Category Extremismus

MZ| Interne Streitigkeiten: AfD tauscht weiteren Direktkandidaten aus / Kritik wird bestraft!

Gommern – Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Sachsen-Anhalts AfD nach internen Streitigkeiten einen weiteren Direktkandidaten ausgetauscht. Im Wahlkreis von Börde und Jerichower Land tritt Ende September der Versicherungsfachmann Andreas Kühn für die AfD an, wie Parteichef André Poggenburg am Sonntag sagte. Kühn sei am Samstag bei der Wahlwiederholung in Gommern mit großer Mehrheit der […]

FAZ| AfD-Rivalen wollen Petry-Einzug in Bundestag verhindern

Ihr Kurs gegen Björn Höcke und Pegida droht Frauke Petry gefährlich zu werden. Gegner suchen, ihre Direktkandidatur bei der Bundestagswahl zu torpedieren. Parteiinterne Rivalen von AfD-Chefin Frauke Petry versuchen offenbar, ihre Direktkandidatur für den Bundestag zu verhindern. Das berichtet „Der Spiegel.“ Für den Kreisparteitag am 11. Juni in Petrys Wahlkreis in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge lägen […]

Teit| Haftbefehl gegen Berliner AfD-Funktionär/Wollte er Polizisten töten?

Für die AfD wird eine missglückte Protestaktion der Identitären zum Problem. Nach Informationen von ZEIT ONLINE fahndet die Polizei mit Haftbefehl nach einem Funktionär. Von Astrid Geisler und Tilman Steffen Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin ist Haftbefehl gegen den Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend, Jannik Brämer, erlassen worden. Er wird der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. Das hat […]

Morgenpost| Polizei sucht Berliner AfD-Jugendfunktionär per Haftbefehl

Jannik Brämer soll bei einer Veranstaltung einen Polizisten beinahe umgefahren haben. Der Jugendfunktionär trat von seinem Amt zurück. Jannik Brämer, Schatzmeister der Berliner AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Berlin“, wird wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch auf Anfrage: „Es liegt ein dringender Tatverdacht vor und ein Fluchtgrund.“ Am Mittwochabend […]

tagesspiegel| Aktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück

Nach der missglückten Besetzung des Justizministeriums durch die Identitäre Bewegung fahndet die Polizei nach dem Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend. Dieser tritt daraufhin von seinem Amt zurück. ASTRID GEISLER UND TILMAN STEFFEN   Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Haftbefehl gegen den Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend, Jannik Brämer, erlassen. Er wird der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. Das berichtete […]

Landtag NRW| 2. Zwischenbericht des PUA V (Fall Amri) Urheber: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Fall Amri

Zwischenbericht Drucksache 16/15040 2. Zwischenbericht des PUA V (Fall Amri) Urheber: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Fall Amri Seiten: 58

tagesspiegel| Streit um Jens Maier: AfD-Funktionäre in Sachsen rebellieren gegen Petry

Das von AfD-Chefin Frauke Petry angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Jens Maier, den „kleinen Höcke“, erregt die Gemüter – auch in ihrem sächsischen Landesverband. VON MATTHIAS MEISNER   In der sächsischen AfD formiert sich der Widerstand gegen die Landes- und Bundesvorsitzende der Partei, Frauke Petry. In der Diskussion um den umstrittenen Richter und AfD-Bundestagskandidaten Jens Maier veröffentlichten […]

tagesspiegel| Kommt ein Berliner Untersuchungsausschuss zum Fall Amri?

er Skandal um Manipulationen im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht? SPD-Fraktionschef Raed Saleh schließt einen eigenen Amri-Untersuchungsausschuss nicht aus. VON HANNES HEINE   In einer Innenausschuss-Sondersitzung in Berlin wird an diesem Montag über die manipulierten Akten zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri debattiert. Der RBB teilte mit, dass […]

RBB| Neue Erkenntnisse der Sonderermittler – Weitere Belege für Manipulationen der Amri-Akten

Ein weiterer Anhaltspunkt erhärtet nun den Verdacht: Ermittler könnten die Akten im Fall Anis Amri manipuliert haben. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“. Zu den veränderten Telefonprotokollen kommen nun offenbar veränderte Angaben zum Umfeld des Terroristen. Der Skandal um gefälschte oder nun erst entdeckte Akten zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) weitet sich aus. […]

