Tag Archives: NRW

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Welt| Wer trägt die Verantwortung im Fall Amri?

Von Manuel Bewarder |  Im Vorfeld des Berliner Anschlags kann der Bundestag bislang keine schweren Versäumnisse finden. Abgeordnete konzentrieren sich auf Kritik am politischen Gegner Entscheidend für den weiteren Weg ins Unglück war wahrscheinlich ein Mittwoch, der 2.November 2016. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow saßen an jenem Tag in der 1444. Sitzung der AG […]

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Express| Elf Strafverfahren und kein Haftbefehl für Anis Amri/ Welcher Geheimdienst schützte den IS-Terroristen?

Drogenhandel, Schwarzfahren, besonders schwerer Diebstahl eines Fahrrads, unerlaubte Einreise, zweifacher Handy-Klau, mittelbare Falschbeurkundung, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz, Leistungsbetrug, unerlaubter Aufenthalt, Urkundenfälschung und sogar eine mögliche Beteiligung an einem Mord. Was sich wie das Sündenregister einer ganzen Justizvollzugsanstalt liest, geht nach Ansicht der Ermittlungsbehörden auf das Konto allein einer Person – ausgerechnet die des Berlin Attentäters Anis Amri († 24)! […]

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RP| Wurden Wehrhahn-Ermittler behindert?Verfassungsschutz Aufklärungsverhinderer

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes jobbte kurz vor dem Anschlag für den kürzlich verhafteten mutmaßlichen Bombenleger vom Düsseldorfer S-Bahnhof. Die Kripo erfuhr davon erst zwölf Jahre später. Von Stefani Geilhausen Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags hat Dietmar Wixfort, der neun Jahre lang die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag geleitet hat, vergangene Woche viele Fragen beantwortet. Nur eine hat […]

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Hajo Funke| Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

Spiegel| V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter „Junkie, Dealer, Weiberheld“/ Und wieder der Verfassungsschutz dabei

Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte nach SPIEGEL-Informationen engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren. Von Jörg Diehl und Fidelius Schmid Am Ende der Vernehmung fragten die Kriminalpolizisten den Zeugen, ob er vor irgendetwas Angst habe. Und André M. antwortete: „Nur vor dem Staat.“ […]

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Stern|Machtkampf in NRW: Geheimer AfD-Mitschnitt: „Ich bring Dich unter die Erde“

Lügen hinter verschlossenen Türen, angebliche Koks- und Fremdgeh-Vorwürfe: Ein Mitschnitt vom Parteitag zeigt, wie der Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen geführt wird. Im Mittelpunkt: Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell. Schmutzige Wäsche wäscht man am liebsten allein. So gesehen kann man es verstehen, dass die nordrhein-westfälische AfD die Presse ausschloss, als er sich vorvergangenen Sonntag zum […]

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Spiegel| Anschlag im Jahr 2000/ SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest

Im Juli 2000 explodierte in Düsseldorf eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt haben Ermittler nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den mutmaßlichen Täter gefasst: einen rechtsextremen Waffennarren. Von Fidelius Schmid und Jörg Diehl Mehr als 16 Jahre nach dem Rohrbombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. […]

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CORRECTIV| Pretzell und Petry in Erklärungsnot – Kommt jetzt die „Blitzscheidung“?

Das AfD-Ehepaar mit gemischten Wohnsitzen. Ein ernstes Problem. Frauke Petry und Marcus Pretzell haben geheiratet. In den Augen eines wichtigen Rechtsexperten ist das ein Riesenproblem, wie das ZDF-Magazin Frontal 21 herausgefunden hat. Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen […]

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RBB| Anis Amri: neue Fragen trotz Transparenz-Versprechen/ BfV verschweigt Überwachung

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick. Von Susanne Opalka, Jo Goll, René Althammer Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]

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Landtag NRW| Sitzung des Innenausschusses am 19.01.201: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“

Schriftlicher Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 19.01.2017 „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“ Bericht lesen

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Express| Berlin-Attentäter: NRW-Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats im „Fall Amri“

