Archiv für den Monat September 2012
Tagesspiegel: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – „In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf“
von Frank Jansen und Christian Tretbar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). – FOTO: THILO RÜCKEIS Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die „Vermisst“-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. Herr Friedrich, wie viele Beschuldigte im NSU-Verfahren haben für den deutschen Staat gespitzelt? Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weder das Bundesamt […]
Spiegel: „Auftrumpfende Neonazis“ – Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands
DPA Minister Friedrich: „In Deutschland brauchen wir mehr motivierte junge Leute“ Innenminister Friedrich warnt vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Ostdeutschland. Neonazis würden dort in einigen Regionen das gesellschaftliche Leben unterwandern. Ein NPD-Verbot lehnt der CSU-Mann weiter ab. Berlin – V-Leute, von denen niemand gewusst haben will, geschredderte Akten im NSU-Verfahren – die deutschen Sicherheitsbehörden haben derzeit einen schweren […]
Spiegel: Thüringen soll NPD-Funktionär Wohlleben kontaktiert haben
DPA Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Erfurt: Gesprächsnotiz vom Februar 1999 Die Ermittlungen zu möglichen V-Mann-Tätigkeiten von mutmaßlichen NSU-Unterstützern nehmen immer neue Wendungen: Thüringen hat nun eingeräumt, dass Sicherheitsbehörden des Landes Kontakt zu dem ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben suchten. Erfurt – Wieder einmal ist ein bisher unbekanntes Dokument aufgetaucht, diesmal eine Gesprächsnotiz. Demnach sollen Thüringer Sicherheitsbehörden […]
bnr.de: Weitere NSU-Unterstützer?
VON ANDREA RÖPKE Zwickauer Zelle hatte Pass von „Heimatschutz Chemnitz“-Mitglied. Neonazi-Terroristen fuhren immer wieder nach Thüringen. Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt (m.), breit geflochtenes NSU-Unterstützungsnetzwerk; Photo: A.R., Sein Personalausweis lag in den Trümmern der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Aber wie das Dokument zur NSU-Terrorzelle gelangte, darüber will sich der Hohnstein-Ernsttaler Ralph H., geboren 1974, nicht äußern. Lieber […]
Bouffier verteidigt Nein zu direkter Vernehmung von V-Leute durch die Polizei
Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) Berlin: (hib/KOS) Als „richtig und geboten“ hat der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) seine 2006 als Innenminister getroffene Entscheidung verteidigt, die V-Leute des nach der Ermordung des Kasseler Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat vorübergehend unter Tatverdacht geratenen Verfassungsschützers Andreas T. von Staatsanwaltschaft und Polizei nicht direkt vernehmen zu lassen. Dies sei im Interesse des Quellenschutzes […]
Verfassungsschützer kritisiert unzureichenden Informationsaustauch der Behörden
2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) Berlin: (hib/KOS) „Die Täter hätten wohl entdeckt werden können, wenn es zwischen den Behörden über Zuständigkeitsgrenzen hinweg einen besseren Informationsaustausch gegeben hätte“: Diese selbstkritische Bilanz zog am Donnerstag Hartwig Möller vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder […]
Bundestag: Mehr Geld für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe
Die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe sollen um 500.000 Euro auf insgesamt eine Million Euro erhöht werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss einstimmig am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen 2013 beim Etat des Bundesministeriums der Justiz. Die Abgeordneten hielten die Erhöhung aufgrund massiv gestiegener Fallzahlen im Zuge der NSU-Verbrechen für notwendig. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben vor […]
Hajo Funke: Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase – Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds
Der Machtkampf um die Wahrheit vor der entscheidenden Phase Zwischenbilanz über Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds[1] Stand 25. September 2012 von Hajo Funke Einleitung Die Morde. Die Folgen „Seit 14 Jahren lebt der Türke Enver Şimşek, geboren […]
N24: Ralf Wohlleben – NSU-Helfer und V-Mann zugleich?
