Kategorie Rechtsextremismus

Süddeutsche| Die Akte Strache – Vom Nazi zum Biedermann?

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta Nach wenigen Minuten reicht es Heinz-Christian Strache mit der Fragerei. Vielleicht ahnt er, dass er etwas zu viel erzählt hat. Er rutscht auf seinem Holzstuhl zurück, die Stimme bebt. […]

Dortmund|Nicht nur der Verfassungsschutz hilft NAZIS, auch das JobCenter in Dortmund – Ein SKANDAL

Rechtsextremist muss nicht zum Jobcenter. Aktenvermerk: „Kunden nicht einladen“. Jobcenter will Mitarbeiter vor Gewalt schützen. Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor. […]

VICE|Ein gewaltbereiter Dortmunder Neonazi muss nicht mehr ins Jobcenter / Vorteil wenn man NAZI ist! SKANDAL!!!

Statt sich morgens in die Warteschlange zu stellen, kann der Neonazi sich nochmal im Bett umdrehen. Wer Hartz IV bekommt, muss beim Jobcenter erscheinen, wenn er oder sie eingeladen wird. Eigentlich. Für einen Dortmunder Neonazi gilt das nicht. Wie der WDR berichtet, muss ein 63-jähriger Rechtsextremist wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht persönlich bei […]

Kostenlose Argumentationstrainings gegen Rechts

Martin Nieswandt 20. JUNI 2017 — Für alle unter Ihnen die aktiv werden wollen: Seit längerem gibt es schon die Argumentations- und Kampagnentrainings von den Vereinen Campaign Boostcamp und Artikel 1. Schwerpunkt ist: Wie stärke ich die Demokratie, wie argumentiere ich gegen Stammtischparolen, Vorurteile und für die Menschenwürde? Worauf muss ich achten? Die Tagestrainings sind kostenlos. […]

Interview: Hajo Funke zum Präventionsbericht der Bundesregierung

Familienministerin Katharina Barley (SPD) hat und setzt dabei sChwerpunkte im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Über die Möglichkeiten der Prävention spricht tagesschau24 mit Extremismusexperte und Politikwissenschaftler Hajo Funke in einem Schwerpunkt vom 14. Juni 2017.

FAZ| Rechtsextremismus: Erschreckendes Bild

Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet“. Dabei spielen regionale Besonderheiten eine Rolle. von MARIAN NEBELIN Die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückte ein weitgehend verdrängtes Thema in den Fokus der […]

linksunten|SEK-Einsatz in Aachen: Neonazis als Drogendealer verhaftet/Ok und Nazis

Die Polizei hat am Mittwoch einen Drogenhändler-Ring in Aachen hochgenommen. Die Tatverdächtigen stammen aus dem militanten Neonazi-Spektrum. Ein Spezialeinsatzkommando stürmte die Wohnungen der Männer. Jetzt ist die Aufregung in der Szene groß.   Ein Gastbeitrag von Michael Klarmann Nach dem SEK-Einsatz in Aachen-Brand herrscht bei den Rechtsextremen helle Aufregung. Hauptsächlich betroffen von der Razzia war […]

Merkur| „Flüchtlings-Offizier“: Rechte Gesinnung offenbar lange bekannt/ MAD unfähig!

In dem Fall des Bundeswehr-Offiziers, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, sind noch viele Fragen offen. Allerdings hätte man gewarnt sein müssen. Die extrem rechte Gesinnung von Franco A. sei laut „Spiegel“ schon seit Jahren bekannt gewesen. Dessen Masterarbeit sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr als extremistisch eingestuft […]

Broschüre: Begleitheft zu rechtsextremen Symbolen in sieben Sprachen

Migrant*innen können sich seit kurzem in ihrer Heimatsprache über rechtsextreme Symbole und Codes informieren. Im Rahmen des Projekts „Demokratie in Vielfalt“ ist ein mehrsprachiges Begleitheft zur seit Langem im Land Sachsen-Anhalt bekannten Faltkarte „Styles und Codes des Rechtsextremismus“ von der Landeszentrale für politische Bildung erschienen. Übersetzt wurde die Erklärung der Symbole in deutscher und sechs […]