Von  Gerhard Voogt Neue Enthüllungen rund um den Attentäter Anis Amri (†24) bringen die NRW-Landesregierung in immer stärkere Bedrängnis. Nun gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) bekannt, dass die Landespolizei wegen Geheimnisverrats durch Behörden ermittelt. Allerdings: in seinem direkten Umfeld scheut Jäger offensichtlich Nachforschungen. Außerdem muss sich der Minister jetzt in einer entscheidenden Frage selbst […]

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BMJV| CHRONOLOGIE ZUM BEHÖRDENHANDELN: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri

Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Chronologie Chronologie zum Behördenhandeln(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Deutsche Welle| Zum Thema Anis Amri

Der Tunesier Anis Amri wird dringend verdächtigt, den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Dabei wurden am 19. Dezember 2016 mindestens 12 Menschen getötet und fast 50 verletzt. Anis Amri stand bereits unter Beobachtung der Behörden, die ihn als „Gefährder“ einstuften. Er soll sich laut Medienberichten bereits vor Monaten als Selbstmordattentäter angeboten haben. […]

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Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

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NW| Interview: Ein Gespräch über die Lehren aus dem Fall des Berlin-Attentäters

Der Bielefelder Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und spricht mit uns über den Ruf nach härteren Gesetzen und Versäumnisse im Fall Anis Amri Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärt im Interview, dass eine Abschiebung von Anis Amri auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage „vermutlich möglich gewesen“ wäre. Amri habe unter anderem […]

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Piraten-Fraktion NRW| Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste

Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Als PDF herunterladen (Das Bild und das PDF sind unter Creative-Commons-Lizenz. Teilt es und tobt Euch aus) Fällt Euch etwas […]

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CDU-NRW| Offene Fragen zum Fall Anis Amri

Offene Fragen zum Fall Anis Amri an den Innenminister Jäger: Jäger hat in der Sondersitzung des Innenausschusses vom 5. Januar 2017 nach bekannter Manier die Behörden anderer Länder und des Bundes für eigene Versäumnisse verantwortlich gemacht. Nahezu alle wesentlichen Fragen, die sich im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales stellen, sind […]

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WDR| CDU fordert Kraft-Stellungnahme zum Fall Amri

Von Martin Teigeler CDU-Landeschef Laschet: Kraft muss sich zu Fall Amri äußern Innenminister Jäger dürfe Öffentlichkeit nicht länger täuschen Land habe Chancen vertan, gegen Amri vorzugehen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll sich öffentlich zur Rolle der NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri äußern. Dies verlangte CDU-Landeschef Armin Laschet am Dienstag (10.01.2017) in Düsseldorf vor Journalisten. Kraft müsse […]

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Welt| CDU sieht Korrekturbedarf in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri bietet nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet Anlass für Änderungen am Polizeigesetz des Landes. Laschet forderte am Dienstag in Düsseldorf ein Ja zur verdachtsunabhängigen Schleierfahndung, klare Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel sowie zur Überwachung von Telefonen und Kontodaten. Dabei müsse vor allem berücksichtigt werden, […]

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Anis Amri und der fehlerlose Innenminister Jäger – Selbstreflexion ausgeschlossen!Kommentar

„Es war lange vor dem Attentat bekannt, dass Amri sich Waffen besorgen wollte, im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchierte und sich dem IS als Selbstmordattentäter angeboten hatte“, hielt Peter Biesenbach (CDU) dem Innenminister entgegen, „warum haben Sie nichts unternommen?“ Jägers Antwort: „Wir können in einem Rechtsstaat auch Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren. Nach bisherigem Recht braucht […]

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BZ| Kommentar – Nafri-Debatte: Was ein Syrer über den Kölner Polizei-Einsatz denkt

„Ich finde die Bezeichnung ‚Nafri‘ okay“: Hamzah Jarjanazi ist B.Z.-Reporter. Vor anderthalb Jahren kam er aus Syrien nach Deutschland. Die Kritik an der Polizeiarbeit von Köln kann er nicht verstehen. Von Hamzah Jarjanazi ► Ich finde es gut, wie die Polizei in der Silvesternacht in Köln gehandelt hat. Und ich finde die Bezeichnung „Nafri“ okay. […]

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WEGEN LISTENWAHL-MANIPULATIONEN IN NRW: KREISVORSTAND IN COESFELD TRITT GESCHLOSSEN ZURÜCK:

Samuel Vogt hat einen Beitrag in AfD – Alternative für Deutschland / Baden-Württembergs Chronik geteilt. 15. Dezember um 16:57 · WEGEN LISTENWAHL-MANIPULATIONEN IN NRW: KREISVORSTAND IN COESFELD TRITT GESCHLOSSEN ZURÜCK: Die Zersetzung eines gespaltenen der NRW-AfD geht weiter: Der gesamte Kreisvorstand in Coesfeld ist zurückgetreten aufgrund der Manipulationen und Rechtsverstöße rund um die „Landeswahlversammlungen“, welche […]

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Correctiv.Ruhr|Chaostage bei der AfD – Lug und Betrug, nur um an der Macht zu bleiben?

NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit, seine Wunschkandidaten werden nicht gewählt, die Befriedung der Partei ist gescheitert Beim Wahlparteitag der NRW-AfD an diesem Sonntag in Rheda-Wiedenbrück geht der Machtkampf innerhalb der Partei munter weiter. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe will die AfD ihre Kandidatenliste weiter aufstellen. Doch der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hat keine Mehrheit […]

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Handelsblatt| „Vorgehen der AfD verstößt gegen das Grundgesetz“

AfD: die Partei bestimmt alles. Medien sollen ausgeschlossen werden. Demokratie damit mit den Füßen getreten werden. Rassenlehre, Antisemitismus und Hetze gegen Homosexuelle, die heile Welt der braunen Nazis der AfD.   Beim NRW-Landesparteitag der AfD in Werl sollen Journalisten draußen bleiben. Die Ankündigung löste heftige Proteste aus – zu Recht. Denn ein Ausschluss der Presse […]

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BILD| PLÄDOYER IM REKER-PROZESS | Lebenslang für Attentäter gefordert

VON PETRA BRAUN Düsseldorf – Lebenslange Haft forderte die Bundesanwaltschaft für Reker-Attentäter Frank S. (44) – weil er die damalige OB-Kandidatin heimtückisch und aus niederen Beweggründen niederstach, vier weitere Menschen schwer verletzte. Bundesanwalt Dr. Lars Otte zu Beginn des Plädoyers deutlich in Richtung des rechtsradikalen Attentäters: „Henriette Reker ist keine Schuldige. Sie ist das Opfer […]

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WestdeutscheZeitung| Auf den Spuren der AfD

Von Steffen Hoss und Michael Passon mit einem Kommentar von Michael Passon Die Alternative für Deutschland kriegt in Krefeld keinen Fuß auf den Boden. Ihre Ideen stoßen aber nicht nur auf Widerstand. Krefeld. Ein Auto fährt die schmale Straße mit den gepflegten Vorgärten im hübschen Stadtteil Verberg entlang, stoppt und bleibt vor dem Carport mit […]

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Spiegel| Prozess gegen Reker-Attentäter: Der Angeklagte S. macht sich klein

Von Jörg Diehl, Düsseldorf Der Mann, der die Kölner Politikerin Henriette Reker niederstach, beschreibt sich vor Gericht als Opfer. Schwere Kindheit, als Teenager gejagt von Straßengangs. Neonazi? Will er nie gewesen sein. Als Frank S. den Saal 1 des Hochsicherheitstrakts im Düsseldorfer Oberlandesgericht betritt, rattern die Verschlüsse der Kameras. Schützend hält sich der Angeklagte einen […]

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WN| Rechte und NPD‘ler hängen sich an die AfD

Kreis Warendorf – Mitglieder der NPD und der Partei „Die Rechte“ marschieren auf Kundgebungen der AfD mit und nutzen das Forum, das die Rechtspopulisten ihnen bieten. Bislang hat der AfD-Kreisverband Warendorf sich von diesen Vorgängen nicht distanziert. Von Beate Kopmann Rechte Szenen im Kreis Warendorf gibt es nicht. Entsprechende Gruppen in Ahlen und Oelde, die […]

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WAZ| Mängel bei den Ermittlungen zu Dortmunder Polizisten-Morden

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf befasste sich mit dem Polizisten-Mord des Neonazis Michael Berger. Mit verheerendem Ergebnis. Vor mehr als zehn Jahren tötete der Rechtsradikale Michael Berger in Dortmund und Umgebung erst drei Polizisten und anschließend sich selbst. Am Donnerstag waren diese Taten erstmalig Thema im NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Das Bild, das dort von der damaligen […]

