Kategorie Rechtsextremisten
CORRECTIV| Augen zu und durch: NRW und die Ultrarechten
Ein rechtes Netzwerk in NRW? Gibt es nicht. In Anbetracht jüngster Geschehnisse wirkt die aktuelle Erklärung des NRW-Innenministeriums noch zynischer: Es „liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über eine strukturierte Zusammenarbeit von „Combat 18“ mit anderen Gruppierungen aus der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen vor.“ Und weiter: „Festzustellen sind Kontakte einzelner Mitglieder von „Combat 18“ in die rechtsextremistische Musikszene und zu […]
EXIT|Offener Brief an Frau Dr. Merkel: Förderung von EXIT erneut unklar| Giffey (SPD) gefährdet EXIT!
Offener Brief von EXIT an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, mit Beschluss der Bundesregierung sollten 2013 die Voraussetzungen geschaffen werden, die Initiative EXIT-Deutschland im Bundesinteresse – im Zusammenhang mit dem Verzicht auf den Antrag des NPD-Verbots – grundlegend zu sichern. Auf Initiative der damaligen Ministerin Dr. Kristina […]
PI-News hetzt weiter gegen Walter Lübcke|Es ist Zeit diesen Blog zu schließen!
Kommentar von Lutz Bucklitsch Unter der Überschrift: „KROKODILSTRÄNEN DER LINKEN WILLKOMMENES WERKZEUG, UM ÜBER „RECHTS“ HERZUZIEHEN|Was hat der Fall Walter Lübcke mit dem Fall Beate Zschäpe zu tun?§ wird weiterhin gegen den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gehetzt. PI-News war es auch, die es zugelassen haben, die Privatanschrift von Walter Lübcke zu veröffentlichen. Ja, in den […]
Mordfall Lübcke|Mit Erika Steinbachs Tweet 2019 fing die Hetze und der Hass wieder an!
Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen statt. Empörten Zwischenrufern, die nach Angaben der HNA zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, entgegnete Lübcke, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not, und ergänzte: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, […]
exif-recherche| TATVERDÄCHTIGER IM FALL LÜBCKE IST BEKANNTER NEONAZI
Update 17:40 Uhr Stephan E. ist derzeit Vorstandsmitglied des Schützenclubs 1952 Sandershausen e.V. in einem Ortsteil von Niestetal nahe Kassel. Obwohl Ernst auf der Internetseite des Vereins als ‹Referent Bogen» aufgeführt ist, ist davon auszugehen, dass er als Mitglied des Schützenclubs einen unkomplizierten Zugang zu Kurzwaffen des bei Sportschützen beliebten Kalibers 22 hat. Mit einer […]
Doku „Kleine Germanen“: Kind sein unter Neonazis
Der Dokumentarfilm „Kleine Germanen“ befasst sich damit, wie in völkisch-deutschnationalen Familien Kinder zu Demokratiefeinden erzogen werden. Dafür bekommt der Film im Netz viel Hass von rechts und Applaus von links. Wirklich gelungen ist er aber nicht, sagen Extremismusexpertinnen und Historiker. Die kleine Elsa kriecht hinterm Sofa hervor, hebt die Spielzeugpistole und schießt auf ihren Opa. […]
Bundestag| 1.Quartal 2019:26 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte/27 rechtsextreme Demos/47 braune Konzerte
26 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Die Sicherheitsbehörden haben im ersten Quartal 2019 bundesweit 26 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. In 25 Fällen fallen die Delikte in den Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts), wie aus der Antwort (19/10323) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9760) der Linksfraktion hervorgeht. Ferner wurden im ersten Quartal des […]
Bundestag| Rechtsextremisten und Islamisten
Um „Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/10061) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9645). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist ihr „eine Zusammenarbeit im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten gemeinsamen Wirkens für die ,politische Sache‘ zwischen Rechtsextremisten und Islamisten“ nicht bekannt. Es lägen lediglich Hinweise auf einzelne Kennverhältnisse […]
Bundestag| Regierung verteidigt Chemnitz-Darstellung von Hetzjagden / Maassen lag deutlich falsch
Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung zu den als „Hetzjagden“ dargestellten fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz vom 26. August 2018 erneuert. Es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten, heißt es in der Antwort (19/8570) der Bundesregierung auf […]
Offener Brief: rechtsextremen Aufmarsch am 9. November verbieten!
Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister, an den Innensenator, an den Bezirksbürgermeister und die Koalitionsparteien zur Forderung eines Verbots des rechtsextremen Aufmarsches am 9.11.2018 Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Innensenator, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister von Mitte, sehr geehrte Damen und Herren, der 9. November ist ein mehrfach besetztes Erinnerungsdatum in der deutschen […]
FR| Ein scheinbar unpolitischer Mord
Vor 15 Jahren erschoss ein bekennender Neonazi in Overath bei Köln drei Menschen. Das Innenministerium von NRW aber spricht bis heute nicht von einer rechtsextremen Tat. Overath, 7. Oktober 2003: Der Ex-Söldner Thomas A. trägt wie immer ein schwarzes Hemd mit SS-Runen am Kragen, als er kurz nach 16 Uhr bei der Anwaltskanzlei von […]
Deutschlandfunk|Darf man Rechtsextreme noch als rechtsextrem bezeichnen?
Von Tobias Ginsburg Beitrag hören Die politische Rechte wehrt sich gern dagegen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie finde dafür teilweise haarsträubende Argumente, die den Diskurs aber effektiv unterdrücken, sagt der Autor Tobias Ginsburg. Dabei sei eine klare Bezeichnung unerlässlich. Können wir Nazis noch Nazis nennen? Faschisten und Rechtsextremisten als solche bezeichnen? Von Sprachverboten zu […]
Süddeutsche| Die Akte Strache – Vom Nazi zum Biedermann?
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta Nach wenigen Minuten reicht es Heinz-Christian Strache mit der Fragerei. Vielleicht ahnt er, dass er etwas zu viel erzählt hat. Er rutscht auf seinem Holzstuhl zurück, die Stimme bebt. […]
Dortmund|Nicht nur der Verfassungsschutz hilft NAZIS, auch das JobCenter in Dortmund – Ein SKANDAL
Rechtsextremist muss nicht zum Jobcenter. Aktenvermerk: „Kunden nicht einladen“. Jobcenter will Mitarbeiter vor Gewalt schützen. Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor. […]
VICE|Ein gewaltbereiter Dortmunder Neonazi muss nicht mehr ins Jobcenter / Vorteil wenn man NAZI ist! SKANDAL!!!
Statt sich morgens in die Warteschlange zu stellen, kann der Neonazi sich nochmal im Bett umdrehen. Wer Hartz IV bekommt, muss beim Jobcenter erscheinen, wenn er oder sie eingeladen wird. Eigentlich. Für einen Dortmunder Neonazi gilt das nicht. Wie der WDR berichtet, muss ein 63-jähriger Rechtsextremist wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht persönlich bei […]
Interview: Hajo Funke zum Präventionsbericht der Bundesregierung
Familienministerin Katharina Barley (SPD) hat und setzt dabei sChwerpunkte im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Über die Möglichkeiten der Prävention spricht tagesschau24 mit Extremismusexperte und Politikwissenschaftler Hajo Funke in einem Schwerpunkt vom 14. Juni 2017.
