Category Verfassungsschutz

Der Fall #Amri zeigt mal wieder: Läuft prima beim #Verfassungsschutz!

Der Verfassungsschutz kannte den Berliner Terroristen Amri nicht nur, er half ihm sogar fleißig – zB beim Umzug von Dortmund nach Berlin: Die Kanzlerin möchte sich dazu nicht äußern, sondern erstmal die Untersuchungen abwarten. Das Bundesinnenministerium spielte heute dagegen das „Mein Name ist Hase“-Spiel: „Also so etwas ist mir nicht bekannt.“ Ausschnitt aus der BPK […]

Welt| Verfassungsschutz soll Geld an al-Qaida bezahlt haben

Der Verfassungsschutz soll einem V-Mann in der Berliner Islamisten-Szene Geld für al-Qaida zugesteckt haben. Nun wird geprüft, ob der Tatbestand der Unterstützung einer Terrororganisation erfüllt ist. Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamisten-Szene […]

FP| Hooligan-Krawalle in Leipzig: Kritik am Verfassungsschutz

Nach dem Hooligan-Überfall im Leipziger Stadtteil Connewitz steht der sächsische Verfassungsschutz in der Kritik. «Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?», fragte die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag. Die Grünen-Fraktion forderte den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath. Das Landesamt […]

Welt| SPD-Generalsekretärin wirft Verfassungsschutz Versagen vor

Leipzig – Nach dem Hooligan-Überfall auf Leipzig-Connewitz wirft die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe dem sächsischen Verfassungsschutz Versagen vor. «Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?», erklärte Kolbe am Dienstag. Rechtsextreme hätten im Vorfeld bundesweit massiv mobilisiert – und der Verfassungsschutz […]

KStA| Innenminister will V-Mann-Tätigkeit von Frank S. nicht dementieren Attentat auf Henriette Reker: Innenminister will V-Mann-Tätigkeit von Frank S. nicht dementieren

NRW-Innenminister Ralf Jäger lässt die Frage unbeantwortet, ob der Attentäter von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist – aus „Gründen des Geheimschutzes“, wie es heißt.  Von Hans-Jürgen Deglow NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Zahlungen des Landes Berlin an den Toskana-V-Mann

Auch 2015 noch von Interesse, die kriminellen Machenschaften des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz. Titel: Zahlungen des Landes Berlin an den Toskana-V-Mann Abgeordneter: Delius, Martin (PIRATEN) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17390.pdf Hintergrund: Volker Weingraber (* Dezember 1942; Edler von Grodek) ist ein ehemaliger Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes. In den 1970ern arbeitete der damalige Zuhälter und Kleinkriminelle als Informant unter […]

Telepolis| Spiegel-Kabinett der Geheimdienste

Thomas Moser 15.11.2015 Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der […]

„Der Fall Zschäpe“: „ZDFzoom“ fragt „Was wusste der Verfassungsschutz?“

Fast 250 Verhandlungstage lang hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess geschwiegen. Nun will sie am Mittwoch ihr Schweigen brechen. „ZDFzoom“ zeigt deshalb bereits am Mittwoch, 11. November 2015, 22.45 Uhr, die Dokumentation „Der Fall Zschäpe – Was wusste der Verfassungsschutz?“ Seit dem 6. Mai 2013 steht Beate Zschäpe in München vor Gericht. Ihr wird unter anderem […]

Deutschlandradio Kultur| NSU-AUSSCHUSS KRITISIERT GEHEIMDIENST: „Über Interessen des Verfassungsschutzes hinwegsetzen“

Katharina König im Gespräch mit Korbinian Frenzel Beitrag hören Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. (picture alliance / dpa / Frank Doebert / Ostthüringer Zeitung) Vor vier Jahren wurde der sogenannte nationalsozialistische Untergrund (NSU) enttarnt. Doch die Aufklärung der […]

TAZ| NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung

Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung. BERLIN taz | Vier Jahre ist es her, dass der NSU aufflog – die Aufklärung der rechtsterroristischen Verbrechen aber ist bis heute im Gange. Am Freitag in einer Woche konstituiert sich im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss. Auch […]

Freie Presse| Lehren aus NSU sind hochaktuell

Gestern wurde der Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle gedacht, die 2011 in Südwestsachsen aufflog. Damals war die Republik schockiert. Vier Jahre danach schlagen Rechtsextreme in Sachsen und anderswo Flüchtlinge zusammen. Die Radikalisierung von Asylgegnern sorgt für neue Ängste. Von Alessandro Peduto erschienen am 05.11.2015 Berlin. Es scheint bis heute unvorstellbar: Drei junge Deutsche schließen sich zusammen, […]

