Archiv für den Monat Oktober 2012
Süddeutsche: NSU-Ausschuss – „Kontrolliert der Landtag das Ministerium – oder umgekehrt?“
Von Mike Szymanski und Tanjev Schultz Blockiert das bayerische Innenministerium die Arbeit des NSU-Ausschusses? Der Vorsitzende erhebt Vorwürfe gegen Minister Joachim Herrmann – und klagt: Eine „öffentliche Aufklärung“ sei kaum noch möglich. – Zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags und dem bayerischen Innenministerium bahnt sich ein heftiger Konflikt an. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) wirft Innenminister Joachim Herrmann […]
Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 31.10.2012
17:50:09 30.10.2012 Extremismus: SPD sieht beiNSU-Ermittlungen «multiples Versagen» des Staates Potsdam (dpa) – Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsbehörden für n… [mehr] 17:49:31 30.10.2012 SPD sieht bei NSU-Ermittlungen „multiples Versagen“ des Staates Ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie halten die Sozialdemokraten eine grundlegende Reform der deutschen […]
Tagesspiegel: Auszeichnung für Recherchen über Neonazis – „Lausitzer Rundschau“ erhält Zivilcourage-Preis
von Thomas Loy Im Visier von rechts. Im Frühjahr hatten Unbekannte das Haus der Lausitzer Rundschau in Spremberg mit rechten Parolen beschmiert. Foto: dpa/LR – FOTO: PICTURE ALLIANCE / DPA Die „Lausitzer Rundschau“ hatte mehrfach kritisch über die Neonazi-Szene in Spremberg berichtet, auch als Redaktionsräume mit Parolen und Tier-Eingeweiden beschmiert wurden gab das Blatt nicht klein bei. Dafür […]
Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche / Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal des Jahres 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11091). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden. Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2012 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie […]
OPFER RECHTER GEWALT SEIT 1990
Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 Am 14. September 2000 veröffentlichten die »Frankfurter Rundschau« und »Der Tagesspiegel« eine Chronik, in der 93 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 aufgeführt waren. Die Liste wurde von beiden Zeitungen am 5. Oktober 2001 sowie am 6. März 2003 aktualisiert. Zuletzt erschien am 16. September 2010 eine Fortschreibung der Chronik im […]
Welt: Alles was rechts ist
Vor einem Jahr flog die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auf. Seither sickern immer neue Nachrichten über die Rechte an die Öffentlichkeit. Wie stark sind die Rechtsextremen wirklich? Von Reinhard Mohr Drei mutmaßliche Terroristen und ihr Umfeld dapd/DAPDUwe Mundlos (l.) und Uwe Böhnhardt im Jahr 1996. Die beiden Neonazis… Zum ersten Mal jährt sich jetzt der Tag, an […]
Tagesspiegel: NPD – Tendenzen für einen erfolgreichen Verbotsantrag
von Frank Jansen 2003 scheiterte der Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Jetzt haben die Innenminister wieder 1000 Seiten Belege gesammelt. Welche Erfolgschancen kann ein zweiter Anlauf haben? Es könnte sich noch in diesem Jahr entscheiden, ob die NPD in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht – als dritte Partei, die verboten wird. Zuvor traf es in den […]
Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 30.10.2012
17:10:46 29.10.2012 Frankfurter Rundschau: Zu 1 Jahr NSU: Frankfurter Rundschau [Pressemappe]Frankfurt (ots) – Es ist vergleichsweise leicht, nach all den Fällen von Aktenvernichtung, V-Mann-Pannen und Vertuschungsversuchen von eklatantem Staa… [mehr] 13:44:00 29.10.2012 Entschädigung für NSU-Opfer Knapp ein Jahr nach Aufdeckung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSUhat die Bundesregierung die Opfer und deren Angehörige weitgehend entschädigt. Insgesamt sollen sie rund […]
NIbelungen Kurier: FDP will NSU-Ausschuss nach Bundestagswahl fortführen
Obmann sieht noch Aufklärungsbedarf / Neonazis um Uwe Mundlos (l) und Uwe Boehnhardt (M), aufgenommen im Herbst 1996 in Erfurt im Umfeld eines Prozesses gegen den Holocaust-Leugner Manfred Roeder (Foto vom 01.01.96). Am 4. November 2011 wurden die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Boehnhardt in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach entdeckt. Am gleichen Tag […]
Publikative.org: Kein Frei.Wild!
