Schlagwort-Archive: V-Mann

mdr| V-Mann Marschner: NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült?

Erneut sind Akten des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU offenbar „verschwunden“. Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Montag mitteilte, ist eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr auffindbar. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, die Akte sei 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen. „Dieser Vorgang reiht […]

NRW| Kleine Anfragen zum Mordanschlag auf Frau Reker

Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4089 vom 21. Oktober 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Drucksache 16/10321 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4089 mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales […]

Berliner Zeitung| NSU-Ausschusschef Binniger fordert Klarheit über Frank S.

Von Markus Decker Clemens Binninger fordert Ralf Jäger dazu auf, eine mögliche Spitzeltätigkeit des Reker-Attentäters aufzudecken. Bei der Verbrechensaufklärung im öffentlichen Interesse dürfe eine solche Information nicht vorenthalten werden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, offen zu legen, ob der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, […]

WDR| War Reker-Attentäter doch ein V-Mann?

Von Nina Magoley Landtagsabgeordneter stellt Kleine Anfrage zu Reker-Attentäter Innenminister gibt keine Auskunft darüber, ob Frank S. V-Mann war Opposition fordert Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium Audio Audio:Schwerd (Piraten): Innenminister-Äußerung legt nahe – Reker-Attentäter war V-Mann? | WDR 5 (05.01.2016) (03:58 min.) Ende November 2015 hatte der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Kleine Anfrage an die […]

WAZ| War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt

NRW-Innenminister verweigert Auskünfte zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. War er für den Verfassungsschutz aktiv? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person […]

Bundestag – PKGr| Bericht: Corelli starb natürlichen Todes

Der plötzliche Tod des ehemaligen V-Manns ,,Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) vor einer geplanten Befragung im Verfahren um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist ,,an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auf eine Diabetes-Erkrankung und damit auf eine natürliche Ursache zurückzuführen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu den “ Untersuchungen des […]

Spiegel| Sächsischer Verfassungsschutz führte V-Mann im „Blood and Honour“-Umfeld des NSU-Trios – V-Mann Nr. 44

Der sächsische Verfassungsschutz hat Ende der Neunzigerjahre einen V-Mann in der Nähe des späteren Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geführt. Der Mann war nach SPIEGEL-Informationen ein Aktivist aus dem Milieu der „Blood and Honour“-Organisation, in der sich auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewegten. Das neonazistische Netzwerk aus Großbritannien hatte sich von 1994 an in […]

Lotta| Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Eine Kontextualisierung von Tat und Täter Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte […]

jungeWelt| War Attentäter V-Mann?

Über eine Verbindung Frank Steffens zum Verfassungsschutz wird offen spekuliert. Lebenslauf mit »Merkwürdigkeiten« Von Markus Bernhardt In Bezug auf den Neofaschisten Frank Steffen tun sich die ersten Ungereimtheiten auf. Am vergangenen Sonnabend hatte der Mann auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker eingestochen. Sie wurde am Sonntag ins Amt gewählt. Am Mittwoch berichtete der Kölner […]

nd| Gericht hebt Verbot von Hogesa-Demo in Köln auf

Demonstration aber nur unter Auflagen erlaubt / Bericht: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann des Verfassungsschutzes Die Kölner Polizei hatte die geplante Demonstration genau ein Jahr nach den Ausschreitungen Ende Oktober 2014 zunächst verboten – es sei von einem »unfriedlichen« Verlauf auszugehen. Ein Gericht hob das Verbot in Teilen auf. Berlin. Das Verwaltungsgericht Köln hat am […]

WDR| Offenbar Kontakte zum Verfassungsschutz: V-Mann soll Infos über Hogesa geliefert haben

Wussten die Behörden schon vor der eskalierenden Kölner Hooligan-Demo über die engen Verbindungen zur rechten Szene? Laut einem Medienbericht war ein Informant des Verfassungsschutzes Mitbegründer der Hogesa-Gruppe und lieferte fleißig Informationen.