Morgenpost| Die ungelösten Rätsel des NSU

Von Christian Unger Vor vier Jahren wurde die Mordserie rechter Terroristen aufgedeckt. Viele Fragen sind offen Berlin.  Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als […]

Vorwärts| Vier Jahre NSU: Özoğuz räumt Mängel bei Aufklärung ein

Der 4. November 2011 gilt als der Tag, an dem die Mordserie der als NSU bezeichneten Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt enttarnt wurde. Vier Jahre später sind wesentliche Fragen noch immer nicht geklärt. Und schon zieht neues Unheil durch das Land. Vier Jahre nach Enttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) […]

Bundestag – PKGr| Bericht: Corelli starb natürlichen Todes

Der plötzliche Tod des ehemaligen V-Manns ,,Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) vor einer geplanten Befragung im Verfahren um die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist ,,an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auf eine Diabetes-Erkrankung und damit auf eine natürliche Ursache zurückzuführen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu den “ Untersuchungen des […]

AfP| NSU-Sonderermittler kritisiert Verfassungsschutz scharf

Jerzy Montag: Bundesamt handelte „grob regelwidrig“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat frühe Hinweise auf den rechtsextremen NSU ignoriert: Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt vorgestellter Sonderbericht, den das für Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag vorlegte. Das BfV habe dabei „grob regelwidrig“ gehandelt, befand der als Sonderermittler eingesetzte Ex-Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Seit 2005 habe […]

NSU: Vier Jahre nach der Aufdeckung – aktuell dazu: „STAATSAFFÄRE NSU“ – Eine Streitschrift von Hajo Funke

Heute vor vier Jahren wurde die NSU-Terrorgruppe um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgedeckt. Noch immer sind weite Teile dieses Terrornetzwerkes nicht aufgearbeitet. Noch immer mauern bundesdeutsche Geheimdienste, wenn es um Aufklärung und deren aktiven Hilfe für dieses Netzwerk geht. Hajo Funke seziert diese Verbindungen zwischen „Trio“, V-Leuten und Nachrichtendienste. BUCH “STAATSAFFÄRE NSU” […]

TAZ| Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“

Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“. BERLIN taz | Genau vier Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass der NSU aufflog – nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach und dem Selbstmord seiner Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vier Jahre, nach denen die Aufarbeitung der zehnfachen […]

Thema Verfassungsschutz in deutschen Parlamenten – Oktober 2015

1.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigen„V-Mann des Verfassungsschutzes soll Sicherheitsbehörden frühzeitig Informationen über HoGeSa geliefert haben.“ Sitzung des Innenausschusses am 29.10.2014, Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2014, TOP 6 Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/3327 29.10.2015 (Umfang: 2 S.) 2.Rechtsextremismus Beratungsstand zeigenHoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung? Nordrhein-Westfalen – Kleine Anfrage 3970 Schwerd, […]

tagesschau| Aufklärung über V-Leute gefordert: Anwälte machen Druck auf NSU-Ausschuss

Mitten in den Vorbereitungen zum zweiten NSU-Ausschuss gehen die Anwälte der Nebenkläger aus dem NSU-Prozess in die Offensive: Sie fordern, der Ausschuss müsse endlich die Rolle der V-Leute aufklären – und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Im Bundestag laufen derzeit die Vorbereitungen für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. In einem Brief, der […]

inSüdthüringen| Verfassungsschutz: Reichsbürger versuchen Beamte einzuschüchtern

Die Ideen der sogenannten Reichsbürger muten abstrus an, doch allein in Thüringen schätzt der Verfassungsschutz ihre Anhängerschaft auf mehrere hundert Menschen. Der Geheimdienst verweist auf deutliche Verbindungen in die Neonazi-Szene. Andreas Hummel, dpa Erfurt – Thüringer Behörden sehen sich immer öfter mit Ideen der sogenannten Reichsbürger konfrontiert, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Sie postulieren stattdessen […]

Spiegel| Sächsischer Verfassungsschutz führte V-Mann im „Blood and Honour“-Umfeld des NSU-Trios – V-Mann Nr. 44