Die Band Frei.Wild steht auf Platz 2 der deutschen Albumcharts. Die deutschsprachige Band aus Südtirol tourt nun durch die Bundesrepublik, spielt in den ganz großen Hallen. Frei.Wild ist in die Fußstapfen der »Böhsen Onkelz« getreten. Die Nazi-Vergangenheit des Sängers scheint – wie beim großen Vorbild – kein Hindernis zu sein, auf Festivals in diesem Sommer spielten Frei.Wild […]
JAMEL ROCKT… GEGEN NAZIS
Jamel ist ein kleines Dorf in Nordwestmecklenburg. In den vergangenen Jahren wurde das Dorf vermehrt zur neuen Heimat organisierter Rechtsextremer, die dort systematisch Häuser und Ländereien aufkauften und besiedelten. Birgit und Horst Lohmeyer sind die Einzigen, die sich offen gegen die Ausbreitung der Rechtsextremen vor Ort wehren. Dazu veranstalten sie zum Beispiel jedes Jahr […]
Netz gegen Nazis: Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum
FES-Tagung – Podium Verfasst von Redaktion2 Ist die zivilgesellschaftliche Aufstellung im urbanen Raum groß genug? Welche Besonderheiten bietet die Stadt als Aktions- und Reaktionsraum von Rechtsextremismus und dem Engagement dagegen? Und wie kann die Vernetzung von Initiativen, Stiftungen und Einzelpersonen sowie auch die Zusammenarbeit mit Polizei und Ämtern gestärkt werden? Vor einiger Zeit luden die […]
Spiegel: Mutmaßlicher Terrorhelfer – Der Verirrte
dapd Mutmaßlicher Terrorhelfer S.: „Beliebt, verbindlich und freundlich“ Er ist homosexuell und wird Neonazi, er liefert der Zwickauer Zelle die Waffe für neun Morde und arbeitet später als Sozialarbeiter bei der Aidshilfe. Der Düsseldorfer Carsten S. ist die wahrscheinlich schillerndste Figur im Umfeld der Zwickauer Zelle. Doch wer ist der Mann? Eine Rekonstruktion. Als Carsten […]
Endstation Rechts Sachsen: Rechte Szene – Kameradschaften
Die Gesamtzahl der Anhänger rechtextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) oder anderen rechtsextremer Gruppierungen (Kameradschaften, „Freie Kräfte“) betrug 2006 in Sachsen rund 3200. Im Gegensatz zu Bundesländern, wo die Tendenz fallend ist, bleibt die Zahl der Anhänger in Sachsen konstant. Kameradschaften Kameradschaften veranstalten neben politischen Aktionen vorrangig Freizeitaktivitäten wie Partys und Konzerte. Vor allem Jugendliche und […]
Endstation Rechts: „Brandstiftertour“ der NPD stößt auf Widerstand – Aktualisierte Terminübersicht
von Henning Homann Die NPD in Sachsen zeigt offen ihr rassistisches Gesicht. Auf einer sogenannten Brandstiftertour beschwört sie die angebliche Gefahr durch eine Großzahl von Salafisten. Ohne große Rücksicht auf Fakten setzt NPD-Chef Holger Apfel lieber auf diffuse Ängste vieler Menschen und spielt dabei mit dem Feuer. Inzwischen wurden weitere Termine der geplanten Tour bekannt und […]
bnr.de: Neonazi-Comeback
Dortmund – Siegfried Borchardt („SS-Siggi“), ehemals NRW-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), wird wieder parteipolitisch aktiv. Wie die von dem Parchimer Neonazi Christian Worch geführte Partei „Die Rechte“ (DR) mitteilte, wurde Borchardt am Samstag als Kreisvorsitzender in Dortmund gewählt. Borchardt hatte vor rund 20 Jahren die Neonazi-Hooligantruppe „Borussenfront“ aufgebaut. Nach […]
Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 29.102012
11:42:04 Extremismus: 900 000 Euro Entschädigung für NSU-Opfer Berlin/Osnabrück (dpa) – Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremen Terro… [mehr] 11:38:08 900 000 Euro Entschädigung fürNSU-Opfer Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremen TerrorzelleNSU haben die Familien der Opfer rund 900 000 Euro Entschädigung erhalten. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit… [mehr] 11:38:08 900 000 Euro Entschädigung fürNSU-Opfer […]
Fränkischer Neonazi als V-Mann im NSU-Umfeld?
