Tag Archives: Verfassungsschutz

Forensic Architecture hat zur Rolle Andreas Temme geforscht – Offenbar lügt Temme

Am kommenden Donnerstag, den 6. April jährt sich der 11. Todestag von Halit Yozgat. Er wurde 2006 in seinem Internet-Café in der Holländischen Straße in Kassel erschossen und ist das 9. Opfer des NSU. Am 6. April 2017 um 12 Uhr werden im Rahmen einer Pressekonferenz – organisiert von der Initiative 6. April und dem Tribunal NSU […]

Abendblatt| Berlin-Attentäter Amri bereitete Tat offenbar wochenlang vor/ Wieso schweigen und lügen die Behörden eigentlich immer noch?

Anis Amri hat die Straße, in der er den LKW für den Anschlag raubte, laut einem Medienbericht über mehrere Wochen ausgekundschaftet. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war keine spontane Tat. Das geht aus Erkenntnissen von Ermittlern hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat der Attentäter Anis Amri die Straße wochenlang […]

BerlinerKurier| Anis Amri LKA Berlin wusste von Terror-Plänen

Es ist eine Panne, die kaum zu glauben ist: Dass Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, einen Anschlag in Berlin verüben könnte, war dem Landeskriminalamt bekannt. Wie der RBB und das Magazin Kontraste berichten, bat das LKA sogar um eine Fortführung der Observation. Das belegen interne Dokumente. Die Bewachung Amris wurde im Juni eingestellt, am […]

Ruhrnachrichten| Abschiebung blockiert! Amri-Ausschuss: Zeuge schildert Behördenchaos

Eine schnelle Abschiebung des späteren Attentäters Anis Amri wurde durch Behördenchaos in Deutschland, aber auch durch bürokratische Schikanen von tunesischer Seite blockiert – das sagt jetzt ein Experte des NRW-Innenministeriums. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche behördliche Versäumnisse hinterfragen. Tunesien habe nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch auf dem Postweg versandte Original-Handabdrücke verlangt, berichtete der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten, […]

BILD| BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ GIBT ZU: Hinweise auf weitere Täter beim Oktoberfest-Attentat/

von: HANS-WILHELM SAURE Zwei Jahre verweigerte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) BILD eine Auskunft nach dem Pressegesetz zu Akten über das Oktoberfest-Attentat. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW (Az. 15 B 1112/15) muss der Geheimdienst jetzt immerhin Stellung zu einer Frage beziehen. Und die Antwort hat es in sich. Erstmals räumt der Verfassungsschutz offiziell ein: […]

SPD Brandenburg| Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar […]

Fall ANIS AMRI: Auch hier lügen und betrügen Behörden/Ministerien in Berlin und NRW/ Verantwortliche wollen auf keinen Fall aufklären!

von Lutz Bucklitsch Nun also doch, das LKA in NRW hat bereits am 16.März 2016 vor #Anis Amri gewarnt und sprach explizit von einem möglichen Terroranschlag. Wieso dieses mehrseitige Schreiben, wie zahlreiche andere auch, u.a. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (#BfV), einfach der Öffentlichkeit gegenüber unterschlagen werden, ist wie sonst auch, siehe NSU-Aufklärung, leicht zu erklären. […]

Internet-Zeitung| Berlin-Attentäter Anis Amri war Geheimdienstquelle und gar Polizeispitzel?

Ein Spitzel des LKA in NRW habe versucht  Anis Amri zu benutzen um das Netzwerk des Predigers Abu Walaa zu infiltrieren und zu  kontrollieren. Es gab  sogar die Anweisung Anis Amri nicht zu kontrollieren . Anerde Berichte bezeichneten Anis Amri schon in der Vergangenheit womöglich als  Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes, der auch von einem VP […]

morgenweb| Anzeige gegen Verfassungsschützer gestellt/ Linke in Hessen klagt

Die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im NSU-Mordfall an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel bleibt mysteriös. Die Landtagsfraktion der Linken in Hessen hat gestern Strafanzeige gegen den Mann erstattet, der 2006 – nach eigenen Angaben rein zufällig – am Tatort war. Sie sieht ihn durch ein neu aufgetauchtes Dokument der Falschaussage vor dem […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es […]

inSüdthüringen| Neue Spekulationen um Geheimdienste im Mordfall Kiesewetter /Fortsetzung des mysteriösen Zeugensterben in BaWü?