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Ruhrbarone| NSU-Ausschuss erwartet Dortmunder Neonazis und V-Mann

Zwei Dortmunder Neonazis stehen heute auf der Zeugenliste des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit Robin Schmiemann, der im öffentlichen Teil der Sitzung geladen ist, und Sebastian Seemann, der nicht-öffentlich aussagen soll, werden zwei tief in der Dortmunder Szene verankerte Figuren erwartet – wenn sie auftauchen. Schon vor gut zwei Wochen hatte der ehemaliger Neonazi-V-Mann Toni Stadler […]

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Landtag NRW| Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“

Drucksache 16/10937 Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“ Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 2

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WAZ| Behörden zählen 187 Übergriffe auf Flüchtlingsheime in NRW

„Die Radikalisierung steigt enorm“: Der Verfassungsschutz ist wegen drastisch gestiegener Zahl rechtsextremer Straftaten alarmiert. Flüchtlingsheime in NRW werden immer häufiger zu Zielen der rechtsextremen Szene. Bis Dezember 2015 gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes 187 Übergriffe – 2014 waren es insgesamt 29 politisch motivierte Vergehen im Zusammenhang mit Flüchtlingsheimen. Neben fünf leichten Körperverletzungen und einzelnen […]

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Landtag NRW| In Sachen Köln: Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016

Vorlage 16/3642 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten 1 bis 3 der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016 Urheber: MIK Seiten: 107

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Phoenix| „Nordafrikanische Straftäter“: Kölner Polizei gibt Pressekonferenz am 15.01.2016

Auf einer Pressekonferenz der Polizei Köln zum Thema „Nordafrikanische Straftäter“ äußern sich Norbert Wagner (Direktion Kriminalität), Günther Korn (Leiter Kriminalkommissariat 43), Peter Römers (Leiter Polizeiinspektion 1), Michael Temme (Leiter Direktion Gefahrenabwehr / Einsatz) und Pressesprecher Karlo Kreitz.  

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NRW| Kleine Anfragen zum Mordanschlag auf Frau Reker

Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4089 vom 21. Oktober 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS Drucksache 16/10321 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4089 mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales […]

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tagesspiegel| Rechtsextreme nutzen Köln für rassistische Hetze

Von Matthias Meisner, Nils Wischmeyer UPDATENach den Übergriffen in Köln ist in den sozialen Netzwerken die Hetze gegen Flüchtlinge in vollem Gange. Auch Pegida und AfD vereinnahmen die Vorfälle für sich. Lutz Bachmann kann sich auf die Reflexe seiner Anhänger verlassen. Mit dem Kommentar „Bedauerliche Einzelfällchen“ postet der Pegida-Anführer auf Facebook Berichte zu den massenhaften […]

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TAZ| Neue Dimension der Empörung

In Berichten über die sexuellen Übergriffe während der Silvesternacht in Köln wird die Herkunft der Straftäter offensiv benannt. Was soll das? Es ist das Angstszenario, das Pegida und andere Rechtspopulisten sowie Rechtsfeministinnen wie Alice Schwarzer schon lange an die Wand malen: eine Horde von Männern arabischer Herkunft fällt über „unsere“ deutschen Frauen her, um sie […]

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WuppertalerRundschau| „Das finde ich bestürzend“

Die Mord- und Anschlagsserie der Rechts-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt zurzeit das Oberlandesgericht München. Parallel hat der NRW-Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, denn „NSU“-Terror gab es auch in Köln und Dortmund. Rundschau-Redakteur Stefan Seitz sprach mit dem Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, der Mitglied dieses Ausschusses ist. Worum geht es in der Ausschussarbeit? Unsere Aufgabe ist, die […]

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Landtag NRW| Kleine Anfrage: Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen?

Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage Das Spektrum der rechtsextremistischen Szene setzt sich aus unterschiedlichen Gruppierungen zusammen. Anfang November 2015 berichtete DIE WELT online über eine Gruppe mit dem Namen „Identitäre Bewegung“, die dem Bericht zu Folge dem rechten Spektrum zuzuordnen sei und „[…] ein Verblassen nationaler und kultureller Identitäten der Europäer bis zur Unkenntlichkeit, begleitet von […]

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Landtag NRW|Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März/April 2015

Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 16/10364 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im März 2015 Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 9 Drucksache 16/10362 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im April 2015 Urheber: Ministerium für Inneres und […]

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Landtag NRW| Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage

Antwort auf Kleine Anfrage Drucksache 16/10350 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2015 – Nachfrage Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 4

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Landtag NRW| „Einsatzbelastung der NRW-Polizei im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften im September und Oktober 2015“

Vorlage 16/3432 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt „Einsatzbelastung der NRW-Polizei im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften im September und Oktober 2015“ der Sitzung des Innenausschusses am 19. November 2015 Urheber: MIK Seiten: 12

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Mut gegen Macht: Neonazis raus – Dortmund gehört uns | die story | WDR

In keiner anderen Stadt in Westdeutschland hat die rechte Szene eine solche Macht entwickeln können. In Dortmund bedrohen Rechtsradikale Politiker und Bürger

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Landtag NRW| HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3970 vom 15. Oktober 2015 der Abgeordneten Daniel Schwerd (fraktionslos), Torsten Sommer, Frank Herrmann, Daniel Düngel und Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/9996 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie die Autonome Antifa Freiburg1 und später SPIEGEL online2 berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland […]

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Landtag NRW| Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Erleben wir neben den physischen auch noch eine geistige Brandstiftung in NRW?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3951 vom 12. Oktober 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd (fraktionslos) Drucksache 16/9965 komplett lesen

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Lotta| Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Eine Kontextualisierung von Tat und Täter Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte […]

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jungewelt| Geheimdienste verweigern Aussage

Nach dem Mordversuch in Köln: Antifaschisten veröffentlichen Details über Neonaziaktivitäten des Attentäters Frank Steffen. Verfassungsschutz mauert weiter Von Markus Bernhardt Henriette Reker ist als neue Kölner Oberbürgermeisterin im Amt. Die bei einem Attentat am vergangenen Samstag schwer verletzte Politikerin nahm die Wahl an, wie die Stadt erklärte. Am Donnerstag unterschrieb sie eine entsprechende Erklärung. Die […]

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NRW| Schriftlicher Bericht: „Unterrichtung der Landesregierung zum Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Falle Reker“

Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt die mit Anmeldungsschreiben vom 19. Oktober 2015 angekündigte Unterrichtung zu dem vorbezeichneten Tagesordnungspunkt. Grundlage der Darstellung ist im Wesentlichen ein Bericht der Generalstaatsanwältin in Köln. Der Inhalt des Berichts der Landesregierung ist mit dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgestimmt, da diesem nach Übernahme der Ermittlungen die Verfahrensherrschaft und damit […]

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NRW| 20. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 27. Oktober 2015,

20. Sitzung (öffentlich / nichtöffentlich) des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III am Dienstag, 27. Oktober 2015, nachmittags, 14.00 Uhr Probsteigasse und Keupstraße in Köln Tagesordnung   Öffentlicher Teil   1. Inaugenscheinnahme der Tatorte auf der Probsteigasse und Keupstraße         Nichtöffentlicher Teil   2. Gespräch mit der Interessengemeinschaft Keupstraße sowie der Initiative Keupstraße ist überall […]

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WDR| Jung, lässig, rechtsextrem – die neuen Nazis und das Netz

Challenges, Community, Interaktion: Junge Rechtsextreme benutzen sehr bewusst erprobte Netz-Strategien, um Jugendliche zu ködern. Fremdenhass gibt sich cool und modern. Doch hinter der lässigen Fassade steckt immer noch Hetze. Tim Schrankel spricht mit dem NRW-Verfassungsschutz und dem Social Media-Kenner Markus Hündgen von der European Web Video Academy darüber, wie man die Tarnung durchschaut. Hier gibt’s […]

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Express| SO TICKT FRANK S.: Das Psychogramm des Reker-Attentäters

Von CHRISTIAN WIERMER BERLIN /KÖLN –   Auch sechs Tage nach dem Messer-Anschlag auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (58, parteilos) herrscht deutschlandweit Fassungslosigkeit über die Tat von Frank S. (44). Inzwischen sind zahlreiche Details über die Motive des langzeitarbeitslosen Maler und Lackierers und seine Neonazi-Biografie bekannt. Er nahm an Gedenkmärschen für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teil, geriet […]