TAZ| Rechtsextremismus in Deutschland: Abschied eines Spitzels

Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld. BERLIN taz | Mehr als 150 Kameraden sind noch einmal gekommen. Sie stehen an diesem Freitagmittag auf dem Karlsruher Hauptfriedhof, viele von ihnen mit kahlgeschorenem Kopf, tätowiert, in schwarzen Springerstiefeln, die Arme verschränkt. Sie trauern […]

swp| Tod eines V-Mannes

„Corelli“ war einer der wichtigsten Informanten des Verfassungsschutzes, er starb in der Obhut des Staates. Jerzy Montag, Sonderermittler des Bundestages, sieht Versäumnisse bei den Behörden. Foto: dpa Jerzy Montag empfiehlt neue Regeln für den Umgang mit V-Leuten in der rechten Szene. Am Tag, an dem aus dem Neonazi Thomas Richter der V-Mann „Corelli“ wird, liegt […]

NSU-Nebenklage| Aktenschreddern war gestern – überraschende Aktenvermehrung beim Thüringer Verfassungsschutz

Als einziger Zeuge heute war auf Antrag der Nebenklage der ehemalige Thüringer Verfassungsschützer Jürgen Zweigert geladen, 1997 bis 2000 einer der V-Mann-Führer des V-Mannes Marcel Degner alias „Hagel“. Degner, der bis zu seiner Enttarnung 2000 Chef von „Blood and Honour“ Thüringen und Kassenwart von B&H Deutschland war, hatte in seiner Vernehmung beim OLG München vehement […]

TA| Ex-Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Marcel D.

München. Der Ex-Verfassungsschützer Jürgen Z. hat m NSU-Prozess bestätigt, dass Marcel D. Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen war.     Das Zeugenmikrofon im Schwurgerichtssaal A101 des Münchner Justizzentrums. Am Dienstag sagte Jürgen Z. aus, dass der Neonazi Marcel D. für den Verfassungsschutz tätig war. Archiv-Foto: Sascha Fromm Er nannte den Namen Marcel D. ausdrücklich auf […]

TA| NSU-Prozess: Mögliche Lügen und Spitzeldienste eines früheren Neonazis

München. Eine Vorschau auf den 227. und 228. Verhandlungstag im NSU-Prozess.     227. und 228. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Archivfoto: Martin Schutt/dpa Marcel D. lässt am 20. Mai dieses Jahres im Münchner Schwurgerichtssaal A101 erneut keinen Zweifel aufkommen. Sie haben zu keinem Zeitpunkt Informationen weiter gegeben, fragt Opferanwalt Alexander Hoffmann. Ja, erwiderte der 40-Jährige kurz […]

Morgenpost| Ermittlungen in V-Mann-Affäre: Verdacht auf Vertuschung

Von Matthias Steube Hat der Verfassungschutz einen ehemaligen V-Mann vor Strafverfolgung geschützt? Die Staatsanwaltschaft hat dazu ein Verfahren eingeleitet. Im Fall des ehemaligen V-Manns aus der Dschihadisten-Szene hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannt eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Es geht um einen […]

ZVW| Der Märchenerzähler – Alexander Gronbach

ven Ullenbruch, vom 02.09.2015 08:00 Uhr Das Pärchen Alexander Gronbach und Petra Senghaas füttert den NSU-Untersuchungsausschuss mit kruden Geschichten: Wer nicht glaubt, wird bedroht.Foto: dpa Stuttgart – Im Januar klingelte im Stuttgarter Pressehaus das Telefon. Viel zu sagen hatte der Anrufer am fast 2000 Kilometer entfernten Ende der Leitung nicht. „Wenn ich ihn erwisch’, mach’ […]

