Schlagwort-Archive: U-Ausschuß

NSU: Brandstifter im Staatsauftrag

In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…

Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund

“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]

Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“

Franz Feyder und Sven Ullenbruch,  Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt

Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]

Sachsen NSU-PUA| Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

Hier finden Sie weitere Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen zum Untersuchungsausschuss „Neonazistische Netzwerke in Sachsen“: » Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ von Gerhard Schäfer (14.5.2012) » Abschlussbericht zur Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem NSU (22.6.2012) » Vorläufiger Abschlussbericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer […]

Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]

Zwischenfazit NSU-Untersuchungsausschuss – Sabine Friedel, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

KEIN VORSATZ, KEINE DECKUNG, KEINE VERTUSCHUNG Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sächsische Behörden mit dem Trio nach dessen Untertauchen unmittelbaren Kontakt gehabt hätten, dass sie wissentlich und aktiv deren Ergreifung verhindert hätten oder in sonstiger absichtsvoller Weise dazu beigetragen hätten, dass das Trio trotz langjährigem Aufenthalt in Sachsen nicht entdeckt wurde. NICHTZUSTÄNDIGKEIT, UNWISSENHEIT, […]

Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU

Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]

Sachsen| LINKE / SPD / Grüne: Zwischenfazit zum 3. Untersuchungsausschuss„Nationalsozialistischer Untergrund“

Köditz/Friedel/Jennerjahn zum gemeinsamen Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ Auf Drängen der demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag hatte das Parlament 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Ermittlungspannen bei der Suche nach der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“  (NSU) speziell in Sachsen nachgehen und Schlussfolgerungen daraus ziehen sollte. Die drei Fraktionen haben zum Abschlussbericht des Ausschusses ein abweichendes Minderheitenvotum […]

ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU

Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]

TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen

Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]

Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)

von Lutz Bucklitsch   Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]

Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?

von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]

Focus| Extremismusforscher fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten

dpa/Tim BrakemeierFunke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Der Extremismusforscher Hajo Funke hat scharfe Kritik an dem Umgang der baden-württembergischen Politik mit den rechtsterroristischen NSU-Morden geäußert. Er forderte nachdrücklich, auch im Stuttgarter Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur ein solches parlamentarisches Gremium könne Zeugen unter Eid vernehmen und die Behörden zwingen, unter Verschluss gehaltene Akten rauszurücken, sagte Funke […]

Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?

von Lutz Bucklitsch   Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer  der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]

TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle

Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]

VERFASSUNGSSCHUTZ: DAS LÜGENKARTELL II – HINTERGRUND ZUM NSU

Unklarheiten und Kritik am Verfassungsschutz Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen PräsidentenHelmut Roewer,ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Pannen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. So berichtete die Welt am Sonntag im September 2012, dass […]

Verfassungsschutz: Das Lügenkartell I – Hintergrund zum NSU

Zusammengestellt von Lutz Bucklitsch Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen. Motivation der Desinformation ist meist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung bzw. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes politisches oder wirtschaftliches Anliegen des Verbreitenden zu unterstützen. Desinformation kann entweder direkt (Lügen, Betrug) oder indirekt (subtile Unterdrückung objektiver oder überprüfter Fakten, Verschweigen oder Ablenken von der Wahrheit, Implizieren falscher Urteile) geschehen. Eine […]

NSU – DIE WESENTLICHEN UNGEREIMTHEITEN – auch 2014 bleiben viel Fragen offen. Die Trickser des BfV

von Lutz Bucklitsch Viele dieser nachfolgend aufgeworfenen Fragen sind auch im Jahre 2014 ungelöst. Sie bleiben weiter das Rätsel des NSU. Viele Fragen könnten aber gelöst werden, wenn die Sicherheitsbehörden, verschiedene Landeskriminalämter, das BKA und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich alle Akten auf den Tisch legen würden, die Mitarbeiter dieser Einrichtungen endlich die Wahrheit […]

