Kategorie OLG München
Phoenix| Mehmet Daimagüler zum NSU-Prozess im Tagesgespräch am 11.11.2015
Michael Sahr im Tagesgespräch mit Mehmet Daimagüler (Opferanwalt NSU-Prozess) über den NSU-Prozess
Augsburger Allgemeine| Beate Zschäpe zahlt neuen Verteidiger Nummer 5 aus eigener Tasche
Es ist Verteidiger Nummer 5. Der Münchner Anwalt Hermann Borchert verteidigt im NSU-Prozess nun auch Beate Zschäpe. Doch bei ihm gibt es einen großen Unterschied zu seinen Kollegen. Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München, hat nun einen fünften Verteidiger. Zschäpes neuer Verteidiger ist Rechtsanwalt Hermann Borchert aus München. Borchert sagte dem Berliner »Tagesspiegel» (Donnerstagsausgabe), […]
tagesspiegel| NSU-Prozess Beate Zschäpe bekommt fünften Verteidiger
Von Frank Jansen Nachdem Beate Zschäpe angekündigt hat, umfassend aussagen zu wollen, erhält sie nun noch einen weiteren Anwalt – den Münchner Hermann Borchert. Im NSU-Prozess wird die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach Informationen des Tagesspiegels jetzt von fünf Anwälten verteidigt. Als neuer Verteidiger ist am Dienstag der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert in das Verfahren eingetreten. […]
Nebenklage| Zschäpe will eine Erklärung über ihren Verteidiger Grasel abgeben und selbst auch Fragen des Gerichts beantworten – Fragen der Nebenklägerinnen und Nebenkläger hingegen nicht – Die Erklärung wird erst am 17.11.2015 abgegeben werden können
Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Sebastian Scharmer und Rechtsanwalt Dr. Stolle vom 10.11.2015 Zschäpe will eine Erklärung über ihren Verteidiger Grasel abgeben und selbst auch Fragen des Gerichts beantworten – Fragen der Nebenklägerinnen und Nebenkläger hingegen nicht – Die Erklärung wird erst am 17.11.2015 abgegeben werden können Es war bereits in verschiedenen Medien veröffentlicht und durch […]
NSU-Nebenklage| Befangenheitsgesuch der Verteidigung Wohlleben
Nach der langen Unterbrechung brachte die Verteidigung Wohlleben ihr Befangenheitsgesuch gegen alle Mitglieder des Gerichts an. Interessanterweise stützte sich dieses Gesuch nicht allein auf die fehlende Information der Beteiligten über die angekündigte Einlassung Zschäpes. Vielmehr stellten RechtsanwältInnen Schneiders, Nahrath und Klemke zunächst noch einmal langatmig ihre bisherigen Anträge zur angeblich fehlenden Verteidigung Zschäpes und die […]
„Der Fall Zschäpe“: „ZDFzoom“ fragt „Was wusste der Verfassungsschutz?“
Fast 250 Verhandlungstage lang hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess geschwiegen. Nun will sie am Mittwoch ihr Schweigen brechen. „ZDFzoom“ zeigt deshalb bereits am Mittwoch, 11. November 2015, 22.45 Uhr, die Dokumentation „Der Fall Zschäpe – Was wusste der Verfassungsschutz?“ Seit dem 6. Mai 2013 steht Beate Zschäpe in München vor Gericht. Ihr wird unter anderem […]
WN| Münster im Fadenkreuz des NSU
Münster/münchen – Die Mitglieder der Terrorzelle NSU haben offenbar Anschläge in Münster geplant – als mögliche Ziele dienten Politiker und religiöse Einrichtungen. Das belegen ein Stadtplan und eine Adressliste, die jetzt im Münchner NSU-Prozess untersucht werden. Von Tom Sundermann Die Terroristen mochten es farbenfroh. Auf einem Stadtplan von Münster markierten rote Sternchen die Anschriften von […]
NSU-Nebenklage| Vorsitzender Götzl kündet offiziell eineErklärung Zschäpes an – Altverteidiger beantragen erneut Entpflichtung, Wohlleben will Befangenheitsantrag stellen.