BILD| Weitere Manipulationen in Amri-Akten entdeckt

von: LARS PETERSEN Der Skandal um gefälschte Akten zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) weitet sich aus. Berlin – In den Unterlagen sind weitere Manipulationen aufgetaucht, wie die „Berliner Morgenpost“ am Sonntag berichtete. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist momentan der Stand.“ Dem Bericht zufolge sollen nicht nur […]

Morgenpost| Geisel: Weitere Löschversuche bei Amri-Akte

Laut Innensenator Andreas Geisel wurden auch Informationen aus dem Drogen-Täter-Umfeld von Anis Amri gelöscht. Von Gudrun Mallwitz;Andreas Abel   Der Vertuschungsskandal um den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri weitet sich aus: Ermittler haben in den Akten inzwischen weitere Manipulationen durch Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes festgestellt. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Sonnabend der Berliner Morgenpost. „Damit […]

Correctiv| AfD-Analyse Ruhrgebiet: Der Auf- und Absteiger

Die schwache SPD ermöglichte den Erfolg der AfD. Doch das Zugpferd der rechten Protestpartei im Pott ging leer aus Die Wähler im Ruhrgebiet bewahrten die Alternative für Deutschland vor einer weiteren Blamage in NRW. Doch der AfD-Steiger Guido Reil blieb unter den Erwartungen. Der Grund für Reils Achtungserfolg lag in der niedrigen Wahlbeteiligung im Ruhrgebiet […]

RBB| „Blood & Honour“ – Berliner LKA vermittelte offenbar Neonazi als V-Mann an das BfV/ Wie eng arbeiten beide zusammen?

Die inzwischen verbotene Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ soll das NSU-Trio unterstützt haben. ARD-Recherchen ergaben jetzt: Der Deutschland-Chef der Organisation war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes – empfohlen aus Berlin. Das Landeskriminalamt Berlin soll den ehemaligen Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in den 1990er Jahren an den Verfassungsschutz vermittelt haben. Einen entsprechenden geheimen Vermerk des Landeskriminalamtes […]

tagesschau| Fall Amri: Anzeige wegen Strafvereitelung / Handelte LKA im Auftrag des Verfassungsschutzes?

Die Vorwürfe im Fall des Attentäters Amri reißen nicht ab: Nun steht erneut das Berliner LKA in der Kritik. Die Behörde hätte Amri schon im November 2016 festnehmen können – wegen Drogenhandels, so der Berliner Innensenator. Er hat bereits Anzeige gestellt. Es sind schwere Vorwürfe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel gegen Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes […]

FAZ| Berliner Senat wirft LKA Strafvereitelung im Fall Amri vor / Sollte Verbindung zum BfV vertuscht werden?

Im Fall Anis Amri ist ein neues Dokument aufgetaucht, das beweisen soll: Der Attentäter hätte schon vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhaftet werden können. Nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden hätte Anis Amri möglicherweise bereits vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Demnach sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bandenmäßigen […]

Stern| Innensenator zeigt LKA im Fall Anis Amri an – wurde die Akte manipuliert? LKA Verbindung zum BfV könnte der Grund sein (Blood & Honour) als Vorbild

Neue Entwicklungen im Fall Anis Amri +++ Wikileaks-Informatin Manning aus Haft entlassen +++ EU stellt Maut-Verfahren gegen Deutschland ein +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Die Nachrichten des Tages im stern-News-Ticker: +++ 17.20 Uhr: Berliner Polizei soll die Akte von Anis Amri manipuliert haben +++ Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen […]

Spiegel| Senat erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im LKA/ Handelte das LKA im Auftrag des BfV?

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts hätten den Attentäter Anis Amri wegen Drogenhandels festnehmen können – und vertuschten dieses Versäumnis offenbar im Nachhinein. Der Senat erstattet nun Anzeige. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadtbehörden möglicherweise vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November […]

RBB| Abhörprotokolle wurden manupuliert – Berliner LKA soll Versäumnis im Fall Amri vertuscht haben / Auftragsarbeit für BfV?