FAZ| Rechtsextremismus: Erschreckendes Bild
Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet“. Dabei spielen regionale Besonderheiten eine Rolle. von MARIAN NEBELIN Die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückte ein weitgehend verdrängtes Thema in den Fokus der […]
linksunten|SEK-Einsatz in Aachen: Neonazis als Drogendealer verhaftet/Ok und Nazis
Die Polizei hat am Mittwoch einen Drogenhändler-Ring in Aachen hochgenommen. Die Tatverdächtigen stammen aus dem militanten Neonazi-Spektrum. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte die Wohnungen der Männer. Jetzt ist die Aufregung in der Szene groß. Ein Gastbeitrag von Michael Klarmann Nach dem SEK-Einsatz in Aachen-Brand herrscht bei den Rechtsextremen helle Aufregung. Hauptsächlich betroffen von der Razzia war […]
Broschüre: Begleitheft zu rechtsextremen Symbolen in sieben Sprachen
Migrant*innen können sich seit kurzem in ihrer Heimatsprache über rechtsextreme Symbole und Codes informieren. Im Rahmen des Projekts „Demokratie in Vielfalt“ ist ein mehrsprachiges Begleitheft zur seit Langem im Land Sachsen-Anhalt bekannten Faltkarte „Styles und Codes des Rechtsextremismus“ von der Landeszentrale für politische Bildung erschienen. Übersetzt wurde die Erklärung der Symbole in deutscher und sechs […]
Brandenburg bekommt NAZI-Problem nicht in Griff
Von 260 Fällen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2016 gehen 167 auf das Konto von Rechtsextremisten. In Brandeburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten stark angestiegen. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorstellte. 2016 seien insgesamt 2.163 Fälle politischer Kriminalität erfasst worden, darunter 1.664 Straftaten […]
Düsseldorf-Wehrhahn| Verfassungsschutz, ob BfV oder LfV, sie lügen und lügen und keinen kümmert es
WDR| Rätsel um V-Mann bei Wehrhahn-Attentat Von Tobias Al Shomer V-Mann hat für Hauptverdächtigen gearbeitet Verfassungsschützer gibt ihm Alibi Erst 12 Jahre später erfährt die Polizei davon Nach WDR-Informationen hat der Verfassungsschutz NRW der Polizei Düsseldorf erst knapp zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn mitgeteilt, dass ihr V-Mann „Apollo“ zum Tatzeitpunkt für den […]
Spiegel| V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter „Junkie, Dealer, Weiberheld“/ Und wieder der Verfassungsschutz dabei
Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte nach SPIEGEL-Informationen engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren. Von Jörg Diehl und Fidelius Schmid Am Ende der Vernehmung fragten die Kriminalpolizisten den Zeugen, ob er vor irgendetwas Angst habe. Und André M. antwortete: „Nur vor dem Staat.“ […]
Spiegel| Anschlag im Jahr 2000/ SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest
Im Juli 2000 explodierte in Düsseldorf eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt haben Ermittler nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den mutmaßlichen Täter gefasst: einen rechtsextremen Waffennarren. Von Fidelius Schmid und Jörg Diehl Mehr als 16 Jahre nach dem Rohrbombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. […]
NNN: Nazis auf dem Kirchturm | extra 3 | NDR
Da wird dem Fööhrer der Scheitel lockig. Neonazis haben in Dortmund einen Kirchturm bestiegen, sich dort verbarrikadiert und Parolen skandiert. Hallo? Nazis besetzen doch Länder und keine Kirchtürme.
vorwaerts| Rechtsextremismus/ Merck-Gesellschafter: In einem Boot mit Holocaustleugnern
von Robert Kiesel Der Merck-Konzern ist das älteste pharmazeutisch-chemische Unternehmen der Welt und beschäftigt 50.000 Menschen. Eine TV-Dokumentation enthüllt: Markus Stangenberg-Haverkamp, einer der Merck-Gesellschafter, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Frau Woj, die Aufdeckung rechtsextremer Seilschaften des Merck-Sohnes Markus Stangenberg-Haverkamp sorgt bereits vor der Ausstrahlung ihrer Dokumentation „Das braune Netzwerk“ für Aufregung. Was steckt dahinter? Im Ergebnis […]
wdr| Das braune Netzwerk
11.01.2017 | 43:39 Min. | UT | Verfügbar bis 11.01.2018 | WDR Immer entfesselter werden die Rufe auf den Straßen. Hassgesteuert gegen Merkel, Flüchtlinge, Demokratie und Rechtsstaat. Was mit Pegida begann, ist mit dem gigantischen Wahlerfolg der AfD zu einer neuen, wütenden Bewegung geworden. Beitrag sehen
mdr| Schock-Video aus Bautzen: „Kameraden – Sieg Heil!“
Ein Handwerker kommentiert den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft mit „Kameraden – Sieg Heil! Gute Arbeit!“ Was geschieht da? Wer hat alles mit den Angriffen zu tun? Video ansehen
DW| Hunderte Neonazis abgetaucht
In Deutschland fahndet die Polizei nach Hunderten Rechtsextremisten. Zahlen des Innenministeriums belegen: Die offenen Haftbefehle sind 2016 extrem angestiegen. Experten sehen Gefahr rechtsterroristischer Strukturen. Bundekanzlerin Angela Merkel hat es gerade erst in ihrer Neujahrsansprache gesagt: Die schwerste Prüfung für Deutschland ist der islamistische Terrorismus. Aber: Terror in Deutschland muss nicht islamistisch sein. Er kann auch […]
Bertelsmann Stiftung| Europäer nehmen Globalisierungsängste mit in die Wahlkabine
Protestwähler und populistisch argumentierende Politiker wirbeln in den USA und Europa bisher zementierte politische Mehrheiten durcheinander. Doch was treibt Menschen zu Parteien, die für sich allein beanspruchen, die Interessen des Volkes zu vertreten und sich gegen das sogenannte Establishment stellen? Eine repräsentative EU-Umfrage sucht nach Gründen für diese Entwicklung. Die Angst vor der Globalisierung spaltet […]
mdr| Hetzer, Querulant, Geschäftsmann? – Wer ist Sven Liebich aus Halle?