Zu Beginn des Verhandlungstages teilte der Vorsitzende mit, was die Presse seit gestern als definitiv berichtet hatte: Zschäpe-Verteidiger Grasel hat angekündigt, dass er morgen für Zschäpe eine Einlassung zu den Vorwürfen abgeben wird. Dies hatte sein Kanzlei-Senior bereits am 31.8.2015 dem Vorsitzenden angekündigt, seitdem gab es mehrere Telefonate zum Termin. Gleichwohl hielt es der Vorsitzende […]
Spiegel| NSU-Prozess: Zschäpes Altverteidiger wollen entlassen werden
Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess wollen von ihrem Mandat entbunden werden. Neuer Ärger im NSU-Prozess: Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm, die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe, wollen erneut beantragen, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Anwalt Heer kündigte vor dem Oberlandesgericht München einen entsprechenden Antrag an, erhielt […]
Spiegel| Mutmaßlicher NSU-Helfer: Die Handy-Kontakte des André E.
Von Bertolt Hunger, Maximilian Schäfer und Christina Elmer Die große Aufmerksamkeit für Beate Zschäpe kann dem Mitangeklagten André E. nur recht sein: Er unterstützte den NSU laut Anklage über Jahre. Seine Handydaten zeigen, wie viele Kontakte er zu mutmaßlichen Kriminellen pflegte. Beim Münchner NSU-Prozess wollte der Angeklagte André E. nach zwei Monaten nicht mehr erscheinen. […]
Freie Presse| Lehren aus NSU sind hochaktuell
Gestern wurde der Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle gedacht, die 2011 in Südwestsachsen aufflog. Damals war die Republik schockiert. Vier Jahre danach schlagen Rechtsextreme in Sachsen und anderswo Flüchtlinge zusammen. Die Radikalisierung von Asylgegnern sorgt für neue Ängste. Von Alessandro Peduto erschienen am 05.11.2015 Berlin. Es scheint bis heute unvorstellbar: Drei junge Deutsche schließen sich zusammen, […]
Morgenpost| Die ungelösten Rätsel des NSU
Von Christian Unger Vor vier Jahren wurde die Mordserie rechter Terroristen aufgedeckt. Viele Fragen sind offen Berlin. Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als […]
Vorwärts| Vier Jahre NSU: Özoğuz räumt Mängel bei Aufklärung ein
Der 4. November 2011 gilt als der Tag, an dem die Mordserie der als NSU bezeichneten Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt enttarnt wurde. Vier Jahre später sind wesentliche Fragen noch immer nicht geklärt. Und schon zieht neues Unheil durch das Land. Vier Jahre nach Enttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) […]
DLF| Vier Jahre nach der Entdeckung des NSU: Die Rolle der Angeklagten Beate Zschäpe
Seit Juli 2015 hat Beate Zschäpe vier Pflichtverteidiger, aber mit dreien davon will sie eigentlich nicht mehr zusammen arbeiten. Die 40-Jährige schweigt nach wie vor, umso entlarvender ist für einige der Opfer-Anwälte die Auseinandersetzung mit ihren Verteidigern. Nach zweieinhalb Jahren steuert das Verfahren auf das Ende der Beweisaufnahme zu – und so einige sind der […]
TAZ| Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“
Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“. BERLIN taz | Genau vier Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass der NSU aufflog – nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach und dem Selbstmord seiner Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vier Jahre, nach denen die Aufarbeitung der zehnfachen […]
TA| Vier Jahre NSU-Ermittlungen und noch immer viele offene Fragen
Was haben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zwischen 2007 und 2011 gemacht? Das ist der Zeitraum zwischen dem letzten dem NSU zugeschriebenen Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Enttarnen der mutmaßlichen Terrorzelle. Erfurt. Bekannt sind nach vier Jahren intensiver Ermittlungen einige Urlaubsreisen nachFehmarn an der Ostsee. Zschäpe soll zudem im Juni […]
Die Story im Ersten: Die Akte Zschäpe – Die letzten Rätsel des NSU | DAS ERSTE
