Schlagwort-Archive: V-Leute

tagesschau| Aufklärung über V-Leute gefordert: Anwälte machen Druck auf NSU-Ausschuss

Mitten in den Vorbereitungen zum zweiten NSU-Ausschuss gehen die Anwälte der Nebenkläger aus dem NSU-Prozess in die Offensive: Sie fordern, der Ausschuss müsse endlich die Rolle der V-Leute aufklären – und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Im Bundestag laufen derzeit die Vorbereitungen für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. In einem Brief, der […]

MERKEL IM PODCAST| Flüchtlinge sind Bewährungsprobe für EU

Sa, 3.10.2015: Die Bundeskanzlerin sieht die EU„wieder mal in einer Bewährungsprobe“. Die EUmüsse eine „eine Gemeinschaft der Solidarität“ sein, die eine gemeinsame Antwort zum Umgang mit den Flüchtlingen finde und gemeinsam die Fluchtursachen bekämpfe, so Merkel. Video herunterladen (mp4, 121MB, nicht barrierefrei) Audio herunterladen (mp3, 5MB, nicht barrierefrei) Textversion herunterladen (PDF, 150KB, barrierefrei) Podcast abonnieren

FR| Neonazis als Zeugen im Landtag

 Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Untersuchungsauschuss des hessischen Landtags will Fragen zum Kasseler Mord der rechten Terrorgruppe NSU klären. Dazu sollen Neonazis als Zeugen gehört werden. Ziel ist es, das Umfeld der Terroristen auszuleuchten. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lädt Neonazis als Zeugen. Damit wollen die Obleute das Umfeld der Terroristen […]

Bundestag| Persönliche Gegenstände von V-Leuten

Um eine „Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen und Unterlagen von V-Leuten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5973). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde im Zusammenhang mit dem Tod des V-Manns Thomas R. alias „Corelli“ bekannt, „dass das BfV auch persönliche Gegenstände von V-Leuten in besonderen Situationen […]

junge welt| »Es gibt keine Aufklärung«

Viele Fragen zur rechten Terrorgruppe NSU weiter offen: Geheimdienste schützen lieber dubiose Spitzel als Morde zu untersuchen. Ein Gespräch mit Andrea Röpke Interview: Markus Bernhardt Protest in München anlässlich des Aktionstages »Keupstraße ist überall« (21.1.2015) Foto: Wolfgang Smuda Andrea Röpke ist Diplom-Politologin und mehrfach preisgekrönte Journalistin und Autorin. Sie arbeitet nunmehr seit Beginn der 1990er […]

Schriftsatz des Bundesrates zum Hinweisbeschluss – 2 BvB 1/13 des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren

Schriftsatz des Bundesrates zum Hinweisbeschluss – 2 BvB 1/13 des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren NPD Verbotsverfahren Ergänzung Bundesrat (Dokument) pdf

Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutz-Reform

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) warnt davor, den Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen zu machen. Das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes werfe „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf, schreibt Voßhoff in einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, wie der „Spiegel“ berichtet. Nicht hinnehmbar sei etwa, dass Polizei und […]

Aufklärer oder Unterstützer? – Kampagne Blackbox Verfassungsschutz stellt Expertenstatus des VS in Frage

Mit einem satirischen „Karrierecenter Verfassungsschutz“ machte die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz heute morgen vor der Staatskanzlei auf ein Treffen des Inlandsgeheimdienstes und dessen Verstrickung in die Förderung des neonazistischen Terrorumfelds aufmerksam. Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. […]

taz| Debatte Strafrecht bei V-Leuten: Spitzel über dem Gesetz

V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste. Neonazis auf Demo (Neubrandenburg, 1. Mai 2015) – wer von ihnen mit dem Staat kooperiert, bleibt straffrei. Foto: dpa „Heil Hitler“, rufen zehn Nazis, als sie sich dem dunkelhäutigen Mann an der Bushaltestelle nähern. Als er ihren Gruß nicht erwidert, […]

Schleswig-Holstein| BeschlEmpf Drs 18/2992: Aufrüstung der Geheimdienste stoppen

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Aufrüstung der Geheimdienste stoppen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/2804 (neu) Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 20. März 2015 überwiesenen Antrag der Fraktion der PIRATEN in mehreren Sitzungen befasst und hierzu Stellungnahmen des Verfassungsschutzes SchleswigHolstein und des Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt. Im […]

Internationale Liga für Menschenrechte| Keine Straffreiheit für den „Verfassungsschutz“!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1 Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, […]

Brumlik/Funke| Biedermann und Brandstifter: Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

Micha Brumlik/ Hajo Funke Biedermann und Brandstifter:  Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln Soll im Eilverfahren die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Bundesamt für Verfassungsschutz noch schnell bis zur Sommerpause durchgepaukt werden? Am Freitag, dem 24. April 2015 – die politische Aufmerksamkeit des deutschen Bundestages galt dem jungtürkischen Genozid am armenischen Volk – […]