    Mitarbeiter des Berliner LKA hätten den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bereits im November festnehmen müssen und haben dieses Versäumnis im Nachhinein vertuscht. Innensenator Geisel hat deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gestellt. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) sollen versucht haben, ein Versäumnis im Fall Amri im Nachhinein zu vertuschen. Dabei geht es um ein Abhörprotokoll aus […]

BZ| Breitscheidplatz-Attentäter: Anzeige gegen LKA-Mitglieder wegen Strafvereitelung im Fall Amri/ Täter oder Bauernopfer für den Verfassungsschutz?

LARS PETERSEN 17. Mai 2017 16:17  Neue Entwicklung im Fall Amri – Sonderermittler Bruno Jost ist in den Akten auf Fehler gestoßen. LKA-Mitarbeiter hätten Amri vor dem Anschlag festnehmen können, versäumten dies jedoch. Von Lars Petersen und Peter Rossberg Ofenbar hat das Landeskriminalamt Berlin im Fall Amri geschlampt! Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen […]

BILD| WICHTIGE INFOS BEWUSST ZURÜCKGEHALTEN? Anzeige gegen LKA im Fall Amri / Welche Rolle spielt dabei der Verfassungsschutz?

von: OLAF WEDEKIND, LARS PETERSEN UND PETER ROSSBERG Berlin – Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden möglicherweise vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bändenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Aktenvermerke rückdatiert Auf […]

Berliner Zeitung| Polizei-Skandal? LKA-Mitarbeiter sollen Ermittlungspannen im Fall Amri vertuscht haben/ Wie groß ist der Einfluß des BfV in Wirklichkeit?

Der Fall Anis Amri wird zum Polizeiskandal: Der Attentäter vom Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2017 bei einem Anschlag in Berlin zwölf Menschen umgebracht hatte, hätte wegen Drogenhandels vorher verhaftet werden können – Polizeibeamte des Landeskriminalamts (LKA) könnten versucht haben, das Versäumnis zu verschleiern. Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete, dass der Berliner Sonderermittler Bruno Jost […]

Berliner Kurier| Polizeiskandal? Vertuschten Beamte Ermittlungspannen im Fall Amri? Oder werden die wahren Schuldigen im BfV geschützt?

Der Fall Anis Amri wird zum Polizeiskandal: Der Attentäter vom Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2017 bei einem Anschlag in Berlin zwölf Menschen umgebracht hatte, hätte wegen Drogenhandels vorher verhaftet werden können – Polizeibeamte des Landeskriminalamts (LKA) könnten versucht haben, das Versäumnis zu verschleiern. Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete, dass der Berliner Sonderermittler Bruno Jost […]

tagesspiegel| Verdacht gegen Ermittler im Fall Anis Amri: Andreas Geisel erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im LKA/ Berliner Polizei nur Bauernopfer für den Verfassungsschutz?

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung gestellt. Zudem werden Polizisten im LKA Berlin disziplinarrechtlich überprüft. VON HANNES HEINE Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung gestellt. Zudem werden Polizisten im LKA Berlin disziplinarrechtlich überprüft. Das sagte Geisel am Mittwoch. Hintergrund sind zurückdatierte […]

Morgenpost| Fall Amri: Geisel stellt Anzeige wegen Strafvereitelung/ Wieviel Einfluß hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich?

Laut Innensenator Geisel wäre es „wohl möglich gewesen“, Amri vor dem Anschlag zu verhaften. Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen der Hauptstadt-Behörden möglicherweise vor seinem Anschlag festgenommen werden können. Es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das ihm bereits im November gewerblichen, bändenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln vorwarf, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am […]

Anis Amri: Politische Aufarbeitung in deutschen Parlamenten

Hier eine Übersicht der Dokumente aus deutschen Parlamenten in Sachen Anis Amri: 1.Islamismus Beratungsstand zeigenEinstellung der Observierung von Anis Amri Berlin – Mündliche Anfrage 18/6 Luthe, Marcel (FDP) Plenarprotokoll 18/9 06.04.2017 S.746-747 Luthe, Marcel (FDP)2.Attentat Beratungsstand zeigenAufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten Nordrhein-Westfalen – Antrag auf Aktuelle Stunde […]