Beate Zschäpe ist die letzte Überlebende der Neonazi-Gruppe um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Aber ist sie auch schuldig im Sinne der Anklage? Seit mehr als zwei Jahren versucht das Oberlandesgericht München in einem mühsamen Indizienprozess diese Frage zu klären. Beate Zschäpe selbst schweigt. Sie will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Viele wichtige Fragen […]
NSU nebenklage| Neuer NSU-Untersuchungsausschuss –Keine Kompromisse mit Verfassungsschutz-und Ermittlungsbehörden
Blog: NSU-Nebenklage.de Nebenklagevertreter fordern konzentrierte und rückhaltlose Aufklärung Der Bundestag hat einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes eingesetzt. Dies begrüßen wir, die unterzeichnenden Nebenklagevertreter und -vertreterinnen im NSU-Verfahren in München, ausdrücklich. Im Zentrum des Ausschusses sollte die Frage stehen, welche Rolle das V-Leute-Systemfür die Entstehung des NSU und dessen Unterstützungsstrukturen gespielt hat. Es […]
TA| Mord an Michéle Kiesewetter: Anwältin und Mandantin hoffen auf Antworten
Gera. Birgit Wolf vertritt als Anwältin der Nebenklage im NSU-Prozess die Mutter der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter. Gemeinsam mit ihrer Mandantin erwartete sie endlich Antworten. Doch vieles ist weiter im Unklaren. „Dieser 6. Mai 2013 das war schon ein außergewöhnlicher Prozesstag. Außergewöhnlich vom Umfang der Anklage und von der Schwere der Tatvorwürfe“, erinnert […]
sz| Wie die NSU-Opfer-Anwälte gegen die Behörden kämpfen
Seit bekannt wurde, dass ein Anwalt im NSU-Prozess mehrere Jahre lang ein Opfer vertrat, dass es gar nicht gab, haben NSU-Opfer-Anwälte einen schlechten Ruf. Doch viele der Opfer-Anwälte leisten mühevolle Kleinarbeit – auch wenn die Behörden ihnen oft Steine in den Weg legen. Von Annette Ramelsberger Am Mittwoch haben sie wieder Anlauf genommen. Sie haben […]
TA| Gericht lehnt Beckstein und Bouffier als Zeugen im NSU-Prozess ab
München. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) müssen im NSU-Prozess nicht als Zeugen aussagen. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München verkündete am 241. Verhandlungstag seine Ablehnung entsprechender Anträge. Beide Politiker sollten auf Drängen mehrerer Nebenkläger geladen werden, da die Opferanwälte sich Angaben erhofften, ob auf die Ermittlungen […]
OLG München – Terminvorschau 27./28.November 2015
Dienstag, 27. Oktober 2015, 9.30 Uhr 09.30 Uhr: KK Kat. (BKA, zu Ausspähnotizen, Kartenmaterial Dortmund/Salzgitter) 10.30 Uhr: KHK Le. (BKA, zu den Ermittlungen zu „Meral Keskin“) Mittwoch, 28. Oktober 2015, 9.30 Uhr 10.30 Uhr: KK Ti. (BKA, zu Ausspähnotizen und Kartenmaterial MV)
NSU Nebenklage| Weitere ZeugInnen zu Ausspähnotizen
Der erste Zeuge heute, ein BKA-Beamter, hatte das in der Frühlingsstraße gefundene Kartenmaterial zu Kiel ausgewertet. Seine Vernehmung verlief in der Sache unspektakulär. In der Beschreibung der aufgelisteten Einrichtungen verwendete der Zeuge jedoch mehrfach den Begriff „islamistisch“, und auf Nachfrage des Vorsitzenden, was er damit meinte, grub er das Loch immer tiefer: „ich meine orientalisch, […]
Spiegel| Videoaufnahmen des NSU: Innenansichten einer Terrorzelle
Von Jörg Diehl Beate Zschäpe hängt Wäsche auf, Uwe Mundlos holt Pizza: Bisher unbekannte Aufnahmen vom NSU zeigen die Banalität des Lebens im Untergrund. Sie geben auch Aufschluss darüber, wie vertraut die mutmaßlichen Terroristen mit ihren Besuchern waren. Beate Zschäpe trägt einen geringelten Pullover, einen Rucksack auf dem Rücken, in der linken Hand hält sie […]
Spiegel| NSU-Prozess: Gericht zeigt Videos von letzten Tagen vor Böhnhardts und Mundlos‘ Tod
Von Gisela Friedrichsen, München Mit einer Video-Anlage haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom NSU die Zugänge zu ihrer Wohnung überwacht. Die Bänder waren zerstört, Kriminaltechniker konnten sie wiederherstellen. Jetzt wurden sie im Prozess gegen Beate Zschäpe gezeigt. Ein Blick zurück in Beate Zschäpes Vergangenheit, als sie noch ein scheinbar bürgerliches Leben führte: In der Zwickauer Frühlingsstraße […]
NSU-Nebenklage| Videos aus der Frühlingsstraße, ein Hinweis auf eine weitere Unterstützerin, und wohl weitere Aufklärungsverweigerung durch das Gericht.