Der sächsische Verfassungsschutz hat Ende der Neunzigerjahre einen V-Mann in der Nähe des späteren Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geführt. Der Mann war nach SPIEGEL-Informationen ein Aktivist aus dem Milieu der „Blood and Honour“-Organisation, in der sich auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewegten. Das neonazistische Netzwerk aus Großbritannien hatte sich von 1994 an in […]

Lotta| Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Eine Kontextualisierung von Tat und Täter Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte […]

jungewelt| Geheimdienste verweigern Aussage

Nach dem Mordversuch in Köln: Antifaschisten veröffentlichen Details über Neonaziaktivitäten des Attentäters Frank Steffen. Verfassungsschutz mauert weiter Von Markus Bernhardt Henriette Reker ist als neue Kölner Oberbürgermeisterin im Amt. Die bei einem Attentat am vergangenen Samstag schwer verletzte Politikerin nahm die Wahl an, wie die Stadt erklärte. Am Donnerstag unterschrieb sie eine entsprechende Erklärung. Die […]

Die Linke NRW| Reker-Attentat: Was weiß der Verfassungsschutz?

DIE LINKE. NRW fordert Innenminister Jäger (SPD) auf offenzulegen, ob es Kontakte es zum Verfassungsschutz gegeben hat. Merkwürdigkeiten im Leistungsbezug von Frank Steffen nähren aus Sicht der Partei den Verdacht, dass der NRW-Verfassungsschutz sehr wohl Erkenntnisse über Steffen hatte. „Dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über einen mehrfach vorbestraften Nazi mit derart eindeutiger Vorgeschichte haben will, […]

jungeWelt| War Attentäter V-Mann?

Über eine Verbindung Frank Steffens zum Verfassungsschutz wird offen spekuliert. Lebenslauf mit »Merkwürdigkeiten« Von Markus Bernhardt In Bezug auf den Neofaschisten Frank Steffen tun sich die ersten Ungereimtheiten auf. Am vergangenen Sonnabend hatte der Mann auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker eingestochen. Sie wurde am Sonntag ins Amt gewählt. Am Mittwoch berichtete der Kölner […]

NSU-PUA NRW| Verärgerung über Bundesamt für Verfassungsschutz

Seine massive Verärgerung über die beschränkte Aussagegenehmigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die heutige Zeugenvernehmung in nichtöffentlicher Sitzung hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU, Sven Wolf, im Namen aller Ausschussmitglieder zum Ausdruck gebracht. Die Vernehmung des Zeugen wurde deshalb beendet. Der Untersuchungsausschuss fasste einen erweiterten Beweisbeschluss, um die Zeugenvernehmung zu einem späteren Zeitpunkt wieder […]

netzpolitik.org| Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes

Netzpolitik.org zugespielte vertrauliche Dokumente belegen: das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag […]

Mopo24| WAS SAGT DER VERFASSUNGSSCHUTZ ZU PEGIDA?

Von Hermann Tydecks Dresden – Flüchtlingshetze, Angriffe auf Journalisten, Galgen für die Kanzlerin: Wie gefährlich ist PEGIDA wirklich? Antworten lieferte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) in der ARD. Als „harte Rechtsextremisten“ bezeichnete er die Organisatoren, brachte sogar den Verfassungsschutz ins Spiel. Doch die erstaunlich klaren Worte sorgen für Verwirrung. Müsse man PEGIDA jetzt nicht genauer […]

NSU-Watch NRW| Protokoll der Sitzung vom 25. August 2015

 Mit freundlicher Genehmigung durch NSU-Watch Geladen waren drei Zeug_innen, gehört wurden allerdings nur die Zeugin Mathilde Koller (K), von 2009 bis Mitte 2012 Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, sowie der pensionierte Kölner Polizist Aloys Hoppe. Der dritte, für den 25. August geladene Zeuge Hans-Peter Lüngen, von 1998 bis 2003 […]

FR| Verfassungsschutz las Ermittlungsakten

Von PITT VON BEBENBURG Linke zeigt sich erstaunt über Behördenzusammenarbeit nach NSU-Mord in Kassel. Die Linke erhofft sich im NSU-Untersuchungsausschuss Aufklärung darüber, welche Rolle der hessische Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Kasseler Polizei nach dem Mord an Halit Yozgat gespielt haben. Der frühere Vizechef der Kriminaldirektion in Nordhessen, Klaus Wittich, hatte am Montag im Ausschuss berichtet, […]

CDU Berlin| CDU-Fraktion Berlin: Berlin baut Verfassungsschutz und Extremismus-Prävention massiv aus

Im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhaus wurde heute der Landeshaushalt 2016/2017 beschlossen. Die Koalition aus CDU und SPD setzen im neuen Haushalt erneut Schwerpunkte u.a. in der Extremismus-Bekämpfung. Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan LENZ, erklärt: „Der Verfassungsschutz-Ausschuss hat in der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsplanes mit den Stimmen von CDU und SPD […]

RBB| Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene?

