Schlagwort-Archive: Thüringen
nd| Das Einmaleins
Velten Schäfer über neue Vorwürfe an den Verfassungsschutz Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die […]
neues deutschland: Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz
Berlin (ots) – Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte? Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt? Das sind Vorwürfe, die sich auf die Kernsubstanz jener […]
Merkur| AfD schickt diesen Burschenschaftler in den Innenausschuss
Erfurt – Die AfD in Thüringen sorgt für einen neuen Skandal: Die Landtagsfraktion der Partei entsandte mit Thorsten Branga einen Burschenschaftler in den Innenausschuss. Thüringens AfD kommt nicht aus den Schlagzeilen: Nach dem wirren Auftritt von Partei-Sprecher Björn Höcke bei Günter Jauch, sorgt nun ein Burschenschaftler für einen Eklat: Torben Braga, seines Zeichens Bundessprecher der Deutschen […]
Erfurt| Podiumsgespräche im Erinnerungsort Topf & Söhne über „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“
Der Erinnerungsort Topf & Söhne lädt in der kommenden Woche zu zwei Veranstaltungen ein, die von großer Aktualität sind. Um „Neue Entwicklungen im Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“ geht es am Montag, 23. November, 19 Uhr, auf einer Kooperationsveran-staltung mit der Landeszentrale für politische Bildung. Angesichts zahlreicher neuer Gruppierungen, die sich bei allen Unterschieden in ihrem […]
MDRinfo|Wie wichtig sind die neu aufgetauchten NSU-Fotos?
07:18 Uhr Wie wichtig sind die neu aufgetauchten NSU-Fotos?Fragen an den Rechtsextremismus-Experten Prof. Hajo Funke Von Tim Deisinger
TLZ| NSU-Ausschuss: Was hat es mit der blutigen Harke auf sich?
Das Foto von einer blutigen Harke auf einem der toten Rechtsterroristen gibt Rätsel auf. Innenminister Holger Poppenhäger vermutet keine Absicht hinter dem langem Verschwinden des jetzt aufgetauchten Materials. Eisenach/Gotha. Es ist ein weiterer Paukenschlag im Aufklärungsprozess um die mutmaßlichen NSU-Morde: Mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle in Eisenach-Stregda hat der NSU-Untersuchungsausschuss im […]
BR| NSU Verschollene Fotos aufgetaucht
Vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU sind verschollene Fotos vom Eisenacher Tatort wieder aufgetaucht: Innenaufnahmen der Feuerwehr Eisenach vom ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden. Von: Alf Meier Stand: 18.11.2015 Verschwundene Akten: Beweismaterial in Causa NSU wieder aufgetaucht Die neuen Fundstücke lassen die Arbeit der Ermittlungsbehörden […]
BILD| VIER JAHRE NACH ENDE DES NSU TERRORS | Polizei findet verschollene Tatort-Fotos wieder
Von MARTINA KURTZ Razzia in eigener Sache! Beamte durchsuchten jetzt die Räume der Polizeiinspektion Gotha. Sie suchten nach verschollenen Tatortfotos und wurden fündig. Die Bilder gehören zum Ende des NSU-Trios vor vier Jahren in Eisenach. Sie zeigen das Innere des Wohnmobils, in dem die Terroristen Uwe Mundlos (†38) und Uwe Böhnhardt (†34) 2011 starben. Hintergrund […]
TA| Thüringer Innenministerium findet bisher unbekannte NSU-Akten