Bislang hat sich der Verdacht nicht erhärtet, dass ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung von Michele Kiesewetter in Heilbronn die Finger im Spiel gehabt haben könnten. Eine neue Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss sorgt nun für Wirbel. Ein Mann, der sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll, […]

Spiegel| NSU-Ausschuss Anwältin befeuert Geheimdienst-Gerüchte um Kiesewetter-Mord / Stirbt jetzt zufällig der nächste Zeuge? Alles möglich in BaWü!

Waren ausländische Nachrichtendienste beim Mord an Michèle Kiesewetter vor Ort? Im NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin neue Hinweise präsentiert. Beate Zschäpe stellt derweil weiter Befangenheitsanträge. Spekulationen, nach denen ausländische Geheimdienste am Todestag der PolizistinMichele Kiesewetter am Tatort gewesen sein sollen, haben neue Nahrung erhalten. Eine Rechtsanwältin sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags, eine Kontaktperson habe ihr […]

Mitteldeutsche| Wahlskandal: AfD will den Verfassungsschutz befragen – und erntet Kopfschütteln

Von Jan Schumann Die AfD will es am kommenden Montag ein für alle Mal klären: Was wissen Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer über die Briefwahlfälschungen in Stendal? Naheliegende Antwort: Vermutlich nicht viel mehr, als in der Zeitung steht. Doch damit will sich der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak nicht begnügen. Deswegen beantragte er als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eine […]

mdr| Neue Behördenpanne im NSU-Komplex: Es fehlen 114 Kurznachrichten/ Beweismittelunterdrückung!

Aufregung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: In Unterlagen des Thüringer Landeskriminalamtes Thüringen fehlen mehrere Seiten Protokolle aus einer Telefonüberwachung. Wo sie abgeblieben sind, ist unklar. von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia Es ist der August 1998 in Chemnitz. Seit sieben Monaten sind Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der Flucht. Ihnen auf der Spur […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg – Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen/ Verfassungsschutz darf weiter lügen

Auch in Brandenburg geht das Schauspiel des Verfassungsschutzes munter weiter. An wirklicher Aufklärung der schweren Verbrechen des NSU und der staatlichen Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter ist nicht zu denken. Dafür soll aber die Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete und deren Mitarbeiter ermitteln dürfen. Weil aus einer vertraulichen Sitzung des Brandenburger PUA Informationen in der PNN veröffentlicht wurden. […]

Agentensuche des BfV läuft auf Hochtouren – Arbeitplatz mit gesellschaftlichem Mehrwert wird geboten – Keine Satire

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht wieder Agenten, nein natürlich in der heutigen Amtssprache „Referenten/innen“für überwiegende Außendiensttätigkeit. Kurz man sucht V-Mann-Führer. Ihre Aufgaben • eigenständige Kommunikation mit Kontaktpersonen • Entwicklung von Methoden und Konzepten zur Informationsgewinnung • Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Sicherheitsbehörden • selbstständige Aufbereitung der gewonnenen Informationen Und das bietet das BfV dafür: Unser […]

MDR| Sachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Mitglieder

Die AfD stößt mit ihren Äußerungen immer wieder an Grenzen. Nun stehen einzelne Parteimitglieder in Sachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dabei geht es um ihre Kontakte zum Rechtsextremismus. Derweil hat die Partei mit einem anderen Problem zu kämpfen: Sachsens stellvertretender Landeswahlleiter Robert Kluger hat der AfD eine komplette Neuwahl der Landesliste für die Bundestagswahl empfohlen. […]

StN| Tote NSU-Zeugin Kurzer Draht zu Neonazis

Von Sven Ullenbruch Eine Frau, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gerne als Zeugin vernommen hätte, ist tot. Obwohl bisher nichts auf einen unnatürlichen Tod hinweist, gibt es viele Fragen. Stuttgart – Fieberhaft versuchen die Abgeordneten des zweiten Untersuchungsausschussesin diesen Tagen zu ergründen, welche Kontakte die späteren Rechtsterroristen Mitte der 1990er Jahre im Südwesten knüpften. Eine […]

Welt| Wer trägt die Verantwortung im Fall Amri?

