Archiv für den Monat Mai 2013
GAMMA: Vom Thüringer Heimatschutz zum Freien Netz: Militante Neonazi-Strukturen in Thüringen und Sachsen
Die nachfolgende GAMMA-Recherche erschien 2012 im mittlerweile vergriffenenBuch Made in Thüringen (VSA-Verlag). Der Nachfolgeband Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen erscheint am 8. Mai 2013, natürlich wieder mit einem GAMMA-Beitrag. Als mit der DDR auch ihre Armee verschwand, zog am Drosselberg bei Erfurt die Bundeswehr ein. Daneben gab es einen inoffiziellen Wachwechsel auf dem alten Truppenübungsplatz: Vor laufenden Kameras trafen sich dort im […]
Chronik der Menschenverachtung: Rechter Terror und rechte Gewalt in Bayern
von Johannes Hartl München: Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt (Foto: R. Löster) Rechter Terror und rechte Gewalt haben in Bayern eine lange Geschichte, die weit über die NSU-Morde hinausreicht. Trotzdem sind viele rechtsextremistisch motivierte Taten heute nahezu vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis vieler Bürgerinnen und Bürger verschwunden. Dass Neonazis morden, ist nicht erst seit […]
Die Dokumentation zum NSU-Prozess: Bayern und der braune Terror
von Rüdiger Löster Im September 2000 beginnt in Bayern die Mordserie des NSU. Hier werden die meisten Todesopfer beklagt. Hier muss sich Beate Zschäpe jetzt vor Gericht verantworten. Kontrovers (Bayerisches Fernsehen) über die Verbindungen des Trios nach Bayern.
„Wege in den Untergrund“: NSU-Podiumsdiskussion zum Rechtsradikalismus mit Jenaer Wurzeln
Beitrag sehen Voll besetzte Ränge gab es am Mittwochabend im Theaterhaus. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zorniger Engel debattiert“ wurde zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund NSU eingeladen. Gezeigt wurde der Film „Der verlorene Sohn: Uwe Böhnhardt – Der Weg in den Untergrund“. Im Anschluss an die Diskussion kam auch das Publikum zu Wort. Quelle: […]
Altona Info: Altona setzt Zeichen und benennt Straße in Gedenken an Süleyman Tasköprü
Hamburg / Altona. Die Bezirksversammlung Altona gedachte bereits mehrfach Süleyman Tasköprü, dem durch die rechtsradikale Terrorgruppe NSU ermordeten Kaufmann aus Altona. Während der NSU -Prozess läuft und das Versagen der Sicherheitsbehörden immer offenbarer wird, möchte das Lokalparlament aus Hamburg-Altona ein Zeichen setzen. In Anwesenheit der Eltern des Ermordeten, stimmte die Bezirksversammlung Altona einstimmig für die Umbenennung […]
STERN Wie ein Aussteiger mit seiner rechten Vergangenheit umgeht
Steven Hartung ist aus der rechten Szene ausgestiegen, doch die Vergangenheit holt ihn immer wieder ein. Auch durch den NSU-Prozess: Einer der Angeklagten ist ein alter Bekannter. Steven Hartung steckte über Jahre tief in der rechten Szene, er war mit dem mutmaßlichen NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben befreundet© Michael Reichel/DPA Steven Hartung ist gerade mal 25 Jahre alt, […]
junge Welt: Keine einfachen Erklärungen