Brandenburg bekommt NAZI-Problem nicht in Griff

Von 260 Fällen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2016 gehen 167 auf das Konto von Rechtsextremisten. In Brandeburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten stark angestiegen. Das geht aus der Kriminalitätsstatistik hervor, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam vorstellte. 2016 seien insgesamt 2.163 Fälle politischer Kriminalität erfasst worden, darunter 1.664 Straftaten […]

Bundestag| Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee/Politisch motivierte Straftaten 12/2016/Straftaten gegen Parteieinrichtungen

Für das vierte Quartal des vergangenen Jahres sind mit Stand vom 27. Januar insgesamt 25 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2016“ (18/10984) hervor. Wie die […]

Düsseldorf-Wehrhahn| Verfassungsschutz, ob BfV oder LfV, sie lügen und lügen und keinen kümmert es

WDR| Rätsel um V-Mann bei Wehrhahn-Attentat Von Tobias Al Shomer V-Mann hat für Hauptverdächtigen gearbeitet Verfassungsschützer gibt ihm Alibi Erst 12 Jahre später erfährt die Polizei davon Nach WDR-Informationen hat der Verfassungsschutz NRW der Polizei Düsseldorf erst knapp zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn mitgeteilt, dass ihr V-Mann „Apollo“ zum Tatzeitpunkt für den […]

Spiegel| V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter „Junkie, Dealer, Weiberheld“/ Und wieder der Verfassungsschutz dabei

Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte nach SPIEGEL-Informationen engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren. Von Jörg Diehl und Fidelius Schmid Am Ende der Vernehmung fragten die Kriminalpolizisten den Zeugen, ob er vor irgendetwas Angst habe. Und André M. antwortete: „Nur vor dem Staat.“ […]

Spiegel| Anschlag im Jahr 2000/ SEK nimmt mutmaßlichen Bomber von Düsseldorf fest

Im Juli 2000 explodierte in Düsseldorf eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt haben Ermittler nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den mutmaßlichen Täter gefasst: einen rechtsextremen Waffennarren. Von Fidelius Schmid und Jörg Diehl Mehr als 16 Jahre nach dem Rohrbombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. […]

vorwaerts| Rechtsextremismus/ Merck-Gesellschafter: In einem Boot mit Holocaustleugnern

von Robert Kiesel Der Merck-Konzern ist das älteste pharmazeutisch-chemische Unternehmen der Welt und beschäftigt 50.000 Menschen. Eine TV-Dokumentation enthüllt: Markus Stangenberg-Haverkamp, einer der Merck-Gesellschafter, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Frau Woj, die Aufdeckung rechtsextremer Seilschaften des Merck-Sohnes Markus Stangenberg-Haverkamp sorgt bereits vor der Ausstrahlung ihrer Dokumentation „Das braune Netzwerk“ für Aufregung. Was steckt dahinter? Im Ergebnis […]

wdr| Das braune Netzwerk

11.01.2017 | 43:39 Min. | UT | Verfügbar bis 11.01.2018 | WDR Immer entfesselter werden die Rufe auf den Straßen. Hassgesteuert gegen Merkel, Flüchtlinge, Demokratie und Rechtsstaat. Was mit Pegida begann, ist mit dem gigantischen Wahlerfolg der AfD zu einer neuen, wütenden Bewegung geworden. Beitrag sehen

mdr| Schock-Video aus Bautzen: „Kameraden – Sieg Heil!“

Ein Handwerker kommentiert den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft mit „Kameraden – Sieg Heil! Gute Arbeit!“ Was geschieht da? Wer hat alles mit den Angriffen zu tun?   Video ansehen

