Schlagwort-Archive: Extremismus
Bundestag| Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee/Politisch motivierte Straftaten 12/2016/Straftaten gegen Parteieinrichtungen
Für das vierte Quartal des vergangenen Jahres sind mit Stand vom 27. Januar insgesamt 25 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2016“ (18/10984) hervor. Wie die […]
nd| Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab
Von René Heilig Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags […]
mdr| Freitaler „Bürgerwehr“ offenbar mit Thüringer Neonazi-Szene vernetzt
Die Bundesanwaltschaft hat nicht lange gefackelt: Kaum hatte sie die Ermittlungen gegen die sogenannte „Bürgerwehr“ im sächsischen Freital aufgenommen, da klickten bereits die Handschellen. Am Dienstag hatte die GSG 9 in Freital fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Die Verhafteten sind offenbar in der rechtsextremen Szene Mitteldeutschlands bestens verdrahtet – weit über die sächsischen Landesgrenzen hinaus. von […]
Focus| Neuer Rechtsruck bei der AfD
Parteivize Alexander Gauland, früher mal als Adlatus des ersten deutschen Umweltministers Walter Wallmannein bürgerlich-seriöser Konservativer, wirbt für eine gemeinsame Fraktion mit dem Front National im Europaparlament. Thüringens Parteichef Björn Höcke denkt in dieselbe Richtung. An Fragen wie diesen wird sich dasSchicksal der AfD entscheiden. Genau an dieser Nahtstelle müssenBürgerliche sagen: Jetzt ist Schluss!
“STAATSAFFÄRE NSU” – DIE GRAUSAME WAHRHEIT – Klaus-Dieter Fritsche, der Mann im Bundeskanzleramt, der die Aufklärung verhindert
Was muss eigentlich noch alles bekannt werden, ehe die Bundeskanzlerin den Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche – KDF – im Bundeskanzleramt entfernt? Die neuesten Enthüllungen in diesem Vertuschungsskandal lassen einen erschaudern. Liegen laut ARD doch Belege für eine Tätigkeit der gesuchten NSU-Täter bei dem ehemaligen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ralf Marschner, vor. Damit […]
NSU: „Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – viel zu lange“
Wir alle erinnern uns noch an die Ansprache der Bundeskanzlerin im Februar 2012, die wir noch einmal nachfolgend dokumentieren. Wir alle wissen aber auch, seit dem ist eine Menge bekannt geworden, eine Menge ermittelt worden. Trotz Verfassungsschutz. Wir wissen bereits, der NSU ist weit aus größer als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Wir wissen, […]
Schamlos: #AfD Sachsen-Anhalt kassiert nebenbei 138.000 EUR
Von Hendrik Kranert-Rydzy Knapp zwei Wochen nach ihrer ersten konstituierenden Sitzung trifft sich die AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag ein zweites Mal. Das Treffen im Raum A 241 könnte als Formalie durchgehen – nachdem alle Abgeordneten von der Landeswahlleiterin den Bescheid über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl erhalten haben, können eigentlich auch erst jetzt rechtlich bindende Beschlüsse […]
Bundestag| Erfassung politisch motivierter Straftaten
Die Bundesregierung sieht keine grundlegenden Probleme bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz. Dies geht aus ihrer Antwort (18/7830) auf eine Kleine Anfrage (18/7630) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im Zusammenwirken mit den Ländern sei die Verpflichtung der Justizbehörden nach den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), Akten an […]
Bundestag| Fragen zur polizeilichen Lagebilderstellung von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte – Kleine Anfrage
Delikte gegen Asylunterkünfte Die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr bis zum 11. November auf 715 nach 203 im Jahr 2014 (Stichtag: 31. Januar 2015) gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6513) hervor. Die Zahl der darunter befindlichen […]
DLF| Angriffe auf Asylbewerber – „In einen rassistischen Rausch versetzte Menschen“
11.12.2015 | 11:24 Min. | Quelle: Deutschlandfunk Menschen, die Anschläge auf Asylbewerber begehen und sich selbst nicht als rassistisch bezeichnen, leiden nach Ansicht des Extremismusexperten Hajo Funke an einem „Akutverlust von humaner Orientierung“. Im Fall des Anschlags in Salzhemmdorf, seien die Verdächtigen in einen „rassistischen Rausch“ geraten, sagte er im DLF. Die Hemmschwelle für solche […]
tagesspiegel| Dresdner Polizeichef: Willkommensfest war Provokation
von Matthias Meisner13Kommentare Eine Willkommensaktion für Flüchtlinge ist in Dresden nicht selbstverständlich, sondern wäre aus Sicht der Polizei besser unterblieben. In Dresden hat der Revierchef der Polizei im Stadtteil Prohlis, Uwe Waurich, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker gegen sich aufgebracht. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ machte er die Flüchtlingsinitiativen dafür verantwortlich, dass es am 9. […]
Bundestag| Angriffe auf Büros von Bundestags-Parteien
Im Zeitraum vom 1. Januar 2010 und dem 28. Oktober 2015 ist es in Deutschland zu 461 politisch motivierten Straftaten gekommen, die unmittelbar gegen Gebäude, Büroräume, Brief- oder Schaukästen von im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6482) hervor. Wie […]
Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Juli
Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5936) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5808) hervor. Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2015 insgesamt 1.661 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten […]
Bundestag| Politisch motivierte Straftaten im Juni
Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 116 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5715) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5605) hervor. Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2015 insgesamt 1.670 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 215 Gewalttaten […]
DLF| Sterbende Dörfer: Fest in rechter Hand
Der Ort Tröglitz hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil der Bürgermeister vor den Drohungen rechtsextremer Demonstranten kapitulierte. Im Osten wie im Westen Deutschlands sind viele sogenannte sterbende Dörfer fest in rechter Hand, dort bilden sich für Rechtsextreme ideale Rückzugsorte. Sie gestalten den Alltag – bieten Fahrdienste an, organisieren Kinderfeste. Von Almuth Knigge Eine Reichsflagge hängt […]
Bundesregierung prüft Verbotsantrag der Partei „DIE RECHTE“
Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, berichtet die Westfälische Rundschau (Samstag-Ausgabe). Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. „Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, […]
NB-Kurier| Bayreuther plante Flucht des NSU
Von Moritz Kircher BAYREUTH. Dass die Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth Neonazis ein Zuhause gibt, ist jetzt bestätigt. Nach Kurier-Informationen lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus der Burschenschaft. Damit gibt es auch eine Verbindung nach Bayreuth zum NSU-Terror. Der Rechtsextremist Mario B. war […]
Rechte Szene: Wer ist dieser Malte Redeker
Zusammengestellt bereits 2011 durch das Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main: In der aktuellen Presseberichterstattung werden der Neonazi-Zusammenhang LUNARA („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) und der Ludwigshafener „Hammerskin“ Malte Redeker mit neonazistischen „Untergrund“-Aktivitäten in Zusammenhang gebracht. LUNARA gilt den Behörden als „terroristische Vereinigung“, Malte Redeker soll unter anderem Schießtrainings im Ausland organisiert haben. Verbindungen der Hammerskins, insbesondere von Personen […]
BNR| Verborgene NSU-Kontakte
VON ANDREA RÖPKE Wie nah waren sich NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Teilnehmer bei einem „Hammerskin“-Treffen in Jamel, die gekreuzten Hammer sind das Symbol der elitären Bruderschaft; Photo: Otto Belina Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er […]
BR| Freistaat verbietet Neonazi-Organisation – Freies Netz Süd
Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais […]
NSU: Brandstifter im Staatsauftrag
In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 –http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…
Ruhrbarone|Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …”
Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei. Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]
Focus| NSU-Prozess: Beate Zschäpe will weiter schweigen
Redet sie oder redet sie nicht? Nachdem Beate Zschäpe im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, rechnen viele Beobachter damit, dass sie ihr Schweigen bricht. Nach FOCUS-Informationen hat sie das allerdings gar nicht vor. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe plant offenbar doch keine Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG)München. Das geht nach Informationen […]
HNA| Vorwurf der Vergewaltigung: Neonazi Bernd T. muss in U-Haft
Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]
Chronik antisemitischer Vorfälle 2014
01.01.2014, Hooligans urinieren an Denkmal für die ermordeten Juden Berlin (Berlin) Quelle: israelnationalnews In der Neujahrsnacht hat eine Gruppe von Hooligans an das Denkmal für die ermordeten Juden uriniert. 04.01.2014, Stolpersteine bei Bauarbeiten verschwunden Berlin (Berlin) Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg Im Rahmen von Bauarbeiten wurden vor der Marchlewskistraße 100 drei Stolpersteine zum Gedenken an Erich […]
Rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk: Neonazi-Kameradschaft bekommt Vereinsstatus
Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat. Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]
BNR| Dubioser militanter Szene-Aktivist
VON ANTON MAEGERLE Langjähriger Neonazi war in der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte und Gewalttätigkeiten verstrickt. In der Vergangenheit mehrfach in Waffengeschäfte verstrickt; Photo: Siegfried Fries / pixelio.de Im Zuge des Münchner NSU-Prozesses ist ein langjähriger Neonazi wieder in den Fokus gerückt. Alexander Larrass, ein alter Kamerad des thüringischen Neonazis Thomas Gerlach, der im NSU-Prozess als […]
bpb| Zäsur? Politische Bildung nach dem „NSU“