Podiumsdiskussion zum Thema Neonaziterror in Jena: Tauchte das NSU-Kerntrio kontrolliert ab? Von Matthias Gockel Ein Filmabend mit Podiumsdiskussion zum Thema Neonaziterror mit dem Titel »Wege in den Untergrund« zog am Mittwoch rund 200 Besucher ins Theaterhaus Jena. Gezeigt wurde eine TV-Dokumentation von Andreas Kuno Richter über den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, der sich laut offizieller […]
FR: Wohlleben-Anwältin sollte V-Frau werden
Von MARKUS DECKER Nicole Schneiders gilt als beliebte Szene-Anwältin unter Rechtsextremen. Foto: Getty Images Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wollte Nicole Schneiders 2003 gewinnen, aber der Versuch scheiterte. Schneiders vertritt im NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben. Die Anwältin des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben, Nicole Schneiders, sollte 2003 V-Frau des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden, lehnte dies […]
Focus: Die geheimen NSU-Akten
FOCUS veröffentlicht die VERTRAULICHEN AUSSAGEN hochrangiger Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Protokolle verdeutlichen, wie es zu dem Debakel bei der Fahndung nach den rechtsradikalen Terroristen des NSU kommen konnte – und geben Einblicke in die bizarre Welt des Verfassungsschutzes Alle mussten sie antreten: frühere und amtierende Minister, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), hochrangige […]
Fünf rechtsextreme Konzerte im ersten Quartal
Im ersten Quartal 2013 fanden im Bundesgebiet fünf rechtsextremistische Konzerte und drei rechtsextremistische Liederabende statt. Das geht aus der Antwort (17/13386) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/13175) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass der Bundesregierung nicht in allen Fällen Erkenntnisse über die Veranstalter vorlägen, aber überwiegend Aktivisten regionaler Skinhead-Szenen, Angehörige […]
Im Bundestag notiert: politisch motivierte Straftaten im April 2013
Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion möchten detailliert über politisch motivierte Straftaten im April 2013 aufgeklärt werden. Dazu haben sie eine Kleine Anfrage (17/13604) gestellt. Darin fragen die Abgeordneten nicht nur nach der Anzahl, sondern auch nach der Art, also zum Beispiel nach Taten, die auf Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder auf Gewalt gegen Polizisten zurückgehen. Sie […]
TLZ: NSU und die Folgen – Diskussion mit Stasi-Beauftragtem in Jena
Äußert seine Ansichten zum Verfassungsschutz: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn (links), im Gespräch mit Moderator Jonas Zipf vom Theaterhaus Jena. Foto: Tino Zippel Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, diskutiert in Jena über die NSU-Terrorzelle und die Folgen. Professor Hajo Funke will den Verfassungsschutz abschaffen und stattdessen ein Institut zur Terrorabwehr einrichten. Jena. […]
BILD: Das ist der Mörder, der schon nach zehn Jahren wieder freikam
Mit 16 Jahren zeigt Christian R. den Hitler-Gruß. Heute lebt der verurteilte Mörder von Hartz 4 – Foto: Privat, Josef Ley Von J. LEY und F. SCHNEIDER Solingen – Er war das böse Gesicht der Mörderbande von Solingen. Christian R., der Nachbar der Familie Genç, der Hitler-Fan. Der geständige Mörder, dem das Gericht in seinem Urteil eine […]
BILD: Ich bin das Brand-Opfer von Solingen!