BILD| INTRIGEN ÜBERSCHATTEN AUFTRITT DER AFD-SPITZE IN BERLIN

von: FLORIAN KAIN Gute Miene zum bösen Spiel – so lautete das unausgesprochene Motto der AfD-Zankhähne, die sich heute morgen in der Bundespressekonferenz zu einem Stelldichein der besonderen Art einfanden. Auf der einen Seite: Die hochschwangere Bundeschefin Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell, der AfD-Spitzenkandidat in NRW (beide übrigens farblich abgestimmt in nachtblau-weißen Outfits). […]

otz| Leitartikel: Vom Wähler abgestraft –

Jörg Quoos über den Albtraum für die SPD in NRW. Für die Sozialdemokraten ist mit den Landtagswahlen in NRW ein Albtraum wahr geworden. Drei Wahlniederlagen in kurzer Folge – brutaler hätte der Hype um den neuen Parteichef Martin Schulz nicht enden können. Dreimal hat die SPD seit der 100-Prozent-Wahl von Schulz ihr erklärtes Wahlziel verpasst: […]

FAZ| Merkel schlägt Schulz: Die Trümmer der SPD

Die SPD ist auf den furiosen Schulz-Zug aufgesprungen, fährt mit ihm aber in die falsche Richtung. Die CDU setzt auf die besseren Themen und hat noch immer das bessere Zugpferd – Angela Merkel. Ein Kommentar. von JASPER VON ALTENBOCKUM Die SPD wird nach dieser „kleinen Bundestagswahl“ alles tun, um daraus eine winzige Landtagswahl zu machen. […]

Correctiv| Pleiten, Pech und Pannen in der AfD/Die finanzielle Lage des AfD-Chefs von Essen

Die finanzielle Seriosität des Essener AfD-Chefs Stefan Keuter wird vom Pretzell-Lager in Frage gestellt. CORRECTIV.RUHR liegen Unterlagen zur insolventen Tradco GmbH vor, bei der Keuter Geschäftsführer war. Der Angriff des Pretzell-Lagers auf Keuter bringt den Bergmann Reil in einen Loyalitätskonflikt. Vor der Landtagswahl am Sonntag hat die AfD in NRW ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das beginnt mit […]

HR| Nach Parteitags-Panne AfD wählt Kandidaten für Bundestagswahl – schon wieder! Was können die überhaupt, außer hetzen?

Beim ersten Versuch vor einem halben Jahr hatten zwei unberechtigte Mitglieder mitgewählt. Deshalb muss die hessische AfD am Samstag in Gießen erneut ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Aber vorher gibt es noch etwas zu klären. Und nochmal von vorne: Die hessische AfD unternimmt am Wochenende einen neuen Anlauf, ihre Liste für die Bundestagswahl zu […]

Correctiv| Stress im Endspurt der AfD in NRW/Vortstands-Rücktritte erschüttern AfD in Köln.

Unmittelbar vor der Landtagswahl am Sonntag haben mehrere Rücktritte hochrangiger Politiker die AfD in Köln in Aufruhr versetzt. Neben dem Vorstandssprecher und dessen Stellvertreter haben mehrere Beisitzer des Vorstandes ihre Ämter niedergelegt. Grund dafür unter anderem: Die Widersprüche zwischen Schein und Sein der AfD-Spitzenfrau Iris Dworek-Danielowski, über die wir vergangene Woche berichtet hatten. Die AfD […]

WAZ| LKA widerspricht NRW-Innenministerium im Fall Anis Amri

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das Landeskriminalamt (LKA) dem NRW-Innenministerium überraschend klar widersprochen. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das Landeskriminalamt (LKA) dem NRW-Innenministerium überraschend klar widersprochen. Wie ein leitender LKA-Beamter am Donnerstag in der letzten Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses vor der NRW-Wahl ausführte, scheiterte der Antrag auf eine Abschiebeanordnung gegen […]

RP| AfD-Spitzenkandidat: Warum Marcus Pretzell kein Rechtsanwalt mehr ist

Dass der AfD-Spitzenkandidat für den NRW-Landtag, Marcus Pretzell, nicht mehr als Rechtsanwalt arbeiten kann, ist schon länger bekannt. Freiwillig gab er seine Zulassung jedoch offenbar nicht ab.  Von Julia Rathcke Die Rechtsanwaltskammer Hamm hatte ihn bereits im September 2015 aus ihrem Verzeichnis gelöscht und es in der Branchenzeitschrift „Kammerreport“ bekanntgegeben. Jurist Pretzell betonte bislang, er […]

swr| Heilbronner Mordfall Kiesewetter: Handy-Spuren nach Ulm und Neu-Ulm/ Fragen erlaubt!