DW| Hunderte Neonazis abgetaucht

In Deutschland fahndet die Polizei nach Hunderten Rechtsextremisten. Zahlen des Innenministeriums belegen: Die offenen Haftbefehle sind 2016 extrem angestiegen. Experten sehen Gefahr rechtsterroristischer Strukturen. Bundekanzlerin Angela Merkel hat es gerade erst in ihrer Neujahrsansprache gesagt: Die schwerste Prüfung für Deutschland ist der islamistische Terrorismus. Aber: Terror in Deutschland muss nicht islamistisch sein. Er kann auch […]

Bertelsmann Stiftung| Europäer nehmen Globalisierungsängste mit in die Wahlkabine

Protestwähler und populistisch argumentierende Politiker wirbeln in den USA und Europa bisher zementierte politische Mehrheiten durcheinander. Doch was treibt Menschen zu Parteien, die für sich allein beanspruchen, die Interessen des Volkes zu vertreten und sich gegen das sogenannte Establishment stellen? Eine repräsentative EU-Umfrage sucht nach Gründen für diese Entwicklung. Die Angst vor der Globalisierung spaltet […]

FES| Studie zeigt Stabilität rechtsextremer und -populistischer Einstellungen

Mitte-Studie der FES zeigt Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen / Verbreitung besonders hoch unter Sympathisanten der AfD / Stimmung mit Blick auf Flüchtlingssituation gelassen (Berlin, 21.11.2016) Im Jahr 2016 hat die FES-Mitte-Studie erstmals auch die Zustimmung und Ablehnung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung erfasst. Die Neue Rechte transportiert über die Begriffe „Identität“ und „Widerstand“ ihre nationalistisch-völkische […]

mdr| Hetzer, Querulant, Geschäftsmann? – Wer ist Sven Liebich aus Halle?

Von Jana Merkel Hetzer, Querulant, Geschäftsmann? – Wer ist Sven Liebich? Ex-Neonazi und Aktivist Sven Liebich aus Halle hetzt gegen Flüchtlinge und Politiker – und macht damit nebenbei ein gutes Geschäft. Doch wer ist dieser Mann eigentlich? EXAKTMi 24.08.20:15Uhr07:46 min „Hau ab!“ und „Volksverräter“, schallte es Bundespräsident Joachim Gauck am 26.06.2016 im sächsischen Sebnitz entgegen. […]

Hajo Funke| Von Wutbürgern und Brandstiftern | AfD – Pegida – Gewaltnetze |Ab sofort im Buchhandel

2013 als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet, hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Laufe von nur zwei Jahren radikalisiert. Nach innerparteilichen Richtungsstreitigkeiten und Machtkämpfen dominiert seit Sommer 2015 der rechtsradikale Flügel. Die Partei ist mittlerweile im EU-Parlament und in den Parlamenten von acht Bundesländern vertreten. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke macht mit seiner neuen […]

MOPO| Rechtsextremismus-Expertin: „Nazi-Siedler sind ein Riesen-Problem!“

Von Olaf Wunder   Sie gilt als Expertin für das Thema Rechtsextremismus in Deutschland: Die Politologin Andrea Röpke (51) wurde für ihre Arbeit schon mit zahlreichen Preisen bedacht, erhielt beispielsweise 2015 vom Zentralrat der Juden den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage. Die so genannten Völkischen Siedler sind ein Spezialgebiet der Frau aus Niedersachsen.  MOPO: Wer an Biobauern denkt, […]

NDR| Polizei-Großaufgebot verhindert Neonazi-Konzert

Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag mit einem Großaufgebot ein geheimes Konzert der rechtsextremen Szene in Nadrensee bei Löcknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) verhindert. Dort sollte laut Polizei unter anderem die rechtsextremistische Band „Überzeugungstäter Vogtland“ aus Sachsen spielen. Die Gruppe wird seit 2011 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Musikgruppe geführt. Außerdem sollten weitere Neonazi-Bands […]

Abgeordnetenhaus| Die rechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort Die rechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin weiterlesen

tagesspiegel| Rechtsextremismus bei der Euro 2016: Experte: AFD und Pegida entfesseln den Fremdenhass

Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke führt die fremdenfeindlichen Vorfälle von angeblichen Fußballfans auf die Parolen von AfD und Pegida zurück. DANIEL GODECK   Angebliche Fußballfans, die den Hitlergruß zeigen, die erste Strophe der Nationalhymne singen und „Lügenpresse“ rufen: Die fremdenfeindlichen Gesten von mutmaßlich Rechtsextremen auf der Fanmeile am Brandenburger Tor am Sonntag haben nach dem Sieg der […]

TA| Hildburghausen spielt zentrale Rolle in der Rechtsrock-Szene

Schon im vergangenen Jahr waren viele Menschen in Thüringen geschockt, wie viele Rechtsextreme sich im Mai in Hildburghausen versammelt hatten, um ein Neonazi-Konzert zu besuchen. Nun, ziemlich genau ein Jahr später, ist der Schock blankem Entsetzen gewichen. Hildburghausen/Erfurt. Schon im vergangenen Jahr waren viele Menschen in Thüringengeschockt, wie viele Rechtsextreme sich im Mai in Hildburghausen […]

Berliner Zietung| Gegen Flüchtlingsheim CDU-Chefin aus Treptow-Köpenick unterstützt rechte „Montagsdemo“ / Verbrüderung mit Nazis

    Von Karin Schmidl Mannschaftswagen der Polizei mit Blaulicht und abgesperrte Straßen – im idyllischen Siedlungsgebiet von Altglienicke im äußersten Südosten Berlins war am Montagabend Ungewohntes zu erleben. Eine Bürgerinitiative hatte zur „Montagsdemo“ aufgerufen, um so gegen „die massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ zu protestieren. Konkret richtet sich der Ärger gegen eine […]

tagesspiegel| Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht

Schon 2015 lag die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge sehr hoch. Im ersten Quartal 2016 war sie nun schon dreimal so hoch wie von Januar bis März des Vorjahres. VON FRANK JANSEN   Die hohe Zahl der Angriffe vom vergangenen Jahr auf Unterkünfte vonFlüchtlingen, insgesamt 1047, wird 2016 womöglich noch übertroffen. Das Bundesinnenministerium […]

nd| Spurensuche im braunen Sumpf

Das Buch »Generation Hoyerswerda« informiert über das Netzwerk der Neonazis Hätte die NSU-Mordserie verhindert werden können? Ein Buch beantwortet viele Fragen und wirft zugleich immer neue Fragen auf. »Piatto berichtet zuverlässig und umfassend. Aufträge führt er gewissenhaft aus. Er ist in hohem Maße lernfähig. Seine Einsatzbereitschaft ist bemerkenswert.« So steht es in einem internen Vermerk […]

FAZ| Neonazi-Netzwerke weit über Nordhessen hinaus

Der NSU-Ausschuss vernimmt ehemalige Rechtsextremisten. Neue Erkenntnisse zum Kasseler Mord ergeben sich nicht, dafür aber wie die Szene aufgestellt war und was sie zusammengehalten hat. 17.04.2016, von RALF EULER, WIESBADEN Die Vernehmung zweier früherer hessischer Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat den Verdacht der Opposition erhärtet, dass die rechtsextreme Szene Nordhessens zu Zeiten des Kasseler […]

Bayern| Kleine Anfrage zu Untergetauchte Neonazis

Schriftliche Anfrage Eingereicht von:Katharina SchulzeBündnis 90/Die Grünen Beantwortet von:Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Veröffentlicht am 15.04.2016 PDF herunterladen 3 Seiten — als Text — Quelle

Reker-Attentäter war „entschlossen zu töten“

Der wegen versuchten Mordes an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker angeklagte Frank S. gab sich am ersten Prozesstag auskunftsfreudig. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor. Ein halbes Jahr nach dem Attentat auf die Kölner Kommunalpolitikerin Henriette Reker hat der mutmaßliche Täter gestanden, der rechten Szene angehört zu haben. Unter anderem wegen „Schlägereien mit der Antifa“ in Bonn und „politisch […]