von Johannes Hartl NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl Recherchen des BR-Politikmagazins »Kontrovers« wecken nun Zweifel an der Aussage des ehemaligen bayerischen VS-Präsidenten Gerhard Forster. Medienberichten nach soll ein fränkischer Neonazi mit engen Kontakten ins NSU-Umfeld als Vertrauensperson des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Noch in der letzten Sitzung hatte Forster behauptet, nicht […]
Jauch: Deutscher Hass – wie tief ist der Neonazi-Sumpf? 28.10.2012 | 21:45 Uhr
Als Rentner Egon S. am 4. November 2011 in Eisenach seinen täglichen Spaziergang unternimmt, fällt ihm ein Wohnmobil auf. Es steht auf dem normalerweise leeren Parkplatz einer Diskothek. Das ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist, dass zwei Männer angeradelt kommen und eilig ihre Fahrräder ins Wohnmobil werfen. Auf seinem Weg nach Hause trifft Egon S. auf […]
bnr.de: „Politischer Angriff“ auf die Szene
VON TOMAS SAGER In dem Mammutverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen 26 Neonazis aus dem Umfeld des „Aktionsbüros Mittelrhein“ ist ein Ende bisher nicht absehbar – die Angeklagten werden unter anderem der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Neonazis aus dem Rheinland mit Transparent; Bild: jmp Christian Worch ist unzufrieden mit seinen „Kameraden“. Für […]
Volksstimme: Landesverfassungsschutz durchforstet drei Millionen Seiten auf NSU-Hinweise
Von Michael Bock Innenminister Holger Stahlknecht (CDU, r.) und der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann, blättern im Archiv der Behörde in Akten. Der Verfassungsschutz prüft bis voraussichtlich Ende nächsten Jahres drei Millionen Seiten auf Hinweise zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU. | Foto: dapd Der Landesverfassungsschutz will für die Suche nach Hinweisen auf die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer […]
BR: Nürnberger Gaststätte auf Liste von Uwe Mundlos – „Tiroler Höhe“ war bekannter Neonazi-Treff
Der frühere Nürnberger Neonazi-Treff „Tiroler Höhe“ steht auf einer Unterstützer- und Kontaktliste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Dies haben jetzt Recherchen des BR-Politikmagazins Kontrovers ergeben. Damit ist die letzte bayerische Telefonnummer auf der Liste entschlüsselt: Sie gehörte in den 90er-Jahren zu der Gaststätte in Nürnberg. Damals trafen sich dort Rechtsradikale aus dem gesamten Bundesgebiet zu Veranstaltungen. […]
Aufruf zur Kundgebung gegen die „Brandstiftertour“ der NPD in Dresden am 1.11.2012
Vom 29. Oktober bis zum 3. November plant die NPD Sachsen eine sogennante Aktionswoche, bei der sie vor verschiedenen Asylsuchendenunterkünften und muslimischen Gebetshäusern und kulturellen Einrichtungen Kundgebungen abhalten will. Am 1.11.2012 ist auch eine Kundgebung vor der Moschee in Cotta (Hühndorferstraße 14) sowie vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Florian-Geyer-Straße in der Johannstadt geplant. Damit will […]
CICERO: HITLERS HETZSCHRIFT – „Das Buch verstößt gegen kein Strafgesetz“
INTERVIEW MIT NIKOLAOS GAZEAS25. OKTOBER 2012 Daniel Karmann dpa/lby Der Inhalt des Buches verstößt gegen kein Strafgesetz Ab 2016 könnte in den Buchläden Hitlers „Mein Kampf“ neben Ratgebern des Dalai Lama liegen. Der Experte für Staatsschutzdelikte, Nikolaos Gazeas, erklärt, warum sich eine Veröffentlichung der Nazi-Schrift strafrechtlich nicht mehr aufhalten lässt Herr Gazeas, bisher hat Bayern durch […]
CICERO: MEIN KAMPF – „Bayern betreibt ängstliche Verhinderungspolitik“
picture alliance Matthias Brodkorb will die „unaufgeklärte Faszination des Bösen“ brechen Er hat die Satirefigur „Storch Heinar“ mitentwickelt, um damit ein rechtsextremes Modelabel zu karikieren, jetzt ist er der oberste Chef aller Geschichtslehrer: Der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Brodkorb, fordert im Cicero-Interview die Veröffentlichung von Hitlers „Mein Kampf“ Herr Brodkorb, Sie sind Bildungsminister in einem […]
NSU-watch: Waren wir alle blind?