Neue Herausforderungen an die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland > hier Anmelden (extern) (© Mark Mühlhaus, attenzione photographers) Im November 2014 jährt sich zum dritten Mal die zufällige Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bis heute befasst die Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie Staatsanwaltschaften, Polizei und Medien, kaum aber die politische Bildung. Dabei […]
Wolf Wetzel| Der staatseigene Untergrund
“Staatlich gefördert Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten des NSU gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln Wolf Wetzel Wenn man die Rolle des Staates beim Zustandekommen und Gewährenlassen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht als Behördenversagen, als eine Serie von bedauerlichen und ganz persönlichen Pannen begreifen will, stößt man […]
Spuren des NSU in Mecklenburg-Vorpommern
Seit zwei Jahren fließen in den Verfassungsschutzbericht auch Erkenntnisse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ein. Am Rande der Vorstellung des aktuellen Berichts für 2013 am Dienstag wurden auch Erkenntnisse zu den Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 00:00:00 / 00:03:09 Neue Spuren zum NSU Nordmagazin – 15.07.2014 19:30 Uhr Neue Spuren zum NSU führen nach Krakow am See. […]
Das Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 – 70.Jahrestag
Das Attentat vom 20. Juli 1944 gilt als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, Lücken in der […]
Stuttgarter Nachrichten| Geschichte des NSU-Terrors: „Blut fließen lassen“
Franz Feyder und Sven Ullenbruch, Mitte der 1990er Jahre himmelt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren damaligen Freund und NSU-Kumpanen Uwe Mundlos auf einer Feier von Neonazis anFoto: StN Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug […]
Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt im Mai 2014 – Kleine Anfrage
In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1801) hervor. Danach wurden für Mai 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 866 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]
Bundestag| Linke thematisiert NSU-Anschläge – Kleine Anfrage
„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt […]
BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt
Das Bundeskriminalamt geht neuen Hinweisen zu den NSU-Verbindungen des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt nach. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, Brandt habe ihm erzählt, dem Trio ein Wohnmobil besorgt zu haben. Außerdem sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mindestens ein weiteres Wohnmobil irgendwo in Deutschland als alternatives […]
Sachsen NSU-PUA| Zusammenfassung der Stellungnahme der CDU- und der FDP-Fraktion zum Abschlussbericht
Der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtages hatte die Aufgabe, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen. Dabei sollten zudem die, mit der Terrorgruppe NSU ggf. verbundenen Netzwerke sowie deren mögliche zurechenbare Straftaten untersucht […]
Sachsen NSU-PUA| Ausschußbericht
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld […]
Sachsen Landtag| Kleine Anfragen in Sachen Verfassungsschutz – Rechtsextremismus – Die Grünen
Kleine Anfragen Folgende Kleine Anfragen wurden durch GRÜNE Abgeordnete bisher eingereicht: » Abordnungen vom Landesamt für Verfassungsschutz an zuständiges Fachreferat(Drs 5/13324) » Überprüfung von Altfällen auf politisch rechte Tatmotivation oder Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (Drs 5/13323) » V-Personen-Führung nach Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Verfassungsschutz (Drs 5/13231) » G10-Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz (Drs 5/12080) » […]
Sachsen NSU PUA| Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abweichender Bericht der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages: Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personellorganisatorischem Umfeld […]
Sachsen NSU PUA| Positionspapier zum abweichenden Votum der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses NSU
Einleitung Im März vergangenen Jahres habe ich schon einmal eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses zum NSU gezogen. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd. Der sächsische Untersuchungsausschuss zum NSU hatte zu diesem Zeitpunkt in 14 Sitzungen sechs Sachverständige und sechs Zeugen gehört. Wir hinkten damals weit hinter der Sitzungsfrequenz und den Ergebnissen anderer Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hinterher. […]
ND| Sachsen: Ruhiger Heimathafen für den NSU
Sächsisches Untersuchungsgremium zieht Bilanz / Neuauflage nach der Wahl in Aussicht Miro Jennerjan (l. Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Köditz (M, Die Linke) und Sabine Friedel (r. SPD) geben am 30.06.2014 in Dresden (Sachsen) eine Pressekonferenz auch nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: dpa/Matthias Hiekel Hätten die drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gefasst […]
TA| NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?