Heute beschäftigte sich das Gericht mit Videos von den Überwachungskameras aus der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau. Die Drei hatten Kameras auf alle Zugänge zum Grundstück und die Wohnungstür ausgerichtet und die Aufnahmen aufgezeichnet. Diese Videos wurden heute abgespielt. Sie zeigen neben dem unauffällig-spießigen Alltag des Trios (Müll rausbringen, Wäsche aufhängen) u.a. auch zwei […]
BR 24| Nach Pegida-Demo: „Neonazis sind eine Schande für unser Land“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnet die Pegida-Demonstranten als „Neonazis“ und „Schande für unser Land“. Gestern haben in München Anhänger und Gegner demonstriert. Charlotte Knobloch sieht in den Pegida-Demonstranten eine menschenverachtende Bewegung, gegen die der Staat sich zur Wehr setzen müsse. „Die Maske ist längst gefallen. Pegida ist eine […]
bnr.de| Braune Verschwörungstheorien
VON ANTON MAEGERLE 20.10.2015 -Antisemitische Hetzschrift wittert „jüdische Lobby“ hinter den NSU-Verbrechen. NS-Apologie und antisemitische Hetze in „Phoenix“; Photo: bnr.de/H.K. Um den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ NSU ranken sich in rechtsextremen Kreisen die wildesten Verschwörungstheorien. Die antisemitische Hetzschrift „Phoenix“ aus Österreich hat dazu eine neue Variante beigesteuert. In der aktuellen Ausgabe der Zweimonatszeitschrift „Phoenix“ (Untertitel: „… […]
Focus| NSU-Prozess: Wem gehört die Sandale aus dem Wohnmobil?
In dem ausgebrannten Wohnmobil der beiden toten mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt fand sich die Sandale eines kleinen Mädchens. Das ergibt sich aus einem DNA-Gutachten, dass das Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstagmorgen im Prozess verlas. Die DNA dieses Mädchens sei eindeutig nachgewiesen. Allerdings gebe es kein Vergleichsmaterial, mit dessen Hilfe die Identität festgestellt […]
SZ| NSU-Prozess: V-Mann-Verdacht
Der Zeuge ist Führungsfigur des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes. Doch schnell kommt der Verdacht auf, dass er noch mehr ist: ein Spitzel des Geheimdienstes MAD. Von Annette Ramelsberger Der Zeuge kommt mit Anzug, Krawatte und Aktentasche herein, einen Anwalt an seiner Seite. Mario Brehme ist ein bekannter Rechtsradikaler, der Mann war Führungsmitglied des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes, […]
NSU-Nebenklage| Die Verteidigung setzt ihre verzweifelten Anträge fort. Und: Lügen und Verharmlosen XVI – noch einmal Mario Brehme.
