Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof
ARD Radiofeature|“Nazi-Netzwerk NSU“
Die Terrortruppe NSU war möglicherweise viel stärker in internationale Neonazi-Netzwerke eingebunden als bisher bekannt. Die Indizien auf nationale und internationale Kontakte und konkrete Hilfestellungen für den NSU mehren sich. Auch zahlreiche Ermittlungen und Zeugen-Befragungen im Rahmen des NSU-Prozesses verweisen mittlerweile auf Vernetzungen des Terror-Trios, beispielsweise zu der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Zu […]
FR| War der NSU wirklich nur ein Trio?
Der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses Manfred Götzl (2.v.l.) scheint sich den Nebenklägern anzunähern. Foto: dpa Bestand der NSU nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt? Oder war das Trio Teil einer größeren Vereinigung? Darüber streiten Nebenkläger und Bundesanwaltschaft seit Beginn des NSU-Prozesses. Inzwischen wird die Frage intensiver beleuchtet. Wer oder was war das rechtsterroristische Gebilde, das sich «Nationalsozialistischer […]
NSU-Prozeß| 30.09-02.10.2014 – Vorschau
Am Dienstag und Mittwoch werden die „V-Mann-Führer“ von Tino Brandt aussagen, außerdem eine Polizeibeamtin aus Thüringen, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe am 26.1.1998 dabei war. Bei dieser Durchsuchung wurden u.a. diverse Waffen und Nazi-Insignien gefunden. Am Donnerstag wird die Zeugenvernehmung des Nazi-Funktionärs Thomas Gerlach fortgesetzt. Gerlach wird sich nunmehr entscheiden müssen, […]
„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen.
„Führungsakten“, die die Prozessteilnehmer nicht kennen dürfen. Zunächst wurde die Vernehmung des Schweizer Polizeibeamten vom gestrigen Tag fortgesetzt. Dieser wiederholte die Aussagen der Zeugen Anton G. und Hans-Ulrich Müller, die diese in der Schweiz zur Frage des Erwerbs und Weitergabe der Tatwaffe Ceska 83 gemacht hatte. Im Anschluss war erneut der Kriminalbeamte Vögeler aus Nürnberg […]
Kassel| Audio/Video – Dokumentation
Auf dieser Seite werden die Veranstaltungen der Reihe als Audio MP3s u.ä. dokumentiert. Für die genaueren Kontexte der Vorträge bitte in die Ankündigungstexte der Veranstaltungen schauen. Die Zusammenstellung ist aktuell work in progress und wird ergänzt…. Gegenwärtig müssen die Audios z.T. leider erst heruntergeladen werden, eine Lösung zum Online Anhören folgt. Wir danken insbesondere dem […]
ARD: Merkel macht sich für eigenen NPD-Verbotsantrag stark
Debatte über rechtsextreme Partei Merkel macht sich für eigenen NPD-Verbotsantrag stark Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung einen eigenen NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen wird, wächst: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich Kanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen. Dies habe die CDU-Chefin vergangene Woche parteiintern signalisiert, berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf die Union. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor […]
BILD: Innenminister Friedrich und der V-Mann mit dem Basecap
SEIN MINISTERIUM VERWEIGERT DEM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR ZWICKAUER TERRORZELLE Thomas R. soll als V-Mann „Corelli“ gespitzelt haben Foto: ddp images/dapd/Gideon Thalmann Von:KAYHAN ÖZGENC und OLAF WILKE Seit einem Jahr bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. Doch wer gedacht hat, das zuständige Bundesinnenministerium würde […]
BGH Urteil zur Kontokündigung: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Nr. 8/2013 Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an […]
NDR: Kontokündigung – Rechter Verlag scheitert mit Klage vor dem BGH
Eine Ausgabe des Magazins „Zuerst!“ am KioskDritte Klage, dritte Niederlage für eine rechte Verlagsgruppe aus Martensrade (Kreis Plön): DerBundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstagnachmittag geurteilt, dass die Kündigung ihres Girokontos durch die Commerzbank zulässig war. Diese Grundsatzentscheidung ist auch wegweisend für den Umgang von privaten Banken mit linken Gruppierungen. Im Juli 2009 hatte die Commerzbank das […]
Deutschlandradio: Interview Hajo Funke, Politologe der FU Berlin, zu NPD-Verbot
Interview Hajo Funke, Politologe der FU Berlin, zu NPD-Verbot Das Gespräch führte Doris Simon Im angestrebten NPD-Verbotsverfahren darf es keine führenden V-Leute mehr in der Partei geben, warnt der Politologe Hajo Funke – dann wäre ein Scheitern vorprogrammiert. Unabhängige Ermittler oder Gutachter müssten dies zweifelsfrei sicherstellen. Dirk Müller: Ein schwieriger Weg zu einem möglichen Verbot […]
TAZ: Nazi-Terror vor Gericht