TA| Hans-Christian Ströbele äußert sich zur NSU-Aufarbeitung

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über NSU-Aufarbeitung und V-Mann-Praxis.     Hans-Christian Ströbele arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit. Foto: Maurizio Gambarini/dpa Herr Ströbele, seit zweieinhalb Jahren wird die Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) betrieben. Zehn Morde, inzwischen wohl drei Sprengstoffanschläge und 15 […]

EIN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS AUCH IN BADEN-WÜRTTEMBERG

 Beitrag hören Thomas Wüppesahl, Sprecher der AG Kritische Polizisten, spricht über die Zustände im Ländle und warum ein Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg zwar dringend nötig ist, aber umso weniger erwünscht. Die bewußte Vertuschung der Aufklärung des Tötungsdelikt zum Nachteil der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter.

MDR| Erfurt :Enttarnte Verfassungsschutz-Außenstelle wirft Fragen auf

Der Thüringer Verfassungsschutz unterhält seit Jahren eine konspirative Außenstelle im einem Bürogebäude in Erfurt. Jetzt haben sich die Geheimen selbst enttarnt und damit den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Plan gerufen. Der Verdacht: In den Räumen lagern Akten zum Terrortrio. von Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling und Johanna Hemkentokrax Vor wenigen Wochen angebracht: Schild an der Außenstelle […]

Micha Brumlik| ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt”

ZEHN JAHRE KEUPSTRASSE “Hoffe, dass der Druck auf die Sicherheitsdienste zunimmt” (Beitrag hören) Micha Brumlik im Gespräch mit Birgid Becker   Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (picture alliance / dpa / Horst Galuschka) Ende 2011 kam heraus, dass der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren vermutlich auf das Konto der Neonazi-Gruppe NSU geht. Die Gedenkfeiern […]

KDF – Klaus-Dieter Fritsche – Kopf und Lenker der Hydra „Verfassungsschutz“

Die Hydra (griechisch Ὕδρα) ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Wenn es einen Kopf verliert, wachsen an dessen Stelle zwei neue, zudem war der Kopf in der Mitte unsterblich. In der dreistündigen Sonderberichterstattung zur NSU Mord- Sprengstoff- und Raubserie erhielten die BAG der Kritischen PolizistInnen bei Radio „Lotte in Weimar“ Gelegenheit sich zu äußern: Unsensible Polizisten “Das […]

PD Michael Menzel – vom Held zum Vertuscher?

Zusammengestellt Lutz Bucklitsch Jetzt ein Jahr nach Anklageerhebung der schweren Straftaten, Mord, Raubüberfall und Sprengstoffdelikte, die man dem NSU zuschreibt, könnte die Welt eigentlich in Ordnung sein. Doch ist sie nicht. Immer häufiger werden grundsätzliche Dinge der Ermittlungen in Frage gestellt. Immer häufiger werden Aussagen der Beteiligten zum Hochsicherheitsrisiko für den Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland. Immer […]

„Staatsgeheimnis wichtiger als NSU-Aufklärung“ – Klaus-Dieter Fritsche -Geheimdienstkoordinator-

Fragen an Stefan Aust, dem Herausgeber der Welt am Sonntag 3. Kann Aufklärung jetzt noch gelingen? Man kann das leider jetzt nicht mehr vollständig rekonstruieren, weil man eben die Treff-Akten der V-Leute einsehen können müsste, um zu sehen, wie sehr der Verfassungsschutz involviert war. Aber dass die NSU-Mordserie ein Politikum ersten Ranges ist, belegt schon […]

Hintergrund| Rechtsterrorismus/B&H – die heile Welt der NPD/NSU – BaWü und seine braunen Anwälte

vom Januar 2012 Die Verflechtungen zwischen NSU und NPD werden immer deutlicher. Neueste Prominenz im rechtsextremistischen Totentanz ist der Rechtsanwalt und Ex-Sänger der erst 2010 aufgelösten Neonaziband „Noie Werte“, Steffen Hammer ( aus dem Grossraum Stutgart).So ganz nebenbei fungierte er als Organisator des Rechtsrock vertreibenden Fascho-Netzwerkes Blood&Honour. Ein paar haarsträubende Hintergründe…. Die Stuttgarter Zeitung und […]

Die Rätsel von Zwickau – was passierte wirklich in der Frühlingstraße 26?

