Schlagwort-Archive: #Ulbig

DLF| Clausnitz und Bautzen: Linken-Politikerin Lay spricht von „Pogromstimmung in Sachsen“

In Bautzen brennt eine Flüchtlingsunterkunft, Beobachter kommentieren das mit „unverhohlener Freude“, wie die Polizei notiert – und das zwei Tage nach den Vorfällen von Clausnitz. Sachsens Landesregierung und ihre Behörden stehen nun massiv in der Kritik. In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen bricht in der Nacht zu Sonntag ein Feuer aus. Die Ursache des […]

Herr Ministerpräsident Tillich, Abtauchen, Schweigen, den Kopf in den Sand stecken, ist keine Lösung.

Amtseid des Ministerpräsidenten Tillich (Sachsen) Nach Artikel 61 leisten die Mitglieder der Staatsregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben […]

Spiegel| Flüchtlingsfeinde in Clausnitz: Das Volk? Ihr nicht.

Ein Brief an die Flüchtlingsfeinde von Clausnitz von Stefan Kuzmany     In Clausnitz habt Ihr gebrüllt, weil Ihr Euch stark fühlt gegen Schwache. Jetzt kennt Euch jeder. Der Heimat, die Ihr zu verteidigen wähnt, habt Ihr geschadet. „Wir sind das Volk!“, skandiert Ihr in Clausnitz. Ihr irrt Euch gewaltig. Ihr seid nicht „das Volk“. […]

BILD| AUSSCHREITUNGEN IN SACHSEN | Rechtsradikale greifen Flüchtlingshelfer an

Erneut schwere Ausschreitungen vor Asylunterkünften in Sachsen. ► Vor einer neuen Asylbewerberunterkunft in Chemnitz haben Rechtsextremisten Flüchtlingshelfer angegriffen, dabei zwei von ihnen verletzt. Ebenfalls in der Nacht zum Samstag wurden bei einer benachbarten Kirchengemeinde, die Asylbewerber beherbergte, zudem die Scheiben eingeworfen. Dabei erlitt eine Frau Verletzungen. Die Ermittler gehen in beiden Fällen von einem fremdenfeindlichen […]

#Sachsen #Pressefreiheit| Polizei tut nichts – Protest vom Deutschen Journalisten-Verband (#DJV)

Der Deutsche Journalisten-Verband hat scharfe Kritik am Verhalten der sächsischen Polizei gegenüber Journalistinnen und Journalisten geübt: „Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Ordnungshüter Journalisten als Störenfriede sehen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Nach übereinstimmenden Berichten wurden vor einer Asylunterkunft in #Dresden-#Übigau am gestrigen Mittwoch Journalisten von radikalen Demonstranten angeschrien und bedrängt. Die anwesenden […]

MDR SACHSENSPIEGEL: #Bischofswerda Flüchtlinge werden geschützt

Nach rechtsradikalen Protesten vor einer Asylunterkunft in Bischofswerda hat die Polizei einen Kontrollbereich eingerichtet. So sollen die Flüchtlinge besser geschützt werden.

MDR| Kontrollzone nach rechten Demos in #Bischofswerda

An zwei Tagen hintereinander haben in Bischofswerda Rechtsextreme und Asylgegner gegen die Unterbringung von Flüchtlingen protestiert. Für Samstag waren wieder Demos geplant.

FR| SACHSEN: Polizei schützt Flüchtlinge in Bischofswerda

Schon wieder hässliche Szenen bei der Ankunft von Flüchtlingen in Sachsen. Nach Freital, Dresden und Heidenau braucht es auch vor einem Notquartier in Bischofswerda mehr als Polizeischutz. Innenminister Ulbig nennt das Verhalten „beschämend“. BISCHOFSWERDA –   Nach zwei Abenden mit rechten Protesten wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders geschützt. Die Polizei richtet einen Kontrollbereich […]

Zeit| Polizei richtet Kontrollbereich um Flüchtlingsunterkunft ein

Rechte Parolen, fliegende Bierflaschen, Pöbeleien: Zwei Tage wurde die Notunterkunft in Bischofswerda von Rechtsextremen belagert. Nun wird eine Schutzzone errichtet. Nach zwei Abenden mit rechten Protesten wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders geschützt. Die Polizei baute am Samstag einen Kontrollbereich auf, in dem ohne besonderen Grund Personen überprüft, Platzverweise ausgesprochen und Aufenthaltsverbote erteilt […]

Deutschlandfunk| Ausländerfeindliche Pöbeleien in Bischofswerda

In Bischofswerda (Sachsen) hat es wieder ausländerfeindliche Pöbeleien vor einer Flüchtlingsunterkunft gegeben. (picture alliance / dpa / Rico Löb) Nach fremdenfeindlichen Pöbeleien erhält die neue Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda vorerst besonderen Schutz. Die Polizei richtete einen Kontrollbereich rund um die Erstaufnahme-Einrichtung ein. In einem Umkreis von 100 Metern können Polizisten nun ohne konkreten Anlass Personalien […]

FAZ| Sächsische Polizei „Wir basteln uns ein Einsatzkonzept“

In Heidenau geriet die sächsische Polizei in den Notstand – und niemand half ihr. Wie es dazu kam, dass eine Polizisten-Altherrenmannschaft antreten musste. 30.08.2015, von PETER CARSTENS © AP„Die Hunde des Systems“: Polizisten und Demonstranten am Freitag in Heidenau Den ganzen Vormittag hat der Dresdner Polizeipräsident Leute zusammengesucht, um ein geplantes „Willkommensfest“ in Heidenau doch […]

Bundesverfassungsgericht| Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

Beschluss vom 29. August 2015 – 1 BvQ 32/15 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt. Versammlungen in Heidenau […]

tagesspiegel| Heidenau CDU-Politiker Jens Spahn vergleicht Antifa mit NPD | #NoGoSpahn

Von Matthias Meisner Beim Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau wird der sächsische Innenminister Markus Ulbig attackiert. Der CDU-Politiker Jens Spahn pöbelt deshalb gegen die Antifa. Mehr Artikel Bild vergrößernSachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag auf Kurzvisite beim Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau. – FOTO: DPA Der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig war nicht willkommen beim […]