20 Jahre nach dem Brandanschlag eine junge, zufriedene Frau: Güldane Inçe (23) – Foto: Martin Kempner, Meike Wirsel Von G. BRANDENBURG u. S. BROCKÖTTER Solingen – „Seht her, ihr Mörder“ So titelte BILD vor 20 Jahren und zeigte das verbrannte Gesicht der gerade einmal drei Jahre alten Güldane. Sie war das jüngste Opfer des Brandanschlags von Solingen, […]
Wolf Wetzel: Krokus – das lange Leugnen hat ein Ende
Es hat lange gedauert, bis “Krokus”, eine Informantin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg aus der Verbannung ins Land der Verschwörungstheorien entlassen wurde. Ganz offensichtlich tobte innerhalb der beteiligten Behörden (LfV, Innenministerium) ein heftiger Streit darüber, ob man die eigene Informantin verleugnen oder die Existenz einer V-Person mit dem Decknamen “Krokus”, die seit 2006 Informationen […]
ND: Frau »Krokus« nervt – Trotz bohrender Fragen zum NSU folgt man in Baden-Württemberg seichten Spuren
Von René Heilig Jüngst wurde das Stuttgarter Innenministerium »angeschossen«, weil es dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Geheimakten vorenthalten haben soll. Darin geht es auch um einen »Krokus«, der eine Menge sagen kann zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Angeblich … Krokus-Blüten sind so vergänglich. Foto: photocase/rolleyes Irritation beendet, die vom NSU-Ausschuss angeforderten Akten […]
Hajo Funke: Abbruch der Untersuchung auf halber Strecke. Das vorzeitige Ende der öffentlichen Ermittlung des NSU Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Spreu vom Weizen Mai 2013. Hektische Versuche des Bundesinnenministers, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Aufklärung der Verantwortung des Bundesamts in der Mordserie zu blockieren.1 In Erinnerung an Solingen. Die Morde heute vor zwanzig Jahren Vor 20 Jahren sind durch einen Terroranschlag von mindestens vier Rechtsterroristen fünf türkische Frauen und Kinder in […]
NSU-Ausschuss: Täuschung und Augenwischerei
Von Dirk Laabs Viele der 72 Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages dauerten bis in die Nacht. Nachdem die Kameras vor der Eingangstür abgebaut waren und die Zeitungsreporter ihre Geschichten für den nächsten Tag längst abgesetzt hatten, blieben nur hartgesottene Beobachter auf der Zuschauer-Galerie sitzen, um auch noch den letzten Zeugen zu hören. Darunter meist ein […]
ND: Polizeispitzel war Verfassungsschutz zu kriminell
Bundesbehörde wollte NSU-Unterstützer und Berliner LKA-V-Mann Thomas Starke nicht anwerben Umstrittener Neonazi-V-Mann der Polizei: Thomas Starke Foto: dpa/Rummel Die Aussage von Torsten Egerton vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des rechtsextremen »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) hatte es in sich. Denn der 41-jährige Mitarbeiter der Abteilung 22 (Referat Rechtsextremismus) des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte am 13. […]
NSU-Untersuchungsausschuss interessiert sich für V-Person Krokus aus dem Südwesten
V-Frau Krokus sollte dem Verfassungsschutz auch Informationen über die Aktivitäten des rechtsextremen Ku-Klux-Klan liefern. (Foto: dpa) Von Stefanie Järkel STUTTGART Das Innenministerium Baden-Württemberg hat in den vergangenen Wochen für Ärger im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gesorgt. Der Ausschuss hatte im April Informationen aus dem Südwesten zu einer V-Person mit dem Decknamen Krokus angefordert. […]
Früherer Verfassungsgerichtspräsident kritisiert neuen NPD-Verbotsantrag
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. “Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu sicher ist und nicht, wenn ein Erfolg nicht ausgeschlossen ist”, sagte Papier […]
Hajo Funke zum Bericht der Bund-Länder-Kommission „Rechtsextremismus“
Das Terrornetzwerk um Uwe Mundlos und dem (späteren) V Mann Thomas S war dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln frühzeitig bekannt. Zur Bedeutung des Dokuments des Landesamts für Verfassungsschutz vom 28. April 2000 im Bericht von Report Mainz vom 21 Mai 2013 Das von Report Mainz am Pfingstdienstag, dem 21. Mai 2013 […]
V-Mann-Paradies: Straffrei Straftaten begehen
Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg. Von Patrick […]
Winfried Ridder: Ergebnis mangelhaft – Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus
Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er ist insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Verfassungsschutzes. Die geplanten Reformmaßnahmen stellen insbesondere in der V-Mannfrage keinen Strategiewechsel dar. Es ist eine Illusion […]
DW: Politologe: „Keine angemessene Antwort auf Versagen in NSU-Mordserie“