Radio Dreyeckland| Wer schützt sich selbst vor Aufklärung? Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Seit Mai liegt der Bericht des Sonderermittlers des Parlamentarischen Kontgrollgremiums der Geheimdienste, Ex-Grünen MdB Jerzey Montag,  zum Einsatz des V-Mann  des BfV, Thomas Richter (Corellli) vor. Teilweise wurden Auszüge schon in der Süddeutschen Zeitung publiziert. Eine Strafanzeige von BfV Chef,Hans-Georg Maaßen wegen Geheimnisverrat inklusive. Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz […]

wams| NSU-ÜBERWACHUNG: Ein geheimer Mitarbeiter sorgt für Verwirrung

Die „WamS“ hatte über einen Verfassungsschutz-Spion berichtet, der als rechtsradikaler Führer wirkte. Dessen Anwalt behauptet, der Mann sei nie radikal gewesen. War er ein „verdeckter Mitarbeiter“? Helle SchäferFoto: kein credit Sie sind Quellen, V-Männer, Informanten, geheime Mitarbeiter. So richtig scheint niemand mehr durchzublicken, wer alles für die diversen bundesdeutschen Geheimdienste spioniert. Und demnächst wird die […]

Initiative Keupstraße ist überall| Offener Brief zum Fall Johann H.

An die Landesregierung NRW An die Fraktionen des Landtags NRW An den Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss NRW An die Staatsanwaltschaft Köln Sehr geehrte Damen und Herren, durch Recherchen der Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs wurde am 14.6.2015 bundesweit bekannt, dass die Bundesanwaltschaft bereits 2012 vom Verfassungsschutzamt-NRW über die frappierende Ähnlichkeit des Kölner Neonazi Johann H. mit […]

Welt| Die dubiosen Ermittlungen zum Kölner Neonazi „Helle“

Der Täter des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse wurde bislang nicht gefunden. Geheime Dokumente bringen nun Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zu dem Neonazi-Spitzel „Helle“ ans Licht. Mit diesem Bild wurde nach dem mutmaßlichen Attentäter von Köln gesuchtFoto: kein credit Nach dem Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verschickten Unterstützer des NSU einen Film an […]

BILD| POLIZIST PACKT ÜBER MITGLIEDSCHAFT BEI RASSISTISCHEM GEHEIMBUND AUS | Kommissar Ku-Klux-Klan

Polizist Jörg W. (links) im NSU-Ausschuss. Neben ihm sitzt sein Anwalt Foto: Sascha Baumann / all4foto.de Von HAGEN STEGMÜLLER Der Stuttgarter Polizist hält sich ein Briefkuvert vors Gesicht. Tarnung ist für ihn nichts Ungewohntes. Schließlich war er Mitglied im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK). Der Hauptmeister musste sich im NSU-Untersuchungsausschuss den bohrenden Fragen der Politiker stellen. […]

Focus| Er arbeitete als V-Mann für den Verfassungsschutz: Islamist bricht sein Schweigen

Lange Jahre arbeitete Irfan Peci für den deutschen Verfassungsschutz, der den ehemaligen Islamisten 2009 angeworben hatte. Sein nun erscheinendes Buch gleicht einer Abrechnung. Terror-Unterstützer wären während seiner Zeit finanziert worden. Außerdem gab es einen pikanten Zwischenfall mit einem US-Soldaten. Der deutsche Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es […]

Ruhrbarone| UPDATE: NSU und der Corelli-Bericht: Alter Wein in neuen Schläuchen? Eine Pressekonferenz soll heute Auskunft geben

Von Ulrike Maerkel UPDATE: DIE FÜR 11:00 UHR GEPLANTE PRESSEKONFERENZ DER BUNDESREGIERUNG UND JERZY MONTAG ZUM CORELLI-BERICHT WURDE GERADE ABGESAGT Gestern Nachmittag berichtete Sonderermittler Jerzy Montag bis in den Abend hinein dem Parlamentarischen Kontrollgremium über seine Erkenntnisse zum V-Mann Corelli. Im September 2014 hatte der Bundestag mehrheitlich im Fall des Top-Spitzels den Einsatz eines Sonderermittlers beschlossen. […]

Süddeutsche| Rechtsextremist „Corelli“: Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro

Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt. Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz. Die Neonazi-Quelle „Corelli“ galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene […]

Internationale Liga für Menschenrechte| Keine Straffreiheit für den „Verfassungsschutz“!

