Tag Archives: NRW

Inforadio| Versäumnisse im Fall Amri: Wer hat welche Schuld?

Beitrag hören Ziemlich genau zwei Monate lang haben die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages den Fall Amri intensiv unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Terrorismusexperte Michael Götschenberg hat für Inforadio einen Blick in den Untersuchungsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums geworfen. Die […]

FDP NRW| Stamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

Zur Reihenfolge der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion Joachim Stamp: „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn […]

RBB Abendschau| Polizeidienststellen in NRW angewiesen, #Amri möglichst nicht zu kontrollieren. Sollte als Quelle in d. islamistischen Szene dienen.

Polizeidienststellen in NRW angewiesen, #Amri möglichst nicht zu kontrollieren. Sollte als Quelle in d. islamistischen Szene dienen. #berlin pic.twitter.com/PkggepviwA — rbb Abendschau (@rbbabendschau) 24. März 2017  

RBB| Anis Amri – eine Geschichte verpasster Möglichkeiten

Anis Amri hat unendliches Leid über viele Menschen gebracht. Sie werden sich wohl den Rest ihres Lebens fragen: Warum konnten die Sicherheitsbehörden den Attentäter nicht aufhalten? rbb-Recherchen liefern jetzt Einblicke in verschlossene Akten. Von Sascha Adamek, Jo Goll und Susanne Katharina Opalka Anis Amri, der wütende junge Mann aus Tunesien, hat zwölf Menschen das Leben […]

Internet-Zeitung| Berlin-Attentäter Anis Amri war Geheimdienstquelle und gar Polizeispitzel?

Ein Spitzel des LKA in NRW habe versucht  Anis Amri zu benutzen um das Netzwerk des Predigers Abu Walaa zu infiltrieren und zu  kontrollieren. Es gab  sogar die Anweisung Anis Amri nicht zu kontrollieren . Anerde Berichte bezeichneten Anis Amri schon in der Vergangenheit womöglich als  Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes, der auch von einem VP […]

FAZ| LKA warnte im März 2016 vor Anschlag von Amri

Monate vor dem Weihnachtsmarkt-Anschlag hat das NRW-Landeskriminalamt das Innenministerium in Düsseldorf vor dem Attentäter gewarnt. Die Beamten hatten laut einem Bericht zuvor einen Chat von Amri überwacht. Das nordrheinwestfälische Landeskriminalamt hat das Düsseldorfer Innenministerium einem Medienbericht zufolge bereits im März 2016 vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. In einem vertraulichen […]

DLF| NRW-LKA warnte offenbar frühzeitig vor Anschlag

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern werden neue Details bekannt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wurde einem Zeitungsbericht zufolge bereits im März 2016 vom Landeskriminalamt davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri eine Terrortat planen könnte. Wegen der Gefahr eines Anschlags oder Selbstmord-Attentats habe das LKA sogar konkret vorgeschlagen, eine […]

morgenpost| Der 19. Dezember 2016 – Der Diebstahl des Tatfahrzeugs, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, die Flucht des Täters durch Europa und sein Tod in Italien

Elf getötete Besucher, ein erschossener Lkw-Fahrer und 67 zum Teil schwer verletzte Menschen: Das ist die schockierende Bilanz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016. Die wichtigsten Fakten von der Entführung des Lkw bis zur Tötung des tunesischen Attentäters Anis Amri am 23. Dezember 2016 im italienischen Sesto San […]

StN| Polizei in NRW warnte vor Anschlag des Berliner Attentäters

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern kommen neue Details ans Licht. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut „Bild am Sonntag“ schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt, dass der tunesische Attentäter Anis Amri einen Anschlag planen könnte. Damit könnte Landesinnenminister Ralf Jäger weiter unter Druck geraten. Der SPD-Politiker […]

