PUA Brandenburg

Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)

Der Landtag hat am 29. April 2016 auf Antrag von 60 Abgeordneten (Drucksache 6/3993) gemäß Art. 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg mehrheitlich einen Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1) eingesetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 ordentlichen Mitgliedern (stimmberechtigt) sowie 9 Stellvertretern, wird vom Abgeordneten Rupprecht (SPD) als Vorsitzendem (nicht stimmberechtigt) geleitet und soll umfassend aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen der Brandenburger Sicherheits-  und Justizbehörden einschließlich der V-Personen, der betroffenen staatlichen Stellen im Land Brandenburg die Bildung und die Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begünstigt und/oder die Aufklärung und Verfolgung der von dieser Terrorgruppe begangenen Straftaten erschwert haben. Der Untersuchungsgegenstand umfasst 34 Fragen, die insbesondere aufzuklären sein werden.

Mitglieder

Vorsitzende/r:
Rupprecht, Holger ( SPD-Fraktion )
Stellvertretende/r Vorsitzende/r:
Lakenmacher, Björn ( CDU-Fraktion )

Termine:

Auftakt-Pressekonferenz des NSU-Untersuchungsausschusses

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: E.060 | Datum: 11.07.2016|Uhrzeit: 13:00 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)
Pressekonferenz

1. (konstituierende und nichtöffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1

Ort: Landtag Brandenburg | Raum: 1.050 | Datum: 12.07.2016|Uhrzeit: 15:30 Uhr
Ausschuss / Gremium: Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1)
Ausschusssitzung

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Kontakt UA 6/1

Landtag Brandenburg
Referent
Benedikt Welfens
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: 0049 (331) 966 -1194
Fax: 0049 (331) 96699 -1194
Landtag Brandenburg
Referent
Ingo Borkowski
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: 0049 (331) 966 -1149
Fax: 0049 (331) 96699 -1149
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