Auch diese Woche sind mehrere Neonazis aus Thüringen im NSU-Prozess als Zeugen geladen. Doch ob sie substanziell aussagen werden, erscheint mehr als fraglich. Thomas G., der sich im Internet „Ace_79“ nennt, ist am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess geladen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts […]
TAZ| NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren nur die anderen
Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Akten des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Bild: dpa HAMBURG taz | Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im […]
NSU| Es wird immer enger mit der Anklage
von Lutz Bucklitsch Im Prozeß vor dem Oberlandesgericht München in Sachen „NSU“ wird es zunehmend enger für die Generalbundesanwaltschaft. Immer mehr angeklagte Sachverhalte und Indizienketten brechen zusammen. Zeugen machen unterschiedliche Aussagen. Selbst bei den Opfern dieser Straftaten zeigen sich eklatante Unterschiede, u.a. bei der Beschreibung der Täter. Immer häufiger geht man von anderen Tätern, als […]
Michael Buback zum Tatkomplex NSU und Andreas Temme
Michael Buback: Die Verbrechens-Aufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat. Bei Verena Becker geht auch der Senat des Stuttgarter Oberlandesgerichts davon aus, dass sie Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Bei dieser Sachlage stößt die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft an Grenzen. Es kann dann zwar jahrelang verhandelt werden, […]
Friedensblick| MICHAEL BUBACK KRITISIERT BUNDESANWALTSCHAFT IN SACHEN NSU
GEORG LEHLE Michael Buback ist der Sohn des von der Terrorgruppe “RAF” erschossenen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback. Seit Jahrzehnten recheriert er die Hintergründe und wurde so zum Kritiker der Bundesanwaltschaft. Buback gab “Heise” ein Interview und hinterfragte die Täterschaft von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei der Ceska-Mordserie: Warum müsste das Trio unbedingt die […]
HEISE| „Es war ein Schock für mich, diese Äußerungen zum Karlsruher Attentat zu lesen“
Marcus Klöckner 29.06.2014 Michael Buback sieht Parallelen zwischen der Aufarbeitung in Sachen NSU und der Aufarbeitung im Mordfall seines Vaters Gibt es Parallelen zwischen dem Fall NSU („In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen“) und der Aufarbeitung des Mordes an dem von der Roten Armee Fraktion (RAF) 1977 ermordetenGeneralbundesanwalt Siegfried Buback? Im Mai dieses Jahres meldete sich […]
Sachsen| NSU-Aktenvernichtung bei der Justiz – Was hat dieser Staat eigentlich wirklich zu verbergen?
von Lutz Bucklitsch Wir haben bei dem ganzen NSU-Verfahren ständig mit „Zufällen“ zu tun. Zufällig werden mal eben Akten vernichtet, ob bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder gar der Justiz. Wer soll das GLAUBEN? Wir nicht! Unser Rechtsstaat wird hier durch bestimmte Kreise – „Staat im Staat“ – geführt. Verantwortlich sind auch Bürger wie Klaus-Dieter […]
„Hammerskins“ und andere Nazinetzwerke in Baden-Württemberg
Verfasst von: Autonome Antifa Freiburg Die „Hammerskins“ sind eine elitäre und bewusst relativ kleine, aber straff organisierte und international vernetzte Nazistruktur. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg behauptet noch im Mai 2013 auf seiner Website: „In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne rechtsextremistische Skinheads Kontakte zu den ‚Hammerskins‘, ein sogenanntes ‚Chapter‘ (regionale Gruppe) konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden.“ Diese Behauptung des Inlandsgeheimdienstes […]
„Über die Maas, über Schelde und Rhein“ – Hintergründe des «Blood & Honour»-Konzerts am 19. April 2014 im Elsass
Am 19. April 2014 spielten sieben Nazibands am Vorabend von Hitlers Geburtstag im südelsässischen Dorf Oltingue. Das Nazikonzert war seit Monaten in einschlägigen Foren und auf Facebook beworben worden. Doch nicht einmal 300 Nazis machten sich an diesem Samstag auf den Weg Richtung Dreiländereck – ungewöhnlich wenige für ein Konzert dieser Größenordnung. Abgesehen von der […]
Kassel| Der Mord an Halit Yozgat – Die Lügenwelt des Andreas Temme (Klein Adolf)
von Lutz Bucklitsch Was am 6.April 2006 in Kassel in der Holländische Straße 82 passierte, sollen die folgenden Videobeiträge und Protokolle der Verhandlungen, vor dem Oberlandesgericht in München, aufzeigen. Wer den türkischen Staatsbürger Halit YOZGAT gegen 17:00 Uhr tötete, steht bis heute nicht wirklich fest. Auch wenn man diese Tat dem „NSU“ um Uwe Böhnhardt, Uwe […]
Spurensuche zu Zschäpes Tochter oder doch nur ein Phantom?