Focus| Internes Schreiben an NRW-Ministerium:Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-In­nen­mi­nis­ter Ralf Jäger. An­lass ist ein ver­trau­li­ches LKA-Schrei­ben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt. Am kommenden Mittwoch soll der nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall […]

morgenpost| Ermittler: Berlin war der Lebensmittelpunkt von Anis Amri

Der Attentäter vom Breitscheidplatz soll vor seiner Tat vor allem in der Hauptstadt gelebt haben. Gemeldet war er in NRW. Berlin war vor seinem Anschlag der Lebensmittelpunkt des Attentäters vom Breitscheidplatz. Das bestätigte Dieter Schürmann, der Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. „Wenn er in Nordrhein-Westfalen war, wussten wir […]

n-tv| Prüfung von Überwachungspannen Amri-Untersuchungsausschuss befragt de Maizière

Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vernimmt in der kommenden Woche eine Vielzahl ranghoher Zeugen. Am Dienstag sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Gremium aus, wie der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) mitteilte. Für den kommenden Mittwoch ist die Vernehmung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geplant. Am Freitag sollen sich […]

RP| NRW-Untersuchungsausschuss: „Hoffentlich war es nicht der Amri“

Der Untersuchungsausschuss im Landtag behandelt den Fall Amri. Am Freitag hörten die Abgeordneten, dass der spätere islamistische Attentäter in Berlin seinen Lebensmittelpunkt hatte. Das LKA in NRW scheiterte mit dem Versuch, einen Haftbefehl zu bekommen. Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts Uwe Jacob die aktive Rolle seiner Behörde betont. […]

BerlinerZeitung| Brisante Hinweise Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt

Warum wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nicht gestoppt? Das fragen nicht nur die Angehörigen und Freunde der Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Nun liegen offenbar interne Polizeidokumente vor, die nicht nur neue Belege dafür bringen, dass Anis Amri alles andere war als ein „radikalisierter Einzeltäter“. Wie […]

GA| Klüngel-Vorwürfe in NRW: Zweifel an Neutralität des Amri-Gutachters

Der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer verhandelt über einen Wechsel auf einen NRW-Lehrstuhl. Kritiker sehen daher seine neutrale Position als Gutachter in Gefahr, der Versäumnisse der Landesregierung und Verwaltung im Terrorfall Anis Amri aufdecken soll. Von Tobias Blasius, 24.03.2017 Der „neutrale Sonderermittler“ der Landesregierung zur Begutachtung möglicher Behördenfehler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri verhandelt […]

WDR| Fall Amri: Kreis Kleve beschwert sich beim Innenministerium

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der Kreis Kleve gegenüber dem NRW-Innenministerium diverse Kommunikationspannen aufgelistet. Das geht aus einem internen Schriftwechsel hervor, der dem WDR-Magazin Westpol vorliegt. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem im Dezember 2016 zwölf Menschen starben, war bekannt geworden, dass Amri häufig zwischen NRW und Berlin gependelt war. […]

Correctiv| Neun Stimmen für Petry aus NRW / Höcke-Freunde fest im Sattel/Frauen- und Arbeitnehmer feindliche AfD-NRW

Keine Frauen und kein Arbeitnehmervertreter auf den sicheren Plätzen der AfD-Liste für den Bundestag Die AfD in Nordrhein-Westfalen wählte am Samstag in NRW das sichere Dutzend für den Bundestag: Frauen und Arbeitnehmervertreter sind nicht darunter. Das Pretzelllager konnte neun Kandidaten durchbringen. Der Landesverband der AfD ist tief zerstritten und die Aufbruchstimmung zum Beginn des Superwahljahres […]

Welt| Wer trägt die Verantwortung im Fall Amri?

Von Manuel Bewarder |  Im Vorfeld des Berliner Anschlags kann der Bundestag bislang keine schweren Versäumnisse finden. Abgeordnete konzentrieren sich auf Kritik am politischen Gegner Entscheidend für den weiteren Weg ins Unglück war wahrscheinlich ein Mittwoch, der 2.November 2016. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow saßen an jenem Tag in der 1444. Sitzung der AG […]

Express| Elf Strafverfahren und kein Haftbefehl für Anis Amri/ Welcher Geheimdienst schützte den IS-Terroristen?