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! Ein neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung. 1 Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, […]

Express| Anwalt Aziz Sariyar: Die Behörden haben bei NSU-Morden versagt

Von DIMITRI SOIBEL Anwalt Aziz Sariyar in seinem Büro. Der 46-Jährige vertritt die Familie eines NSU-Opfers bei dem Prozess in München. Foto: VK-Foto DÜSSELDORF –   Er vertritt die Familie eines Mordopfers im wohl längsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit über 200 Verhandlungstagen kämpft der Anwalt Aziz Sariyar (46) für die genaue Aufklärung der NSU-Straftaten. […]

Brumlik/Funke| Biedermann und Brandstifter: Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln

Micha Brumlik/ Hajo Funke Biedermann und Brandstifter:  Innenminister de Maizieres Gesetz zur Straffreiheit von Spitzeln Soll im Eilverfahren die Straffreiheit von potentiellen Gewaltverbrechern im Bundesamt für Verfassungsschutz noch schnell bis zur Sommerpause durchgepaukt werden? Am Freitag, dem 24. April 2015 – die politische Aufmerksamkeit des deutschen Bundestages galt dem jungtürkischen Genozid am armenischen Volk – […]

Bundestag| Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex

Zusammenfassung: Die „Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex“ behandelt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4318). Wie die Regierung darin schreibt, wurde die Vernichtung von sieben Beschaffungsakten der Abteilung 2 am 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 27. Juni 2012 im […]

GEA| NSU-Ausschuss beschäftigt sich mit V-Frau

Der NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich am Montag mit einer möglichen Ausspähung des schwer verletzten Kollegen der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Dabei geht es auch um die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die Polizistin Kiesewetter starb noch am Tatort. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) soll die Behauptung überprüft werden, eine V-Frau mit Decknamen […]

TA| Entscheidung im NSU-Prozess: Hat ein Thüringer Rechtsextremist das Gericht belogen?

War der Ostthüringer Rechtsextremist Marcel D. Verfassungsschutzspitzel? Auf diese Frage will der Staatsschutzsenat am Mittwoch, dem 199. Verhandlungstag im NSU-Prozess eine Antwort finden.     Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses Beate Zschaepe steht zwischen ihren Anwaelten Anja Sturm (l) und Wolfgang Heer (r.). Archiv-Foto: Sascha Fromm Denn der 33-Jährige hatte Anfang März dieses Jahres vehement vor […]

Berliner Zeitung| Wie V-Männer die rechte Szene finanzierten

 Von Andreas Förster Erkannt werden möchte kaum einer von denen, die manchmal jahrzehntelang für den Verfassungsschutz im rechtsextremen Milieu unterwegs waren.  Foto: rbb/Thorsten Backofen Am Montag zeigt eine Dokumentation im Ersten der ARD wie vom Staat bezahlte V-Männer die rechte Szene über Jahre alimentierten. Diese V-Leute haben wesentlich dazu beigetragen, dass die rechte Szene in den letzten […]

StZ| Verfassungsschutz: Wohin floss das Spitzelgeld?

Von Andreas Förster 09. April 2015  Im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht es auch um die Frage, ob V-Leute den Lohn, den sie vom Verfassungsschutz bekamen, in die rechte Szene leiteten. Rechter Aufmarsch: Demo der NPD in HamburgFoto: dpa Berlin – Im aktuellen NPD-Verbotsverfahren sorgt sich derVerfassungsschutz offenbar darum, dass die Klage auch an den Prämienzahlungen […]

Welt| Beuth berichtet im Innenausschuss über Ex-V-Mann

Foto: dpa Wiesbaden (dpa/lhe) – Innenminister Peter Beuth (CDU) wird sich morgen im Landtag zu den Vorwürfen der Opposition in der NSU-Affäre äußern, ein ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes bekomme weiter Polizeischutz. Beuth soll in dem Wiesbadener Gremium auch erläutern, warum Benjamin G. 2013 beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nur eingeschränkt aussagen durfte. weiterlesen