Nach der NSU-Mordserie haben Bund und Länder eine Expertenkommission zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Experte Hajo Funke bewertet ihn im DW-Interview. Der Rechtsterrorismus des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mit zehn Morden sowie Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen soll juristisch beim Prozess in München aufgearbeitet werden, politisch in Untersuchungsausschüssen des Bundestages und in drei Bundesländern. Zusätzlich […]
WDR 5: Eine Bühne für Neonazis? Wie Theatermacher mit einem heiklen Thema umgehen
Eine Bühne für Neonazis? Eine Bühne für Neonazis? Wie Theatermacher mit einem heiklen Thema umgehen Moderation: Stefanie Junker Jahrelang herrschte bei Theaterschaffenden starke Zurückhaltung, wenn es um die Auseinandersetzung mit neonazistischer Gesinnung und den daraus folgenden Gewalttaten ging. Zur Frage stand und steht: Soll man den aggressiven Sprüchen und brutalen Aktionen ein Forum bieten? Aktuell befassen […]
BR: Rechtsextremismus in München – Hier finden Sie Hilfe
Sie sind Opfer rechtsradikaler Gewalt? Sie wollen sich gegen Nazis engagieren? Sie wollen selbst aus der rechten Szene aussteigen? Wir haben Anlaufstellen und Netzwerke für Sie gesammelt. Alle Infos finden Sie hier. Von: Maximilian Burkhart Kein Raum für Nazis. Wie viele andere Städte in Deutschland, wehrt sich auch München gegen braune Umtriebe. Wenn Sie selbst […]
Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission –
20130515_Abschlussbericht_Schlussfassung_pdf (1) Redeentwurf anlässlich der der Vorstellung des Abschlussberichtes der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (186 KB) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 – Zusammenfassung der Empfehlungen – (75 KB) Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013 (3063 KB)
Spiegel:Treffen in Eisenach – Burschenschafter planen Rückkehr des „Ariernachweises“
Von Florian Diekmann und Oliver Trenkamp Wer ist deutsch genug für die Deutsche Burschenschaft? Bei ihrem jährlichen Treffen werden die strammrechten Akademiker nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erneut über eine Art „Ariernachweis“ verhandeln. Ein ähnlich rassistischer Antrag hatte schon einmal zum Eklat in dem Dachverband geführt. Burschentreffen (in Eisenach 2012): Rassismusvorwurf gegen strammrechte Akademiker Hamburg/Berlin – In der Deutschen Burschenschaft (DB), […]
Hintergrund: BfV: Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004
Download pdf (10 MB, 48 Seiten) OCR/ Schrifterkennung: Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten -Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004 Bundesamt für Verfassungsschutz Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004 Stand: Mi 2004 Impressum: Herausgeber: Bundesamt für Verfassungsschütz Merianstr. 100 50765 Köln Tel.: 01888-792/0 Fax: 01888-798365 e-Mail: — ternet: http […]
Bundestag: NSU-Untersuchungsausschuss – Ende der Beweisaufnahme
Bericht von der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013 Nach rund 15 Monaten endeten am 16.03. die öffentlichen Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. An den über 70 Terminen wurden insgesamt fast einhundert Zeug_innen befragt. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung stand die Vernehmung zweier weiterer Beamt_innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sowie die Anhörung […]
Bayerischer Landtag: 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses
ZV Schönwald Als letzter Zeuge der 25. Sitzung wird heute Herr KHK Schönwald befragt, der in die Ermittlungen im Mordfall Simsek eingebunden war. Da er am 9. September 2000 Bereitschaft hatte, war Herr Schönwald mit der Tatortaufnahme befasst. Ab ca. Ende 2000 sei er für einen umfangreichen Indizienprozess benötigt worden und deswegen nicht mehr mit den […]
Abgeordnetenhaus Berlin: Rechtsextreme Infrastruktur in Berlin| Kleine Anfrage
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2013) und Antwort Rechtsextreme Infrastruktur in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Treffpunkte (Kneipen, Geschäfte, Tattoo-Studios, Jugendzentren etc.), die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, gibt es […]
Angeklagt sind unter anderem diese Taten im NSU-Prozeß
MORD Am 9. September 2000 erschossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zwischen 12.45 und 14.45 Uhr den 38-jährigen türkischen Blumenhändler Enver Simyek durch die geöffnete Seitentür auf der Ladefläche seines Transporters, den er hinter seinem mobilen Blumenverkaufsstand in der Liegnitzer Straße in Nürnberg geparkt hatte und in dem er gerade Blumen sortierte. Auf Enver Simyek wurden insgesamt […]
Kontext: Doppelspiel der Schlapphüte?