Der Journalist und Buchautor Christian Fuchs hat “uns” hart kritisiert: “Wir waren alle blind” stellt der Autor des Buchs “Die Zelle” im Zusammenhang mit dem NSU fest – und hätte“dann mal ein paar Fragen” an die berichtende und recherchierende Zunft. Selbstkritik tut zweifelsohne Not, aber sie sollte differenzieren, denn ein “Wir” existiert nicht. Der Versuch, einige Antworten auf Fuchs` Fragen […]
NSU-watch: Mit Terrorgeldern heim ins Reich?
Der Ende letzten Jahres wegen Unterstützung des NSU festgenommene Ralf Wohlleben sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die Waffe besorgt zu haben, mit der die RechtsterroristInnen mindestens zehn Menschen ermordeten. Möglicherweise war er auch als Kurier unterwegs: Im März 2009 soll er 20.000 Euro an Neonazis aus Südtirol übergeben haben. Von Björn Resener unter Mitarbeit […]
Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 26.10.2012
06:07:17 NSU-Ausschuss: Edathy zweifelt an Eignung Fritsches als Aufklärer [mehr] 02:00:00 Ex-Bundesrichter Schäfer wird Ermittlungsbeauftragter fürNSU-Ausschuss Der frühere Bundesrichter Schäfer wird neuer Ermittlungsbeauftragter für den Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dies teilte der Ausschussvorsitzende Edathy am Abend in Be… [mehr] 22:02:28 25.10.2012 Ermittlungen im NSU-Ausschuss: Schäfer sichtet Ungeschwärztes Ex-Bundesrichter Schäfer soll für den Neonazi-Ausschuss im Bundestag kistenweise ungeschwärzte Akten […]
FAZ: Bundeskriminalamt verteidigt Ermittlungen zu Mordserie
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Maurer, hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe eingestanden. Es habe aber zunächst keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gegeben. © DAPDDer Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Maurer: „Haben einen rechtsextremen Hintergrund der Taten nie ausgeschlossen“ Bei den Ermittlungen zu der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ […]
tagesschau: BKA-Vize bedauert Versäumnisse bei NSU-Ermittlungen
Jürgen Maurer gehört seit 2010 zur BKA-Führung.Der Vizepräsident der Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Maurer, hat Versäumnisse bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eingeräumt. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte er, die Behörden hätten sich unter Umständen zu früh auf die Hypothese konzentriert, hinter den Taten steckten Strukturen der organisierten Kriminalität. Es gebe das Grundproblem […]
Köln – 9.November 2012 : Deutzer Werft am Rheinufer wird Veranstaltungsort von Arsch huh 2012!
Alle Kölner und Nichtkölner sind am 09.11.2012 eingeladen, 20 Jahre auf den Tag genau nach dem historischen „Arsch huh – Zäng ussenander“-Abend auf dem Chlodwigplatz ihre Haltung zu Rassismus, Toleranz und einem solidarischen Miteinander kundzutun. Die Schlüsselzeile aus dem Bläck Fööss-Klassiker „In unser’m Veedel“ begleitet die Veranstaltung „Arsch huh 2012“ seitdem die Kölner Musiker am […]
BKA-Vize: Vielleicht zu sehr in Theorie vom kriminellen Motiv „verbissen“
Verstärkte Bemühungen bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden hat Jürgen Maurer gefordert. Vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 durchleuchten soll, plädierte […]
Thüringer Allgemeine: NPD-Mitglieder besuchen Flüchtlinge in Gerstungen nicht
Dass der Besuch nun abgesagt wurde, begrüßt der Thüringer Flüchtlingsrat ausdrücklich. Jedoch, so Sprecherin Ellen Könnecker, komme die Entscheidung viel zu spät. Archivfoto: Mario Vedder/dapd Der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), sagt die geplante Visite von Abgeordneten im Heim Gerstungen aus Sicherheitsgründen ab. Eisenach. Der für den 8. November angekündigte Besuch von NPD-Mitgliedern im […]
Gamma exclusiv: Wegen Holger Apfel – Sachsens NPD-Vorsitzender gibt auf
