechte Straftaten etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus, die im vergangenen Jahr erfasst wurden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte am Dienstag […]

Morgenpost: Krawalle bei NPD-Demo in Schöneweide erwartet

Zu Krawallen könnte es am S-Bahnhof Schöneweide kommen. Die NPD hat ab 12 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“ mit anschließender Kundgebung angekündigt. Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und diverse Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen. Der Aufruf wird unter anderem von […]

Badische Zeitung: NSU-Ermittlungsgruppe auch im Südwesten

Um Verbindungen des rechtsextremen Neonazi-Trios NSU nach Baden-Württemberg auszuleuchten, hat das Innenministerium eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Erst im November 2011 war die Bande aufgeflogen. Foto: dpa Innenminister Reinhold Gall (SPD) gab bekannt, dass zehn bis zwölf Beamte Informationen des Bundeskriminalamtes auswerten. „Wir sehen Handlungsbedarf und wollen Puzzlestücke für eigene Ermittlungsansätze untersuchen. Bis jetzt konnten wir den Gesamtkomplex […]

Welt: Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz

Pistorius kündigt „Regelwerk“ an Foto: DAPDNiedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz Berlin/München (dapd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem am Sonntag veröffentlichten „Focus“-Interview. Sein Parteifreund Thomas […]