Drogenhandel, Schwarzfahren, besonders schwerer Diebstahl eines Fahrrads, unerlaubte Einreise, zweifacher Handy-Klau, mittelbare Falschbeurkundung, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz, Leistungsbetrug, unerlaubter Aufenthalt, Urkundenfälschung und sogar eine mögliche Beteiligung an einem Mord. Was sich wie das Sündenregister einer ganzen Justizvollzugsanstalt liest, geht nach Ansicht der Ermittlungsbehörden auf das Konto allein einer Person – ausgerechnet die des Berlin Attentäters Anis Amri († 24)! […]

RP| Wurden Wehrhahn-Ermittler behindert?Verfassungsschutz Aufklärungsverhinderer

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes jobbte kurz vor dem Anschlag für den kürzlich verhafteten mutmaßlichen Bombenleger vom Düsseldorfer S-Bahnhof. Die Kripo erfuhr davon erst zwölf Jahre später. Von Stefani Geilhausen Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags hat Dietmar Wixfort, der neun Jahre lang die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag geleitet hat, vergangene Woche viele Fragen beantwortet. Nur eine hat […]

Hajo Funke| Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

Spiegel| V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter „Junkie, Dealer, Weiberheld“/ Und wieder der Verfassungsschutz dabei

Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte nach SPIEGEL-Informationen engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren. Von Jörg Diehl und Fidelius Schmid Am Ende der Vernehmung fragten die Kriminalpolizisten den Zeugen, ob er vor irgendetwas Angst habe. Und André M. antwortete: „Nur vor dem Staat.“ […]

Stern|Machtkampf in NRW: Geheimer AfD-Mitschnitt: „Ich bring Dich unter die Erde“

Lügen hinter verschlossenen Türen, angebliche Koks- und Fremdgeh-Vorwürfe: Ein Mitschnitt vom Parteitag zeigt, wie der Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen geführt wird. Im Mittelpunkt: Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell. Schmutzige Wäsche wäscht man am liebsten allein. So gesehen kann man es verstehen, dass die nordrhein-westfälische AfD die Presse ausschloss, als er sich vorvergangenen Sonntag zum […]

Spiegel| Anschlag im Jahr 2000/ SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest

Im Juli 2000 explodierte in Düsseldorf eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt haben Ermittler nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den mutmaßlichen Täter gefasst: einen rechtsextremen Waffennarren. Von Fidelius Schmid und Jörg Diehl Mehr als 16 Jahre nach dem Rohrbombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. […]

CORRECTIV| Pretzell und Petry in Erklärungsnot – Kommt jetzt die „Blitzscheidung“?

Das AfD-Ehepaar mit gemischten Wohnsitzen. Ein ernstes Problem. Frauke Petry und Marcus Pretzell haben geheiratet. In den Augen eines wichtigen Rechtsexperten ist das ein Riesenproblem, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 herausgefunden hat. Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen […]

RBB| Anis Amri: neue Fragen trotz Transparenz-Versprechen/ BfV verschweigt Überwachung

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick. Von Susanne Opalka, Jo Goll, René Althammer Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]

Landtag NRW| Sitzung des Innenausschusses am 19.01.201: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“

Schriftlicher Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 19.01.2017 „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“ Bericht lesen

Express| Berlin-Attentäter: NRW-Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats im „Fall Amri“

Von  Gerhard Voogt Neue Enthüllungen rund um den Attentäter Anis Amri (†24) bringen die NRW-Landesregierung in immer stärkere Bedrängnis. Nun gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) bekannt, dass die Landespolizei wegen Geheimnisverrats durch Behörden ermittelt. Allerdings: in seinem direkten Umfeld scheut Jäger offensichtlich Nachforschungen. Außerdem muss sich der Minister jetzt in einer entscheidenden Frage selbst […]

BMJV| CHRONOLOGIE ZUM BEHÖRDENHANDELN: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri

Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Chronologie Chronologie zum Behördenhandeln(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Deutsche Welle| Zum Thema Anis Amri