Das Gericht lehnte morgens auch die gestrige Gegenvorstellung der Verteidigung Wohlleben ab. Es folgten zunächst auf Antrag der Verteidigung Wohlleben lange Unterbrechungen, dann lehnte Rechtsanwalt Klemke im Namen seines Mandanten alle RichterInnen wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Auch dieser Schritt wurde wieder allein mit der Reaktion des Gerichts auf die Querelen in der Verteidigung Zschäpe […]
BR| Neuer Vorfall in Laim: Münchner Strategien gegen rechtsextreme Störer
Rechtsradikale haben am Dienstag eine Sitzung des Bezirksausschusses in Laim so stark gestört, dass die Veranstaltung nicht vernünftig weitergeführt werden konnte. Eine Strategie, die Rechtsextreme gezielt einsetzen insbesondere, wenn es bei Infoveranstaltungen und Diskussionen um das Thema Flüchtlinge geht. Stand: 08.10.2015 Laut der Fachstelle für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit – der Stadt […]
NSU-Nebenklage| Sturm im Wasserglas – Verteidigung Wohlleben spielt die Zschäpe-Verteidiger gegeneinander aus
Nachdem die Angeklagte Zschäpe gestern den Antrag ihrer Zwangsverteidiger Heer, Stahl und Sturm auf Abgabe einer dienstlichen Erklärung der Richter mit der abschließenden Erklärung sabotiert hat, ihr sei dieser Antrag nicht bekannt gewesen, nahm heute die Verteidigung Wohlleben einen zweiten Anlauf. Wohlleben schließe sich dem Antrag der drei Zschäpe-Verteidiger an, um anhand der dienstlichen Erklärungen […]
tagesspiegel| 235. Tag im NSU-Prozess: Wohlleben und Zschäpe verlangen Aussetzung des Prozesses
Von Frank Jansen Die Anwälte von Ralf Wohlleben und ein Anwalt von Beate Zschäpe haben die Aussetzung des NSU-Prozesses beantragt. Die Kluft zwischen Zschäpes Verteidigern wird tiefer. Der Riss zwischen den Verteidigern von Beate Zschäpe wird tiefer – und das versuchen die Anwälte des mitangeklagten Ralf Wohlleben zu nutzen. Die Verteidiger des Ex-NPD-Funktionärs haben am […]
sz| Chef des Anwaltvereins: „Keine Gelddruckmaschine“
Im NSU-Prozess ist ein Phantom als Nebenklägerin aufgetreten. Ulrich Schellenberg ist Anwalt in Berlin und Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Er sorgt sich nun um das Berufsethos von Anwälten. SZ: Die angebliche Mandantin wurde vom Gericht dreimal als Zeugin vorgeladen. Immer hatte sie eine andere Ausrede, bis das Gericht ihren Anwalt zwang, Ross und Reiter zu nennen. […]
NSU-Nebenklage| Zur Militanzdebatte in der „Kameradschaft Jena“ und zu Meral K.
Der Skandal um die scheinbar überhaupt nicht existierende Nebenklägerin Meral K., die bis zur vergangenen Woche von Rechtsanwalt Willms vertreten wurde, hat heute Eingang in die Hauptverhandlung gefunden. Nachdem der Vorsitzende die Nebenklägerin mehrfach als Zeugin geladen und massiv Druck auf ihren Rechtsanwalt ausgeübt hatte, mitzuteilen, wo sich seine Mandantin befindet, hat RA Willms inzwischen […]
NSU-Nebenkläger| Streit unter den Zschäpe-Verteidigern; Rechtsanwalt Heer: „An Würdelosigkeit kaum zu übertreffen.“ – Videos von „Kriegsberichter“ gaben mutmaßlich schon vor 1998 die Ideen für das spätere Bekennervideo des NSU
Erklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Sebastian Scharmer und Rechtsanwalt Dr. Stolle vom 07.10.2015 Streit unter den Zschäpe-Verteidigern; Rechtsanwalt Heer: „An Würdelosigkeit kaum zu übertreffen.“ Videos von „Kriegsberichter“ gaben mutmaßlich schon vor 1998 die Ideen für das spätere Bekennervideo des NSU Zu Beginn des heutigen Hauptverhandlungstages stellten die Rechtsanwälte Sturm, Stahl und Heer einen von ihnen selbst […]