Von Manuel Bewarder |  Im Vorfeld des Berliner Anschlags kann der Bundestag bislang keine schweren Versäumnisse finden. Abgeordnete konzentrieren sich auf Kritik am politischen Gegner Entscheidend für den weiteren Weg ins Unglück war wahrscheinlich ein Mittwoch, der 2.November 2016. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow saßen an jenem Tag in der 1444. Sitzung der AG […]

Express| Elf Strafverfahren und kein Haftbefehl für Anis Amri/ Welcher Geheimdienst schützte den IS-Terroristen?

Drogenhandel, Schwarzfahren, besonders schwerer Diebstahl eines Fahrrads, unerlaubte Einreise, zweifacher Handy-Klau, mittelbare Falschbeurkundung, gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Asylgesetz, Leistungsbetrug, unerlaubter Aufenthalt, Urkundenfälschung und sogar eine mögliche Beteiligung an einem Mord. Was sich wie das Sündenregister einer ganzen Justizvollzugsanstalt liest, geht nach Ansicht der Ermittlungsbehörden auf das Konto allein einer Person – ausgerechnet die des Berlin Attentäters Anis Amri († 24)! […]

Hajo Funke| Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

Düsseldorf-Wehrhahn| Verfassungsschutz, ob BfV oder LfV, sie lügen und lügen und keinen kümmert es

WDR| Rätsel um V-Mann bei Wehrhahn-Attentat Von Tobias Al Shomer V-Mann hat für Hauptverdächtigen gearbeitet Verfassungsschützer gibt ihm Alibi Erst 12 Jahre später erfährt die Polizei davon Nach WDR-Informationen hat der Verfassungsschutz NRW der Polizei Düsseldorf erst knapp zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn mitgeteilt, dass ihr V-Mann „Apollo“ zum Tatzeitpunkt für den […]

Telepolis| Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes

von Thomas Moser Zwei Seiten derselben Medaille? – Teil 9 der Telepolis-Serie zum „NSU“ Dem Studium der Stasi verdanken wir wesentliche Erkenntnisse über den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst der untergegangenen DDR, die Staatssicherheit, kurz: Stasi, bildet die Vorlage zum Verständnis auch des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik. Die Stasi-Akten stellen die Blaupause dar. Unabhängig von ihrer Verfasstheit und […]

pnn| VERFASSUNGSSCHUTZ BRANDENBURG War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

von Alexander Fröhlich Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht. Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert nach PNN-Recherchen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags […]

Kontraste| Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden

Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in […]

Telepolis| Gestern „NSU“ – heute „Amri“?

von Thomas Moser Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer Gestern „NSU“ – heute „Amri“? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des „NSU“. Hier wie dort: Behörden mit Tuchfühlung zu […]

RBB| Anis Amri: neue Fragen trotz Transparenz-Versprechen/ BfV verschweigt Überwachung

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick. Von Susanne Opalka, Jo Goll, René Althammer Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]

BMJV| CHRONOLOGIE ZUM BEHÖRDENHANDELN: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri

Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Chronologie Chronologie zum Behördenhandeln(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Funke/Bucklitsch| Wieso sollte Anis Amri auf freiem Fuß bleiben ?

von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch1 Wollte man Anis Amri auf freiem Fuß lassen? Das war laut Merkur vom 13. Januar, eine zentrale Frage, in der ZDF-Sendung Maybritt Illner „Terror mit Ansage“. Während der Justizminister Maas, der einen Bericht ankündigt, sich aber ansonsten auffällig bedeckt hielt, formulierte der Sicherheitsexperte des ZDF, Thevessen, die Vermutung, dass […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

Merkur|Provokante Andeutung bei Illner: Wollte man Amri lieber auf freiem Fuß lassen?