WAZ| Nach KZ-Spruch – Oberhausener erhält Zuschlag für Rittergut

Oberhausener hat in Sachsen das Rittergut eines Neonazis ersteigert und mit einem KZ-Spruch für Wirbel gesorgt. Nun ist der Zuschlag rechtskräftig. Der Oberhausener, der in Sachsen ein altes Rittergut mit Neonazi-Vergangenheit ersteigerte, hat nun endgültig den Zuschlag erhalten. Das bestätigt ein Sprecher des zuständigen Landgerichts Leipzig auf Nachfrage. Nach der Versteigerung hatten sowohl der Vorbesitzer […]

HNA| Zeuge im Sturm-18-Verfahren: „Ich hatte Todesangst“

Kassel. „Ich habe niemals gedacht, dass so tief gegraben wird. Ich komme mir langsam so vor, als ob ich etwas ganz Schlimmes gemacht habe.“ Das sagte keiner der sechs Angeklagten, sondern der Hauptbelastungszeuge. Und zwar nach einem mehrstündigen Vernehmungsmarathon am Freitagnachmittag vor der Fünften Strafkammer des Kasseler Landgerichts. Der 46-jährige Mann behauptet, im April vor […]

Spiegel| Prozess gegen Reker-Attentäter: Der Angeklagte S. macht sich klein

Von Jörg Diehl, Düsseldorf Der Mann, der die Kölner Politikerin Henriette Reker niederstach, beschreibt sich vor Gericht als Opfer. Schwere Kindheit, als Teenager gejagt von Straßengangs. Neonazi? Will er nie gewesen sein. Als Frank S. den Saal 1 des Hochsicherheitstrakts im Düsseldorfer Oberlandesgericht betritt, rattern die Verschlüsse der Kameras. Schützend hält sich der Angeklagte einen […]

FAZ| Verteidiger im Reker-Prozess redet Tat klein

Der Mann, der Henriette Reker im vergangenen Oktober fast umbrachte, steht vor Gericht. Sein Anwalt argumentierte waghalsig: Würde die Politik mit den Bürgern besser kommunizieren, ließen sich „solche oder ähnliche Taten vielleicht weitgehend vermeiden.“ 15.04.2016, von REINER BURGER, DÜSSELDORF Nur ein paar Minuten braucht die Bundesanwaltschaft am Freitag im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die […]

Hessen| Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazis aus Kassel waren gut vernetzt

Anlässlich der Zeugenbefragung von Oliver Podjaski, Gründer der Neonazi-Band ‚Hauptkampflinie‘ und lange Jahre in der rechten Szene in Kassel aktiv, im heutigen NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Unsere Vermutungen wurden heute bestätigt: Die Neonazi-Szene in Kassel war auch über die Landesgrenzen hinweg gut […]

Zeit| „Eine Kugel reicht nicht“ – Prozess gegen Nazi-Terrorgruppe beginnt

„Ich wehre mich jetzt, mit meinen Freunden der OSS. Wer das ist, ihr werdet es sehen“, ließ Andreas H. laut dem Spiegel im September 2014 wissen. Im Oktober soll er dann laut Anklage als Präsident die „Oldschool Society“ (OSS) gegründet haben, Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. übernahmen die Posten der Führungsriege – […]

Deutschlandradio| Wie weit rechts steht die AfD?

EU-ParlamentWie weit rechts steht die AfD? Von Thomas Otto Beitrag hören Der rechtsextremistische Front National und die AfD in einer Fraktion? Für AfD-Vize Alexander Gauland vorstellbar, wenn es um das Europäische Parlament geht. Mit wem arbeitet die AfD in Straßburg und Brüssel derzeit zusammen und wie könnte es weitergehen? Ein Überblick. Man habe die AfD […]

NDR| Reagiert das Ministerium zu gelassen auf „Reichsbürger“?