Zehn Jahre nach dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter haben das ARD-Magazin „REPORT MAINZ“ und der „Stern“ neue Details enthüllt, auch zur Dschihadistenszene. Die Bundesanwaltschaft hält Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund, NSU, für die alleinigen Täter. Aber vielleicht hatten sie ja doch Helfer, Mitwisser oder Unterstützer aus einem Bereich, […]

thueringenrechtsaussen| Von der Wikingjugend zu Höcke – ehemaliger Neonazi-Funktionär arbeitet in der Thüringer AfD-Fraktion

In der Thüringer AfD-Fraktion arbeitet ein früherer Aktivist inzwischen verbotener Neonazi-Organisationen, der für indizierte Rechtsrock-Musik von Frank Rennicke und rechte Literatur das Layout produzierte. Heute entwirft er unter Björn Höcke Propaganda für die AfD. Am 1. Mai 2017 folgten etwa 1.200 Menschen dem Aufruf der Thüringer AfD, in Erfurt auf die Straße zu gehen. Das […]

swr| Neue Spuren im Mordfall Kiesewetter?

Möglicherweise waren Kontaktleute islamistischer Terroristen zum Zeitpunkt des Polizistinnenmords in Heilbronn. Der ARD-Magazinsendung „Report Mainz“ und dem Magazin „Stern“ liegen geheime Polizeiakten vor. Im April erst war der zehnte Jahrestag des Mords an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Viele Spuren führen zum so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dem der Mord zur Last gelegt wird. […]

Südwestpresse| Brisante Spuren im Fall Kiesewetter ignoriert/ Es darf nicht aufgeklärt werden

von Thumilan Selvakumaran | Der Heilbronner Poli­zistenmord 2007 ist gespickt mit vielen Er­mittlungspannen. Nun kommt eine weitere hinzu: Nach dem Wattestäbchen-Skandal 2009 musste die Soko „Parkplatz“ von vorne beginnen – und tappte im Dunkeln. Der Nationalsozialistischen Untergrund flog erst Ende 2011 auf. Als aber im April 2009 eine Beamtin eine vielversprechende Spur auswerten wollte, wurde sie offenbar […]

Stern| „Null Aufklärungswillen“ im Fall Michèle Kiesewetter/ Behörden lügen wie gedruckt!

Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Polizeiakten zur Funkzellen-Auswertung legen das nahe. Doch die Polizei wertete die Handydaten nicht weiter aus. Von: Kerstin Herrnkind und Rainer Nübel sowie Ulrich Neumann (Report Mainz) und Ahmed Senyurt Gab es Zeugen? Mitwisser? Oder gar Helfer? Der Mord an Michèle Kiesewetter gehört […]

BILD| Lebt AfD-Kandidat nicht in NRW? Bei der AfD bleibt uns nichts erspart!

von: TIM WALTHER Köln – Weiter Unruhe in der AfD: Kölner Linken-Vertreter haben AfD-Ratsherr Hendrik Rottmann (Offizier beim Militärischen Abschirmdienst) wegen Volksverhetzung angezeigt. Via Twitter hatte er eine Äußerung der Bundes-Integrationsbeauftragten mit „Deutschland erwache!“ kommentiert (liegt BILD vor). Die Parole entstammt dem Sturmlied der SA und ist verboten. ► Per E-Mail an Innenminister Ralf Jäger […]

KStA| NS-Parole getwittert Kölner AfD-Politiker Rottmann wegen Volksverhetzung angezeigt

Ein Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann ein, der im Range eines Hauptmanns für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet. Zwei Politiker der Linkspartei werfen Rottmann vor, über den Kurznachrichtendienst Twitter die verbotene Losung […]

Welt| Anzeige gegen AfD-Politiker wegen verbotener NS-Parole

Aufregung im Kölner Stadtrat: Einem Bericht zufolge werfen zwei Linkspolitiker einem AfD-Abgeordneten vor, via Twitter eine NS-Parole verbreitet zu haben. Besonders brisant: Der Mann arbeitet für den MAD. Ein AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag berichtet, ging bei der Staatsanwaltschaft Köln am Montag eine Anzeige wegen […]