Erfurt. In Thüringen ist eine offenbar bisher unbekannte NSU-Akte gefunden worden. Das rund 400 Seiten umfassende Material soll nach Information unsere Zeitung heute dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt übergeben werden. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach Beweisbeschlüsse gefasst, die eine umfassende Herausgabe vorhandener Akten zu Ermittlungen fordern, die sich mit dem NSU befasst haben, […]
otz| Thüringen plant neue Dokumentationsstelle gegen Rechts
Erfurt. Thüringen war Heimatland der Terrorzelle NSU. Den Kampf gegen Neonazis will Rot-Rot-Grün nun verstärkt führen, auch mit einer Dokumentationsstelle gegen Rechts. Teilnehmer eines Aufmarsches der rechtsextremen Gruppierung «Der dritte Weg» in Saalfeld. Foto: dpa Erfurt. Die Landesregierung will für den Kampf vor allem gegen Rechtsextremismus im Doppelhaushalt 2016/2017 zusätzlich eine halbe Million […]
TA| 19 Straftaten in Thüringen mit einem Bezug zum NSU
Bundesweit registrierte das BKA sei dem Entdecken der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle sogar 259 Straftaten, die sich auf den NSU beziehen. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner Anfang Juli im Bundestag. Foto: Soeren Stache Wer glaubte, die über Jahre unentdeckte rassistische Mordserie des NSU sei so schlimm, dass sich niemand traut, diese Verbrechen zu verherrlichen, […]
TA| Gelöschte NSU-Fotos sollen gerettet werden
Erfurt. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hofft, dass es gelingt, parallel zu den Ermittlungsfotos der Polizei weitere Tatortbilder zum Eisenacher Wohnmobil zu rekonstruieren. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx ist Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Foto: M. Schutt Nach Erkenntnissen unserer Zeitung liegt dem Gremium die Speicherkarte vor, auf der die Fotos der Feuerwehr von den Löscharbeiten am 4. […]
TA| NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt Chefin der Jenaer Rechtsmedizin
Der NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt kommende Woche die nächsten Zeugen. Auch die Chefin der Jenaer Rechtsmedizin ist geladen. Zwei Feuerwehrleute können kurz in das Wohnmobil blicken, bevor die Polizei den Tatort weiträumig absperrt. Die damaligen Ermittlungen werfen noch immer Fragen auf. Foto: Carolin Lemuth Zwei Speicher-Karten gingen vor einigen Wochen im Landtag beim NSU-Untersuchungsausschuss ein. […]
Focus| Ermittlungen zu ausgebranntem NSU-Wohnmobil werfen Fragen auf
dpa/Carolin LemuthFragen zu Ermittlungen der Brandursache im NSU-Wohnmobil. Woher wissen Ermittler und Justiz eigentlich, wer das Feuer in dem Wohnmobil legte, in dem das Leben der mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt endete? Ein Brandursachenermittler war möglicherweise gar nicht vor Ort. Die Ermittlungen zum ausgebrannten Wohnmobil der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werfen neue Fragen auf. […]
ake| INFOS ZU DEN GEGENPROTESTEN AM 17.8.2015 VON NOTHÜGIDA
Hiermit geben wir nun sämtliche Aktionen* rund um den 17.08.2015 bekannt, einem unter Neonazis bedeutsamen Datum, welches das rassistische Kollektiv THÜGIDA benutzt, um seine menschenfeindliche, faschistische, antisemitische Gesinnung zu präsentieren. Dabei wird es die Organisatoren und deren Mitläufer unendlich froh stimmen, dass dieses Datum, genau wie das des 20.04 im Jahre 2015 auf einen Montag […]
F.R.E.I.| Neue Nazis in Thüringen?