Der Tunesier Anis Amri wird dringend verdächtigt, den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Dabei wurden am 19. Dezember 2016 mindestens 12 Menschen getötet und fast 50 verletzt. Anis Amri stand bereits unter Beobachtung der Behörden, die ihn als „Gefährder“ einstuften. Er soll sich laut Medienberichten bereits vor Monaten als Selbstmordattentäter angeboten haben. […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

NW| Interview: Ein Gespräch über die Lehren aus dem Fall des Berlin-Attentäters

Der Bielefelder Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und spricht mit uns über den Ruf nach härteren Gesetzen und Versäumnisse im Fall Anis Amri Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärt im Interview, dass eine Abschiebung von Anis Amri auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage „vermutlich möglich gewesen“ wäre. Amri habe unter anderem […]

Piraten-Fraktion NRW| Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste

Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Als PDF herunterladen (Das Bild und das PDF sind unter Creative-Commons-Lizenz. Teilt es und tobt Euch aus) Fällt Euch etwas […]

CDU-NRW| Offene Fragen zum Fall Anis Amri

Offene Fragen zum Fall Anis Amri an den Innenminister Jäger: Jäger hat in der Sondersitzung des Innenausschusses vom 5. Januar 2017 nach bekannter Manier die Behörden anderer Länder und des Bundes für eigene Versäumnisse verantwortlich gemacht. Nahezu alle wesentlichen Fragen, die sich im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales stellen, sind […]

WDR| CDU fordert Kraft-Stellungnahme zum Fall Amri

Von Martin Teigeler CDU-Landeschef Laschet: Kraft muss sich zu Fall Amri äußern Innenminister Jäger dürfe Öffentlichkeit nicht länger täuschen Land habe Chancen vertan, gegen Amri vorzugehen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll sich öffentlich zur Rolle der NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri äußern. Dies verlangte CDU-Landeschef Armin Laschet am Dienstag (10.01.2017) in Düsseldorf vor Journalisten. Kraft müsse […]

Welt| CDU sieht Korrekturbedarf in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri bietet nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet Anlass für Änderungen am Polizeigesetz des Landes. Laschet forderte am Dienstag in Düsseldorf ein Ja zur verdachtsunabhängigen Schleierfahndung, klare Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel sowie zur Überwachung von Telefonen und Kontodaten. Dabei müsse vor allem berücksichtigt werden, […]

Anis Amri und der fehlerlose Innenminister Jäger – Selbstreflexion ausgeschlossen!Kommentar

„Es war lange vor dem Attentat bekannt, dass Amri sich Waffen besorgen wollte, im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchierte und sich dem IS als Selbstmordattentäter angeboten hatte“, hielt Peter Biesenbach (CDU) dem Innenminister entgegen, „warum haben Sie nichts unternommen?“ Jägers Antwort: „Wir können in einem Rechtsstaat auch Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren. Nach bisherigem Recht braucht […]

BZ| Kommentar – Nafri-Debatte: Was ein Syrer über den Kölner Polizei-Einsatz denkt

„Ich finde die Bezeichnung ‚Nafri‘ okay“: Hamzah Jarjanazi ist B.Z.-Reporter. Vor anderthalb Jahren kam er aus Syrien nach Deutschland. Die Kritik an der Polizeiarbeit von Köln kann er nicht verstehen. Von Hamzah Jarjanazi ► Ich finde es gut, wie die Polizei in der Silvesternacht in Köln gehandelt hat. Und ich finde die Bezeichnung „Nafri“ okay. […]

WEGEN LISTENWAHL-MANIPULATIONEN IN NRW: KREISVORSTAND IN COESFELD TRITT GESCHLOSSEN ZURÜCK:

Samuel Vogt hat einen Beitrag in AfD – Alternative für Deutschland / Baden-Württembergs Chronik geteilt. 15. Dezember um 16:57 · WEGEN LISTENWAHL-MANIPULATIONEN IN NRW: KREISVORSTAND IN COESFELD TRITT GESCHLOSSEN ZURÜCK: Die Zersetzung eines gespaltenen der NRW-AfD geht weiter: Der gesamte Kreisvorstand in Coesfeld ist zurückgetreten aufgrund der Manipulationen und Rechtsverstöße rund um die „Landeswahlversammlungen“, welche […]

Correctiv.Ruhr|Chaostage bei der AfD – Lug und Betrug, nur um an der Macht zu bleiben?

NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit, seine Wunschkandidaten werden nicht gewählt, die Befriedung der Partei ist gescheitert Beim Wahlparteitag der NRW-AfD an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück geht der Machtkampf innerhalb der Partei munter weiter. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe will die AfD ihre Kandidatenliste weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit […]

Handelsblatt| „Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“

AfD: die Partei bestimmt alles. Medien sollen ausgeschlossen werden. Demokratie damit mit den Füßen getreten werden. Rassenlehre, Antisemitismus und Hetze gegen Homosexuelle, die heile Welt der braunen Nazis der AfD.   Beim NRW-Landesparteitag der AfD in Werl sollen Journalisten draußen bleiben. Die Ankündigung löste heftige Proteste aus – zu Recht. Denn ein Ausschluss der Presse […]

BILD| PLÄDOYER IM REKER-PROZESS | Lebenslang für Attentäter gefordert

VON PETRA BRAUN Düsseldorf – Lebenslange Haft forderte die Bundesanwaltschaft für Reker-Attentäter Frank S. (44) – weil er die damalige OB-Kandidatin heimtückisch und aus niederen Beweggründen niederstach, vier weitere Menschen schwer verletzte. Bundesanwalt Dr. Lars Otte zu Beginn des Plädoyers deutlich in Richtung des rechtsradikalen Attentäters: „Henriette Reker ist keine Schuldige. Sie ist das Opfer […]

WestdeutscheZeitung| Auf den Spuren der AfD

Von Steffen Hoss und Michael Passon mit einem Kommentar von Michael Passon Die Alternative für Deutschland kriegt in Krefeld keinen Fuß auf den Boden. Ihre Ideen stoßen aber nicht nur auf Widerstand. Krefeld. Ein Auto fährt die schmale Straße mit den gepflegten Vorgärten im hübschen Stadtteil Verberg entlang, stoppt und bleibt vor dem Carport mit […]

Spiegel| Prozess gegen Reker-Attentäter: Der Angeklagte S. macht sich klein

Von Jörg Diehl, Düsseldorf Der Mann, der die Kölner Politikerin Henriette Reker niederstach, beschreibt sich vor Gericht als Opfer. Schwere Kindheit, als Teenager gejagt von Straßengangs. Neonazi? Will er nie gewesen sein. Als Frank S. den Saal 1 des Hochsicherheitstrakts im Düsseldorfer Oberlandesgericht betritt, rattern die Verschlüsse der Kameras. Schützend hält sich der Angeklagte einen […]

WN| Rechte und NPD‘ler hängen sich an die AfD

Kreis Warendorf – Mitglieder der NPD und der Partei „Die Rechte“ marschieren auf Kundgebungen der AfD mit und nutzen das Forum, das die Rechtspopulisten ihnen bieten. Bislang hat der AfD-Kreisverband Warendorf sich von diesen Vorgängen nicht distanziert. Von Beate Kopmann Rechte Szenen im Kreis Warendorf gibt es nicht. Entsprechende Gruppen in Ahlen und Oelde, die […]

WAZ| Mängel bei den Ermittlungen zu Dortmunder Polizisten-Morden

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf befasste sich mit dem Polizisten-Mord des Neonazis Michael Berger. Mit verheerendem Ergebnis. Vor mehr als zehn Jahren tötete der Rechtsradikale Michael Berger in Dortmund und Umgebung erst drei Polizisten und anschließend sich selbst. Am Donnerstag waren diese Taten erstmalig Thema im NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Das Bild, das dort von der damaligen […]

Ruhrbarone| NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann

Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler […]

Landtag NRW| Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“

Drucksache 16/10937 Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“ Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 2