Von GAMMA | Exklusiv: Sachsens NPD-Chef Mario Löffler will sein Amt so schnell wie möglich hinschmeißen, die interne Kritik an Holger Apfel wird nun immer härter: Kreisverbände nagen seit Monaten am Hungertuch. Zudem soll unter seiner Ägide den NSU-Tätern gehuldigt worden sein. Ein jegliches hat seine Zeit. Für den sächsischen NPD-Landeschef Mario Löffler aber ist sie nach nicht […]
Morgenpost: Innenminister der Länder warnen vor Verbot der NPD
Hohe Hürden: Ein geheimes Papier weist auf das Prozessrisiko hin. Der Europäische Gerichtshof könnte ein Verbot kippen. Von Manuel Bewarder und Martin Lutz Foto: dapd Ein Papier der Innenminister warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die NPD Die Innenminister von Bund und Ländern sehen hohe Hürden für ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD. Das geht aus einer […]
MDR „Figaro“: Das schleichende Gift – Rechtsextremismus in Mitteldeutschland, So., 28.10.2012 | 16:05-17:30 Uhr
Ein Jahr nachdem in Zwickau die Gruppe um drei Rechtsterroristen aufflog, wissen wir eine ganze Menge mehr. Mehr über die zehn kaltblütigen Morde, hauptsächlich an Migranten, die dem Trio angelastet werden, mehr über das Versagen der Polizei und mehr über die dilettantischen Praktiken des Verfassungsschutzes. Was dabei aber oftmals aus dem Blick gerät, sind die […]
MDR: artour | MDR FERNSEHEN | 25.10.2012 | 22:05 Uhr Die Nazis von nebenan
Wiederholung: Fr, 26.10.2012, 06:00 Uhr Die Stadt Jena wird seit dem Bekanntwerden des Terrornetzwerks NSU mit rechtsextremer Gewalt verbunden. Unter anderem weil Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hier heranwuchsen. War die Radikalisierung – nicht nur dieser drei Rechten – Anfang der 1990er Jahre tatsächlich nicht abzusehen? Dieser Frage spüren Jugendliche aus Jena in einer Videodokumentation nach, […]
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die deutschen Sicherheitsbehörden“
Fachtagung mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) Speyer und der Landesvertretung Rheinland Pfalz Der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) sind zwischen 2000 und 2007 deutschlandweit neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin zum Opfer gefallen. Mehr als zehn Jahre lang haben fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden vergeblich versucht, die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. […]
Die Welt: Braune Netzwerke
Die Kontrolle des rechtsextremen Milieus ist nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe. Sicherheitsbehörden müssen sie genauso ernst nehmen wie früher den Kampf gegen den Linksterrorismus Von Torsten Krauel Der Bundesinnenminister hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ gesagt, rund 100 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten seien gegenwärtig in den Untergrund abgetaucht. Hans-Peter Friedrich hat […]
Berlin: Ausschuss auf Spurensuche im Ermittlungsdickicht
Akten des NSU-Untersuchungsausschusses © DBT/ Die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie, die Banküberfälle der Zelle und die Frage, ob über die Analyse des bei einem Attentat in Köln genutzten Sprengstoffs Spuren zu einem rechtsterroristischen Hintergrund hätten erkennbar sein können, gehören zu den zentralen Themen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses amDonnerstag, 25. […]
Ermittlungsbeauftragter: Schneisen im Aktendschungel zur Neonazi-Mordserie
Bernd von Heintschel-Heinegg © DBT/Melde Vorm Europasaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages springen Fotografen auf, TV-Kameraleute werfen schnell ihre Geräte an, Reporter greifen zu Notizblock und Kugelschreiber. In diesen Momenten kommen der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy und die Obleute der fünf Fraktionen heraus, um ihre Kommentare für die abendlichen Fernsehnachrichten oder die Zeitungsschlagzeilen von morgen loszuwerden: Die Abgeordneten kritisieren […]
mdr: Erneut Akten dem U-Ausschuss vorenthalten