Von Jana Merkel Hetzer, Querulant, Geschäftsmann? – Wer ist Sven Liebich? Ex-Neonazi und Aktivist Sven Liebich aus Halle hetzt gegen Flüchtlinge und Politiker – und macht damit nebenbei ein gutes Geschäft. Doch wer ist dieser Mann eigentlich? EXAKTMi 24.08.20:15Uhr07:46 min „Hau ab!“ und „Volksverräter“, schallte es Bundespräsident Joachim Gauck am 26.06.2016 im sächsischen Sebnitz entgegen. […]
Abgeordnetenhaus| Die rechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort Die rechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin weiterlesen
BILD| WEGEN 3 SEX-TATEN | Neonazi kommt 4 Jahre in den Knast
Wieder so ein brauner „Saubermann“ überführt und abgeurteilt. Auf Demos hetzt er gegen „kriminelle Ausländer“. Jetzt wurde Neonazi Kai K. (31) zu 4 Jahren Haft verurteilt. Die Nebenkläger und der Staatsanwalt hatten 6 Jahre und 9 Monate Knast gefordert. Die 4 Jahre wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und schwerer Nötigung sind demnach kaum zufriedenstellend […]
tagesspiegel| EU fördert rechtsextreme Propaganda – auch in Berlin
Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen – auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande. VON MATTHIAS MEISNER Die Adresse ist kein Zufall: In der Seelenbinderstraße 22 in Berlin-Köpenick, nicht weit vom S-Bahnhof, residiert der Verein „Europa Terra Nostra“ (ETN) – also im Haus der Bundeszentrale der […]
BILD| Ermittlungen gegen NPD-Chef Schmidtke
VON AXEL LIER Berlin – Die Neonazi-Homepage http://www.nw-berlin.net hetzte jahrelang gegen Linke, Ausländer und Homosexuelle. Gegen fünf Beschuldigte wurde das Verfahren jetzt mangels „tauglicher Beweismittel“ eingestellt. Doch nach BILD-Informationen wird gegen Sebastian Schmidtke, den Berliner NPD-Chef, weiterhin in gleicher Sache ermittelt. Gegen Schmidtke sei „in dem Verfahren 231 Js 226/12 wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage zum Schöffengericht erhoben“ […]
Deutschlandradio| Wie weit rechts steht die AfD?
EU-ParlamentWie weit rechts steht die AfD? Von Thomas Otto Beitrag hören Der rechtsextremistische Front National und die AfD in einer Fraktion? Für AfD-Vize Alexander Gauland vorstellbar, wenn es um das Europäische Parlament geht. Mit wem arbeitet die AfD in Straßburg und Brüssel derzeit zusammen und wie könnte es weitergehen? Ein Überblick. Man habe die AfD […]
NDR| Reagiert das Ministerium zu gelassen auf „Reichsbürger“?