Augsburger Allgemeine| Zschäpe-Verteidiger tragen ihr Zerwürfnis offen im NSU-Prozess aus
Erst mit Verspätung kann das Gericht einen Zeugen im NSU-Prozess vernehmen. Vorher gibt es im Gerichtssaal Streit über die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin. Die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin hat am Mittwoch ein Nachspiel im Münchner NSU-Prozess gehabt. Drei der vier Verteidiger vonBeate Zschäpeforderten das Gericht zu einer Erklärung auf, wie es dazu kommen […]
DW| NSU-PROZESS: Gereizte Stimmung im Gerichtssaal
Die Affäre um eine Phantom-Zeugin im NSU-Prozess sorgt weiter für Unruhe. Richter Götzl muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Aber auch die Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe geraten aneinander. Für den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (Artikelbild) ist es einer der unangenehmsten Momente im Strafverfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), das inzwischen knapp zweieinhalb Jahre dauert. […]
Der NSU-Prozess und seine Konsequenzen – Nürnberg, 24.09.2015
Audiobeitrag: Der NSU-Prozess und seine Konsequenzen – Nürnberg, 24.09.2015 Der bundesweit größte und längste Prozess gegen RechtsterroristInnen läuft bereits weit über zwei Jahre, ein Urteil ist immer noch nicht in Sicht. Der Prozess konnte einerseits in Teilen Licht ins Dunkel der Struktur des NSU- Umfelds bringen. Andererseits scheint seitens der Bundes- und Landespolitik keine wesentliche […]
jungeWelt| Auf der Zielgeraden
NSU-Prozess: Die »Entscheidungsfindung« wird beschleunigt, zahlreiche Beweisanträge abgelehnt. Einer der brisantesten ist aber noch offen. Von Claudia Wangerin Die vergangene Woche war keine gute für die Nebenklage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Der aktive Teil der Opferanwälte musste sich anhören, wie das Gericht eine ganze Reihe von Beweisanträgen ablehnte, in die sie viel Arbeit […]
SZ| LKA ermittelt gegen einen Münchner Pegida-Vorstand
Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt bereits seit drei Jahren gegen den Münchner Pegida-Vorstand Heinz Meyer. Diese Ermittlungen brachte der 55-Jährige selbst ans Licht. Das Innenministerium sieht derzeit keinen Anlass, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Martin Bernstein Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit 2012 gegen einen der drei Münchner Pegida-Vorstände. Der Vorwurf […]
Merkur| Terrorverdacht gegen Münchner Pegida-Anmelder
München – Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen der Münchner Pegida-Anmelder wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Pegida aber nach wie vor nicht explizit. Die Grünen sind entsetzt. Ganz normale, besorgte Bürger – das ist das Bild, das die Anmelder der wöchentlichen Pegida-Demonstrationen gerne von sich zeichnen wollen. Ein Bild, das […]
NSU Nebenklage| Ablehnung weiterer Beweisanträge – OLG verweigert weitere Aufklärung
Die ersten ZeugInnen heute waren zwei PolizeibeamtInnen, die den Taxifahrer befragt hatten, der angab, er habe im Juni 2011 Beate Zschäpe von der NSU-Wohnung in Zwickau zum Bahnhof gefahren – diese Fahrt entsprach einer Internetrecherche auf dem Rechner Zschäpes zu einer Zugverbindung zum Wohnort des Angeklagten Gerlach (vgl. den Bericht vom 02.09.2015). Sie gaben an, der […]
TA| NSU-Prozess: Wie gefährdet war Falco K. wirklich?