Die NSU-Affäre könnte eine neue Dimension annehmen. Einem Hinweis zufolge spielte ein NSU-Helfer gleichzeitig auch dem Verfassungsschutz Informationen zu. Dabei fällt der Name Ralf Wohlleben. Die bösen Überraschungen im Fall NSU sind immer noch steigerungsfähig. Erst verschwanden Akten und tauchten aus dem Nichts wieder auf. Hinweise gingen im Behörden-Wirrwarr unter und gelangten auf Umwegen an […]
Regierung berichtet über Erkenntnisse zu Ku-Klux-Klan-Gruppen in Deutschland
Der Bundesregierung sind aus den vergangenen 30 Jahre Erkenntnisse über ehemalige oder noch existierende Gruppen des Ku Klux Klan (KKK) in Deutschland bekannt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10688) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10568) zum „rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan in Deutschland“ hervor. Danach wurde eine in Baden-Württemberg ansässige […]
STERN: War der mutmaßliche NSU-Helfer Wohlleben ein V-Mann?
Nach Informationen von stern.de steht Ralf Wohlleben, einst engster Vertrauter des Terrortrios NSU, im Verdacht als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet zu haben. Von Johannes Gunst, Lena Kampf und Oliver Schröm Sitzt als letzter Beschuldigte im NSU-Ermittlungsverfahren außer Beate Zschäpe noch in Untersuchungshaft: der mutmaßliche NSU-Waffenlieferant Ralf Wohlleben © Martin Schutt/DPA Ralf Wohlleben […]
ARD Fakt: Original des MAD vernichtet – Sachsen-Anhalt liegt Kopie von Mundlos-Akte vor
Dem Innenministerium Sachsen-Anhalts liegt die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) 1995 über den späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos erstellte Akte vor. Das hat Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz verkündet. Er sagte, das Dokument sei bei einer erneuten Prüfung gefunden worden. Es bestehe aus insgesamt sechs Vernehmungsprotokollen von Bundeswehrsoldaten aus Mitteldeutschland, die während ihres […]
Welt: V-Mann Thomas S. bestand Sicherheitsprüfung
Dem Verfassungsschutz war keine Verurteilung der NSU-Kontaktperson Thomas S. bekannt. © dapdThomas S. im Verhandlungssaal des Landgerichtes in Dresden im Jahr 2005 Die Berliner V-Mann-Affäre um Thomas S. zieht weitere Kreise. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte S., der in einer Dresdner Hochtechnologie-Firma arbeitet und dort an Verschlusssachen des Bundes gelangen kann, im Jahr 2008 einer Sicherheitsüberprüfung durch […]
Spiegel: Zweiter V-Mann unter NSU-Beschuldigten?
dapd Innenminister Friedrich: Neuer Hinweis auf V-Mann im NSU-Umfeld Ein mutmaßlicher NSU-Helfer war womöglich als V-Mann in der NPD für eine Behörde aktiv. Innenminister Friedrich will den Fall „umfassend prüfen“ und hat Stellungnahmen von allen Sicherheitsorganen angefordert. Erst vor knapp zwei Wochen war ein mutmaßlicher NSU-Helfer als Polizei-Informant aufgeflogen. Berlin – Das Bundesministerium geht dem […]
Spiegel: Polizei geht gegen „Besseres Hannover“ vor
Homepage von „Besseres Hannover“: Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder Seit Monaten verbreitet die neonazistische Gruppe „Besseres Hannover“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Propagandamaterial, Sozialministerin Aygül Özkan erhielt eine Droh-Mail. Nun gehen die Behörden in die Offensive: Am Morgen standen bei Mitgliedern der Gruppe Ermittler vor der Tür. Hannover – Ermittler haben Wohnungen von Mitgliedern der neonazistischen Gruppierung […]
Publikative.org: NSU-Ausschuss: Akten auch in Bayern unvollständig
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag wird weitere Akten „beiziehen“ müssen, da die vorliegenden teilweise bruchstückhaft sind. Zudem solle die Bundeswehr stärker in den Fokus rücken, sagte der Ausschussvorsitzende Schindler im Gespräch mit Publikative.org. Von Johannes Hartl Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org) Bereits nach seiner ersten Sitzung nach dem Aktenstudium in der parlamentarischen Sommerpause muss […]
NeuePresse: Razzia bei Nazi-Verein in Hannover