Der Schein von Serisosität und Bürgernähe in der rechten Szene scheint vergangen. Mit ihren Demonstrationen, Konzerten und auch Internetpräsenzen leben extrem Rechte in Thüringen ihren Rassismus und Nationalismus offen aus. Nach dem verpassten Einzug der NPD ins Landesparlament, scheint sich die rechte Szene zu radikalisieren. Wie sich die derzeitge Struktur der extrem Rechten in Thüringen […]
mdr| Gutachter soll Verfassungsschutz durchleuchten
Die Regierungskoalition will den Thüringer Verfassungsschutz von einem externen Gutachter durchleuchten lassen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN soll er nach unzulässig gespeicherten Personendaten im Verfassungsschutz suchen. LINKE, SPD und Grüne hatte die Datenprüfung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Vorbild Niedersachsen Das Hauptgebäude des Verfassungsschutzamtes im Erfurter Süden. Noch nie wurde eine so umfassende Kontrolle des Verfassungsschutzes […]
Haskala| Protokoll des 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erste Sitzung mit Zeugenbefragung 4.6.2015 (Feuerwehr- & Polizeieinsatz)
Am 4. Juni 2015 fand die erste Zeugenbefragung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses nach dessen Konstituierung statt. Themenkomplex: Wohnmobilbrand am 4. November 2011 in Eisenach. Es wurde ein Journalist befragt, der vor Ort war und Aufnahmen fertigte, aber genauso wenig wie seine Kollegin bisher von der Polizei vernommen wurde. Auch haben die Ermittlungsbehörden bislang ihr Material […]
nd| Polizeianweisung: Vorsichtig löschen!
Seltsame Tatortarbeit in Eisenach an der Endstation des NSU – Thüringer Ausschuss vernimmt wieder Zeugen Nach einer über ein Jahr dauernden Pause werden im Erfurter Landtag wieder Zeugen zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vernommen. Das scheint auch bitter notwendig. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen vernahm am Donnerstag erste Zeugen.⋌ Foto: dpa/Sebastian Kahnert Thema Eisenach. Hier […]
inSüdthüringen| Feuerwehr räumt vor NSU-Ausschuss Fehler beim Einsatz ein
Erstmals in dieser Legislaturperiode werden vor dem neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Zeugen vernommen. Dabei kommen erneut Pannen ans Licht. Erfurt – Im Zusammenhang mit dem Auffliegen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) hat die Eisenacher Feuerwehr Fehler eingeräumt. So habe es der damalige Einsatzleiter versäumt, die Führungsebene rechtzeitig darüber zu informieren, dass der Brand eines Wohnmobils am 4. […]
TA| NSU-Ausschuss soll klären: Was geschah wirklich am Wohnmobil?
Eisenach. Es war offenbar pures Glück, dass der Brand des NSU-Wohnmobils in Eisenach-Stregda nicht in einer Katastrophe endete. Die freiwillige Feuerwehr des Ortes wusste bei ihrem Einsatz nichts von zusätzlichen Gefahren. Noch viele offene Fragen gibt es zum Ende des NSU-Trios nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach. In diesem Wohnwagen wurden die Leichen […]
nd| Das Ende als Ermittlungsanfang
In Thüringen beginnt mit Fragen zum Tatort Eisenach die zweite Runde der NSU-Aufklärung, Sachsen zieht nach, in Stuttgart geht es um Polizisten im Ku-Klux-Klan-Geheimbund Am heutigen Donnerstag startet der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss mit der Zeugenvernehmung. Man beginnt mit dem Ende des Nationalsozialistischen Untergrundes. Nach den Löscharbeiten am Fiat-Capron-Wohnmobil Foto: dpa/Carolin Lemuth Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des […]
TA| Vernichtete Akten, dünne Beweislage, fehlende Zeugen – NSU-Prozess kämpft mit alten Ermittlungen
Nur schleppend kommt der NSU-Prozess nach der einwöchigen Pause wieder in Gang. Mehrere Zeugen haben für den 203. Verhandlungstag ihr Erschienen abgesagt. Ein Blick in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe steht zwischen ihren Anwälten. Foto: Sascha Fromm Das Gericht will sich mit dem mutmaßlich ersten Überfall der möglichen Terrorzelle […]
