Archiv für den Tag 24. Mai 2013
Hajo Funke zum Bericht der Bund-Länder-Kommission „Rechtsextremismus“
Das Terrornetzwerk um Uwe Mundlos und dem (späteren) V Mann Thomas S war dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln frühzeitig bekannt. Zur Bedeutung des Dokuments des Landesamts für Verfassungsschutz vom 28. April 2000 im Bericht von Report Mainz vom 21 Mai 2013 Das von Report Mainz am Pfingstdienstag, dem 21. Mai 2013 […]
V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen
Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg. Von Patrick […]
Winfried Ridder: Ergebnis mangelhaft – Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus
Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er ist insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Verfassungsschutzes. Die geplanten Reformmaßnahmen stellen insbesondere in der V-Mannfrage keinen Strategiewechsel dar. Es ist eine Illusion […]
DW: Politologe: „Keine angemessene Antwort auf Versagen in NSU-Mordserie“
Nach der NSU-Mordserie haben Bund und Länder eine Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Experte Hajo Funke bewertet ihn im DW-Interview. Der Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mit zehn Morden sowie Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen soll juristisch beim Prozess in München aufgearbeitet werden, politisch in Untersuchungsausschüssen des Bundestages und in drei Bundesländern. Zusätzlich […]
Prof. Dr. Hajo Funke 