Den Talkgästen bei Maybritt Illner erschien vieles an Anis Amris „Terror mit Ansage“ merkwürdig. So merkwürdig, dass sogar darüber diskutiert wurde, ob er bewusst aus der Haft entlassen worden sei……… …….Bei einer kurzzeitigen Festnahme fand die Polizei gefälschte Pässe und stellte Sozialbetrug fest. Und vor allem: Marokkanische Behörden hätten noch im September gewarnt, Amri habe Kontakt […]

Piraten-Fraktion NRW| Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste

Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Als PDF herunterladen (Das Bild und das PDF sind unter Creative-Commons-Lizenz. Teilt es und tobt Euch aus) Fällt Euch etwas […]

NDR| Hatte Anis Amri einen Kontaktmann in Hildesheim?

Hat der Berlin-Attentäter Anis Amri auch Spuren in Niedersachsen hinterlassen? Der 24-Jährige soll sich zumindest im Februar 2016 in Hildesheim aufgehalten haben. Dort sei er in der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ (DIK) fotografiert worden. Außerdem soll er dort einen Kontaktmann gehabt haben, den die Behörden als gefährlich einschätzen. Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen […]

CDU-NRW| Offene Fragen zum Fall Anis Amri

Offene Fragen zum Fall Anis Amri an den Innenminister Jäger: Jäger hat in der Sondersitzung des Innenausschusses vom 5. Januar 2017 nach bekannter Manier die Behörden anderer Länder und des Bundes für eigene Versäumnisse verantwortlich gemacht. Nahezu alle wesentlichen Fragen, die sich im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales stellen, sind […]

RBB| Bildaufnahmen von Anis Amri vor Moschee

Verfassungsschutz filmte Attentäter vor Berliner Fussilet-Moschee Bildaufnahmen von Anis Amri vor Moschee Di 10.01.17 21:45 | 04:46 min | Verfügbar bis 18.01.17 Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, dass der Verfassungsschutz Amri im Oktober zweimal beim Betreten der Fussilet-Moschee in Moabit gefilmt hat. Hätte […]

nd| Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab

Von René Heilig Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags […]

ARD-DeutschlandTrend Keine Angst vor Terroristen

Seit Monaten warnen die Behörden, der Anschlag von Berlin brachte die traurige Gewissheit: Auch Deutschland ist von Terror bedroht. Eine Mehrheit allerdings geht mit dieser Gefahr gelassen um: 73 Prozent der Deutschen fühlen sich sicher – so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. Von Ellen Ehni, WDR Die Deutschen sind mehrheitlich gelassen, was die Terrorgefahr bei uns […]

Der Fall #Amri zeigt mal wieder: Läuft prima beim #Verfassungsschutz!

Der Verfassungsschutz kannte den Berliner Terroristen Amri nicht nur, er half ihm sogar fleißig – zB beim Umzug von Dortmund nach Berlin: Die Kanzlerin möchte sich dazu nicht äußern, sondern erstmal die Untersuchungen abwarten. Das Bundesinnenministerium spielte heute dagegen das „Mein Name ist Hase“-Spiel: „Also so etwas ist mir nicht bekannt.“ Ausschnitt aus der BPK […]

junge welt| »Behandlung der Causa Temme wird erschwert«

Hessens Innenministerium liefert dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss erst kurz vor der Sitzung Akten. Gespräch mit Irene Mihalic Interview: Gitta Düperthal   Das von Peter Beuth, CDU, geführte hessische Innenministerium hat offenbar dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten und Erkenntnisse vorenthalten und so dessen Arbeit behindert. In welchem Ausmaß geschah das? Akten wurden uns 48 Stunden vor der […]

TBB| Einladung zur Veranstaltung „NSU-Morde – 5 Jahre nach der Aufdeckung“

Am 4. November 2016 (Freitag), um 19:00 Uhr findet die gemeinsame Veranstaltung des FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museums und des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) zum Thema „NSU-Morde – 5 Jahre nach der Aufdeckung“ statt. Am 4. November 2011 begingen die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard mutmaßlich Suizid. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2000 bis […]

FAS| AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Der baden-württembergische Innenminister Strobl fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist das bei einzelnen Politikern schon der Fall. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dazu aufgerufen, die AfD mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz […]