TA| NSU-Ermittlungen: Fotos vom Eisenacher Tatort verschwunden
Erfurt. Zu Beginn ihrer Beweisaufnahme am 4. Juli wollen sich die Abgeordneten des neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses einen Film zum Tatort in Eisenach ansehen. Am 4. November 2011 starben die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in diesem Wohnmobil in Eisenach. Der NSU-Ausschuss im Landtag will sich erneut mit den Ermittlungen beschäftigen. Foto: […]
Thüringen NSU-PUA 6/1 | Überblick, Stellenausschreibung
Untersuchungsausschuss 6/1: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln Bezeichnung des Ausschusses: Fortsetzung der Aufarbeitung der dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständiger Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU. Auftrag des Ausschusses: Ziel ist es, […]
Deutschlandradio| Unterwandert von rechts – Neonazis im thüringischen Kloster Veßra
26.04.2015 | 31:21 Min. | Quelle: Deutschlandradio Kultur Ein Dorf wird nicht einfach so rechtsradikal. Wie bestehende Strukturen gezielt unterwandert werden, zeigt das Beispiel Kloster Veßra in Thüringen. Dort hat ein rechter Aktvist das Dorfgasthaus übernommen und einen neuen Szenetreff aufgebaut. http://www.deutschlandradiokultur.de, Die Reportage Quelle: Deutschlandradio Kultur
inSüdthüringen| Rechte Gruppen vielfach in Thüringen aktiv
Tagungen, Zeitungen, Konzerte: Zahlen der Landesregierung und von Mobit zeigen, dass die Szene im Land sehr aktiv ist. ARCHIV – Rechtsextremisten demonstrieren am 18.04.2015 in Gotha bei einer Veranstaltung unter dem Motto «Überfremdung stoppen» mit einem Transparent mit der Aufschrift «Asylflut stoppen!». Martin Schutt, dpa vergrößern Erfurt – Rechtsextreme Organisationen waren 2014 in Thüringen mit […]
TAZ| Linke-Politiker über Ausschuss zum NSU: „Mehr Fragen als Antworten“
Petra Pau und Martina Renner fordern einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Gespräch über die Rolle der Behörden, politische Verantwortung und Dreistigkeit. Wie groß war ihr Netzwerk? Fahndungsplakat mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Bild: dpa taz: In Thüringen hat diese Woche der zweite NSU-Untersuchungsausschuss begonnen. Braucht auch der Bundestag einen neuen Anlauf, um den vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten […]
TAZ| NSU-Ausschuss in Thüringen: Direkter Draht in rechte Szene?
Im NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt sitzt auch Björn Höcke von der AfD. Dessen Kontakt zu einem NPD-Mann sorgt die Linke. Die AfD gibt sich empört. Gibt schon mal einem NPD-Kader die Hand: Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Bild: dpa HAMBURG taz | Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat noch nicht ganz mit seiner weiteren Arbeit begonnen, […]
OTZ| Eklat um neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Was geschah wirklich am 4. November 2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem brennenden Wohnwagen starben? Wie stark waren und sind Neonazis im Milieu der organisierten Kriminalität aktiv? Und warum wurde die aus Thüringen stammende Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn getötet? Die Abgeordneten wollen die Arbeit des ersten Thüringer […]
nd| Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Tätigkeit
Thüringer Gremium wird von der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx geleitet Akten des ersten NSU-Untersuchungsausschusses in Erfurt Foto: dpa/Martin Schutt Erfurt. In Erfurt konstituiert sich am Mittwoch ein zweiter Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Das parlamentarische Gremium setze die Untersuchungen zur Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden für die erfolglose Fahndung nach den untergetauchten NSU-Mitgliedern fort, teilte […]
mdr| Nagelbombenanschlag in Köln: NSU-Opfer dringt auf schnellen Zivilprozess gegen Thüringen