Die Bundesanwaltschaft klagt die einzige Überlebende des NSU wegen Mordes an. Doch auch die vier Helfer müssen sich verantworten.VON WOLF SCHMIDT Ralf Wohlleben wird zum Gericht geführt, November 2011. Bild: dapd Vier Unterstützer der NSU werden sich vor dem Oberlandesgericht München verantworten müssen. Am Donnerstag gab die Bundesanwaltschaft die Anklageerhebung wegen verschiedener Straftaten bekannt. Ralf Wohlleben: […]
MDR: Zwickauer Trio – Neonazi Wohlleben offenbar nach München verlegt
Der mutmaßliche Unterstützer des rechtsextremen Terror-Trios NSU Ralf Wohlleben ist Ende vergangener Woche aus der thüringischen Justizvollzugsanstalt Tonna verlegt worden. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Dienstag in Erfurt, der Gefangene habe den Freistaat auf Antrag der Bundesanwaltschaft verlassen. Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ berichtet, ist Wohlleben laut […]
NSZ Watchblog: »Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«
DER NATIONALSOZIALISTISCHE UNTERGRUND UND DIE ROLLE DER GEHEIMDIENSTE VON HEIKE KLEFFNER (AUS: »BLÄTTER« 9/2012, SEITE 72-80) Seit dem 4. November 2011, als die Öffentlichkeit von der Existenz des rechtsterroristischen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erfuhr, ist die öffentliche Meinung zweigeteilt: Die einen gehen davon aus, dass Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen seit den frühen 1990er […]
Stern: Die Akte des NSU-Helfers – Zschäpe-Liebhaber und LKA-Spitzel Thomas S.
In der DDR spähte er als Teenager Fußballfans für die Stasi aus, nun wurde er als Spitzel im Umfeld des neonazistischen NSU enttarnt. Thomas S. war schon immer jemand, der andere gegen Geld verpfiff. Von C. Elmer, J. Gunst, D. Liedtke und A. Mönnich Thomas S. verbirgt sein Gesicht vor Gericht – eines von wenigen […]
das Dossier: NSU – Tatort Netzwerk
Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme von Caspar Bildner am 7. Januar 2012 Bild von katerna Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch […]
Mutmaßliches „NSU“-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Beschuldigten und ihrer Verteidiger am 12. September 2012 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften […]
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Beate Zschäpe soll bis zur Anklagerhebung im November weiter in Haft bleiben!
(lsn) – Der Bundesgerichtshof / BGH geht offensichtlich weiterhin davon aus, dass Beate Zschäpe(Foto oben bei ihrer Verhaftung in Jena) Gründungsmitglied der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ / „NSU“ ist und in der Vereinigung eine gleichberechtigte Stellung innehatte. Zudem hält man eine Beteiligung Zschäpes an den vom „NSU“ verübten Taten für wahrscheinlich. Damit positionierte sich der Staatsschutzsenat im Rahmnen […]
BILD: Dieser Aktenberg soll NSU-Helfer überführen
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) vor dem Aktenberg. Für die Bearbeitung hat er 100 Beamte abkommandiert – Foto: dpa Erfurt – Er umfasst 313 Ordner mit gut 50 000 Seiten: Der Aktenberg der Thüringer Polizei zum „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“. Verrät er jetzt Hintermänner und noch unbekannte Helfer der Killer-Nazis? 100 Polizisten durchsuchen die aus dem ganzen Land zusammengetragenen […]
Focus: Neue Spur im Fall Kiesewetter – Frau im Überwachungsvideo ähnelt Beate Zschäpe
Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe könnte bei der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 doch am Tatort gewesen sein. Nach FOCUS-Informationen fand die Polizei entsprechende Hinweise auf einem Überwachungsvideo vom Heilbronner Bahnhof. Auf den Aufnahmen vom 25. April 2007 ist nach FOCUS-Recherchen ein junges Paar zu sehen, das etwa 30 Minuten vor dem Mord durch […]
Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im „NSU“-Verfahren auf – André Emminger
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erlassen hatte. Nicht bekannte Mitglieder des „NSU“ verübten zwischen September 2000 und April 2006 im Bundesgebiet […]
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe –
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. Frau Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 13. November 2011 erlassenen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung gewandt. Ihre Einwendungen hat der 3. Strafsenat […]
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im „NSU“-Verfahren gegen Holger Gerlach auf – Beschluss des 3. Strafsenats vom 25.5.2012 – AK 14/12 –
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ am 14. November 2011 erlassenen und am 24. Februar 2012 erweiterten Haftbefehl aufgehoben. In dem Haftbefehl wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe den […]
EINE CHRONIK DES NSU
Eine Chronologie des NSU, seiner Vorläufer und der Aufklärung der Taten seit dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe finden Sie hier als PDF zum Download (Stand: 20.06.2012). Eine Sammlung der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Prof. Dr. Hajo Funke 