Kleine Anfrage Hessen| V-Mann Benjamin Gärtner – Aussagegenehmigung

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport -öffentlich- AusschussvorlageIlNA/19/16 Datum 16. Februar 2015 Bericht zu dem Berichtsantrag des Abgeordneten Schaus (DIE LINKE.) und Fraktion betreffend ein­ geschränkte Aussagegenehmigung für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. sowie Auswahl und Bezahlung des wegen Bankrott-Beihilfe verurteilten ehemaligen Anwaltes von Holger Pf., Volker H., durch das Landesamt für Verfassungsschutz zum […]

FR| Polizeischutz für einen Nazi

Von PITT VON BEBENBURG Demonstranten der linken und der rechten Szene demonstrieren am vor dem Oberlandesgericht München, wo der NSU-Prozess verhandelt wird.  Foto: dpa Der Polizeischutz für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. wirft Fragen auf. G war nicht nur am Tatort in Kassel, er soll auch in München und Nürnberg gewesen sein, als dort der NSU mordete. […]

Landtag NRW|“Unterrichtung der Landesregierung zum Tod des V-Manns , CorelJi'“

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 41. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 25. Februar 2015 Schriftlicher Bericht zu TOP 4: „Unterrichtung der Landesregierung zum Tod des V-Manns , Corelli’“ Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt die in dem Anmeldungsschreiben vom 02.02.2014 angekündigte Unterrichtung zu dem vorbezeichneten Tagesordnungspunkt. Grundlage der Darstellung sind Berichte des Leitenden […]

V-Mann-Porträt: Tino Brandt

Jahrelang spitzelte Tino Brandt für den Thüringer Geheimdienst. Der staatlich finanzierte Neonazi baute den »Thüringer Heimatschutz« auf und unterstützte die abgetauchten NSU-Mitglieder. von Anton Maegerle, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Der ehemalige thüringische Neonazi-Führer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt war von den 1990er Jahren bis um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des »Thüringischen Heimatschutzes« (THS), […]

V-Mann-Porträt: Andreas Rachhausen

Als Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 aus Jena flüchteten, holte der Saalfelder Neonazi und Zuträger des Thüringer Geheimdienstes Andreas Rachhausen den Fluchtwagen der späteren NSU-Mitglieder aus Sachsen zurück. von Arthur Sajdowski, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Mitte August 1992 marschierten über 1.800 Neonazis durch Rudolstadt und glorifizierten den Hitler-Stellvertreter Rudolf […]

V-Mann-Porträt: Kai Dalek

Von 1987 an arbeitete Kai Dalek für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. In den 1990er Jahren wurde er zu einem der einflussreichsten Neonazis in Süddeutschland. von Robert Andreasch, erschienen in der rechte rand, Heft 150 Der 1964 in Berlin geborene Kai Markus Dalek zog 1987 aus privaten Gründen ins oberfränkische Marktrodach-Oberrodach. In West-Berlin soll er […]

TAZ| Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen – „Vermessen“ und „beschämend“

Maaßens Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker verharmlosend. Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Der Verfassungsschutz hat genau im Blick, wie gewalttätiger Extremismus entsteht. Bild: dpa BERLIN taz | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, […]

nd| »Tarif«-Akten sind wieder da – wie weiter?

Verfassungsschutz-V-Mann-Akten, die nach Auffliegen des NSU geschreddert wurden, ließen sich rekonstruieren Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem NSU-Umfeld sind aufgetaucht – trotz der Aktion »Konfetti« 2011. Wie geht die Aufklärung weiter? Foto: photocase/Janine Wittig Angedeutet hat sich die unerwartete Fundsache bereits Mitte Dezember. Als die in […]

nd| Neues Gesetz für den Verfassungsschutz

Referentenentwurf bestätigt: V-Leute dürfen weiter Straftaten verüben Foto: dpa/Oliver Berg Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein überarbeitetes Verfassungsschutzgesetz noch in diesem Monat ins Kabinett einbringen. Seit Anfang der Woche liegt ein entsprechender Entwurf vor, »der noch nicht abschließend abgestimmt ist«, wie es heißt. Nach diversen Skandalen insbesondere im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer […]

