Archiv für den Tag 22. September 2012
nnz-online: ABGEHÖRT UND ABGESCHRIEBEN
Das Thüringer Innenministerium hat Anfang August 2012 eine Überprüfung der Maßnahmen der präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nach Paragraph 34a Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. Das Ergebnis dieser Recherchen wurde dem Landtag heute im Hinblick auf die Berichtspflicht der Landesregierung mitgeteilt… Für das Jahr 2007 wurden 68 Maßnahmen berichtet, vier mehr als ursprünglich mitgeteilt. Zu den bereits gemeldeten […]
Thüringen hält Versprechen! Konsequente Aufklärung des LKA im “braunen Umfeld”
Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte , dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich “Staatsschutz” abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der Klorollen-Dieb […]
Berliner Morgenpost: Grüne legen Frank Henkel den Rücktritt nahe
Die bisherigen Ausführungen des Berliner Innensenators haben weitere Fragen aufgeworfen. Dabei geht es vor allem um eine Unterschrift. Von Jens Anker © dpa In Erklärungsnot: Frank Henkel muss am Montag erneut Fragen zu den Ermittlungspannen der Behördenbeantworten Angesichts immer neuer Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ermittlungspannen gegen das Thüringer NSU-Trio haben die Grünen Innensenator Frank Henkel […]
Stern: Hinweis auf weiteren V-Mann bringt Friedrich in Bedrängnis
Erst kommt ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen NSU-Helfer als V-Mann führte, nun sollen auch die Verfassungsschützer im Bund eine Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. In Bedrängnis: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss erklären, was der Verfassungsschutz im Bund von der rechten Terrorzelle wusste.© Carsten Koall/Getty Images Neben der V-Mann-Affäre in Berlin sorgen Hinweise auf […]
ND: Aufklärungsversuch unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Von Rudolf Stumberger, München Bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss will ehemaligen Chef und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorladen Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat auch in Bayern eine Blutspur hinterlassen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will Licht ins Dunkle bringen. Viel Liegengebliebenes auch in Bayern Foto: dpa/Frank Leonhardt In einer weitgehend nichtöffentlichen Sitzung hat der bayerische Untersuchungsausschuss zu den Morden des […]
ftd.de:Ermittlungsfehler in der NSU-Affäre – Landkarte des Versagens
Die Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Morde wird jede Woche länger. Immer mehr Behörden sind in die Affäre verstrickt. Ein Überblick von Thomas Steinmann und Maike Rademaker Berlin Für die Ermittler der Sonderkommission „Trio“, die seit November nichts anderes tun, als den vielleicht größten Kriminalfall der deutschen Geschichte aufzuarbeiten, wird es ein Befreiungsschlag sein. Bis Ende des Jahres will die […]
Tagesspiegel: Wie stark sind NSU- und Rocker-Milieu verquickt?
Mitglieder der Bandidos. Sind die Grenzen zum Neonazi-Milieu fließend? – FOTO: DPA Ein Spurenfund legt die Vermutung nahe, dass es eine Verbindung zwischen der NSU und dem Berliner Rocker-Milieu geben könnte. Gibt es doch eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen beiden? In der NSU-Affäre führen nun auch Hinweise ins Berliner Rocker-Milieu. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus […]
Spiegel: NSU-Ermittlungen – Das Kreuz mit den Neonazis
Von Julia Jüttner Neonazis in der Nähe von Jena: „Ich habe keine Hitler- oder Kühnen-Grüße gemacht“ Ein überdimensionales Holzkreuz in Flammen, die Zündler huldigen Hitler: Fotos belegen, dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und der inhaftierte Ralf Wohlleben an Kreuzverbrennungen in Ku-Klux-Klan-Manier teilnahmen. Was hat es damit auf sich? Ein riesiges Holzkreuz in Flammen erleuchtet die finstere […]
Prof. Dr. Hajo Funke 