Polizei und Staatsschutz durchsuchen seit dem Morgen in Hannover und dem Umland die Wohnungen von Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation „Besseres Hannover“. Polizeibeamte haben am Dienstag Wohnungen von Mitgliedern des rechtsextremen Vereins „Besseres Hannover“ durchsucht. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann wollen am Mittag […]
HAZ: Razzia gegen Neonazi-Gruppe – Innenminister Schünemann will „Besseres Hannover“ verbieten
Bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ soll die Polizei am Dienstagmorgen in mindestens einem Fall eine Verbotsverfügung ausgehändigt haben. Durchsuchung der rechtsradikalen Gruppierung „Besseres Hannover“: Beamte tragen Plakate der NPD aus einem Haus in der Claudiusstraße in Döhren. © Alexander Körner Hannover. Diese Information postete der Neonnazi Dieter Riefling aus Hildesheim auf seinem […]
Hamburger Abendblatt: Witwe bricht bei Gedenkstein-Enthüllung zusammen
Die Enthüllung des Gedenksteins in Dortmund mutet wie eine Beerdigung an. Die Witwe eines NSU-Opfers bricht weinend zusammen. Von Von Wolfgang Dahlmann © DAPD Nordrhein-Westfalen/ Elif Kubasik (M.), Witwe des von der NSU am 4. April 2006 erschossenen deutschtuerkischen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, wird am Montag (24.09.12) in Dortmund bei der Enthuellung eines Gedenksteines fuer ihren ermordeten […]
MIGAZIN: LKA-BW GUTACHTEN – Wieso die NSU-Mörder Ausländer sein mussten
Eine Analyse des LKA Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007 zeigt, wieso die NSU-Mörder unbehelligt morden konnten und wieso die Täter Ausländer sein mussten – ein Konstrukt aus Normen- und Wertesystemen. Die NSU-Rechtsterroristen oder Zwickauer Zelle – Beate Z., Uwe W. und Uwe M. (v.l.n.r.) Zehn Monate sind seit dem zufälligen Auffliegen der NSU vergangen. Und […]
Spiegelblog: Der V-Mann, der Senator und die Offenheit
Von Matthias Gebauer, Sven Röbel und Holger Stark Die Berliner Polizeiführung widerspricht einem SPIEGEL-Bericht über zurückgehaltene Akten über einen V-Mann im Neonazi-Milieu. Es geht um einen vertraulichen Brief, mit dem die Behörde die Geheimhaltung begründete. Wer hat Recht und was genau steht in dem bislang unveröffentlichten Schreiben? DPA Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, Innensenator Frank Henkel Im aktuellen SPIEGEL, […]
Tagesspiegel: Neue Vorwürfe gegen Henkel und die Berliner Polizei
von Sigrid Kneist und Werner van Bebber Foto: dpa – FOTO: DPA Die Berliner Polizei verteidigt den Umgang mit V-Mann-Akten zum NSU. Auch Innensenator Henkel steht weiter in der Kritik. Ein Abgeordneter stellt derweil Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Erneut gibt es Vorwürfe, nach denen die Berliner Polizei dem GeneralbundesanwaltAkten zum V-Mann Thomas S. verweigert hat, damit diese nicht […]
Welt: Berliner SPD-Abgeordneter stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Offenbar sind Informationen aus vertraulichen Sitzungen gezielt an Medien weitergegeben worden © DAPDBerliner SPD-Abgeordneter stellt Strafanzeige wegen GeheimnisverratsBild teilen Bild teilen Berlin (dapd-bln). Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat in der Debatte über die NSU-Affäre Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt. Offenbar seien Informationen aus vertraulichen Sitzungen gezielt an Medien weitergegeben worden, sagte Schreiber am […]
bnr.de: Differenzen um die „maximale Provokation“
Das rechtspopulistische Spektrum ist bezüglich einer öffentlichen Vorführung des islamfeindlichen Streifens „The Innocence of Muslims“ gespalten – „pro NRW“-Chef Markus Beisicht distanziert sich zwar einerseits von dem „blasphemischen“ Film, macht andererseits aber gemeinsame Sache mit der verbal-militanten „German Defence League“. „pro NRW“-Chef Beisicht bei antiislamischem Protest; copyright: bnr.de Die Propagandisten von „pro Deutschland“ können einen […]
Welt: Der V-Mann packt aus – Die NSU und ich