Die AfD macht in Brandenburg Stimmung gegen Flüchtlinge, fischt damit am rechten Rand. Mit Rechtsextremisten will die Partei jedoch offiziell nichts am Hut haben. Doch wie nah steht die Fraktion im Potsdamer Landtag der rechten Szene?       Andreas Kalbitz‘ Rede auf dem Kyffhäusertreffen 11. JUNI 2015 Kyffhäuser Rede Andreas Kalbitz Ich freue mich, […]

Spiegel| Gewalt im Fußball: Hogesa-Gründer war V-Mann

Von Christoph Ruf Vor einem Jahr machten die „Hooligans gegen Salafisten“ Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann. Als Roland Sokol Ende September in Karlsruhe beigesetzt wurde, waren auch zahlreiche Mitglieder der „Hammerskins“ anwesend, einer elitär strukturierten rassistischen […]

netzpolitik.org| Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

von Matthias Monroy am 08. Oktober 2015,  Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf […]

DRadio Wissen| EX-GEHEIMDIENSTLER LEO MARTIN: ERST AGENT, DANN VERWALTUNGSHENGST

HÖREN Leo Martin hat zehn Jahre beim Verfassungsschutz gearbeitet. Als Agent hat er V-Leute im Bereich der organisierten Kriminalität angeworben und betreut. Aber mit jedem Karriereschritt wurde die Arbeit langweiliger und bürokratischer. Da ist Leo Martin ausgestiegen. Leo Martin hat zehn Jahre lang beim Verfassungsschutz – dem deutschen Inlandsgeheimdienst – gearbeitet. Zuvor hat er eine […]

tagesspiegel| NSU und Verfassungsschutz: Bundestag will Rolle der V-Leute doch noch aufklären

Von Frank Jansen Alle Fraktionen im Bundestag werden nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Dienstag einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU einrichten. Der Bundestag wird wahrscheinlich im November einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ installieren. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grünen wollen nach Informationen des Tagesspiegels gleichzeitig am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie […]

Deutsche Welle| JOURNALISMUS: Verfassungsschutz hat Pressefreiheit gestärkt

„Landesverrat“ lautete der Vorwurf gegen die digitale Plattform „Netzpolitik.org“. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, dennoch bleiben Fragen. Journalisten und Juristen bewerten die Affäre unterschiedlich. Nachrichtendienste mögen es verständlicherweise überhaupt nicht, wenn Interna ihrer Arbeit bekannt werden. Besonders groß war die Verärgerung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), als auf der digitalen Plattform „Netzpolitik.org“ im Februar und […]

TAZ| Rechtsextreme beim Verfassungsschutz: Aufklärer widmen sich V-Mann

Nach der Enthüllung eines weiteren Spitzels mit NSU-Verbindung wollen sich Parlamentarier das Helfer-Netzwerk genauer anschauen. BERLIN taz | Am Freitag wurde Roland Sokol beerdigt, am Sonntag als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt – jetzt wird der Karlsruher Neonazi auch Thema in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Baden-Württemberg und im Bund. Roland Sokol werde in der Aufklärung „eine Rolle […]

Merkur| NACH KRITIK| Pegida-Demos: Verfassungsschutz verteidigt sich

München – Nach Angaben des Innenministeriums wird Pegida München nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der verteidigt sich jetzt gegen Kritik. Extremisten unter den Pegida-Demonstranten habe man durchaus im Auge. Wie berichtet, hatte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze mitgeteilt, dass seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Münchner Pegida-Vorstände wegen des Verdachts auf Bildung […]

Hajo Funke – “STAATSAFFÄRE NSU” – Eine Streitschrift

BUCH “STAATSAFFÄRE NSU” – aktueller denn je. Wie tief ist der Staat in diese Affäre verstrickt? Wie der Verfassungsschutz die wirkliche Aufklärung verhindert. Die schmutzigen Tricks des Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Aktenkonfetti, Akten gehen verloren, Akten werden zufällig wieder gefunden. Aber immer erst, nachdem einer der Untersuchungsausschüsse seine Arbeit abgeschlossen hat. Zufall? Antworten gibt […]