Bundestag| Nachrichtendienstliche V-Leute bei als terroristisch eingestuften Vereinigungen – Kleine Anfrage

Zusammenfassung: Um den Einsatz von V-Leuten durch Nachrichtendienste geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4616) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4507). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklärung von ausländischen terroristischen Vereinigungen entsprechend Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs eingesetzt wurden, „trotz ihrer Beteiligung an […]

swp| Fraktionen einig über Regeln für V-Leute-Einsatz

Baden-Württemberg stellt den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auf eine gesetzliche Grundlage. Ihr Einsatz wird eingeschränkt. Im Kampf gegen extremistische Bestrebungen darf das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiter sogenannte „Vertrauenspersonen“ anwerben, die aus ihrer Szene als Spitzel regelmäßig Informationen weitergeben. Für die Auswahl dieser V-Leute, die dem Verfassungsschutz für eine Geld- oder Sachzuwendung im […]

Freitag| Die unsichtbare Hand des Staates

von Andreas Förster NPD-Verbot Die Bundesländer müssen belegen, dass die Programme der rechten Partei ohne V-Leute entstanden sind. Doch das wird schwierig Unklar ist, ob die NPD überhaupt ihr Parteiprogramm alleine verfassen konnte Foto: Alex Kraus/Laif Gerade mal zehn Tage waren seit dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU vergangen, als sich Politiker aller Bundestagsparteien im […]

mdr| Thüringer Verfassungsschutz: V-Leute in der rechten Szene auch künftig denkbar

Bei Thüringer Verfassungsschutz wird auch künftig der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene nicht ausgeschlossen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag vorab meldete, geht die Behörde davon aus, dass künftig V-Leute im „Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen wie Weiße Wölfe Terrorcrew oder Combat18 denkbar wären“. Damit will die Behörde offenbar eine Ausnahmeregelung der rot-rot-grünen […]

TA| Leitartikel: Das Vertrauen ist weg

Martin Debes über die Abwägung von Gefahren. Das V in „V-Leute“, es steht für Vertrauen. Die „V-Person“, wie sie im korrekten Amtsdeutsch heißt, soll den Sicherheitsbehörden die Informationen liefern, an die sie auf anderem Wege nicht kommen, nicht durch Verhöre, Observation oder sonstige Ermittlungen.Die Polizei führt V-Leute, das Geheimdienstwesen sowieso – und somit auch der […]

TA| Thüringen schaltet als einziges Bundesland alle V-Leute ab

Die rot-rot-grüne Landesregierung macht ernst. Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach Informationen unserer Zeitung auf alle seine V-Leute verzichten.     Tino Brandt wurde von unserer Zeitung enttarnt. Foto: Martin Schutt/Archiv Bis Ende des Jahres laufen noch sogenannte Nachsorgetreffen. Ausnahmen werden vorerst nicht gemacht.Die Entscheidung wurde von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo […]

MIGAZIN| DER VERFASSUNGSSCHUTZ: Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert.

In Zukunft sollen V-Männer des Verfassungsschutzes ganz offiziell straffrei Delikte begehen können. Zudem soll der Geheimdienst mit mehreren Hundert Personen aufgestockt werden. So sehen die Konsequenzen aus, die das Innenministerium aus dem NSU Skandal zieht. Von Birol Kocaman Der Verfassungsschutz – Ist der Ruf erst ruiniert, reformiert es sich ganz ungeniert. © Mike_fleming @ flickr.com […]

mdr| Bundesinnenministerium: Straffreiheit für V-Leute?

V-Leute und verdeckte Geheimdienstmitarbeiter sollen künftig bei bestimmten Vergehen straffrei bleiben. Dies beinhaltet ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Reform des Verfassungsschutzes. von Matthias Reiche, Hauptstadtstudio Berlin Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der Abstimmung mit den Ländern, aber einige wesentliche Punkte sind bereits klar. Brechen V-Leute das Gesetz, um schwerste Straftaten wie Mord, Geiselnahme oder […]

TAZ| Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen – „Vermessen“ und „beschämend“

Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Der Verfassungsschutz hat genau im Blick, wie gewalttätiger Extremismus entsteht. Bild: dpa BERLIN taz | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, […]

Tagesspiegel| Reform der Geheimdienste: Künftig ohne V-Leute?

von Frank Jansen Bild vergrößernDas niedersächsische Amt für Verfassungsschutz in Hannover – FOTO: DPA/JOCHEN LÜBKE Die SPD und ein ehemaliger Verfassungsschützer fordern weitgehende Reformen bei Geheimdiensten. Ihre Thesen werfen aber Probleme auf. Der Verfassungsschutz steht seit dem NSU-Desaster unter Reformdruck. Die SPD-Fraktion und ein früherer Verfassungsschützer haben diesen Druck jetzt noch mit teilweise konfliktträchtigen Forderungen […]