Die Linksfraktion hat das Innenministerium davor gewarnt, die sogenannte Reichsbürgerbewegung in Mecklenburg-Vorpommern zu verharmlosen. Offenbar habe das Ministerium das Verhalten dieser Personen noch nicht als Problem erkannt, so der Innenexperte der Linken, Peter Ritter. Er bezieht sich auf eine Antwort auf eine Parlamentsanfrage. Fahren ohne Führerschein – aus Prinzip Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik […]

Nachrichten| Rittergut von Neonazi Karl-Heinz Hoffmann ist rechtskräftig verkauft

Das Rittergut des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann in Kohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) ist rechtskräftig verkauft. Das Landgericht Leipzig wies Beschwerden gegen den bei einer Zwangsversteigerung Ende Januar erteilten Zuschlag zurück, wie es am Donnerstag mitteilte. Da eine Beschwerde gegen diese Entscheidung zum Bundesgerichtshof mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen wurde, ist der Verkauf des 60-Hektar-Anwesens für 160.000 Euro […]

FR| Die Medien der Rechten

Von DANIJEL MAJIC und MARTÍN STEINHAGEN Pegida entstand aus einer Facebook-Gruppe, seit 2010 haben die Rechten mit „Compact“ ihr eigenes Hochglanzmagazin. Dazwischen tummeln sich Monatszeitschriften, Internetseiten und Youtube-Kanäle. Die Frankfurter Rundschau gibt einen Überblick über die wichtigsten Medien. Das Monatsmagazin „Compact“ ist vielleicht so etwas wie der aufstrebende Star in der rechten Medienwelt. Nach eigenen Angaben verkauft es […]

Abgeordnetenhaus| Ausländerfeindlichkeit und offene Haftbefehle gegen rechte Straftäter – Zahlen, Daten, Fakten

Titel: Ausländerfeindlichkeit und offene Haftbefehle gegen rechte Straftäter – Zahlen, Daten, Fakten Abgeordneter: Schreiber, Tom (SPD) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18205.pd

WAZ| Wie Politiker zur Zielscheibe von Extremisten werden

Berlin.  Angriffe gegen Volksvertreter nehmen zu. Die Asyldebatte wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Täter. Die Polizei ist oft machtlos. Die Täter werfen Steine in Fensterscheiben, sie schmieren Hakenkreuze an die Wand, pöbeln oder spucken – und in wenigen Fällen verletzen sie ihre Opfer sogar schwer. Das Ziel ihres Hasses ist immer dasselbe: die Politiker. Gerd […]

MAZ| Rechtsextreme schicken Post an „Volksfeinde“

Eine Postkartenaktion der rechtsextremen Partei „III. Weg“ hat nun auch Potsdam erreicht. Den Empfängern wird nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Am Montag posteten einige Betroffene diese unliebsamen Grüße. Bereits im März hatte diese Aktion in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Einen Straftatbestand konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht erkennen. Potsdam. In Potsdam haben Politiker, Journalisten und andere Asylbefürworter […]

Abgeordnetenhaus| Rechte Bürgerwehren in Berlin

Schriftliche Anfragen: Titel: Rechte Bürgerwehren in Berlin Abgeordnete: Herrmann, Clara (Bündnis 90 / Die Grünen) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-18125.pdf

Bundestag| Neonazis nutzen Sprengstoff

Die Sicherheitsbehörden haben 2013 und 2014 insgesamt 342 Spreng- und Brandvorrichtungen von Straftätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) ermittelt. Für 2015 lägen die bundesweit abgestimmten Fallzahlen noch nicht vor, heißt es in der Antwort (18/7913) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/7717) der Fraktion Die Linke. In insgesamt 93 Fällen (2013: […]

AfD| Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg -Gibt es noch Nazifreie-Verbände?

Wigbert Löer Redakteur im Team Investigative Recherche Die AfD und der rechte Rand: In Rheinland-Pfalz schaffte es die Rechtsextremistin Ulrike Reinhardt bis ins Haus eines Landesvorstands. Ihre Leute verteilten vor der Landtagswahl für die AfD eifrig Flugblätter. Vor einigen Wochen enthüllte der stern Kontakte der Saar-AfD zu Rechtsextremisten. Nun zeigt sich, dass Aktivisten der rechten […]

Welt| Was ist im Süden von Sachsen-Anhalt los?