3 Stunden nach dem Auffinden von 2 Leichen in einem Wohnmobil in Eisenach explodierte in Zwickau, in der Frühlingsstrasse 26, eine Doppelhaushälfte, das sogenannte Siedlerheim. Irgendwann gegen 15 Uhr. Seit diesem Moment haben wir unendlich viel Informationen durch die Medien erhalten, einiges aus Kreisen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, manches aus den Untersuchungsausschüssen in den Landtagen […]

Spiegel| Sachsen: Mögliche NSU-Verbindung zu ungeklärtem Doppelmord

Jena im Januar 1998: Polizist bei der Durchsuchung eines Garagenkomplexes Waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen womöglich in ein weiteres Verbrechen verwickelt? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Indizien für eine Verbindung zu einem Doppelmord in Dresden 1995. Der Fall wird derzeit neu aufgerollt. Die Spur eines ungeklärten Doppelmords in Dresden führt möglicherweise ins Umfeld der rechtsextremistischen Terrorzelle„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). […]

WDR5| Redezeit mit Andreas Förster: Geheimsache NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat versucht, Licht in das Dunkel um das NSU-Trio und die Verstrickungen mit dem Staatsschutz zu bringen. Mit mäßigem Erfolg. Ist der NSU Geheimsache, wie ein neues Buch titelt? Bild 1 vergrößernAndreas Förster, der Herausgeber des Buches „Geheimsache NSU“ Die Sendung zum Nachhören und Download Gast: Andreas Förster, Buchautor u. Herausgeber, […]

DOKUMENTATION 2| IN SACHEN UWE MUNDLOS UND UWE BÖHNHARDT – IMMER MEHR ZWEIFEL AM SELBSTMORD

    Die Fakten rund um den 04.11.11 widersprechen sich scheinbar, doch würden sie sich zu einem plausiblen Szenario zusammensetzen: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurden in ihrem Wohnmobil erschossen. Um dies zu vertuschen, raubten vermummte Doppelgänger eine Bank in Eisenach aus und flohen mit einem baugleichen Wohnmobil. Böhnhardt und Mundlos wurden anschließend in ihrem […]

NSU Dossier: Handy-Daten Böhnhardts gelöscht und ignoriert – Der Staat schaute bewußt weg! Weitere Fakten für staatliche Unterstützung des Trios!

Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden. Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins […]

Südwest Presse| DAS POLITISCHE BUCH: Die Behörden und der NSU

Andreas Förster (Hg.): „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“. Klöpfer & Meyer, 315 Seiten, 20 Euro. Vor mehr als zweieinhalb Jahren erfuhr die Öffentlichkeit von einer mordenden Neonazi-Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte. Bild 1 von 1 Andreas Förster (Hg.): „Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“. Klöpfer & Meyer, 315 […]

Landtag BaWü| Parlamentsdokumente in Sachen NSU /Rechtsextremismus

2012 13.08.2012  PDF 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 10.07.2012  PDF 15/1809 – Äußerungen von Ministerin Öney über einen „Tiefen Staat“ in Deutschland 12.09.2012  PDF 03.06.2013  PDF 15/3557 – Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Baden-Württemberg 15/2233 – Verbindungen baden-württembergischer Polizisten zum rassistischen Ku-Klux-Klan 07.06.2013  PDF 15/3462 – Netzwerk von Neonazis in […]

Konkret| Der Tatortreiniger

von Detlef zum Winkel – „Konkret“, 5/2014 Es war im Oktober letzten Jahres, just zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche über die Bildung einer großen Koalition, als der Präsident des Bundeskriminalamts dem Staatssekretär des Innenministeriums eine Mitteilung der besonderen Art machte: Der Abgeordnete Edathy, da ist was, nichts Strafbares, aber wenn das rauskommt…BKA-Chef Jörg Ziercke, ein sagen-wir-mal überaus erfahrener Polizist, müsste gewusst […]

