Archiv für den Tag 29. Januar 2014
nd| Henkel räumt Existenz von V-Mann in Spitzel-Affäre ein
Opposition soll am Donnerstag in Sondersitzung vom Innensenator über Zusammenhänge zwischen »VP 598« und Kripo informiert werden Nach der turbulenten Sitzung am Montag kommen die Innenpolitiker des Landesparlaments am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen – die Opposition fordert erneut Aufklärung über Nick Greger. Unter Verdacht: das Berliner Landeskriminalamt. Foto: dpa/Ole Spata Eine Antwort an Linksfraktionschef […]
nd| V-Person im Knast rekrutiert
Was Berlins Innensenator Henkel und das Hauptstadt-LKA über die NSU-Nähe von Nick Greger verschweigen Am Donnerstag, so versprach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), werde er den Abgeordneten reinen Wein über den Einsatz von V-Personen im Umfeld des NSU einschenken. Noch sieht der trübe aus. Wie lange noch hält Berlins Innensenator die Fakten zurück? Foto: dpa/Hannibal […]
3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger
Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die […]
2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt
In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer […]
JUNGE WELT| »Kasseler Problematik«
NSU-Prozeß. Nebenkläger werfen früherem Verfassungsschützer Temme Falschaussagen vor. Die Ankläger verfügten schon lange über belastendes Abhörprotokoll Von Claudia Wangerin, München Gedenken an Halit Yozgat, der vom NSU im April 2006 in Kassel ermordet wurde (Kassel, April 2013). Lange galt ein Verfassungsschützer als Mordverdächtiger Foto: Lisi Niesner / Reuters Erneut war am Mittwoch im Münchner NSU-Prozeß […]
Wolf Wetzel| Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen
Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen.Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer.Zufällig fahren sie nach Heilbronn.Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese ›Pause‹ macht.Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal ›Repräsentanten des Staates‹ Ziel ihres Terrors sein sollen.Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden.Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis.Zufällig […]
ZDF Heute journal| NSU-Prozess: Gericht vernimmt V-Mann-Führer Temme
Ein Bericht von Rainer Fromm/
Zschäpe spricht erstmals im NSU-Prozess
Schuld und Persönlichkeit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bleiben rätselhaft (Quelle: dpa) Es ist eine kleine Sensation, die jedoch nicht der Beweisführung dient: Die im NSU-Prozess bislang hartnäckig schweigende Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat sich erstmals geäußert. Richter Manfred Götzl erkundigte sich nach dem Befinden der vermeintlich Eingenickten – und die antwortete. Ein Abhörprotokoll belastet indes einen ehemaligen Verfassungsschützer. Was die […]
Heute Journal: NSU-Terrorist Uwe Mundlos war in Reinhardshäger Kneipe
Reinhardshagen. Reinhardshäger, die am Dienstagabend das Heute Journal im ZDF anschauten, bekamen plötzlich große Augen. Da war in einem Beitrag zum sogenannten NSU-Prozess in München plötzlich der Wilhelmsplatz in Veckerhagen und die Kneipe „Scharfe Ecke“ zu sehen. Nie als Ort für Treffen von Neo-Nazis aufgefallen: die Kneipe „Scharfes Eck“ am Wilhelmsplatz in Veckerhagen. Foto: Siebert […]
Protokoll 77. Verhandlungstag – 22. Januar 2014
Der 77. Tag drehte sich komplett um den Mord an Michèle Kiesewetter und den Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. Ein Gerichtsmediziner rekonstruierte aus den Schussverletzungen das Tatgeschehen, dabei berücksichtigte er eine Jogginghose, die Zwickauer Brandschutt gefunden wurde, aber aufgrund der Blutspritzer vom Mörder Kiesewetters getragen worden sein muss. Ein Ermittler des LKA Baden-Württemberg berichtete, […]
Protokoll 76. Verhandlungstag – 21. Januar 2014
An diesem Verhandlungstag sollte zunächst Susann E., Ehefrau des Angeklagten André E., aussagen, die jedoch die Aussage verweigerte. Dann ging es mit dem Zeugen A.-T. zunächst um den Mord an Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in Kassel ermordet wurde. Dabei ging es unter anderem um einen größeren “Deutschen” mit einer Plastiktüte, den A.-T. […]
Welt| Geheimdienst verschleierte „Kasseler Problematik“
Hält der Verfassungsschutz Informationen zur Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat zurück? Ein hessischer V-Mann, der zur Tatzeit in dessen Internet-Café saß, weiß wohl mehr, als er bislang zugab.Von Per Hinrichs Foto: dpaEin Exemplar der „Strafprozessordnung“ liegt neben dem Namensschild der Angeklagten Zschäpe im Gerichtssaal Das abgehörte Gespräch der beiden Verfassungsschützer klingt nach einer vertraulichen […]
Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Was wusste der hessische Verfassungsschützer Andreas T.