Von Thomas Moser Man habe keine Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe gehabt. Das erklärten Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube kürzlich bei der Vorstellung ihres Berichts. Doch das Amt weiß mehr, als es zugibt. Hatte es sogar direkten Kontakt zur NSU-Gruppierung? Kronzeuge für diesen Verdacht ist ein früherer Mitarbeiter. Der Kronzeuge heißt Günter Stengel. Seine […]
„Macher“ im Neonazi-Netzwerk
VON ANDREA RÖPKE Die umfangreiche Briefkorrespondenz von Uwe Mundlos offenbart ein neues Bild des NSU-Terroristen. Der war nicht nur militanter Kameradschaftsaktivist aus Jena, sondern verfügte bereits vor dem Abtauchen des Trios über bundesweiten Einfluss. Die späteren NSU-Terroristen hatten ein Netzwerk an Kontakten; Photo: A.R. „Der Böhnhardt und Mundlos, das waren Macher, Ideengeber, sie hatten Tatendrang“, […]
Öffentlichkeit und Berichterstattung im Strafprozess
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist eines der wesentlichen Grundprinzipien des Strafprozesses und in § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gesetzlich verankert: „Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Tonund Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Die Öffentlichkeitsmaxime trägt dem Erfordernis öffentlicher Kontrolle […]
NSU-Skandal: „Report Mainz“ sendet, der Sächsische Verfassungsschutz reagiert
Michael Freitag Die im Dunkeln sieht man nicht: Wie war die Lageeinschätzung zum NSU 2000? Foto: Ralf Julke Am 21. Mai ist mal wieder „Report Mainz“-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie […]
ARD-Report Mainz: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio|
Mainz. REPORT MAINZ ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: […]
NDR: Schulverein im Visier des Verfassungsschutzes
Ein rechter Verein mit Wurzeln in Schleswig-Holstein ist offenbar ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten. Der „Schulverein zur Förderung von Russlanddeutschen in Ostpreußen“ hört sich zunächst harmlos an, doch Experten sehen in dem Verein eine Ideenschmiede für rechtsextremes Gedankengut, mit Bedeutung für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Verein existiert seit mehr als zwei […]
Weser Kurier: NSU-Taten beschäftigen Bremer Polizei
Von Jürgen Hinrichs Bremen. Vier Vierhandlungstage sind vergangen im Prozess um die Morde des rechtsterroristischen NSU. Das Verfahren mit seinen fünf Angeklagten, 600 Zeugen und mehr als 1000 Akten ist an Komplexität kaum zu überbieten. Gleichzeitig wird weiter ermittelt. Auch in Bremen. Tausende von Fällen kommen noch einmal auf den Prüfstand. Die Frage: Gibt es Bezüge zum […]
Seltene Waffe Cesca 83 – Die Ungenutzte Spur der NSU-Morde
Bei fast allen Morden, die der Terrorzelle NSU zur Last gelegt werden, wurde die gleiche Waffe benutzt: eine Ceska 83. Obwohl die die Ermittler bereits im Jahr 2007 die seltene Waffe identifizierten, wurde die heiße Spur nicht verfolgt. – Die Ceska war von Anfang an die einzige richtige Spur. Wir hatten keine DNA-Spuren, die auf […]
NSU-Verfahren: Protokoll 4. Verhandlungstag – 16. Mai 2013
Der vierte Verhandlungstag im NSU-Prozess beginnt wieder einmal zäh. Zunächst geht es um Stellungnahmen zu Anträgen der Verteidigung. Nach der Mittagspause verkündet der Vorsitzende Richter Götzl immerhin, dass das Gericht nicht plane, den Tatkomplex Nagelbombenanschlag in Köln 2004 vom Rest des Verfahrens abzutrennen. Gegen Ende dringt das Verfahren dann näher zu seinem „Kern“ (Rechtsanwalt Bliwier) vor: Die […]
FAZ: NSU-Prozess – Die Freiheit des Rechtsanwalts
Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag. Von VOLKER RÖMERMANN © DPADie Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (r.) […]
Thüringen: Aus dem Untersuchungsausschuss am 13. Mai 2013
Am Montag dem 13. Juni 2013 fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag zu NSU & Behördenversagen statt. Geladen waren diesmal mehrere Zeugen zur Garagendurchsuchung 1998 bzw. dessen Observation im Vorfeld, darunter drei Verfassungsschützer, ein Polizist und ein Staatsanwalt. Es ging im wesentlichen um die Observationspraxis, die konkrete Observation von Uwe Böhnhardt & Uwe […]
SWR2 Kontext: Ahnungslos oder verharmlosend?