Berliner Zeitung| Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Von Andreas Förster Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann aus dem Umfeld der NSU taucht. Sie galten als vernichtet.  Foto: dpa Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich. Der Grund: Drei Aktenordner, 983 vernichtet geglaubte Seiten, sind aufgetaucht. Sie enthalten Quellenberichte des BfV-Spitzels „Tarif“ alias Michael See. Im Zuge der Ermittlungen zur rechten […]

Bundestag| Quellenberichte des Ex-V-Manns Tarif – Kleine Anfrage

Um „Quellenberichte des ehemaligen neonazistischen V-Manns ,Tarif‘“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3808). Darin schreibt die Fraktion, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), habe in der Fragestunde vom 17. Dezember 2014 erklärt, dass im BfV 157 Treffberichte des ehemaligen V-Manns vorliegen würden. Auf […]

Welt| Mysteriöser Tod eines V-Manns beschäftigt Landtag

Der NRW-Landtag muss sich mit dem Tod eines V-Manns beschäftigen: Sowohl die Todesursache – eine unentdeckte Zuckerkrankheit – wie auch das Verhalten des Justizministers Kutschaty geben Rätsel auf. Ein ehemaliger Verbindungsmann des Verfassungsschutzes in die rechte Szene sorgt fast ein Jahr nach seinem mysteriösen Tod für Verwirrung im Düsseldorfer Landtag. Auslöser ist die Weigerung von […]

TAZ| Verfassungsschutz in Deutschland: Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen. Eine dunkle Gestalt betritt das Amt. Steht sie im V-Leute-Register? Bild: dpa FREIBURG taz | Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern richten derzeit ein V-Leute-Register ein. Über zehn Jahre nach Beginn der Diskussion soll das […]

WDR| WESTPOL zu Rätsel um V-Mann Corelli: Kutschaty will Akten nicht rausrücken

Von Dominik Reinle Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU? Ex-V-Mann „Corelli“ hätte womöglich Antworten gehabt, doch er starb 2014 in NRW. Nun will der Innenausschuss des Bundestages die Akten zu dessen Tod einsehen, doch NRW-Justizminister Kutschaty lehnt dies ab. WESTPOL fragt weshalb. Eines der letzten öffentlichen Fotos: Thomas Richter bei einer Demonstration 2012 Paderborn, […]

Welt| Thüringen will bis Ende März die meisten V-Leute abschalten

Foto: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will noch im ersten Quartal des Jahres die meisten V-Leute des Verfassungsschutzes abschalten. Das sagte er der «Thüringer Allgemeinen» (Donnerstag). Allerdings werde es eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausnahmeregel geben: «Immer dann, wenn es um Terrorverdacht geht, können wir uns anders entscheiden», erklärte Poppenhäger. weiterlesen

Hintergrund| In Sachen KAI DALEK | V-Mann-Sumpf NSU | Teil 1

Das „Trio“ um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurde ständig begleitet durch V-Leute der verschiedenen Verfassungsschutzämter der Bundesrepublik Deutschland, allen voran vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch das Berliner LKA war in diesem Bereich vertreten. In den letzten Jahren wurden immer mehr V-Leute um das NSU-Trio bekannt. Heute kann sich kein Verfassungsschützer mit Nicht-Wissen […]

tagesschau| NSU-Komplex und Verfassungsschutz: Das Rätsel um den V-Mann „Tarif“

Ex-V-Mann „Tarif“ sagt, der Verfassungsschutz hätte nach seinem Hinweis 1998 den NSU stoppen können. Überprüfen lässt sich das nicht: Die Akten zu „Tarif“ wurden vernichtet. Später wurden Teile davon rekonstruiert, doch wurden sie dem NSU-Ausschuss auch vorgelegt? Von Patrick Gensing, tagesschau.de Hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits vor ihrem ersten Mord gestoppt […]

StZ| NSU-Terror Neue Zweifel am Verfassungsschutz

Von Andreas Förster 27. Dezember 2014 –  Dem Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorgruppe sind Akten nicht vorgelegt worden. Angeblich galten die Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz als verschwunden. Verschwunden geglaubte Berichte sind im Bundesamt wieder aufgetaucht.Foto: dpa Berlin – Der Verfassungsschutz hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtige Unterlagen eines V-Manns vorenthalten. Das bestätigte jüngst der Parlamentarische Innenstaatssekretär […]