von Lutz Bucklitsch Als sich Beate Zschäpe am 08. November 2011 der Polizei in Jena stellte, war sie seit dem 04. November 2011 gegen 15 Uhr auf der Flucht. Die Spur dieser vermeintlichen Flucht zeichnet die Polizei nach. Doch was machte sie in diesen Tagen wirklich? Wo übernachtete sie? Wer waren die Helfer in diesen […]
TAZ| Darunter macht er’s nicht
Kolumne Leuchten der Menschheit Darunter macht er’s nicht In seinem Buch schlägt Stefan Aust auf die Behörden ein, die bei NSU-Ermittlungen versagt haben. Falsche Bescheidenheit ist nicht im Spiel. Sicher gestellte Tatwaffe der NSU-Terrorgruppe. Bild: dpa Am 6. Juli 1993, vor fast 21 Jahren, verschwand der neun Jahre alte Schüler Bernd Beckmann aus Jena. Zwölf Tage […]
DW| Letzter Rettungsversuch der NPD
Gegen die Menschenwürde und die Demokratie: Das zweite NPD-Verbotsverfahren soll die Partei abschaffen. Die Rechtsextremen wehren sich mit dem Vorwurf, die Informationen für den Verbotsantrag würden von V-Leuten stammen. Die beiden blonden Löckchen, die vorher rechts und links an seinem weißen Bart hingen, hatte er sich zum Einzug in den Dortmunder Stadtrat offenbar lieber abgeschnitten. […]
Tino Brandt: Zuhälter auf eigene Rechnung oder für den Verfassungsschutz?
von Lutz Bucklitsch Tino Brandt – gehört zu den umtriebigsten Figuren der V-Leute-Szene.Einer der Spitzenverdiener der V-Leute in der Bundesrepublik zeigt seit Jahren auch „unternehmerische Qualitäten“. Kassierte er Millionen bei Versicherungsbetrügereien? – Ermittlungsverfahren läuft bereits seit zwei Jahren gegen ihn und weitere Beschuldigte, so wirft ihn heute die Staatsanwaltschaft Zuhälterei mit minderjährigen Knaben vor. […]
TAZ| Die Brieffreunde und die Terrorzelle
Der Mitangeklagte Holger G. und der führende NPD-Kader Thorsten Heise sollen über eine Flucht der Terroristen ins Ausland gesprochen haben. Holger G. bei seiner Festnahme im Jahr 2011. Bild: dpa HAMBURG taz | Die Indizien verdichten sich, dass es um die drei Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ein regelrechtes Unterstützernetzwerk gegeben hat. Im Zentrum stehen zwei Neonazis aus Niedersachsen, […]
BNR| Verschwiegene NSU-Pfade
VON ANDREA RÖPKE/ANDREAS SPEIT Der Draht eines NSU-Angeklagten zum einflussreichen Neonazi Thorsten Heise war intensiver als bisher bekannt. Eine niedersächsische JVA kontrollierte deren regen Briefverkehr. Zeitgleich ging 2000 auch Post aus Südafrika an Heise – von einem mit Haftbefehl gesuchten Altnazi. Thorsten Heise (2. v. l.) und Anhänger der „Arischen Bruderschaft“ beim Eichsfeldtag 2013; Photo: […]
JW| Dienste unter Druck
NSU-Prozeß: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann Szczepanski als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag Von Claudia Wangerin Nicht alles konnte nach Aufdeckung des NSU rechtzeitig geschreddert werden: Aktenberge in Erfurt (August 2012) Foto: Martin Schutt/dpa Zeugen aus Geheimdienstkreisen werden vom Generalbundesanwalt eher ungern benannt. Im Prozeß um die Neonaziterrorgruppe NSU wird […]
HR| Ermittlungen eingestellt: Neonazi-Netzwerk nur kleine Nummer?
Die JVA Hünfeld Ein Neonazi, der aus seiner Zelle in der JVA Hünfeld ein bundesweites Netzwerk aufzieht: Dieser Verdacht brachte die hessische Justiz vor einem Jahr unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Beweise, dass das Netzwerk Nachfolgeorganisation einer verbotenen rechtsradikalen Gefangenenhilfe werde sollte, gebe es nicht. Mit dieser Begründung hat die Frankfurter […]
MDR| Unaufgeklärte Verbrechen Bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive
Bei der Überprüfung unaufgeklärter Verbrechen haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf rechtsextreme Motive gefunden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 3.300 Morde und Mordversuche analysiert Danach hat das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“ nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie 2011 […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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