MAZ| Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer

Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle märkischer Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Vor dem Start klärt die MAZ, was fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken ist, welche Fragen um „Piatto“ und andere V-Leute offen sind und wer sich in dem Gremium als Aufklärer profilieren könnte. Potsdam. Der selbst ernannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird […]

Spiegel| Affäre um V-Mann „Corelli“: Aufseher bescheinigt dem Verfassungsschutz „Versagen“

Schlampereien, mangelnde Aufsicht, Regelverstöße: Im Fall des ehemaligen V-Mannes „Corelli“ deckt ein Prüfbericht nach Informationen des SPIEGEL eklatante Missstände im Bundesamt für Verfassungsschutz auf. In der Affäre um den früheren V-Mann „Corelli“ haben sich beimBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf allen Ebenen etliche „Regelverstöße und Schwachstellen“ offenbart. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht des […]

n-tv| V-Mann „Corelli“: Bundesinnenministerium kritisiert Verfassungschutz

In der Affäre um den ehemaligen V-Mann „Corelli“ hat das Bundesinnenministerium Schwächen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) festgestellt. Defizite gebe es in der Ablauforganisation des BfV, teilte das Ressort von Minister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Das gehe aus einem Untersuchungsbericht hervor, der der frühere Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht im Auftrag des […]

TAZ| V-Mann „Corelli“ und der NSU: Die lange Leitung des Amtes

Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt: Das ist falsch. Corelli, immer wieder Corelli. Erneut bereitet der verstorbene V-Mann dem Verfassungsschutz Ärger. Und wieder geht es um Corellis Handy, das jüngst plötzlich in einem Panzerschrank des Geheimdienstes auftauchte. Für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird es zunehmend ungemütlich. Fast […]

tagesspiegel| Fall „Corelli“ bringt Maaßen in Bedrängnis

In der Affäre um den Fall „Corelli“ stellt das Bundesinnenministerium Defizite in der Führung des Verfassungsschutzes fest. Das geht aus dem Untersuchungsbericht hervor. VON FRANK JANSEN   In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das […]

FR| NSU-AUSSCHUSS: „Alle Theorien offen“ – Die scheinheilige Lügenwelt des Andreas Temme

Anmerkung Lutz Bucklitsch: Wenn es um den NSU geht, dann wird der Zufall zur Regel. Nur wer bitte soll das noch glauben? Die scheinheilige Lügenwelt des Andreas Temme belegt dieses. Zufall 1, er war während der Tötung von Halit Yozgat in dem Internet-Cafe in Kassel, Zufall 2, er war während des Bomben-Attentats in der Kölner […]

FP| Liefert DNA neue NSU-Mittäter?

Der NSU-Ausschuss will Tatort-Spuren abgleichen. Eine Basis dafür liefern 43 DNA-Spuren aus dem Wohnmobil und der Wohnung des NSU in Zwickau. Von Jens Eumann Berlin. Von wem stammen die DNA-Spuren auf Trommel und Lauf jenes Revolvers, den Ermittler im November 2011 neben den Leichen der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im ausgebrannten Wohnmobil […]

Telepolis| NSU-Trio in Zwickau: Mundlos und Zschäpe in Firmen des V-Mannes Marschner

Thomas Moser  Zeugen bekräftigen vor dem Untersuchungsausschuss ihre Wahrnehmungen – Auch bei Marschners Auftraggeber ein Verfassungsschutz-Spitzel? Ein Untersuchungsausschuss, der zum Ermittlungsausschuss wird. Die Bundestagsabgeordneten wollten Zeugen persönlich hören, die in den letzten Wochen von Journalisten und Ermittlern des Bundeskriminalamtes befragt worden waren. Das Ergebnis vorneweg: Die Zeugen nahmen nichts zurück, sondern bestätigten ihre bisherigen Aussagen. […]

mdr| Opposition: Im Verfassungsschutz herrscht Chaos

Warum tauchen immer neue Handys des verstorbenen V-Mannes „Corelli“, einer zentralen Figur im NSU-Skandal, auf? Und warum sind sie immer noch nicht ausgewertet? Zwei noch ungeklärte Fragen im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Doch er hat auch Fürsprecher. von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio Berlin Wieder einmal steht das […]