Das Blättchen| NSU. 27 Tatorte und von den Tätern keine Spuren

von Gabriele Muthesius Am 9. März hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine öffentliche Beweisaufnahme abgeschlossen und wird demnächst seinen Abschlussbericht vorlegen. Ende April erschien in der taz ein Interview, das der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) gemeinsam mit Petra Pau, die DIE LINKE im Ausschuss vertritt, gegeben hat. Darin wiederholte Binninger eine Feststellung, die auch […]

FreiePresse| «Sachsensumpf»-Prozess: Hauptangeklagte schildert Werdegang

Der Prozess um die «Sachsensumpf»-Affäre könnte Rechtsgeschichte schreiben. Denn noch nie stand ein Geheimdienstler vor Gericht, weil mit seiner Zuarbeit für Staatsanwälte Unschuldige verfolgt wurden. erschienen am 08.05.2017 Dresden (dpa/sn) – Die Angeklagte im «Sachsensumpf»-Prozess hatte für die umstrittene Dokumentensammlung nach eigenen Angaben strikte Vorgaben ihres Vorgesetzten. Der damalige Vize-Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) […]

MIGAZIN| Zwei Drittel der Flüchtlingen fühlt sich willkommen

Eine deutliche Mehrheit der Flüchtlinge fühlt sich in Deutschland willkommen, nur jeder Fünfte fühlt sich den Deutschen fern. Das sind erste Ergebnisse einer Umfrage mit Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Ein Jahr nach Gründung des Forschungsnetzwerks Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS) haben die Wissenschaftler erste Ergebnisse zu Einstellungen von Flüchtlingen vorgestellt. In einer Vorstudie seien […]

Telepolis| NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?

von Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg sucht nach Neonazis und stößt auf die Polizei Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies trifft – wieder einmal – auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw. seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des […]

Lügenpresse? oder doch Lügen-AfD? Erfahrungsbericht einer Reporterin Annäherungsversuch an die AfD

Parteitage, Pressetermine, Hintergrundrecherchen – unsere Autorin berichtet über ihre Erfahrungen als AfD-Reporterin. Und das Verhältnis der Partei zur Presse. Von Julia Rathcke Februar 2016 Eine neue Stelle führt mich zur Rheinischen Post. Zwei Wochen in der Politikredaktion vergehen, bis die AfD für mich alternativlos wird, beruflich betrachtet. Es ist die Zeit der Enttäuschten, der Merkel-muss-weg-Rufer, […]

BZ| „Chronologie lückenhaft“/ Fall Amri: Grüne fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. „Was wir von der Bundesregierung bisher dazu erfahren haben, ist unbefriedigend. Die Chronologie, die wir im Dezember zu dem Fall erhalten hatten, war lückenhaft und stimmte nicht”, begründete der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz am Sonntag den Antrag seiner Fraktion. Der Ausschuss könne, […]

Watson| 10 NSU-Morde, 4 Jahre Prozess, 1 neue Spur: Sie führt direkt nach St.Gallen

Noch keiner der zehn Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» konnte bisher aufgeklärt werden. Die vom deutschen Geheimdienst eingesetzten V-Männer spielen rund um den NSU eine wichtige Rolle. Einer dieser ehemaligen Informanten lebt seit Jahren im Kanton St.Gallen. Neue Recherchen zeigen, dass er tief in den NSU-Komplex verstrickt ist. Bereits vier Jahre ist es her, seit sich […]

TAZ| Annäherung zwischen Pegida und AfD

Da bahnt sich was an: Am Montagabend „spaziert“ in Dresden nicht nur Pegida, sondern auch die AfD. Bisher wurde jede Zusammenarbeit abgelehnt. Es ist mehr als ein Flirt zwischen den Ungeistverwandten AfD und Pegida. Der heutige Montagabend soll auf dem Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche ein „historischer Tag“ demonstrativer Einigkeit werden. So hatte es Egbert […]

BILD| AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern

von: FLORIAN KAIN In Dresden lassen die Rechtsaußen von der AfD die letzten Masken fallen – und das ausgerechnet am 8. Mai. Am Abend werden sie sich erstmals gemeinsam mit den letzten versprengten Pegida-Hetzern um ihren Anführer Lutz Bachmann auf dem Dresdner Neumarkt zusammenrotten. Organisator auf Seiten der AfD: der Kreisverband Sächsische Schweiz und die „Junge Alternative“ Dresden. Pegida triumphiert im […]

Landtag NRW| Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III -NSU

In seiner Sitzung am 5. November 2014 hat der Landtag auf Antrag aller fünf Fraktionen (Drs. 16/7148 Neudruck) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Untersuchungsausschuss erhielt den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und […]

Werder Trainer Nouri: Klares Bekenntnis gegen die AfD!