Welt| Staatsgeheimnis

Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Und der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt. Viel mehr Tote Täter sind bequem. Wenn sie Selbstmord begangen haben, gilt das als Schuldeingeständnis. Sie haben sich selbst verurteilt – zum Tode. Der Fall ist gelöst. Aber tote Täter können auch kein Geständnis ablegen, keine Fragen […]

SZ| Rechtsextremer V-Mann „Primus“- „Mann ohne Hals“

Szene aus der Bekenner-DVD des NSU. Auch auf dem Computer von „Primus“ war die Paulchen-Panther-Melodie. (Foto: dpa) In Zwickau, der Stadt, in der sich der NSU versteckte, lebte ein umtriebiger rechtsextremer Skinhead. Zudem arbeitete er für den Verfassungsschutz. Was wusste V-Mann „Primus“ von den Taten der NSU? Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz Die Paulchen-Panther-Melodie mögen Kinder gern, und die […]

DOSSIER| In Sachen Michel Kiesewetter / Martin Arnold / Florian Heilig- Baden-Württemberg

IN SACHEN MORD AN MICHELE KIESEWETTER: FRAGEN UND UNGEREIMTHEITEN – TEIL 2 von Lutz Bucklitsch In den letzten Tagen sind noch zahlreiche weitere Hinweise und Fragestellungen aufgekommen. Die hier aufgeworfenen Fragen stammen nicht aus dem Bereich von Alexander Gronbach. Auch diesen Fragestellungen muss in einem PUA in Baden-Württemberg nachgegangen werden. Zuvor muss aber erwähnt werden, der […]

Hessen: PUA kommt – SPD jetzt entschlossen für die Einsetzung

Eine Einigung zwischen Regierungsparteien und Opposition ist nun endgültig gescheitert Im Streit um die Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge in Hessen ist eine Einigung im Landtag zwischen Regierungsfraktionen und Opposition endgültig gescheitert. Der Mord der NSU-Terroristen an einem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer vor acht Jahren in Kassel soll jetzt doch von einem Ausschuss im Hessischen Landtag untersucht werden. […]

Abendblatt| Neue Spur bei NSU-Morden? Hamburger V-Mann übergibt DVD

Der Kontaktmann in die rechte Szene übergab eine DVD mit dem Titel NSU/NSDAP. Können diese Daten im Prozess gegen Beate Zschäpe eine Rolle spielen? Von Christian Unger Foto: AP Beate Zschäpe vor Gericht in München Derzeit beschäftigt die Bundesanwaltschaft im Fall der NSU-Mordserie eine DVD, die offenbar von einer V-Person des Hamburger Verfassungsschutzes an die […]

Publikative| NSU-Ausschuss auch in NRW?

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne […]

MIGAZIN| GEHEIM ODER ÖFFENTLICH? Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss. Der Hessische Landtag © MiG Zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) streitet sich die hessische Landtagsfraktionen immer noch […]

junge welt|Der dritte Mann

Die wichtigsten Indizien für einen Selbstmord des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, der zuvor Uwe Böhnhardt erschossen haben soll, sind vorgetäuscht. Es muß eine weitere Person geben, die möglicherweise beide Morde begangen hat Von Wolf Wetzel Warum lagen zwei Patronenhülsen am Tatort, wo es doch nur eine sein müßte? Michael Menzel, Chef der Sonderkommission (Pressekonferenz in Erfurt, […]

IN SACHEN MORD AN MICHELE KIESEWETTER: FRAGEN UND UNGEREIMTHEITEN – Teil 2

von Lutz Bucklitsch In den letzten Tagen sind noch zahlreiche weitere Hinweise und Fragestellungen aufgekommen. Die hier aufgeworfenen Fragen stammen nicht aus dem Bereich von Alexander Gronbach. Auch diesen Fragestellungen muss in einem PUA in Baden-Württemberg nachgegangen werden. Zuvor muss aber erwähnt werden, der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Enquette-Kommission eingerichtet, deren Befugnisse im Grundsatz […]