Thomas S. war mit den Mitgliedern der NSU befreundet – und berichtete als V-Mann an den Berliner Staatsschutz. Jetzt spricht er: über Sprengstoff, den Untergrund und die Liebe zu Beate Zschäpe. Von Manuel Bewarder und Uwe Müller © dpaDer ehemalige V-Mann Thomas S. im Jahr 2004 als Angeklagter im Prozess um den Vertrieb der verbotenen rechtsradikalen […]
BZ Berlin: Insider-Report über die Neonazi-Spitzelaffäre
Ein Insider berichtet der B.Z. wie die Arbeit mit V-Männern funktioniert und wie gut Thomas S. als Quelle war. AFPBild 1 von 5 Die drei Mitglieder des NAzi-Trios NSU. Ihre jahrelange Flucht wirft immer neue Fragen auf Er arbeitete elf Jahre als V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA): Thomas S., heute 44. Sein vager Hinweis 2002 auf […]
Welt: Ex-V-Mann redet offen über NSU
Von Manuel Bewarder und Uwe Müller In der Debatte über die Weitergabe von Informationen rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) durch eine Aussage des ehemaligen V-Mannes Thomas S. entlastet. Er gehe nicht davon aus, dass die Behörden damals aufgrund seiner Informationen die Mitglieder des NSU hätten festnehmen können, sagte […]
nnz-online: ABGEHÖRT UND ABGESCHRIEBEN
Das Thüringer Innenministerium hat Anfang August 2012 eine Überprüfung der Maßnahmen der präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nach Paragraph 34a Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. Das Ergebnis dieser Recherchen wurde dem Landtag heute im Hinblick auf die Berichtspflicht der Landesregierung mitgeteilt… Für das Jahr 2007 wurden 68 Maßnahmen berichtet, vier mehr als ursprünglich mitgeteilt. Zu den bereits gemeldeten […]
Thüringen hält Versprechen! Konsequente Aufklärung des LKA im “braunen Umfeld”
Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte , dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich “Staatsschutz” abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der Klorollen-Dieb […]
Berliner Morgenpost: Grüne legen Frank Henkel den Rücktritt nahe
Die bisherigen Ausführungen des Berliner Innensenators haben weitere Fragen aufgeworfen. Dabei geht es vor allem um eine Unterschrift. Von Jens Anker © dpa In Erklärungsnot: Frank Henkel muss am Montag erneut Fragen zu den Ermittlungspannen der Behördenbeantworten Angesichts immer neuer Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ermittlungspannen gegen das Thüringer NSU-Trio haben die Grünen Innensenator Frank Henkel […]
Stern: Hinweis auf weiteren V-Mann bringt Friedrich in Bedrängnis
Erst kommt ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen NSU-Helfer als V-Mann führte, nun sollen auch die Verfassungsschützer im Bund eine Quelle im Umfeld der Terrorzelle gehabt haben. In Bedrängnis: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss erklären, was der Verfassungsschutz im Bund von der rechten Terrorzelle wusste.© Carsten Koall/Getty Images Neben der V-Mann-Affäre in Berlin sorgen Hinweise auf […]
ND: Aufklärungsversuch unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Von Rudolf Stumberger, München Bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss will ehemaligen Chef und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorladen Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat auch in Bayern eine Blutspur hinterlassen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will Licht ins Dunkle bringen. Viel Liegengebliebenes auch in Bayern Foto: dpa/Frank Leonhardt In einer weitgehend nichtöffentlichen Sitzung hat der bayerische Untersuchungsausschuss zu den Morden des […]
ftd.de:Ermittlungsfehler in der NSU-Affäre – Landkarte des Versagens
Die Pannenserie bei der Aufklärung der NSU-Morde wird jede Woche länger. Immer mehr Behörden sind in die Affäre verstrickt. Ein Überblick von Thomas Steinmann und Maike Rademaker Berlin Für die Ermittler der Sonderkommission „Trio“, die seit November nichts anderes tun, als den vielleicht größten Kriminalfall der deutschen Geschichte aufzuarbeiten, wird es ein Befreiungsschlag sein. Bis Ende des Jahres will die […]
Tagesspiegel: Wie stark sind NSU- und Rocker-Milieu verquickt?