Statt Aufklärung im Fall des Terrornetzwerkes NSU kommen immer neue Fragen hinzu. Im sächsischen Untersuchungsausschuss sagten am Freitag zwei Polizeibedienstete aus. Dabei ging es auch um die Raubüberfälle des Trios. Zum Entsetzen der Ausschuss-Mitglieder wurden die von ihnen zu diesem Sachverhalt angeforderten Akten in Berlin zurückgehalten. Der scheidende Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat den NSU-Untersuchungsausschuss […]
Bayern: Hegler – Keine V-Leute im Umfeld der späteren NSU
Einen zielgerichteten Einsatz von V-Leuten habe es nicht gegeben, sagte Hegler als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags. Foto: DPA Akten des Verfassungsschutzes liegen auf dem Tisch im Neonazi-Untersuchungsausschuss (Symbolbild) München. Der bayerische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines leitenden Beamten in den 1990er-Jahren keine V-Leute im Unterstützerkreis der späteren Neonazi-Terrorgruppe NSU eingesetzt. „Definitiv nicht“, sagte der […]
Focus: Razzia wegen Betrugsverdachts – Polizei durchkämmt Wohnungen von Pro-Köln-Leuten
dpaDer Neubau der Moschee in Köln. Das Bündnis Pro Köln hat wenig Freude an solchen Bauten. Wegen Betrugsverdachts ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die rechte Gruppierung Pro Köln. Die Rechten sollen Sitzungsgeld von der Stadt Köln kassiert haben, ohne etwas dafür getan zu haben. Am Dienstag wurden im Zuge der Ermittlungen in Köln, Berlin und […]
Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 23.10.2012
09:50:29 Woran es unter Henkel krankt Weil er erkrankt ist, konnte Innensenator Frank Henkel nicht zum NSU-Untersuchungsausschuss kommen. Der eigentlich Skandal aber ist das Verhalten seines Staatssekretärs.Mehr zum Thema… [mehr] 06:41:05 Verfassungsschutz : NSU-Ausschuss: Edathy legt Chef-Kriminalisten Rücktritt nahe Kleinkrieg zwischen Sebastian Edathy und André Schulz: Beide halten sich mangelndes Demokratieverständnis vor…[mehr] 00:00:00 Senat bleibt Antworten zur Spitzelaffäre […]
Strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Land Bremen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT – Drucksache 18/612 Landtag (zu Drs. 18/560) 18. Wahlperiode 23.10.12 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 23. Oktober 2012 „Strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Land Bremen “ (Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/DIE […]
Tagesspiegel: V-Mann Thomas S. – Senat bleibt Antworten zur Spitzelaffäre schuldig
von Jörn Hasselmann Ehrhart Körting sagte am Montag vor dem Innenausschuss aus. – FOTO: DPA Am Montag hat der ehemalige Innensenator Körting vor dem Innenausschuss über den V-Mann Thomas S. ausgesagt. Er habe nichts gewusst, sagte er. Und auch Antworten auf all die vielen anderen Fragen zum Thema NSU gab es nicht. Aber dafür hatten die Befragten […]
Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 22.10.2012
17:50:31 Rechtsextremisten NSU – „Tickende Zeitbomben“ 110 Rechtsextremisten in Deutschland entziehen sich derzeit im Untergrund ihrer Verhaftung. Nach ihnen wird vergeblich gefahndet. Politiker sind besorgt… [mehr] 14:24:00 V-Mann-Affäre: Ex-Senator Körting will nichts gewusst haben Berlins Ex-Innensenator Körting will in der NSU-Affäre nichts von Hinweisen gewusst haben. DerNSU-Helfer soll als V-Mann für die Polizei gearbeitet haben. Ein Sonderermittler prüf… [mehr] 13:50:00 […]
m Bundestag notiert: Verbindungen zwischen der Reservistengruppe der Bundeswehr „Marschgruppe Hürtgenwald“ zur rechtsextremistischen Szene
Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über mögliche personelle Verbindungen zwischen der Reservistengruppe der Bundeswehr „Marschgruppe Hürtgenwald“ zur rechtsextremistischen Szene. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10936) beruft sich die Fraktion auf Medienberichte, nach denen ein Hauptmann der Bundeswehr und Mitglied der Reservistengruppe Kontakte zur NPD und zur rechtsextremistischen Gruppierung „Freier Widerstand Kassel“ habe. Die Linksfraktion will […]
NSU_Watchblog: Mittendrin statt nur dabei