FR| Offene Fragen zu NSU-Morden

Von PITT VON BEBENBURG Gedenken an Halit Yozgat: Bürger bei einer Schweigeminute in Kassel im Februar 2012. Foto: dpa In Kürze wird der Landtag über einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds entscheiden. Wir erklären, was Hessen mit den NSU-Taten und deren Aufklärung zu tun hat. Seit Monaten debattiert die Landespolitik über die Frage, ob es […]

In Sachen Mord an Michele Kiesewetter: Fragen und Ungereimtheiten

von Lutz Bucklitsch Auch wenn es der Landesregierung in Baden-Württemberg nicht passt, doch folgender Sachverhalt / Widersprüche in Sachen  der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter müssen endgültig geklärt werden. Und darum ist ein PUA unumgänglich. Die nachfolgenden Ausführungen liegen den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg vor. Um nicht den leisesten Verdacht einer Vertuschung durch Abgeordnete […]

Freie Presse| Vor der Vernehmung kam der Tod

Im NSU-Verfahren gibt es Zeugen, die ihre Vernehmung nicht mehr erleben. Einer starb urplötzlich an bisher unentdeckter Diabetes. Ein anderer soll sich selbst angezündet haben. In diesem Auto starb Florian H. Die Polizei erkannte auf Selbstmord. Da keine weitere Person am Tatort zu sehen war, sei die Sache klar. Foto: Oskar Eyb/7aktuell Chemnitz. Die Vernehmer […]

Stimme| Persönlicher Dankesbrief an Gedenktafel für Michèle Kiesewetter

Polizei und Stadt haben am Freitag an die ermordete Beamtin erinnert. Blumen und ein handschriftlicher Zettel lagen an der Gedenktafel. Foto: Dennis Mugler „Es läuft einem eiskalt den Rücken runter. Es wird einem bewusst, wie unverhofft und aus dem Nichts ein Polizeibeamter  Opfer werden kann.“ Mit diesen Worten hat Richard Diesch am Freitagmorgen nach den […]

tagesschau| Chronik zum NSU-Terror: Rassistische Mordserie, staatliches Versagen

Bombenanschläge, Raubüberfälle und zehn Morde sollen auf das Konto des NSU gehen. Die Rechtsterroristen aus Jena waren im Jahr 1998 abgetaucht. Obwohl es Hinweise auf ihren Aufenthaltsort gab, blieben die Neonazis mehr als zehn Jahre unbehelligt. Der NSU-Komplex wurde zu einem Skandal. Eine Chronik der Ereignisse. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Bereits seit den 1990er-Jahren waren […]

eF| NSU: Wo sind die Fahrräder?

von Henning Lindhoff Notwendige Fragen zum Fahndungserfolg vom 4. November 2011 Im Dezember 2011 berichtete die „Thüringer Allgemeine“ bemerkenswertes über die letzten Stunden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt: „Die Polizei verzichtete rund um Eisenach auf eine Ringfahndung. Stattdessen wurde nach Fahrzeugen gesucht, in die Fahrräder verladen werden könnten. Als dann noch ein Zeuge die Polizei […]

Friedensblick| LEITMEDIEN VERHEIMLICHEN WAHRE OBDUKTIONSBEFUNDE VON UWE MUNDLOS

 GEORG LEHLE Über Jahre ging die Öffentlichkeit davon aus, dass in Uwe Mundlos Lunge Brandruß war. Davon berichtete Generalbundesanwalt Harald Range und der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke. Dies wäre der Beweis gewesen, dass Mundlos vor seinem Tod den Brand im Wohnwagen legte und sich dann selbst erschoss. Die Leitmedien legten sich daher auf Selbstmorde […]

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 31.03.2014

Am 31.03.2014 findet die vorerst letzte Zeugenbefragung durch den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 statt. Es geht an diesem tag ausschließlich um die Ereignisse am 04.11.2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erneut einen Banküberfall verübten, von der Polizei schließlich entdeckt und erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden worden. Beginnend mit dem damaligen Einsatzleiter […]