Golem.de| GEHEIMHALTUNG: Die Whistleblower aus der Regierung

Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben. Die Enthüllungen um das NSA-Werkzeug Xkeyscore haben die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. Doch einige Details des Programms wurden nicht durch die von Whistleblower Edward […]

netzpolitik.org| #Landesverrat: Legendenbildung mit Hans-Georg Maaßen im Deutschlandfunk

von Markus Beckedahl am 29. September 2015, Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde am Wochenende beim Interview der Woche des Deutschlandfunks auch zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns „befragt“. Das Interview führte der Deutschlandfunk-Journalist Rolf Clement, über denwir Anfang Juli erfahren hatten, dass offensichtlich Ermittlungen gegen uns laufen. Drei Wochen später […]

FR| ANSCHLÄGE: Mein Nachbar, der Brandstifter

Die Mehrheit der Angreifer auf Flüchtlingsheime kommen aus der direkten Umgebung. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen sieht keine Anhaltspunkte für einen strategischen Zusammenhang der Taten. Die Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland, von denen in diesem Jahr 22 Brandanschläge waren, werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen von Tätern aus der Gegend verübt. Das ergibt sich aus […]

Grüne Sachsen| Ausschreitungen in Heidenau: Nicht nur Verfassungsschutz, sondern auch Polizei überrascht

Das Ausmaß der Ausschreitungen des gewaltbereiten rechten Spektrums in Heidenau am Wochenende 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei überrascht. Dies geht aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor. Danach hatte die Polizei nach eigener Einschätzung […]

jw| Finger in den Wunden – NPD-Verbot

Wer sagt denn, dass die Führungsebene der NPD nun endlich »staatsfrei« ist? So argumentiert ihr Anwalt gegen den Verbotsantrag. Von Claudia Wangerin Das Image der NPD ist bei Teilen der Zielgruppe ohnehin angekratzt. Da kann man zum Selbsterhalt ruhig mit V-Leuten in den eigenen Reihen argumentieren Foto: Julian Stratenschulte/dpa-Bildfunk Wo völkischer Rassismus alleine nicht verfängt, […]

Telepolis| Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien

Markus Kompa 20.09.2015 Neue Studie zur Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz Demnächst erscheint ein Ergebnis der 2011 eingesetzten Historikerkommission, welche die ersten 25 Jahre des deutschen Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchten soll. In einem Vorabbericht zu Keine neue Gestapo der Historiker Constantin Goschler und Michael Wala verrät der SPIEGEL (Print) ein sensibles Staatsgeheimnis der Inlandsspione: […]

pnn| Opferanwälte wollen Razzia beim Verfassungsschutz Der Eklat im NSU-Prozess um Brandenburger Akten offenbart, wie das Land Aufarbeitung blockiert

von nbsp;Frank Jansen und Alexander Fröhlich München/Potsdam – Trotz aller Bemühungen Brandenburgs, Konsequenzen aus dem Morden des Neonazi-Terror-Trios NSU – etwa die Überprüfung von Todesfällen und das harte Durchgreifen bei der Polizei – zu ziehen, könnten sich die bislang nicht aufgeklärten Verstrickungen des hiesigen Verfassungsschutzes nun rächen. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München droht der […]

Bundestag| Aktenführung von elektronischen Akten im BfV

Die Aktenführung von elektronischen, Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5809). Danach verfügt das BfV über ein „Verfahren zur Umsetzung der elektronischen Akte (eAkte) sowie des elektronischen Geschäftsgangs“. Bei der Registrierung innerhalb des eAkte-Verfahrens würden durch das Verfahren jeweils […]

n-tv| Anschlagspläne aufgedeckt: Verfassungsschutz warnt vor neuem NSU

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz schlägt Alarm: Durch die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge könnten sich manche Rechtsradikale weiter radikalisieren. Entsprechende Pläne hat der Geheimdienst bereits aufgedeckt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einem neuen Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. Die Hetze gegen Flüchtlinge könne zur Bildung einer Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) führen, sagte […]

Bundestag| Persönliche Gegenstände von V-Leuten

Um eine „Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen und Unterlagen von V-Leuten beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5973). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurde im Zusammenhang mit dem Tod des V-Manns Thomas R. alias „Corelli“ bekannt, „dass das BfV auch persönliche Gegenstände von V-Leuten in besonderen Situationen […]

Morgenpost| Ermittlungen in V-Mann-Affäre: Verdacht auf Vertuschung

Von Matthias Steube Hat der Verfassungschutz einen ehemaligen V-Mann vor Strafverfolgung geschützt? Die Staatsanwaltschaft hat dazu ein Verfahren eingeleitet. Im Fall des ehemaligen V-Manns aus der Dschihadisten-Szene hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannt eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Es geht um einen […]

netzpolitik.org| Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln

Von Markus Beckedahl am 10. September 2015,  Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des […]

DJV| Netzpolitik-Affäre im Kleinen?