Die Linksfraktion hat das Innenministerium davor gewarnt, die sogenannte Reichsbürgerbewegung in Mecklenburg-Vorpommern zu verharmlosen. Offenbar habe das Ministerium das Verhalten dieser Personen noch nicht als Problem erkannt, so der Innenexperte der Linken, Peter Ritter. Er bezieht sich auf eine Antwort auf eine Parlamentsanfrage. Fahren ohne Führerschein – aus Prinzip Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik […]
Berliner Zeitung| Unter Rechtsextremisten wächst die Bereitschaft, mit Sprengstoff loszuschlagen
Zwei Bewaffnete bedrohen mit Kalaschnikow-Sturmgewehren Ausländer, Mitglieder einer rechten Bürgerwehr in Freital sprengen ein geplantes Flüchtlingsheim in die Luft, Unbekannte zerschießen mit Pistolen Scheiben einer Asylunterkunft – insgesamt 30 bewaffnete Angriffe auf Asylunterkünfte zählten die Behörden 2015 in Deutschland. 2014 lag diese Zahl noch bei neun. Zwar gab es bei diesen Angriffen keine Verletzten, sondern […]
Mittelbayerische| Grüne: Fahndungsdruck auf Rechte erhöhen
Die bayerischen Grünen werfen der CSU Versagen im Kampf gegen die wachsenden Gefahren durch Fremdenfeinde vor. Von Christine Schröpf, MZ MÜNCHEN.Innenminister Joachim Herrmann präsentiert den neuesten Verfassungsschutzbericht zwar erst kommenden Montag. Doch die Grünen bieten ihm schon jetzt Nachhilfe an. „Die CSU schafft es nicht, rechte Gewalt zu stoppen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin […]
pnn| Neonazi-Größe vor dem Landgericht – Bruder des NSU-Angeklagten Eminger
Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, muss sich der Neonazi-Kader Maik Eminger derzeit im Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Noch gibt es offene Fragen. Potsdam – Das Landgericht hatte am gestrigen Donnerstag die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren, Zuschauer vor Saal 5 wurden durchsucht und abgetastet. Der Grund: Maik Eminger – eine Größe in der […]
Endstation Rechts| „Dr. Hassgesang“: Universität Greifswald promoviert als Neonazi enttarnten Ex-Richter
Gut ein Jahr sprach Maik Bunzel als Amtsrichter auf Probe Urteile in der bayerischen Provinz – bis seine Vergangenheit als Musiker der Neonazi-Band „Hassgesang“ öffentlich wurde. Mittlerweile ist Bunzel als promovierter Anwalt tätig. Erstgutachter seiner Dissertation war ausgerechnet Ralph Weber, Professor an der Universität Greifswald und AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. […]
Abgeordnetenhaus| Ausländerfeindlichkeit und offene Haftbefehle gegen rechte Straftäter – Zahlen, Daten, Fakten
Titel: Ausländerfeindlichkeit und offene Haftbefehle gegen rechte Straftäter – Zahlen, Daten, Fakten Abgeordneter: Schreiber, Tom (SPD) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18205.pd
Bundestag| Überwachung des Umfelds des NSU
Die Bundesregierung hat in der Antwort (18/7859) auf eine Kleine Anfrage (18/7712) der Fraktion Die Linke nach der „Kommunikationsüberwachung bei Kontaktpersonen des NSU nach dem Untertauchen im Januar 1998“ erklärt, dass sie diese „Kleine Anfrage insgesamt nicht beantworten“ könne. Allein der gerichtliche Aktenbestand des Strafverfahrens gegen Beate Zschäpe und andere umfasse derzeit mehr als 1 […]
Bundestag| Erfassung politisch motivierter Straftaten
Die Bundesregierung sieht keine grundlegenden Probleme bei der statistischen Erfassung politisch motivierter Kriminalität durch die deutsche Justiz. Dies geht aus ihrer Antwort (18/7830) auf eine Kleine Anfrage (18/7630) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Im Zusammenwirken mit den Ländern sei die Verpflichtung der Justizbehörden nach den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), Akten an […]
Bundestag| Verfahren zu organisiertem Terrorismus
Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt 143 Ermittlungsverfahren gegen 239 Beschuldigte gemäß Paragraf 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) neu eingeleitet und 54 Verfahren an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7857) auf eine Kleine Anfrage (18/7716) der Fraktion Die Linke. Im Rahmen dieses Verfahens seien 404 […]
Bundestag| Waffeneinsatz durch Neonazis
Im Jahr 2014 ist es bei 536 Delikten der politisch rechts motivierten Kriminalität zum Einsatz von Waffen beziehungsweise zu einer Bedrohung mit Waffen gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis“ (18/7670) hervor. Danach war dies im Jahr […]
Märkische| 15 Haftbefehle gegen Rechte nicht vollstreckt
Der mutmaßliche Angehöriger einer rechten Neonazi-Zelle in Nauen, Dennis W. (29) ist nicht der einzige Rechtsextreme, gegen den ein vorliegender Haftbefehl nicht vollstreckt werden konnte. 15 Verdächtige aus dem rechten Spektrum sind laut Landesregierung nicht auffindbar. Potsdam. Während einer der gesuchten mutmaßlichen Brandstifter weiter auf der Flucht ist, wird eine verstörende Zahl bekannt: In Brandenburg […]
Geistige Verbundenheit zwischen AfD/Pegida/Legida und dem Nationalsozialismus?