München.tv| Mutmaßlicher NSU-Unterstützer wirft V-Mann Lüge vor – Urteil wohl erst 2016

16. Dezember 2014 12:52 Wie erwartet wird die Klärung der NSU-Morde in München noch einige Zeit beanspruchen. Vor 2016 darf jedenfalls nicht mit einem Urteilsspruch gerechnet werden. Heute gab das Gericht die weiteren Termine bis Januar 2016 bekannt. Aktuell bezichtigte heute ein mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios einem V-Mann der Lüge. München – Einer der mutmaßlichen […]

Tagesspiegel| Auftritt im NSU-Prozess: Spitzel könnte NPD-Verbotsverfahren gefährden

von Frank Jansen Bild vergrößernDeckname „Piatto“. Der Spitzel des Verfassungschutzes in der NPD sagte im NSU-Prozess aus. – FOTO: DPA Die Aussage eines Spitzels des Verfassungsschutzes in der NPD im NSU-Prozess könnte dem NPD-Verbotsverfahren schaden. Peter Richter, der Anwalt der NPD, will die Aussage dazu benutzen, das NPD-Verbotsverfahren auszuhebeln. Die NPD will im Verbotsverfahren vomNSU-Prozess […]

RBB| Waffenwünsche des NSU an Brandenburg

„Piatto“ – so taufte ihn damals Brandenburgs Verfassungsschutz. „Piatto“ hatte in der Neonaziszene Karriere gemacht, war aber Mitte der 90er bereit, über deren Aktionen und Pläne zu berichten. Auch von den Waffenwünschen des NSU berichtete er damals den Beamten. Doch diese Information nahm damals – vor den Morden des NSU – offenbar keiner ernst. Verkleidet […]

FR| Der harmlose Wunsch nach Waffen

„Piatto“ alias Carsten S. erzählt vor Gericht von der Sehnsucht der Nazis nach Waffen – an vielmehr erinnert er sich nicht. Foto: dpa Als Zeuge im NSU-Prozess redet der frühere V-Mann „Piatto“ seine Rolle in der rechtsextremen Szene klein und erinnert sich an wenig. Der verurteilte Schwerkriminelle war bereits in Haft als V-Mann verpflichtet worden. Einen Schal […]

DW| „Piatto“: der V-Mann aus dem Knast

Die Geschichte des Rechtsextremisten ist ein lehrreiches Beispiel für den fragwürdigen Umgang des Verfassungsschutzes mit Spitzeln. Nun ist der verurteilte Gewalttäter Zeuge im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe. Als die mutmaßliche Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 1998 untertauchte, saß Carsten Szczepanski im Gefängnis. Acht Jahre sollte der drei Jahre zuvor verurteile Neonazi hinter Gittern verbringen – wegen […]

RBB| Piatto, der Prozess, und die Polizei

Im NSU-Prozess in München geht es am Mittwoch um Brandenburg: Der ehemalige V-Mann „Piatto“ soll als Zeuge aussagen. Besonders gut hinhören wird der Verfassungsschutz Brandenburg. Denn möglicherweise könnten „Piattos“ Berichte vor Gericht die Brandenburger Sicherheitsbehörden wenig vorteilhaft dastehen lassen. Also bauen sie vor und geloben Besserung im Umgang mit Opfern rechtsextremer Gewalt. Von Olaf Sundermeyer […]

Zeit| Die schützende Hand des Geheimdienstes

V-Mann Piatto lieferte aus dem Gefängnis Informationen zum NSU. Der Neonazi war an einer lebensgefährlichen Prügelorgie beteiligt – doch kam schnell wieder aus der Haft frei. Mithilfe des Verfassungsschutzes? Seinen ehemaligen Angestellten, sagt Michael P., habe er schnell auf dem Kieker gehabt. Er besitze zwar keine Menschenkenntnis, doch er habe gespürt, dass man Carsten Sz. […]