TAZ| Verfassungsschutz in Deutschland: Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen. Eine dunkle Gestalt betritt das Amt. Steht sie im V-Leute-Register? Bild: dpa FREIBURG taz | Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern richten derzeit ein V-Leute-Register ein. Über zehn Jahre nach Beginn der Diskussion soll das […]

Welt| Thüringen will bis Ende März die meisten V-Leute abschalten

Foto: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will noch im ersten Quartal des Jahres die meisten V-Leute des Verfassungsschutzes abschalten. Das sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag). Allerdings werde es eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausnahmeregel geben: «Immer dann, wenn es um Terrorverdacht geht, können wir uns anders entscheiden», erklärte Poppenhäger. weiterlesen

MDR| Verfassungsschutz bestreitet Verhandlungen über V-Leute

Der Thüringer Verfassungsschutz bestreitet, dem Bundesamt V-Leute angeboten zu haben. Eine Sprecherin des Landesamtes teilte MDR THÜRINGEN mit, es treffe nicht zu, dass die Behörde dem Bundesamt Vorschläge zur Weiterführung von Quellen unterbreitet habe. Zuvor hatte MDR THÜRINGEN im Landtag erfahren, dass das Landesamt auf das Bundesamt zugegangen sei. Die Bundesbehörde in Köln wollte den […]

TAZ| Gesetzentwurf des Innenministeriums: Das Amt will seine V-Leute schützen

Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein. Demo in Hannover: Who’s who bei den „Hooligans gegen Salafisten“?  Bild: dpa FREIBURG taz | V-Leute sollen künftig straffrei bestimmte Delikte begehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, der vor zwei Wochen bekannt wurde. In der […]

Südwest Presse| Das Schweigen der V-Männer

Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU sind viele Fragen offen – und es sind neue hinzugekommen. Die Aufklärer aus dem Untersuchungsausschuss treibt etwas um: Könnten sich alte Fehler wiederholen? Foto: dpa Bild 1 von 1 Der Vorwurf, den diese Demonstrantin erhebt, wiegt schwer: Wussten staatliche Stellen viel früher und viel mehr vom NSU, als […]

PORTRÄTS VON 28 V-LEUTEN INKL. NORBERT WEIDNER

Seit 25 Jahren klärt die Fachzeitschrift “Der rechte Rand” (RR) über die extreme Rechte und ihre Strukturen auf. Die aktuelle Ausgabe widmet sich den V-Leuten der extremen Rechten. 28 V-Leute porträtiert das Magazin. Zu den vorgestellten V-Leuten gehört Norbert Weidner, dem der RR eine Seite widmet. Das Magazin schreibt zur Intention der “V-Leute-Spezialausgabe”: “Ein Kern […]

NSU| Umfeld – V-Leute – Und der Verfassungsschutz war immer dabei

Tino Brandt („Otto“ / „Oskar“) – TLfV Erkennungsdienstliches Foto der Kriminalpolizeiinspektion Coburg, 1997 Der Rudolstädter Brandt (geb. 1975) zählte bereits kurz nach der Wende zu den energischsten und aufstrebenden Jungnazis. Bereits beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 1992 in Wunsiedel marschierte er als 17-jähriger an vorderster Front mit. Auf die Selbstmotivation angesprochen, sagte Brandt in einem Interview 1994, es […]

NSU-WATCH| Bilder des Schreckens

Zwischen Nazi-Peeping und Lichtbildmappen-Slapstick: Verstörendes aus den ersten drei Monaten des Prozesses vor dem OLG München Von Friedrich Burschel zuerst in einer kürzeren Version erschienen im Hinterland Magazin, Nr. 23 (pdf), vielen Dank an den Autor. Der Kontrast zwischen den beklemmenden Bildern spiegelt noch einmal die gesamte prekäre Aufmerksamkeitsökonomie im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) […]

Zusammenfassung der Prozesstage vom 4. Juni bis 4. Juli 2013

Seit unserer letzten Zusammenfassung der ersten vier Prozesstage vom 31. Mai liegen einige sehr unterschiedliche Verhandlungswochen hinter uns. Wir strukturieren und fassen hier die Erkenntnisse und Eindrücke zusammen. Während die ersten Tage sich den Angeklagten Carsten S. und Holger G. widmeten, war die danach begonnene Beweisaufnahme zu den verschiedenen Tatkomplexen wenig stringent und sprang zwischen den Befragungen zu unterschiedlichen […]

PUA Bayern: „Ich hab noch nie einen Neonazi auf einem Fahrrad gesehen“

Vorläufiges Fazit aus der Beobachtung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses 2012/2013 von Birgit Mair [1] Am 19. Februar 2013 präsentierte sich der Münchner Kriminaloberrat a.D. Franz-Josef Wilfling im Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss mit einer bemerkenswerten und prototypischen Aussage: Er habe noch nie einen Neonazi auf einem Fahrrad gesehen. Wilfling war Leiter der 5. Mordkommission in München und zuständig für […]