Zitate von Michael Stürzenberger (PI/LEGIDA), Tatjana Festerling (PEGIDA), Björn Höcke (AfD), Adolf Hitler (NSDAP) Joseph Goebbels (NSDAP). Hierbei gibt es erhebliche inhaltliche, wie aus sprachliche, Übereinstimmungen. Michael Stürzenberger, Legida, Politically Incorrect „Hier kommen Menschen aus fremden Kulturen. Aus Kulturen, wo Gewalt und Raub und Morden an der Tagesordnung ist.“ Tanja Festerling: „Wollt ihr den totalen […]
BR| Gefährliche Verbrüderung: Mutmaßliche Rechtsterroristen mischen bei Pegida mit
Eine Gruppe von fränkischen Neonazis, die mehrere Anschläge gegen Flüchtlinge und Antifaschisten geplant haben soll, steht offenbar in engem Kontakt zu Pegida in München, Nürnberg und Würzburg. Außerdem gibt es Verbindungen zur Hooliganszene, zur NPD sowie zu den extrem rechten Splitterparteien „Dritter Weg“ und „Die Rechte“. Von: Thies Marsen Die Gruppe war vor knapp vier […]
RIP „Odin“ – Wie Dortmunder Neonazis einen erschossenen Hund für ihre PR nutzenice| RIP „Odin“ – Wie Dortmunder Neonazis einen erschossenen Hund für ihre PR nutzen
Von Felix Huesmann Am Tag nach der Razzia wollen sie Stärke zeigen: Etwa 150 Neonazis demonstrieren und marschieren von der Innenstadt aus in den Stadtteil Dorstfeld. Dort wohnt ein großer Teil von Dortmunds Rechtsextremen. Und dort fand am Tag zuvor eine der größten Razzien gegen Neonazis der letzten Zeit statt. Im Mittelpunkt der Demonstration steht […]
RuhrNachrichten| Polizei durchsucht Neonazi-Wohnungen in Dorstfeld
DORSTFELD Für Neonazis in Dortmund und Niedersachsen begann der Morgen mit einem Polizeieinsatz. Polizisten suchten in mehreren Wohnungen nach Hinweisen auf zahlreiche Straftaten. Sie beschlagnahmten unter anderem Handys, Laptops – und eine Schusswaffe. Bei einer Durchsuchung mussten die Beamten selbst zur Waffe greifen. 13.22 Uhr: Spezialeinsatzkommando erschießt Kampfhund In eine von einem Rechtsextremisten am Vogelpothsweg […]
TAZ| „Staatspolitik-Institut“ der Neuen Rechten: „Political Correctness“ unerwüscht
In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt Götz Kubitschek die Denkfabrik der Neuen Rechten. Unser Autor hat dort mal geklingelt. von Andreas Speit SCHNELLRODA taz | Wer das intellektuelle Zentrum der deutschen Rechten besuchen will, muss nach Sachsen-Anhalt fahren. Zwischen Halle und Jena, am Rande der Müchelner Kalktäler, liegt das Rittergut Schnellroda. Das „Institut für Staatspolitik“, […]
RBB| Deutlich mehr rechtsextreme Demos in Brandenburg
Brandenburgs extreme Rechte hat in den Monaten vor Weihnachten besonders häufig Proteste gegen die steigenden Flüchtlingszahlen organisiert. Im Vergleich zu den Sommermonaten waren es nahezu drei Mal so viele angemeldete Demos. Bei einem Drittel all dieser Veranstaltungen war die NPD federführend. Die Brandenburger Polizei verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Demos und Treffen der extremen Rechten […]
Abgeordnetenhaus | Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige 2014 und 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 13. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige 2014 und 2015 Dokument lesen
TAZ| Debatte Rechtsextreme Russlanddeutsche: Sex, Lügen und große Politik