DTN| Deutsch-Türken fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert den Rücktritt des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder aufgebaut werden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen. In einer Mitteilung meldet die TGD: „Es ist unmöglich für Freunde und Familien der […]

inSüdthüringen| Verschollene NSU-Akten: Behörden unter Druck

Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die Behörden immer stärker unter Druck. Erfurt – Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen nach Angaben seiner Vorsitzenden Dorothea Marx (SPD) trotz aller Forderungen an das Innenministerium nach vollständiger Aktenvorlage noch immer Unterlagen. Dabei […]

Thüringen24| #Justiz Fälschung der NSU-Akten? Vorsitzende fordert personelle Konsequenzen

Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die Behörden immer stärker unter Druck.   Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen nach Angaben seiner Vorsitzenden Dorothea Marx (SPD) trotz aller Forderungen an das Innenministerium nach vollständiger Aktenvorlage noch immer Unterlagen. Dabei handele […]

TLZ| NSU-Akten-Versteckspiel in Thüringen: Dorothea Marx will nun Konsequenzen

Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die Behörden immer stärker unter Druck. Erfurt. Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen nach Angaben seiner VorsitzendenDorothea Marx (SPD) trotz aller Forderungen an das Innenministerium nach vollständiger Aktenvorlage noch immer Unterlagen. Dabei handele es […]

FreiePresse| Das Geschäft mit den Nazis

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat vorgestern einen früheren Partner des Zwickauer Neonazis Ralf Marschner befragt. Dieser zeichnete das Bild eines Menschen, der nicht nur drogensüchtig war. Von Christian Gesellmann erschienen am 25.06.2016 Berlin/Zwickau. Ralph M. ist Dachdeckermeister aus Zwickau, er ist 48 Jahre alt, ein schlanker Mann mit Brille und Ehering, angegrautem Dreiwochenbart und kurzen, […]

welt| Haftbefehl gegen V-Mann nicht vollstreckt

Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann „Primus“ ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz. Gegen Ralf Marschner, Neonazi aus Zwickau und ehemaliger V-Mann, liegt seit 2012 ein Haftbefehl vor, der noch immer nicht vollstreckt worden ist. Marschner hatte dem Bundesamt für […]

taz| Faule Fahndung

Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Geradezu notorisch geriet Ralf Marschner mit dem Gesetz in Konflikt. Mehr als 40 Straftaten listet die Polizei in ihren Dateien zu der einstigen Zwickauer Neonazigröße: Diebstahl, Körperverletzung, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen oder Landfriedensbruch. Nun bestätigte die Staatsanwaltschaft Chemnitz […]

tagesschau| Ältere Corelli-Handys falsch ausgewertet

Im Fall um den V-Mann „Corelli“ droht ein weiterer Skandal: Bisher hieß es, der Top-Spitzel habe keinen Kontakt zum NSU gehabt. Doch nun stellt sich heraus: Ältere Corelli-Handys und -SIM-Karten wurden noch gar nicht ausgewertet. Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Thomas Richter, Deckname „Corelli“, weiter unter Druck. […]

WDR| Fall „Corelli“: Was wir wissen und was nicht

Der Skandal um den V-Mann „Corelli“ zieht immer weitere Kreise. Immer wieder werden neue Details über den verstorbenen Top-Spitzel des Verfassungsschutzes bekannt, dem Verbindungen zur Terrorzelle NSUnachgesagt werden. Ein Überblick über den Stand der Ermittlungen. Welche Verbindungen hatte der Spitzel zur NSU? V-Mann „Corelli“ hatte 18 Jahre lang für das Bundesamt für Verfassungsschutz die rechte […]

NSU-Nebenklage| Der Zeuge „Görlitz“ präsentiert mal wieder gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Heute war erneut der Zeuge „Reinhardt Görlitz“ geladen, der bereits mehrfach vor Gericht gezeigt hatte, dass der Verfassungsschutz um jeden Preis die Aufdeckung seiner Rolle im Kontext des NSU verhindern will und dass ihm dafür kein Mittel der Antwortverweigerung zu peinlich oder dreist ist (vgl. die Berichte vom 01.07.2015, 29.07.2015 und 02.03.2016). Auch heute gab […]