Mitglieder der Bandidos. Sind die Grenzen zum Neonazi-Milieu fließend? – FOTO: DPA Ein Spurenfund legt die Vermutung nahe, dass es eine Verbindung zwischen der NSU und dem Berliner Rocker-Milieu geben könnte. Gibt es doch eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen beiden? In der NSU-Affäre führen nun auch Hinweise ins Berliner Rocker-Milieu. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus […]
Spiegel: NSU-Ermittlungen – Das Kreuz mit den Neonazis
Von Julia Jüttner Neonazis in der Nähe von Jena: „Ich habe keine Hitler- oder Kühnen-Grüße gemacht“ Ein überdimensionales Holzkreuz in Flammen, die Zündler huldigen Hitler: Fotos belegen, dass Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und der inhaftierte Ralf Wohlleben an Kreuzverbrennungen in Ku-Klux-Klan-Manier teilnahmen. Was hat es damit auf sich? Ein riesiges Holzkreuz in Flammen erleuchtet die finstere […]
Berliner Zeitung: DNA-Spur führt von NSU zu Bandidos
Offenbar reichen die Verbindungen zur NSU bis in die Kreise des Rockerclubs Bandidos. Foto: dpa BERLIN – Möglicherweise reichen die Spuren zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bis hin zum Rockerclub Bandidos. Nach einer Schießerei im Juli vor einem Clubhaus der Rockergruppe wurde eine verdächtige DNA-Spur an Patronenhülse gefunden. Der Kreis der Verdächtigen, die Verbindungen zum „Nationalsozialistischen […]
Spiegel: Ermittlungen nach Rocker-Anschlag – BKA prüft mögliche Spur zum NSU-Trio
Nach einem Anschlag im Berliner Rocker-Milieu untersucht das BKA eine mysteriöse Spur zum Mörder-Trio des NSU: Am Tatort in der Hauptstadt wurde ein DNA-Fragment gefunden, das möglicherweise mit einer Spur aus dem letzten Versteck der Neonazis übereinstimmt. Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einer Spur nach, die eine Verbindung zwischen […]
bnr.de: Die Spuren des NSU
VON ANDREA RÖPKE 20.09.2012 -Das Fluchthelfernetzwerk von „Blood&Honour“ in Sachsen war größer als gedacht. Die NSU-Neonazis kannten auch wichtige Musik-Drahtzieher und nahmen anscheinend immer wieder an Szene-Veranstaltungen teil. Chemnitzer Szeneladen „Backstreetnoise“; Photo: A.R. Diesmal sollte die Fluchthilfe erfolgreich sein. Thomas S., Vizechef bei der sächsischen „Blood&Honour“-Sektion aus Chemnitz, wusste aus Erfahrung, dass er für diese Aufgabe […]
44 Menschen im Juli infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 44 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10512) hervorgeht, wurden zu den für Juli 2012 erfassten 973 politisch rechts motivierten Straftaten insgesamt 476 Tatverdächtige ermittelt. Acht Personen, davon sieben Männer, wurden […]
Deutschland: Regierung berichtet über Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2011
Um die Zahl der Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln im Jahr 2011 geht es in einem als Unterrichtung (17/10601) vorgelegten Bericht der Bundesregierung. Danach sind im vergangenen Jahr im repressiven Bereich in fünf Ländern sowie beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in zehn Verfahren insgesamt zehn Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet worden. Zur Gefahrenabwehr haben im […]
Regierung: Vereinzelt Kontakte zwischen deutschen und bulgarischen Rechtsextremisten
Die Bundesregierung hat Kenntnis über vereinzelte Kontakte zwischen deutschen rechtsextremistischen Organisationen und vergleichbaren bulgarischen Organisationen. Das bestätigt sie in ihrer Antwort (17/10633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10532). Beispielsweise würden Informationen über Kontakte auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der 2007 von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich […]
Panorama: Hass statt Gastfreundschaft: Asyl in Wolgast
von Anna Orth, Anne Ruprecht, Djamila Benkhelouf „heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigen Land“ – die Stimmung in Wolgast rückt nach rechts außen. Drei kleine Kinder spielen auf dem Rasen, tanzen zu Musik, die aus einem geöffneten Fenster auf den Hof dringt. Ein Idyll – auf den ersten Blick. Bei genauerem Zuhören […]
Zeit: Logistiker der Rechten
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen mutmaßlichen Neonazi-Techniker. Er soll diverse Nazi-Internet-Plattformen eingerichtet haben. Als das Bekennervideo des Nazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund(NSU) öffentlich wurde, in dem die Comicfigur Paulchen Panther auftritt, wechselten zahlreiche Benutzer rechtslastiger Internet-Foren plötzlich ihr Profilbild: zum rosa Panther mit Pumpgun und Patronengurt. Einen wichtigen Akteur der rechtsextremen Internet-Szene hat nun offenbar die Staatsanwaltschaft Hamburg am […]
tagesschau: Hinweis auf weiteren V-Mann im Umfeld des Terror-Trios
NSU-Affäre Hinweis auf weiteren V-Mann im Umfeld des Terror-Trios In der Affäre um V-Leute aus der rechtsextremen Szene gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter in Bedrängnis. Einem Bericht der „tageszeitung“ zufolge führte der Inlandsgeheimdienst jahrelang einen V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) als Quelle. Dabei habe es sich um den Neonazi […]
FAZ: Deckname „Corelli“ – Weiterer V-Mann im NSU-Umfeld?