Das Zivilverfahren eines NSU-Opfers gegen den Freistaat Thüringen wird nicht bis zum Abschluss des Münchner Strafprozesses ausgesetzt. Das Landgericht Erfurt teilte MDR THÜRINGEN mit, der Anwalt des Opfers habe einen entsprechenden Vorschlag des Thüringer Innenministeriums abgelehnt. Das Ministerium hatte argumentiert, dass erst das NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München und verschiedene NSU-Untersuchungsausschüsse abgeschlossen werden müssten. Weil […]
mdr| Thüringer Verfassungsschutz: V-Leute in der rechten Szene auch künftig denkbar
Bei Thüringer Verfassungsschutz wird auch künftig der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene nicht ausgeschlossen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag vorab meldete, geht die Behörde davon aus, dass künftig V-Leute im „Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen wie Weiße Wölfe Terrorcrew oder Combat18 denkbar wären“. Damit will die Behörde offenbar eine Ausnahmeregelung der rot-rot-grünen […]
Focus| Neue Panne bei Suche nach NSU-Trio / Thüringer Zielfahnder gingen 1998 Hinweis auf Wohnung der untergetauchten Neonazis nicht nach
Die 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten schon kurz nach ihrer Flucht aus Jena gefasst werden können. Doch Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) sind Hinweisen auf eine Wohnung des Trios in Chemnitz offenbar nicht nachgegangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf vertrauliche Akten der Zielfahndung. Sie gingen erst […]
TA| Leitartikel: Das Vertrauen ist weg
Martin Debes über die Abwägung von Gefahren. Das V in „V-Leute“, es steht für Vertrauen. Die „V-Person“, wie sie im korrekten Amtsdeutsch heißt, soll den Sicherheitsbehörden die Informationen liefern, an die sie auf anderem Wege nicht kommen, nicht durch Verhöre, Observation oder sonstige Ermittlungen.Die Polizei führt V-Leute, das Geheimdienstwesen sowieso – und somit auch der […]
TA| Thüringen schaltet als einziges Bundesland alle V-Leute ab
Die rot-rot-grüne Landesregierung macht ernst. Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach Informationen unserer Zeitung auf alle seine V-Leute verzichten. Tino Brandt wurde von unserer Zeitung enttarnt. Foto: Martin Schutt/Archiv Bis Ende des Jahres laufen noch sogenannte Nachsorgetreffen. Ausnahmen werden vorerst nicht gemacht.Die Entscheidung wurde von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo […]
taz| „Wir wollen an die V-Leute ran“
Katharina König über NSU-Aufklärung „Wir wollen an die V-Leute ran“ In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog. Ende im Wohnwagen in Eisenach: Am 4. November 2011 flog der NSU auf. Bild: dpa taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum? Katharina König: […]
Deutschlandfunk| Rechtsextremismus in Thüringen
Rechtsextremismus in Thüringen – Beitrag hören 24.02.2015 | 02:59 Min. | Quelle: Deutschlandfunk Autor: Bernhard, Henry Sendung: Informationen am Abend http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-abend.1767.de.html
Welt| Untersuchungsausschuss soll NSU-Verbindungen zu Neonazis beleuchten
Foto: dpa Erfurt (dpa/th) – Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss soll sich noch intensiver mit möglichen Verbindungen des Terrortrios zu anderen Neonazis beschäftigen. Unter anderem Linke, SPD und Grüne wollen im Zuge der Arbeit des neuen Untersuchungsausschusses hinterfragen, in welche Netzwerke Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden waren, wie die Parteien auf Anfrage der […]
Welt| Landtag soll „Pannenserie“ bei NSU-Aufklärung klären
Foto: dpa Erfurt/Berlin (dpa/th) – Thüringens zweiter NSU-Untersuchungsausschuss muss nach Meinung der Abgeordneten Katharina König (Linke) Ungereimtheiten bei der Spurensicherung in Eisenach nachgehen. Es sei höchste Zeit, dass der von der rot-rot-grünen Koalition angekündigte Ausschuss seine Arbeit aufnehme, erklärte König am Montag in Erfurt. Sie reagierte auf einen Bericht der «Berliner Zeitung» vom selben Tag, […]