Es ist der 18. Dezember 1998, also knapp 17 Jahre her: Der damals 16 Jahre alte Falco K. wird am Abend Zeuge eines Überfalls auf einen Supermarkt in einer Chemnitzer Plattenbausiedlung. München. Der heutige Finanzberater beschreibt im Juni dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München, wie er eine schmächtige Person mit einer Geldkasse aus dem Geschäft […]
pnn| UNTERLAGEN ZU V-MANN „PIATTO“: Brandenburg gibt NSU-Akten doch frei
Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun will es die Geheimhaltung wieder aufheben. Es ist nicht Brandenburgs erste Blockade zum Neonazi Carsten Sz. im NSU-Prozess. Warum? Potsdam/München – Brandenburgs Innenministerium will nun doch Akten zu dem früheren V-Mann „Piatto“ für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München (OLG) freigeben. Entsprechende PNN-Recherchen bestätigte […]
NSU-Nebenklage| Die Mühen der Ebene II – DNA-Spuren stützen Netzwerk-Theorie
An zwei Tagen referierte der beim Bundeskriminalamt arbeitende Sachverständige Dr. Proff die Untersuchungen von Gegenständen auf DNA-Spuren, vor allem aus der Frühlingsstraße sowie dem Wohnmobil, in dem Böhnhardt und Mundlos starben Der Sachverständige erklärte zunächst die Untersuchungsmethode und Probleme bei dieser Art der Untersuchung, die sich insbesondere aus der Vermischung von DNA-Material verschiedener Personen ergeben. […]
TA| Peinliche Ermittlungspanne – NSU-Wohnmobil parkte tatsächlich in Leipzig
München. Ein Nebenklageanwalt blamiert im NSU-Prozess das Bundeskriminalamt (BKA). Hardy Langer beantragte Mitte Juni, einen im ausgebrannten NSU-Wohnmobil gefundenen Parkschien doch noch einmal zu überprüfen. München. Er sei bei seinen Recherchen zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Parkschein am 25. Oktober 2011 in der Nähe des Uni-Klinikums in Leipzig am Automaten gelöst wurde.Opferanwalt Langer sieht als […]
Spiegel| NSU-Prozess: Der verräterische Parkschein
Von Wiebke Ramm, München Im NSU-Prozess geht es nicht nur um die Schuld von Beate Zschäpe: Wie viel Verantwortung trägt etwa der Mitangeklagte André E.? Neue Erkenntnisse der Ermittler erhärten den Verdacht, dass er engen Kontakt zu den Rechtsterroristen hatte. Bis zum Schluss. André E. hat seinen Sturz vom Dach in einen Stall mit Jungbullen […]
NSU-Nebenklage| Die Mühen der Ebene: Details zur Asservatenauswertung
Der heutige Verhandlungstag war kurz, geladen waren nur drei PolizistInnen: Die erste Zeugin, eine BKA-Beamtin, hatte eine in der Frühlingsstraße gefundene Postkarte ausgewertet. Diese wurde etwa ein halbes Jahr vor dem Mord an Mehmet Kubaşik in Dortmund von Dortmund aus an die Wohnung in der Frühlingsstraße versandt, der banale Inhalt „Viele liebe Güße das Wetter […]
swp| Erhebliche Zweifel – Kiesewetter Mord
Der NSU ist laut Anklage allein für den Kiesewetter-Mord verantwortlich. Die Befunde der Ermittler belegen das nicht. TÄTER Das sagt die Bundesanwaltschaft Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind kaltblütige Killer, die zusammen mit Beate Zschäpe das Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund gegründet haben, um aus einer „fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“. […]
pnn| Opferanwälte wollen Razzia beim Verfassungsschutz Der Eklat im NSU-Prozess um Brandenburger Akten offenbart, wie das Land Aufarbeitung blockiert
von nbsp;Frank Jansen und Alexander Fröhlich München/Potsdam – Trotz aller Bemühungen Brandenburgs, Konsequenzen aus dem Morden des Neonazi-Terror-Trios NSU – etwa die Überprüfung von Todesfällen und das harte Durchgreifen bei der Polizei – zu ziehen, könnten sich die bislang nicht aufgeklärten Verstrickungen des hiesigen Verfassungsschutzes nun rächen. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München droht der […]
