PUA Brandenburg

Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten (Drucksache 6/3993) gemäß Art. 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern (stimmberechtigt) sowie 9 Stellvertretern, wird vom Abgeordneten Rupprecht (SPD) als Vorsitzendem (nicht stimmberechtigt) geleitet und soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits-  und Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Der Untersuchungsgegenstand umfasst 34 Fragen, die insbesondere aufzuklären sein werden.

Mitglieder

Vorsitzende/r:
Rupprecht, Holger ( SPD-Fraktion )
Stellvertretende/r Vorsitzende/r:
Lakenmacher, Björn ( CDU-Fraktion )

Ordentliche Mitglieder:

SPD-Fraktion
Gossmann-Reetz, Inka (SPD-Fraktion)
Lüttmann, Björn (SPD-Fraktion)
Schmidt, Uwe (SPD-Fraktion)
CDU-Fraktion
Lakenmacher, Björn (CDU-Fraktion)
Redmann, Jan (Dr.) (CDU-Fraktion)
Fraktion DIE LINKE
Johlige, Andrea (Fraktion DIE LINKE)
Schöneburg, Volkmar (Dr.)(Fraktion DIE LINKE)
AfD-Fraktion
Galau, Andreas (AfD-Fraktion)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nonnemacher, Ursula (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Stellvertretende Mitglieder:

SPD-Fraktion
Kosanke, Sören (SPD-Fraktion)
Kurth, Daniel (SPD-Fraktion)
Stohn, Erik (SPD-Fraktion)
CDU-Fraktion
Dombrowski, Dieter (CDU-Fraktion)
Homeyer, Dierk (CDU-Fraktion)
Fraktion DIE LINKE
Domres, Thomas (Fraktion DIE LINKE)
Vandre, Isabelle (Fraktion DIE LINKE)
AfD-Fraktion
Wiese, Franz Josef (AfD-Fraktion)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Halem, von Marie Luise(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )

Termine:

Auftakt-Pressekonferenz des NSU-Untersuchungsausschusses

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: E.060 | Datum: 11.07.2016|Uhrzeit: 13:00 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)
Pressekonferenz

1. (konstituierende und nichtöffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: 1.050 | Datum: 12.07.2016|Uhrzeit: 15:30 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)
Ausschusssitzung

Termine im .ics-Format oder als RSS-Feed:

Landtag Termine .ics
Landtag Termine RSS (Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Kompl

Kontakt UA 6/1

Landtag Brandenburg
Referent
Benedikt Welfens
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: 0049 (331) 966 -1194
Fax: 0049 (331) 96699 -1194
Landtag Brandenburg
Referent
Ingo Borkowski
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: 0049 (331) 966 -1149
Fax: 0049 (331) 96699 -1149

Pressemitteilungen

Meldung vom 06.07.2016: Auftakt-Pressekonferenz des NSU-Untersuchungsausschusses