Von der Schmiererei bis zu Brandstiftung und Körperverletzung – die Zahl rechter Straftaten hat in Sachsen-Anhalt 2015 deutlich zugenommen. Dabei zeigt sich ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle. Die Zahl der rechten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. Insgesamt seien 1749 solcher Delikte registriert worden und damit 488 Taten oder 38,7 Prozent mehr als 2014, […]

Thema Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten / 1.Quartal 2016

1.Krawall Beratungsstand zeigenBeteiligung sachsen-anhaltischer Neonazis und Hooligans am Angriff auf Leipzig Connewitz Sachsen-Anhalt – Kleine Anfrage und Antwort Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Inneres und Sport 15.03.2016 Drucksache 6/4859 (KA 6/9087) (5 S.) 2.Versammlungsrecht Beratungsstand zeigenNachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/4165: Vermummte oder Waffen tragende Teilnehmer bei Demonstrationen Sachsen – KlAnfr Sebastian Wippel […]

FR| IDENTITÄRE BEWEGUNG: Polizei mit Kontakt nach rechts

Von DANIJEL MAJIC Das Polizeipräsidium Osthessen unterhielt Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Dies geht aus einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Fuldaer SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke hervor. Als die FR im Juli 2015 über die Aktivitäten der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) in Osthessen berichtete, war vor Ort die Verwunderung groß. Insbesondere als sich […]

Dramatischer Appel von Jürgen Todenhöfer: AfD = Aus für Deutschland

Kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat der Autor und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete auf Facebook einen dramatischen Appell an die Deutschen gerichtet. Er warnt darin vor dem Erstarken des Rechtspopulismus in den USA und Deutschland. Als Beispiel nennt er Donald Trump und die AfD.   Hier der Aufruf von Jürgen Todenhöfer:     Jürgen Todenhöfer […]

Augsburger Allgemeine| BAYERN: Per Haftbefehl gesucht: Dutzende Neonazis sind untergetaucht |Wann handelt der Innenminister Herrmann?

67 Rechtsextreme werden in Bayern mit Haftbefehl gesucht. Die Behörden wissen aber in vielen Fällen nicht, wo sie sind. Die Grünen fordern erhöhten Fahndungsdruck. Von Henry Stern München Die Zahl rechtsextremer Straftäter in Bayern, bei denen ein ausgestellter Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen: Zum letzten Stichtag, 23. September 2015, wurden von […]

Klare Ansage an #Pegida #AfD #NPD und Co.

Landtag NRW| Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“

Drucksache 16/10937 Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“ Urheber: Ministerium für Inneres und Kommunales Seiten: 2

Bundestag| Gruppierung Sturmvogel

Zu der Gruppierung „Sturmvogel-Deutscher Jugendbund“ liegen derzeit „keine hinreichend gewichtigen Erkenntnisse für rechtsextremistische Bestrebungen vor“. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7006).

Bundestag| Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg

Auf eine Reihe von Fragen der Fraktion Die Linke nach Erkenntnissen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) über eine militante rechtsextreme Gruppe im Bamberg gibt die Bundesregierung keine Auskünfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7173) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/7003) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, handelt es sich beim GETZ […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Straftaten

In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 105 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6935) hervor. Danach wurden für Oktober 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.717 solcher Straftaten gemeldet, darunter 137 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

TA| NSU-Ausschuss: War die Explosion des Wohnmobils geplant?

Erfurt. Die Frage, ob die Explosion des Wohnmobils des NSU-Trios geplant war, will der NSU-Ausschuss mithilfe eines Brandsachverständigen aus Baden-Württemberg klären. Erfurt. Wollten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das NSU-Wohnmobil am 11. November 2011 in Eisenach-Stregda in die Luft jagen und im dortigen Wohngebiet noch einmal richtig Schaden anrichten?Diese Frage wird am […]