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 27.3.2014

Am Donnerstag dem 27. März 2014 findet die vorerst vorletzte Zeugenbefragung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Themenschwerpunkte sind die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Mundlos & Böhnhardt am 4.11.2011 in Eisenach, Fragen zur Verjährung sowie ein Vorfall vor drei Monaten in der Personalversammlung des LKA Thüringen. Die heutigen Zeugen stammen aus der Thüringer Zielfahndung und der […]

Berliner Zeitung| Polizist wirft neue Rätsel im NSU-Fall auf

Von Andreas Förster Unübersichtlich wie diese Schilder am Oberlandesgericht München ist die Faktenlage im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sagte der Polizeidienststellenleiter von Gotha aus. Er war am 4.November 2011 als erster an dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem, die zwei Tatverdächtigen Mundlos und Böhnhardt lagen. Seine Aussagen geben neue Rätsel auf. Was geschah am 4. […]

Einladungen für (vorerst) letzte Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen

Aufgrund der Osterferien finden die nächsten regulären Ausschusstermine bereits im März statt. Am 27.03.2014 werden dafür wieder Zeugen gehört. Den Anfang macht ab 9:00 Uhr der langjährige Zielfahnder des Thüringer LKA. Diesmal soll er jedoch nicht zur Suche nach dem Trio befragt werden, sondern über die Ermittlungsschritte nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos in […]

Die NSU Terrorzelle und die möglichen Verstrickungen deutscher Geheimdienste

„Wie konnte die rechtsextremistische Terrorzelle, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“, abgekürzt „NSU“, nannte, 13 Jahre lang in Deutschland rauben, bomben und morden? Die Antwort auf diese Frage ist beklemmend. Obwohl bis heute nicht vollständig geklärt ist, wie groß das braune Netzwerk wirklich war, wer half, wer Bescheid wusste oder wer die Aktionen deckte, steht Eines […]

Dossier| André Kapke

André Kapke (* 1975 in Jena) war einer der Hauptakteure des militanten Kameradschaftsnetzwerkes Thüringer Heimatschutz (THS).[1] Mittlerweile ist der mehrfach vorbestrafte Neonazi führendes Mitglied der Freien Kameradschaft Nationaler Widerstand Jena (NWJ) und einer der Organisatoren des europaweiten Nazitreffens Fest der Völker.[2] Kapke ist auch Mitglied der NPD.[3] In den Jahren 1996 und 1997 tauchen Aufkleber in Jena auf, mit dem Slogan „Bratwurst statt Döner“. Als „Verantwortlich im Sinne des […]

DW| NSU-Prozess: Ein Verfassungsschützer auf Abwegen

Andreas T. hatte beruflich mit Rechtsextremisten zu tun. Als Halit Yozgat in seinem Internet-Café erschossen wurde, war der Beamte anwesend, will aber nichts bemerkt haben. Auch seine Auftritte im Prozess bleiben dubios. Mordopfer Halit Yozgat Andreas T. ist schon Stammgast im Sitzungssaal A 101 des Münchener Oberlandesgerichtes (OLG). Dort findet seit Mai 2013 das Strafverfahren gegen […]

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 6.3.2014

In der heutigen Sitzung beschäftigt sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss möglicherweise abschließend mit dem Fahndungskomplex nach dem Jenaer Trio, geladen sind dazu zwei ehemalige Innenminister. Im Anschluss wird der Mord an der Thüringer Polizistin Michéle Kiesewetter Thema sein. Dazu soll heute ihr Patenonkel befragt werden, der schon kurz nach dem Mord eine Verbindung zu der damals […]

Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.3.2014 (u.a. Komplex Kiesewetter-Mord + Eisenach)

Nach der Sitzung am Donnerstag mit dem Onkel der ermordeten Polizistin Michéle Kiesewetter soll am Montag dem 10.3.2014 dessen ehemalige Lebensgefährtin vernommen werden, die als Polizistin arbeitete und wegen Kontakten in die rechte Szene suspendiert wurde. Von ihr erhofft sich der Untersuchungsausschuss Aufschluss hinsichtlich der Frage, ob dienstliche oder private Kontakte Kiesewetters oder ihres unmittelbaren […]