Wieder will eine Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt ermitteln. Wieder geht es um angeblich geheime Unterlagen. Droht in Stuttgart eine Neufauflage der Netzpolitik-Affäre? Die Stuttgarter Nachrichten waren gut informiert. So gut, dass sie im Juli über das berichteten, was in nicht öffentlicher Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in der Landeshauptstadt erörtert worden war. Als ob die Berichte über die […]

SZ| Aktenzeichen skurril

Das mittlerweile eingestellte Verfahren gegen die Betreiber des Nachrichtenportals Netzpolitik.org ist sogar noch skurriler abgelaufen, als bislang bekannt war. Ex-Generalbundesanwalt Range fertigte eine Notiz an: „Das BMJV drohte mir: Entweder das externe Gutachten wird zurückgezogen, oder ich bin meinen Job los.“ Der Bundesregierung zufolge kam man „gemeinsam überein“, dass „der externe Gutachterauftrag obsolet werde“. Von […]

tagesschau| Fall Netzpolitik.org: BKA durchleuchtete Journalisten

Stand: 06.09.2015  Rentenversicherung, Meldebehörde, Bafin – bei all diesen Behörden hat das Bundeskriminalamt Informationen über die beiden Journalisten des Portals netzpolitik.org eingeholt. Überwacht wurden die beiden aber wohl nicht. Von John Goetz und Peter Hornung, NDR Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich im Fall der beiden zeitweise des Landesverrats verdächtigten Journalisten des Internetportals netzpolitik.org über deren […]

netzpolitk.org| Akteneinsicht zum #Landesverrat: Alle tanzten nach der Pfeife von Verfassungsschutz-Chef Maaßen

von netzpolitik.org am 06. September 2015,  Die Ermittlungen zur Landesverrats-Affäre folgten so lange der Staatsgeheimnis-These von Verfassungsschutz-Chef Maaßen, bis der öffentliche Aufruhr ein Umdenken erzwang. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die unsere Anwälte einsehen konnten. Ob der oder die Whistleblower noch gefunden werden, erscheint fraglich: Die Verteilung der Dokumente war schon im Verfassungsschutz „im […]

n-tv| Massive „Anti-Asyl-Agitation“: Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror

Die Hetzparolen rechter Parteien gegen Flüchtlinge bereiten den Verfassungsschützern wachsende Sorgen. In der aufgeheizten Stimmung, heißt es, sei nicht auszuschließen, „dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben“. Der Verfassungsschutz befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge einen weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer. „Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen“, […]

stern| Verfassungsschutzpräsident im stern: Maaßen warnt vor neuen Gefahren des Rechtsterrorismus

Deutliche Worte von Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Im stern-Interview schließt er nicht aus, dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben. Von Thomas Ammann und Jan Rosenkranz Fullscreen „Die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, sinkt weiter“: Hans-Goerg Maaßen warnt imstern-Interview vor den Gefahren eines neuen Rechtsextremismus © Fabrizio Bensch/Reuters Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz […]

NWZ| INTERVIEW: Dimension noch nicht erkannt

Politikwissenschaftler Hajo Funke (70) wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor. Andreas Herholz, Büro Berlin BILD: Dpa Politikwissenschaftler Hajo Funke (70) wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor.Frage: Der Verfassungsschutz spricht von einer neuen Dimension rechter Gewalt. Stimmt das? Funke: Dass der sächsische Verfassungsschutzpräsident erklärt, man sei von der Gewalt der Rechtsextremen in Heidenau überrascht worden, weil die NPD […]

Kronen-Zeitung| Deutsche tauschten Daten gegen NSA-Software

Foto: thinkstockphotos.de Eine Hand wäscht die andere: Um im Gegenzug die NSA-Spionagesoftware XKeyscore einsetzen zu können, hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar so viele Überwachungsdaten wie möglich an den US-Geheimdienst NSA geliefert. Das soll aus einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Jahr 2013 hervorgehen, aus der die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch zitierte. Darin heiße […]