Anfang September wurde bekannt, dass der Dresdner Thomas S. von 2001 bis 2011 vom Berliner Landeskriminalamt als sogenannte V-Person geführt wurde. In dieser Zeit hatte er den Ermittlern offenbar wenig spektakuläre Informationen mitzuteilen. Das wäre in den 1990er-Jahren anders gewesen, denn damals war S. mittendrin in der bundesdeutschen Neonazi-Szene: als führender Kader der sächsischen Sektion […]
bnr.de: Ehemaliger KKK-Chef jetzt im hohen Norden
VON HORST FREIRES Der in Baden-Württemberg in eine mutmaßliche Verfassungsschutzaffäre verwickelte Achim S. ist von Journalisten in Schleswig-Holstein aufgespürt worden. Achim S. kommt ursprünglich aus Schwäbisch-Hall in Baden-Württemberg mit Stationen in Konstanz und Heilbronn. Der heute 37-Jährige wurde vor zehn Jahren offenbar von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über eine Polizeiaktion gegen ihn unterrichtet. Der Informant […]
bnr.de: Radikaler Flügel der NPD-Jugend
VON ANDREA RÖPKE Völkisch-rassistische Redebeiträge auf der JN-Demonstration in Wismar. Der Nachwuchs aus der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gibt den Ton an. Die Aufschrift „Die BRD ist uns völlig gleich, denn unsere Heimat ist das Deutsche Reich“ auf dem Shirt; Photo: A.R. „Die BRD ist uns völlig gleich, denn unsere Heimat ist das Deutsche […]
Dortmund:Gerichtsurteil – Kommune darf Namen von Neonazis veröffentlichen
Laut eines Beschlusses des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes darf die Stadt Dortmund die Namen lokaler Neonazis in ihrer Informationsbroschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlichen. Ein Betroffener hatte sich bei dem Gericht beschwert, dass sein Name in der Dortmunder Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund. Formationen und Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht worden war. Wer sich selbst in führender Funktion politisch […]
Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 21.10.2012
09:19:53 NSU-Opfer: »Er starb in meinen Armen« [mehr] 17:40:06 20.10.2012 Extremismus: Innenminister: Über 100 Rechtsextremisten im Untergrund /…/publishedPictures/neonazis_3892451/>Berlin (dpa) – Auch nach der Enttarnung der Neonazi-Terrorgruppe NS… [mehr] 16:04:03 20.10.2012 Extremismus: Innenminister: Über 100 Rechtsextremisten im Untergrund Berlin (dpa) – Auch nach der Enttarnung der Neonazi-Terrorgruppe NSU leben nach Regierungsangaben mehr als 100 zur Fahndung ausgeschriebene Rechtsextremisten im […]
a.i.d.a.: NSU in Bayern
Das a.i.d.a.-Archiv Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. sammelt seit 1990 Material zur extremen Rechten sowie antifaschistische Publikationen und vieles mehr. Mehr über a.i.d.a. e. V. Die Mitglieder des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und ihres Umfeldes unterhielten vielfache Kontakte zur bayerischen Neonaziszene. Einige bayerische Rechte gehörten dem Unterstützernetzwerk des NSU an. […]
Brauner Terror in Deutschland – Neonazis, die NSU und der braune Terror
watch?v=NK8bSj04xiI Dokumentation über Neonazis in Deutschland. Die NSU, der Verfassungsschutz und die Machenschaften der rechten Szene in Deutschland. Quelle: TheTurkishpress
Bürgerdialog mit Wissenschaftlern und Praktikern: Was tun gegen Rechtsextremismus?
Im Bundesministerium der Justiz traf sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 18. August 2012 mit Experten aus Wissenschaft und Praxis, um über die besten Wege gegen Rechtsextremismus zu diskutieren. Auf dem Podium saßen neben der Ministerin: Prof. Dr. Hajo Funke, Ulrich Schellenberg und Sanem Kleff. „Mit Recht für Zivilcourage“ war auch das zentrale Thema als das […]
Kleine Anfrage: Durchsuchung rechtsextremes Internetforum Thiazi.net und Verbindungen zu nw-Berlin
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 05. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juli 2012) und Antwort Durchsuchung rechtsextremes Internetforum Thiazi.net und Verbindungen zu nw-Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Internetportal Thiazi.net fanden in Berlin […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.