sz| NSU-Prozess: Streit um die „Konfetti“-Akten
Nebenklagevertreter wollen die im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten Akten zu einer V-Mann-Aktion in Thüringen für den NSU-Prozess heranziehen. Die Anwälte der NSU-Opfer halten es für unerlässlich, zu erfahren, ob der Verfassungsschutz mehr über den NSU und seine Mordtaten wusste. Nun muss das Gericht entscheiden, ob es die Akten für notwendig hält. Aus dem Gericht von […]
derStandard| NSU-Prozess: Zeuge enthüllt interne Verbindungen
Letzter fehlender Beweis für die Beschaffungskette der „Ceska“-Mordwaffe geliefert München – Im Münchner NSU-Prozess hat ein früheres Mitglied der „Kameradschaft Jena“ nach Einschätzung von Prozessbeteiligten den letzten fehlenden Beweis für die Beschaffungskette der „Ceska“-Mordwaffe geliefert. Mit dieser Pistole sollen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun ihrer zehn Mordopfer erschossen haben. Der Zeuge […]
TA| Zeuge beschreibt Mundlos und Böhnhardt als rechte Szenepolizei von Jena
München. Fünf Ladungen waren erforderlich, bis Tom T. als Zeuge im NSU-Prozess befragt werden kann. Am Mittwoch war es dann soweit, der 37-Jährige erschien vor Gericht. Ralf Wohlleben (im Bild) sei laut Aussage des Zeugen damals eine Führungsfigur in der rechten Szene in Jena gewesen. Archiv-Foto: Sascha Fromm Tom T. kommt in hochgeschlossener […]
BILD| SEIN IPAD HAT KEINE MAUS… | NSU-Anwalt stellt seltsamen Antrag
Und der sorgt für viel Heiterkeit innerhalb der Münchner Justiz VON OLIVER GROTHMANN München – Das ist Münchens wohl peinlichster Prozess-Antrag: Der Anwalt von NSU-Terroristin Beate Zschäpe (40) sorgt innerhalb der Justiz für viel Gelächter! Mathias Grasel (30) will, dass das Oberlandesgericht sein Notebook bezahlt. Das Gerät sei für die Verteidigung von Zschäpe aufgrund der […]
NSU-Nebenklage| Zur frühen Zeit der Kameradschaft Jena
Einziger Zeuge heute war Tom Turner, der mit dem Trio, Wohlleben, Gerlach und anderen die Kameradschaft Jena gegründet hatte, dann aber nach einigen Monaten ausgetreten war, weil ihm die ernsthaften Strukturen in der Kameradschaft zu eng wurden und er sich lieber seiner Skinhead-Band widmen wollte. Turner war schon mehrfach geladen, aber bisher nie erschienen, hatte […]
BR| NSU-Prozess: Knapp an der Vereidigung vorbei?
Ein ehemaliges Mitglied der rechten Szene in Jena hat beträchtliche Erinnerungslücken, wenn es um seine politischen Gesinnung von damals geht. Richter Götzl macht aber deutlich: er nimmt ihm das nicht ab. Von: Julian von Löwis Stand: 16.09.2015 Der 38-Jährige aus Thüringen hatte die letzten Termine vor dem Münchner Oberlandesgericht immer wieder platzen lassen. Richter Manfred […]
mdr| NSU-Prozess: Zeuge liefert offenbar Beweis für Beschaffungskette
Im NSU-Prozess hat ein früherer Neonazi nach Einschätzung von Prozessbeteiligten den letzten fehlenden Beweis für die Beschaffungskette der Ceska-Mordwaffe geliefert. Mutmaßliche Mordwaffe Ceska Vor dem Oberlandesgericht München bestätigte das frühere Mitglied der „Kameradschaft“ Jena, dass die Männer, die von der Bundesanwaltschaft verdächtigt werden, die Waffe über mehrere Stationen von der Schweiz nach Jena gebracht zu […]
NSU-Nebenklage| Aktenschreddern war gestern – überraschende Aktenvermehrung beim Thüringer Verfassungsschutz
Als einziger Zeuge heute war auf Antrag der Nebenklage der ehemalige Thüringer Verfassungsschützer Jürgen Zweigert geladen, 1997 bis 2000 einer der V-Mann-Führer des V-Mannes Marcel Degner alias „Hagel“. Degner, der bis zu seiner Enttarnung 2000 Chef von „Blood and Honour“ Thüringen und Kassenwart von B&H Deutschland war, hatte in seiner Vernehmung beim OLG München vehement […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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