n-tv| Ärger im Stadtrat: Der NPD muss man nicht die Hand geben
(Foto: imago/Müller-Stauffenberg) Mittwoch, 11. Februar 2015 Ärger im StadtratDer NPD muss man nicht die Hand geben Von Christian Rothenberg In Thüringen mag ein SPD-Bürgermeister zwei NPD-Stadträten die Hand nicht reichen. Die rechtsextreme Partei klagt – vergeblich. Für Gerd Grüner war es „ein politisches Statement“, wahrscheinlich das öffentlichkeitswirksamste, das ihm in seiner Laufbahn bisher gelungen ist. […]
TA| Rechtsextreme in Thüringen im Aufwind
Als Ralf Wohlleben Ende November 2011 von der Polizei abgeführt wurde, verlor die Neonazi-Szene Thüringens eines ihrer Symbole. Pegida-Bewegung und steigende Asylbewerberzahlen lassen die Thüringer Neonazis wieder aktiver werden. Archiv-Foto: Alexander Volkmann Wie kein anderer Rechtsextremist im Freistaat verkörperte Wohlleben die Nähe zwischen Freien Kameradschaften und NPD. Heute sitzt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende […]
Thüringen| Verfassungsschutz soll aus dem Zentrum der NSU-Aufklärung rücken
Dorothea Marx (SPD). Der Fokus des neuen NSU-Untersuchungsausschusses soll nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx weniger auf den Pannen des Verfassungsschutzes bei der erfolglosen Suche nach den NSU-Terroristen liegen. „Bislang haben wir alle auf den Verfassungsschutz gestarrt wie die Schlange auf das Kaninchen“, sagte Marx, die in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss vorstand, der Deutschen […]
TA| Der Neonazi und die Kinder – wer ist dieser Tino Brandt?
Vom rechtsextremistischen Kader zum schmuddeligen Kriminellen: Warum Tino Brandt die nächsten fünf Jahre im Gefängnis zubringen dürfte. Der Thüringer Neonazi Tino Brandt wurde am Donnerstag im Landgericht in Gera in Handschellen in den Verhandlungssaal geführt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vor. Die 24-seitige Anklageschrift listet nach Gerichtsangaben 157 Fälle aus […]
BILD| TINO BRANDT: Neonazi wegen Kindesmissbrauch in 157 Fällen angeklagt
Der 39-Jährige soll auch Jungs an andere Männer verkauft haben Neonazi Tino Brandt (39) vor Prozessbeginn im Landgericht Gera Foto: dpa Dem Thüringer Neonazi Tino Brandt (39) wird in Gera der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sexuellen Missbrauch von Minderjährigen vor. Der Angeklagte, jahrelang hoch bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes und Anführer der Neonazi-Kameradschaft „Thüringer […]
MDR| Verfassungsschutz bestreitet Verhandlungen über V-Leute
Der Thüringer Verfassungsschutz bestreitet, dem Bundesamt V-Leute angeboten zu haben. Eine Sprecherin des Landesamtes teilte MDR THÜRINGEN mit, es treffe nicht zu, dass die Behörde dem Bundesamt Vorschläge zur Weiterführung von Quellen unterbreitet habe. Zuvor hatte MDR THÜRINGEN im Landtag erfahren, dass das Landesamt auf das Bundesamt zugegangen sei. Die Bundesbehörde in Köln wollte den […]
TA| NSU-Opfer hat Thüringen wegen Pannenserie verklagt
Der Betroffene eines Anschlages in Köln fordert wegen der Pannenserie bei der Verfolgung des Trios jetzt Schmerzensgeld. Ein Polizist sichert im Jahr 2004 in Köln die Spuren der Bombenexplosion in der Keupstraße. Archivfoto: Federico Gambarini/dpa Ein NSU-Opfer fordert Schmerzensgeld vom LandThüringen. Eine entsprechende Klage des Stuttgarter Rechtsanwalts Khubaib-Ali Mohammed für seinen Mandanten ausKöln […]
Hajo Funke| Warum eine rot-rot-grüne Regierung für Thüringen eine sinnvolle Sache sein kann
(Notiz nach der Anne-Will-Sendung vom 3. Dezember 2014 über die Angst vorm roten Mann) Sie kann dies aus einem wichtigen Grund sein: um den einstimmig im Parlament verabschiedeten Abschlussbericht des Erfurter Untersuchungsausschuss über das Terrornetzwerk NSU und die verheerende Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich in eine Reform der Sicherheitsinstitutionen in Thüringen pragmatisch umzusetzen. Das ist […]
7 Tage… unter Rechten | 7 Tage | NDR
Die braune Welt des Patrick Wieschke….