Ein Neonazi aus dem Umfeld des NSU soll jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein. Schon in den neunziger Jahren soll er Kontakte zu dem Terroristen Uwe Mundlos gehabt haben. Von MAJID SATTAR, BERLIN © DPAHatte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Quelle aus dem Umfeld des NSU? Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll jahrelang einen V-Mann […]
CICERO: Was wusste der Berliner Senator Henkel?
VON CHRISTIAN TRETBAR picture alliance Berlins Innensenator Frank Henkel verstrickt sich bei der Aufklärung der Vorgänge um NSU-Akten in erhebliche Widersprüche. Was steckt hinter seinen Aussagen? Und hätte er anders handeln können? Der Auftritt im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sollte sein Befreiungsschlag werden. Doch die Verteidigungsstrategie von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät ins Wanken. Erst verwies […]
NSZ Watchblog: »Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«
DER NATIONALSOZIALISTISCHE UNTERGRUND UND DIE ROLLE DER GEHEIMDIENSTE VON HEIKE KLEFFNER (AUS: »BLÄTTER« 9/2012, SEITE 72-80) Seit dem 4. November 2011, als die Öffentlichkeit von der Existenz des rechtsterroristischen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erfuhr, ist die öffentliche Meinung zweigeteilt: Die einen gehen davon aus, dass Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen seit den frühen 1990er […]
Spiegel: Behördenstreit in V-Mann-Affäre – Einer lügt
Von Matthias Gebauer und Sven Röbel DPA Berliner Polizei-Vizechefin Koppers, Innensenator Henkel: Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Eine Frage, zwei Antworten: Hat die Bundesanwaltschaft die Behörden in Berlin angewiesen, dem NSU-Untersuchungsausschuss Information vorzuenthalten? Ja, sagen die Berliner; nein, heißt es aus Karlsruhe. Der Streit eskaliert – und wird für den Innensenator Frank Henkel zur ernsthaften Belastung. Karlsruhe/Berlin […]
Spiegel: Hinweis auf NSU-Trio versandete beim LKA Berlin
Von Matthias Gebauer und Sven Röbel dapd Berlins Innensenator Henkel (CDU): LKA hat Hinweis falsch eingeschätzt Schon im Februar 2002 erhielt das LKA Berlin einen Hinweis auf das untergetauchte NSU-Terrortrio. Wie die geheimen Akten der Behörde zeigen, haben die LKA-Fahnder die Brisanz der Information offenbar falsch eingeschätzt – und sie deshalb auch nicht weitergegeben. Berlin – […]
Spiegel: V-Mann-Affäre – Geheimakten belegen Chaos beim Berliner LKA
Von Matthias Gebauer und Sven Röbel dapd Berliner Innensenator Henkel: Neue Enthüllungen nicht auszuschließen Interne Papiere über die V-Mann-Führung im Berliner LKA werfen neue Fragen auf: Laut einem Vermerk der Bundesanwaltschaft führte der Staatsschutz die Akten zu Thomas S. „lückenhaft“, Teile des Archivs verschwanden. Es ist ein weiterer Beleg für Behördenschlamperei in der Affäre um das NSU-Terror-Trio. […]
Phoenix: NSU-Ausschuss tagt – Verteidigungsminister de Maizière wird vorerst nicht geladen
Archiv: Der Niedersaechsische SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, in Berlin. (Quelle: Hannibal Hanschke dpa/lbn ) Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die Aktenpanne beim Militärischen Abschirmdienst. „Mit Statements der Regierung gebe ich mich nicht zufrieden“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Ausschuss […]
BR: Neonazis in Bayern – Spuren zu Zwickauer Rechtsterroristen
Fünf der neun Morde, die auf das Konto der Zwickauer Terrorzelle gehen, wurden in Nürnberg und München verübt. Welche Unterstützer und Kontaktleute hatte das NSU-Mörder-Trio in Bayern? Das BR-Politmagazin „Kontrovers“ zeigt heute seine neuen brisanten Recherchen. Beitrag ansehen Nach Recherchen des Bayerischen Fernsehens sind die NSU-Kontakte nach Franken und Niederbayern enger als bisher bekannt. Bei […]