Schon lange wollen organisierte Rechte Russlanddeutsche beeinflussen. Im Fall der 13-jährigen Lisa ist das jetzt im Ansatz gelungen. Als Lüge entlarvt ist nun die Story der zeitweilig verschwundenen Lisa aus Berlin-Hellersdorf von ihrer Vergewaltigung durch südländisch aussehende Männer. Aber missbraucht wurde die Dreizehnjährige mit doppelter russisch-deutscher Staatsbürgerschaft, unter anderem als politisches Objekt sensationslüsterner kremlnaher Medien […]
Berliner Zeitung| Polizei fahndet in Berlin nach 36 untergetauchten Neonazis
Von Andreas Kopietz Die Polizei sucht in Berlin nach 36 untergetauchten Nazis. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Zeitung vorliegt In Berlin sind 36 Berliner Neonazis untergetaucht, gegen die offene Haftbefehle bestehen. Nach 15 der Neonazis wird seit länger als einem Jahr gefahndet. Das […]
StN| Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechte Straftäter an
Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sie sich „neu formieren“, sagte Frank dem Magazin „Der Spiegel“. Ein Einschreiten kündigte Frank für mehrere Szenarien an. Karlsruhe werde beispielsweise […]
Spiegel| Rechtsextremer Protest: Teilnehmerzahl radikaler Pegida-Ableger hat sich vervierfacht
Von Martin Knobbe Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida will heute international marschieren. Neben Dresden sollen auch Warschau, Prag oder Birmingham Schauplätze der Umtriebe sein. Vor allem die radikalen Ableger von Pegida und Co. bekommen immer mehr Zulauf. Sie locken mit einem sanft klingenden Motto wie „Für Deutschland ein Licht“, mit einer Forderung wie „Asylanten in Anklam? […]
WAZ| Behörden zählen 187 Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW
„Die Radikalisierung steigt enorm“: Der Verfassungsschutz ist wegen drastisch gestiegener Zahl rechtsextremer Straftaten alarmiert. Flüchtlingsheime in NRW werden immer häufiger zu Zielen der rechtsextremen Szene. Bis Dezember 2015 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes 187 Übergriffe – 2014 waren es insgesamt 29 politisch motivierte Vergehen im Zusammenhang mit Flüchtlingsheimen. Neben fünf leichten Körperverletzungen und einzelnen […]
n-tv| Boykottdrohung vor TV-Duellen: So macht man die AfD noch stärker
Ein Kommentar von Christian Rothenberg Auf Druck von SPD und Grünen schließen öffentlich-rechtliche Fernsehsender die AfD von TV-Duellen aus. Das ist eine falsche und unkluge Entscheidung. Wer das Treiben der Alternative für Deutschland verfolgt, dem konnte in den vergangenen Wochen häufiger mal etwas anders werden. Im Dezember schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über das […]
BNR| AfD: Flotte Sprüche von rechtsaußen
VON RAINER ROESER 20.01.2016 -Während die Berliner AfD nach dem Landesparteitag vom Wochenende auf Petry-Linie gebracht ist, droht der Chefin der „Alternative für Deutschland“ im heimischen Sachsen Ungemach von noch weiter rechts. In Berlin wurden Beatrix von Storch und Georg Pazderski als neue Landessprecher gewählt. Die Europaabgeordnete von Storch erhielt rund 71 Prozent der Stimmen. […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.