Sendung vom Donnerstag, 16.5. | 19.05 Uhr | SWR2 Was der NSU-Untersuchungsausschuss über die Polizeiarbeit zutage fördert Von Roland Wagner Heute endet in Berlin die Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mordserie des NSU. Die Ermittlungspannen, die dort aufgedeckt wurden, sind so hanebüchen, dass sie grundlegende Fragen nach der Polizei- und Geheimdienstarbeit aufwerfen. Wenn […]
Weißt du, wer Beate Zschäpe ist?
DU HAST DIE MACHT steht für Respekt. Beleidigende oder diskriminierende Kommentare werden gelöscht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu entfernen, die mit dem Video nichts zu tun haben.
mdr EXAKT| Versicherungsbetrug: Unterstützung für Neonazis?
Verwandte und Gesinnungsgenossen von Tino Brandt, berüchtigt als Führungsfigur des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und enttarnter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, sollen einen groß angelegten Versicherungsbetrug begangen haben. Versicherungsbetrug: Unterstützung für Neonazis? | Manuskript | Download Beitrag sehen exakt Wie man mit Arbeitsunfällen Geld macht 08.05.2013, 20:15 Uhr |06:23 min Sie übernahmen brachliegende Unternehmen oder riefen Scheinfirmen ins Leben. […]
n-tv| Am Rande des NSU-Prozesses – Rechter Angriff auf Opfer-Anwaltskanzlei
In München stehen Beate Zschäpe und andere vor Gericht, weil sie den NSU-Terroristen Mundlos und Bönhardt geholfen haben sollen. Draußen gibt es immer wieder Demonstrationen gegen Rechts. Doch auch Neonazis machen sich bemerkbar – mit einem Ekel erregendem Anschlag auf eine Anwaltskanzlei. Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist laut einem […]
Spiegel: NSU-Prozess: Die Rollensuche der Zschäpe-Verteidiger
Von Gisela Friedrichsen, München Getty Images Vierter Verhandlungstag in München: Der Kölner Nagelbombenanschlag bleibt im NSU-Prozess Der NSU-Prozess begann holprig, doch er ist auf einem guten Weg. Langsam zeichnen sich die Wortführer des Verfahrens ab, die vernünftigen und die weniger vernünftigen. Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben ihre Rollen noch nicht gefunden. Eine erste Zwischenbilanz. Es […]
tagesschau: In der Türkei schwindet das Interesse
Türkische Medien beim NSU-Prozess Türkische Medien mussten ihre Akkreditierung zum NSU-Prozess erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Doch in dem Land erlahmt bereits das Interesse an der Verhandlung. Die türkischen Journalisten wollen jedoch weiter berichten. Von Ayca Tolun, WDR Am Anfang machte der NSU-Prozess auch in der Türkei noch Schlagzeilen. „Die Nazibraut verlangt ein Lachverbot im […]
Sitzungstermine NSU-Prozess am OLG München
Dienstag, den 4. Juni 2013, 9.30 Uhr Mittwoch, den 5. Juni 2013, 9.30 Uhr Donnerstag, den 6. Juni 2013, 9.30 Uhr Dienstag, den 11. Juni 2013, 9.30 Uhr Mittwoch, den 12. Juni 2013, 9.30 Uhr Donnerstag, den 13. Juni 2013, 9.30 Uhr Dienstag, den 18. Juni 2013, 9.30 Uhr Mittwoch, den 19. Juni 2013, 9.30 […]
Erklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle vom 16. Mai 2013