WAZ| Behörden zählen 187 Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW

„Die Radikalisierung steigt enorm“: Der Verfassungsschutz ist wegen drastisch gestiegener Zahl rechtsextremer Straftaten alarmiert. Flüchtlingsheime in NRW werden immer häufiger zu Zielen der rechtsextremen Szene. Bis Dezember 2015 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes 187 Übergriffe – 2014 waren es insgesamt 29 politisch motivierte Vergehen im Zusammenhang mit Flüchtlingsheimen. Neben fünf leichten Körperverletzungen und einzelnen […]

Landtag NRW| In Sachen Köln: Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016

Vorlage 16/3642 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016 Urheber: MIK Seiten: 107

Phoenix| „Nordafrikanische Straftäter“: Kölner Polizei gibt Pressekonferenz am 15.01.2016

Auf einer Pressekonferenz der Polizei Köln zum Thema „Nordafrikanische Straftäter“ äußern sich Norbert Wagner (Direktion Kriminalität), Günther Korn (Leiter Kriminalkommissariat 43), Peter Römers (Leiter Polizeiinspektion 1), Michael Temme (Leiter Direktion Gefahrenabwehr / Einsatz) und Pressesprecher Karlo Kreitz.  

NRW| Kleine Anfragen zum Mordanschlag auf Frau Reker

Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4089 vom 21. Oktober 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Drucksache 16/10321 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4089 mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales […]

tagesspiegel| Rechtsextreme nutzen Köln für rassistische Hetze

Von Matthias Meisner, Nils Wischmeyer UPDATENach den Übergriffen in Köln ist in den sozialen Netzwerken die Hetze gegen Flüchtlinge in vollem Gange. Auch Pegida und AfD vereinnahmen die Vorfälle für sich. Lutz Bachmann kann sich auf die Reflexe seiner Anhänger verlassen. Mit dem Kommentar „Bedauerliche Einzelfällchen“ postet der Pegida-Anführer auf Facebook Berichte zu den massenhaften […]

TAZ| Neue Dimension der Empörung

In Berichten über die sexuellen Übergriffe während der Silvesternacht in Köln wird die Herkunft der Straftäter offensiv benannt. Was soll das? Es ist das Angstszenario, das Pegida und andere Rechtspopulisten sowie Rechtsfeministinnen wie Alice Schwarzer schon lange an die Wand malen: eine Horde von Männern arabischer Herkunft fällt über „unsere“ deutschen Frauen her, um sie […]

WuppertalerRundschau| „Das finde ich bestürzend“

Die Mord- und Anschlagsserie der Rechts-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt zurzeit das Oberlandesgericht München. Parallel hat der NRW-Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, denn „NSU“-Terror gab es auch in Köln und Dortmund. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz sprach mit dem Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, der Mitglied dieses Ausschusses ist. Worum geht es in der Ausschussarbeit? Unsere Aufgabe ist, die […]

Landtag NRW| Kleine Anfrage: Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen?

Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage Das Spektrum der rechtsextremistischen Szene setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen zusammen. Anfang November 2015 berichtete DIE WELT online über eine Gruppe mit dem Namen „Identitäre Bewegung“, die dem Bericht zu Folge dem rechten Spektrum zuzuordnen sei und „[…] ein Verblassen nationaler und kultureller Identitäten der Europäer bis zur Unkenntlichkeit, begleitet von […]

Landtag NRW|Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März/April 2015

Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 16/10364 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März 2015 Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 9 Drucksache 16/10362 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im April 2015 Urheber: Ministerium für Inneres und […]

Landtag NRW| Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage

Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 16/10350 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 4

Landtag NRW| „Einsatzbelastung der NRW-Polizei im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften im September und Oktober 2015“

Vorlage 16/3432 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt „Einsatzbelastung der NRW-Polizei im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften im September und Oktober 2015“ der Sitzung des Innenausschusses am 19. November 2015 Urheber: MIK Seiten: 12

Mut gegen Macht: Neonazis raus – Dortmund gehört uns | die story | WDR

In keiner anderen Stadt in Westdeutschland hat die rechte Szene eine solche Macht entwickeln können. In Dortmund bedrohen Rechtsradikale Politiker und Bürger