München. Er soll während des Mordes an Halit Yozgat in der Nähe des Tatortes gewesen sein: Der hessische Verfassungsschützer Andreas T. Was wusste er über den Mord an dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel? In diesem Internet-Café in Kassel wurde der Betreiber Halit Yozgat ermordet. Foto: Uwe Zucchi Nichts. Diesen Eindruck wollte der frühere […]
BZ Berlin| Ramona Pop empört über Frank Henkel
Nach der Verbal-Attacke des Innensenators gegen die Grünen bekam Henkel nun Post von Ramona Pop. picture-alliance Montage B.Z.Bild 1 von 1 Ramona Pop hat Frank Henkel nach dessen Wutausbruch im Innenausschuss einen Brief geschrieben Der Wutausbruch von Innensenator Frank Henkel (50, CDU) im Innenausschuss am Montag schlägt weiter Wellen. Die Grünen verlangen eine Richtigstellung. So haben die […]
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Blicke in den VS-Abgrund
Erschienen im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) Nr. 101/4.2013 und NSU-WATCH Der frühere Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Röwer. | Foto: Deutscher Bundestag – Lichtblick/Achim Melde Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungsträger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten […]
SWR| Neonazis greifen noch öfter zur Waffe
Warnung vor „herausragendem Gefährdungspotenzial“ Neonazis greifen noch öfter zur Waffe Nach dem Bekanntwerden des NSU hat die Zahl rechtsextremer Delikte mit Waffen 2012 einen Rekordwert erreicht. Die Regierung warnt vor einem herausragenden Gefährdungspotenzial. Zu den Hintergründen fehlen ihr aber Erkenntnisse. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat sich das Gewaltpotenzial […]
Telepolis| NSU: Im Hinterzimmer mit der Bundesanwaltschaft
Matthias Klöckner 29.01.2014 Anklagebehörde soll gegenüber Pressevertretern im vertraulichen Rahmen Medienkritik geübt und über einen Opferanwalt hergezogen haben Ist es bei einem Hintergrundgespräch zwischen Medienvertretern und der Bundesanwaltschaft zu einer Grenzüberschreitung gekommen? Davon geht der Journalist Thomas Moser aus. Moser, der den NSU-Prozess begleitet, berichtet gegenüber Telepolis von einem Hintergrundgespräch zwischen Vertretern der Presse und der Bundesanwaltschaft, das […]
Süddeutsche| Mord aus Vergeltung?
Bild vergrößern Wurde nur 22 Jahre alt: Die von Neonazis ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter. (Foto: dpa) Wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter aus Rache erschossen? Der Anwalt der Familie will das jetzt prüfen lassen. Außerdem soll ein Brettspiel die judenfeindliche Gesinnung des Terror-Trios belegen. Von Annette Ramelsberger Die Anwälte der Opferfamilien im NSU-Prozess wollen noch einmal genau ermitteln lassen, ob die ermordete […]
Berliner Kurier| Henkel soll V-Mann gedeckt haben
Von MARCUS BÖTTCHER und NORBERT KOCH-KLAUCKE Hat Henkel Nazi-V-Mann gedeckt? Rechts im Bild: Carsten S. im Kreis von bekannten Neonazis. Foto: Antifaschistisches Infoblatt (AIB) Innensenator Frank Henkel in Bedrängnis. Im Streit um einen Neonazi, den das Berliner LKA angeblich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss schützte, geriet der CDU-Politiker schwer unter Beschuss. Immer wieder fragte die Opposition […]
Prof. Dr. Hajo Funke 