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er derzeit keine Abtrennung des Komplexes Keupstraße vornehmen wird. Rechtsanwalt Stolle erklärt dazu: „Die Entscheidung wird von unserer Seite ausdrücklich begrüßt. Eine Abtrennung war weder notwendig, noch wäre sie für das Verfahren sachdienlich gewesen. Die einzelnen Anschläge, die dem NSU zugerechnet werden, müssen zusammen behandelt und aufgeklärt werden.“ Am […]
Focus: Richter Götzl – ein Mann greift durch
Vierter Tag im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ist nicht zum Scherzen aufgelegt, ein Tontechniker muss einschreiten, die Antragsschlacht geht weiter. Zunächst läuft alles wie gehabt im Schwurgerichtssaal A 101 des Justizzentrums München. Volle Ränge auf der Empore für Besucher und Journalisten, viele bewaffnete Justizbeamte, relativ entspannte Stimmung. […]
Protokoll 3. Verhandlungstag – 15. Mai 2013
Im Saal sitzt erneut Maik E., der diesmal aber kurz vor Verhandlungsbeginn den Saal verlässt, nachdem er von Polizisten angesprochen worden ist. Unklar bleibt, warum. Am Vortag hatte er in Richtung einer Kamera den Mittelfinger gezeigt, was zu einer Schlagzeile in der Bild-Zeitung führte. Zudem stellt sich immer noch die Frage, ob Maik E. nicht auch als Zeuge […]
ZDF: Nazi-Netzwerk: Stille Post aus dem Knast
Neonazis in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld/Hessen ist es gelungen, bundesweit Kontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen aufzubauen – unbemerkt von der Justiz.
Berliner Zeitung: Häftlinge verehren NSU-Mördertrio als Helden
Auch in der JVA Dresden soll es rechtsextreme Vorfälle gegeben haben. Foto: dpa/matthias hiekel Insassen der Justizvollzugsanstalt Zeithain berichten, dass dort die Mitglieder der NSU-Terrorzelle wie Helden verehrt werden. Die Beamten stören sich nicht an Postern und verbotenen Fahnen Reichskriegsfahnen überm Bett, Bilder des NSU-Trios an Zellentüren, Feiern zum Hitler-Geburtstag – in sächsischen Haftanstalten leben rechtsextremistische […]
NSU: Keine Macht den Verschwörungstheorien! (Publikative.Org)
Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex. Von Patrick Gensing* Screenshot aus dem NSU-Vdeo Die Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre bieten reichlich Stoff für Legenden: Geheimdienste, die mit Nazis […]
Schweden: Hetze gegen Juden in Malmö | WELTBILDER | NDR
Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf die jüdische Gemeinde. Zwar versuchen die Verantwortlichen seit Jahren der Lage Herr zu werden, doch offenbar ohne durchschlagenden Erfolg. http://www.ndr.de/weltbilder/
Neue Gefahr: Neonazis als Journalisten (Publikative.Org)
Journalisten sind für Neonazis nicht nur ein erklärtes Feindbild. Gerade in der letzten Zeit geben sich Rechtsextremisten immer öfter als Journalisten aus, um einerseits Fotos für „Anti-Antifa-Karteien“ anfertigen zu können und anderseits Journalisten einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern zu können. Der DJV zeigt sich alarmiert. Von Felix M. Steiner und Johannes Hartl, zuerst veröffentlicht […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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