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NSU-PUA NRW| Verärgerung über Bundesamt für Verfassungsschutz

Seine massive Verärgerung über die beschränkte Aussagegenehmigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die heutige Zeugenvernehmung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU, Sven Wolf, im Namen aller Ausschussmitglieder zum Ausdruck gebracht. Die Vernehmung des Zeugen wurde deshalb beendet. Der Untersuchungsausschuss fasste einen erweiterten Beweisbeschluss, um die Zeugenvernehmung zu einem späteren Zeitpunkt wieder […]

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Publikative| Köln: Der Rechtsterrorismus ist zurück – und er war nie weg

Erst richten sich Hass und Angriffe auf geflüchtete Menschen selbst, längst sind aber auch die „Volksverräter“ ins Visier genommen worden, man denke nur an den Pegida-Galgen für Merkel. Von Patrick Gensing Schon Breivik hatte seinen Anschlag so legitimieren wollen. Bemerkenswert an der Tat von Köln ist zudem, dass der Täter die gleichen Waffen benutzte wie […]

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Welt| Täter stach aus Fremdenhass auf OB-Kandidatin ein

Mit einem Bowie-Messer verletzte ein Kölner die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker schwer. Als Motiv vermutet die Polizei Ausländerhass. Die 58-Jährige ist für Flüchtlingspolitik zuständig. Bei dem Attentat auf die parteilose Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Köln, Henriette Reker, handelt es sich offenbar um einen politischen Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Dies erklärte die Polizei bei einer Pressekonferenz: […]

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Landtag NRW| Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Wird die Landesregierung wieder überrascht?

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3883 vom 16. September 2015 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/9755 Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Wird die Landesregierung wieder überrascht? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3883 mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Du […]

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Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde | Das Erste

HoGeSa, PEGIDA, Die Rechte, Der Dritte Weg, NPD, AfD – sie alle arbeiten dran: An einer „Volksbewegung“ von rechts, die sich gegen alles Fremde richtet. Mit Macht versuchen Rechtsextremisten, aus Verunsicherung, Wut und Angst der Menschen Kapital zu schlagen und Proteste gegen Flüchtlingsheime zu organisieren. Und sie gehen den entscheidenden Schritt weiter: Auch vor Gewalt […]

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WAZ| Brandanschlag Feuerwehrmann (25) zündete Flüchtlinghaus in Altena an

Altena.  Der Brandanschlag in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena ist aufgeklärt: Ein Feuerwehrmann (25) zündelte auf dem Dachboden, ein 23-Jähriger stand Schmiere. Beide stammen aus Altena. Sie haben die Tat gestanden. Das Motiv, so die Polizei: „Angst vor Flüchtlingen“. Was war geschehen? Am vergangenen Samstagmittag, 4. Oktober, drang Rauch aus einem Mehrfamilienhaus in der Brandstraße in […]

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BILD| STAATSANWALTSCHAFTS-SKANDAL | Mann zündet Flüchtlings-Heim an – kein Haftbefehl!

Begründung: Die Tat des Feuerwehrmanns war „nur“ fremdenfeindlich, nicht rechtsradikal Altena (NRW) – Ausgerechnet ein Feuerwehrmann (25) legte ein Feuer in einem Flüchtlingsheim, nahm den Tod der Bewohner in Kauf – und muss dafür nicht einmal in Haft! Und das obwohl der Mann zugab, das Feuer nur gelegt zu haben, weil er keine Flüchtlinge in seinem […]

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Landtag NRW| Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2015

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3820 vom 26. August 2015 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/9629 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2015 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3820 mit Schreiben vom 24. September 2015 namens der […]

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WDR| Fritz Behrens vor NSU-Ausschuss: Erneut Erinnerungslücken und eine Entschuldigung

Von Dominik Reinle Ex-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte am Dienstag (22.09.2015) vor dem NSU-Ausschuss des NRW-Landtages aus Seine Antworten erinnerten stark an seine Aussagen vor dem NSU-Ausschuss des Bundestages 2012 Behrens entschuldigte sich in Düsseldorf bei NSU-Opfern Video: Ex-Innenminister Behrens vor dem NSU-Ausschuss Video: „Ex-Innenminister Behrens vor dem NSU-Ausschuss“ in größerer Darstellung Die Befragung vor […]