Welt am Sonntag: Sie sind einer der wenigen Fußballtrainer, die sich politisch äußern. Als Donald Trump ein Einreiseverbot für Menschen aus gewissen Ländern, zum Beispiel dem Iran, erließ, zeigten Sie ihm via Facebook die Rote Karte. Nouri: Ich bin kein Politiker und werde es nie sein. Aber das hat mich persönlich betroffen – als Halbiraner […]

AfD Hintergrundarmee| Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die AfD, deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln. Die verdeckte […]

Bundesinnenministerium| 298 Polizisten begleiteten 92 Afghanen / Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Bei bisher vier Rückführungsflügen nach Kabul sind insgesamt 92 Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12039) auf eine Kleine Anfrage (18/11793) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter mitteilt, fanden die Sammelabschiebungen im Dezember 2016 sowie im Januar, Februar und März 2017 statt. Die Charterflugzeuge starteten von den […]

Morgenpost| AfD-Frau Alice Weidel zahlt teilweise Steuern in der Schweiz

Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin, lebt zeitweise in der Schweiz und zahlt dort Steuern. Für besonders Heimatverbundene ein Problem. Biel.  Alice Weidel, neue Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD), zahlt offenbar einen Teil ihrer Steuern in der Schweiz. Das berichtet die„Neue Züricher Zeitung“ und beruft sich dabei auf einen Mitarbeiter der Schweizer Steuerbehörde. Weidel stammt aus Überlingen […]

NZZ| Alternative für Deutschland, Steuern für Biel

Alice Weidel, frisch gekürte Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, zahlt in der Schweiz Steuern. Und zwar ausgerechnet in der Muslimhochburg Biel. von Silke Mertins, Berlin, und Matthias Knecht Die neue Vorzeigefrau der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, lebt nicht nur zeitweise in Biel. Sie zahlt dort auch Steuern. Dies wurde der «NZZ am Sonntag» […]

swr| Dokumentation über den Kiesewetter-Mord in Heilbronn/ Streit wegen Drexler-Kritik am Film/ Unterlassungserklärung/ Text bereits entfernt – Landtag zieht Text zurück

Ein Filmemacher geht juristisch gegen den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags vor. Es geht um Äußerungen über den kürzlich ausgestrahlten Film zum Mord an der Polizistin Kiesewetter. Der NSU-U-Ausschußvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) während einer Sitzung „In der Tat ist es so, dass wir Herrn Wolfgang Drexler anwaltlich zur Unterlassung seiner unwahren Behauptungen über den Inhalt […]

hearZONE| Deutsche AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel lebt in Biel

Autor: Ole Kayserling Am Donnerstagnachmittag war das Namensschild bei der Türklingel abmontiert. DEUTSCHLAND ⋅ Die eben erst gekürte Spitzenkandidatin der deutschen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, hat einen Wohnsitz in der Schweiz. Der Hauseingang, zu dem die Klingel gehört, befindet sich mitten in Biel. Schweizer Journalisten haben nun einen interessanten Aspekt über Weidel […]

pnn| NACH AFD-PARTEITAG IN KÖLN: Potsdamer AfD-Politiker hetzt gegen Zentralrat der Muslime

von Alexander Fröhlich Dennis Hohloch ist Stadtverordneter in Potsdam und Brandenburger Landeschef der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) – doch politisch ist er bislang kaum aufgefallen. Was er sonst über Minderheiten denkt, offenbarte er am Sonntagabend beim Rückflug vom AfD-Parteitag in Köln. Dabei verhöhnte er den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, im sozialen […]

Welt| AfD könnte an Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Laut Insa-Umfrage zur Wahl in Schleswig-Holstein müssen die Alternative für Deutschland und die Linke damit rechnen, dass sie es nicht in den Landtag schaffen. Die CDU ist klar im Aufwind. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung durchgeführt hat, führt die CDUmit 33 Prozent klar vor der […]