TA| NSU-Prozess: Ex-Verfassungsschützer kündigt Klage gegen früheren Thüringer Präsidenten an
Der frühere Thüringer Verfassungsschutzbeamte Norbert Wießner hat juristische Schritte gegen seinen früheren Vorgesetzen Helmut Roewer angekündigt. Erwartet Roewer eine Klage? Archivfoto: Christian Seeling Spätestens nach Beendigung des NSU-Verfahrens werde er auf dem Klageweg gegen den Ex-Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes vorgehen, sagte Wießner während des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgerichts in München. Er wolle […]
TA| Ministerium: Thüringer NPD-Landeschef Wieschke an Hooligan-Demo beteiligt
Eine Demonstration gewaltbereiter Fußballfans ist am Wochenende in Köln eskaliert. Mit dabei waren auch Rechtsextreme aus Thüringen. ARCHIV – Demonstranten werfen am 26.10.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) ein Polizeiauto um. Die Demonstranten warfen ein Polizeiauto um. Foto: Thilo Schmülgen/dpa +++(c) dpa – Nachrichten für Kinder+++ Erfurt/Köln. An der Hooligan-Demonstration inKöln, die am Sonntag mit Krawallen endete, […]
NSU| Hammerskin-Nation und Rocker-Verbindungen
Eine weitere Ceska taucht im NSU-Umfeld in Thüringen auf. Der Waffenbesitzer hatte nicht nur engen Kontakt zum Angeklagten Wohlleben im Münchner NSU-Prozess, sondern auch zum Zeugen Thomas Gerlach. In Thüringer Neonazi-Kreisen kursieren mehr scharfe Waffen als bisher angenommen. Bereits im Herbst 2010 vermutete die Polizei im Freistaat, dass der Saalfelder Neonazi Steffen Richter illegal eine […]
FAZ| Rechtsextremismus auf Staatskosten
ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen. 24.09.2014, von KARIN TRUSCHEIT, MÜNCHEN © DPAEin Mitglied der humanistischen Union übermalt bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz im März 2014 in München die Fahndungsbilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (von […]
TA| Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie
München (Bayern). Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren in Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde. Tino Brandt war im Mai 2001 von uns als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden. […]
RP| NSU-Helfer war Quelle für Verfassungsschutz
Ein mutmaßlicher Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. Es handelt sich dabei um Andreas Rachhausen (Anmerkung der Redaktion). Kurz nach […]
exakt Fall Tino Brandt Zeugen schweigen lieber
Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier
MDR Exakt: „Geht das Thüringer LKA über Leichen“? Ermittlungen gegen kritische Polizisten
Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler
StN|Der Gandhi von Rudolstadt – Tino Brandt
Franz Feyder Neo-Nazi und V-Mann: Tino Brandt Ende der 1990er JahreFoto: dpa München – Wenn sich Tino Brandt an etwas erinnert, dann an seinen Weg der Gewaltlosigkeit. Über den gerät der korpulente, stiernackige Neonazi mit der Brille fast ins Schwärmen: „Wenn wir etwas verändern wollten, dann politisch und nicht mit Gewalt“, säuselt er. Und: „Gewaltdiskussionen […]
Thüringen| Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform
Gesetz zur Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche […]
Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund
“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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