Schlagwort-Archive: #LfVBerlin
Morgenpost| Bundesanwälte ermitteln gegen Verfassungsschützer | Staatlich finanzierter Terror?
Von Ulrich Kraetzer Der Geheimdienst soll einen V-Mann finanziert haben, um das Vertrauen eines Drahtziehers in der Berliner Islamisten-Szene zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit einem Informanten aus der Islamisten-Szene hat für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein juristisches Nachspiel. Der Nachrichtendienst soll dem V-Mann – also einem geheimen Verbindungsmann – im Jahr 2010 Geld für […]
Berlin| Lageanalyse „Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Berlin“
Der Berliner Verfassungsschutz hat eine 40seitige Lageanalyse zum Thema „Rechtsextremistische Aktivitäten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte“ vorgelegt. Darin werden die zentralen Akteure rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze in Berlin beschrieben. Sie zeigt ihre gängigen Argumentationsmuster und untersucht die zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte begangenen Straftaten. Die Analyse belegt, dass es Rechtsextremisten, die […]
Abgeordnetenhaus Berlin| Zahlungen des Landes Berlin an den Toskana-V-Mann
Auch 2015 noch von Interesse, die kriminellen Machenschaften des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz. Titel: Zahlungen des Landes Berlin an den Toskana-V-Mann Abgeordneter: Delius, Martin (PIRATEN) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-17390.pdf Hintergrund: Volker Weingraber (* Dezember 1942; Edler von Grodek) ist ein ehemaliger Spitzel des Berliner Verfassungsschutzes. In den 1970ern arbeitete der damalige Zuhälter und Kleinkriminelle als Informant unter […]
netzpolitik.org| Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes
Netzpolitik.org zugespielte vertrauliche Dokumente belegen: das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag […]
Prof. Dr. Hajo Funke 