tagesschau: Thomas S. und das Terror-Trio
Ermittlungen zum NSU-Terror Erst kürzlich kam ans Tageslicht, dass Thomas S., der das Terror-Trio NSU unterstützte, jahrelang V-Mann des Berliner LKA war. Welche Rolle spielt er im NSU-Ermittlungsskandal? Dem NDR liegen die Vernehmungsprotokolle vor, die das Verhältnis von Thomas S. zum Terror-Trio beleuchten. Von Christoph Heinzle, NDR Info und John Goetz, NDR Fernsehen Bei einer […]
ZDF Frontal 21: Behörden gegen NSU-Aufklärer
Frontal21 über die Frage: Wie konnten Behörden den Terroristen so nah sein und deren Taten dennoch nicht verhindern? Beitrag ansehen
ortf.at: Neonazi-Datei wird in Betrieb genommen
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) startet heute in Deutschland die zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern. 36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern. Der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), nimmt die Neonazi-Datei […]
tagesschau: Jurist hinterfragt Einsatz von V-Leuten – „Thomas S. war sein Geld wert“
Ein Straftäter auf der Gehaltsliste des Berliner LKA – Thomas S., Unterstützer des rechtsradikalen NSU, wurde jahrelang als V-Mann geführt. Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht aber in diesem Fall keine Alternative. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Gusy, wann der Einsatz von V-Leuten lohnt. tagesschau.de: Die Biographie des Thomas S. liest sich wie die eines Schwerverbrechers. Wie schafft […]
inforadio (RBB): NSU – Bundesanwaltschaft weist Henkels Darstellung zurück
Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen die Darstellung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewandt, wonach es Absprachen zur Übermittlung von Ermittlungsergebnissen in Sachen NSU gegeben habe. Bei seinem Auftritt vor dem Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses hatte Henkel die späte Information des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag damit gerechtfertigt, dass der Generalbundesanwalt darum gebeten habe, die Informationen bis […]
Welt: NSU-Affäre: Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator
„Keine Absprache zu Übermittlung an den NSU-Untersuchungsausschuss“ © DAPDNSU-Affäre: Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins InnensenatorBild teilen Bild teilen Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel kommt in der NSU-Affäre unter Erklärungsdruck. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstag der Darstellung des CDU-Politikers, sie habe sich gegen eine Weitergabe von Akten über das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgesprochen. „Absprachen über […]
ARD Fakt: Bundeswehr-Akte zu Uwe Mundlos ist unvollständig
Widersprüche zu Neonazi-Akten Mit reichlich Verspätung sind Akten zu Uwe Mundlos aufgetaucht, einem der Mitglieder des Neonazi-Trios. Wer dabei versucht hat, etwas zu vertuschen, bleibt aber ein Rätsel. Beitrag ansehen 18.09.2012, 21:45 Uhr | 03:11 min Der Militärische Abschirmdienst MAD hat in den 1990er-Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt. Dass es die Akte […]
Spiegel: Neonazis in neuem Gewand
Von Jörg Diehl, Düsseldorf SPIEGEL ONLINE Neonazi Giemsch vor Gericht: Neuer Typ des Extremisten Drei Wochen nach dem Verbot ihrer Kameradschaften gründen führende Neonazis aus Nordrhein-Westfalen eine neue Organisation. „Die Rechte“ will nach eigenen Angaben das „enorme Potential“ im Westen ausschöpfen. Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist eine Gegend von eher herbem Charme. Kneipen, Spielhallen und Discounter […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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