Archiv für den Monat Februar 2014
MDR| Verfassungsschutz hörte Verabredung zu Ballstädt-Überfall mit
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die telefonische Verabredung von Neonazis zum brutalen Überfall von Ballstädt abgehört. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Geheimdienst vor der Attacke in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 mindestens ein entsprechendes Gespräch aufgezeichnet, jedoch nicht ausgewertet. Somit konnte die Polizei nicht vorab über den geplanten Überfall informiert […]
MDR| Fahndung nach dem Terrortrio – Handy-Daten Böhnhardts gelöscht oder ignoriert
Die Liste der Pannen bei der Fahndung nach dem Terrortrio NSU wird einmal mehr länger: Neue Details zur Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt offenbaren, dass Gesprächsprotokolle ohne Auswertung gelöscht wurden. Zur Überwachung des Handys des späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt nach dessen Untertauchen in Jena 1998 sind neue Details bekannt geworden. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins […]
Kontext| Keine weiteren Fragen?
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in einem Bericht die Beziehungen der rechten Terrorgruppe NSU im Südwesten zusammengefasst. Ergebnis: Der NSU habe im Land keine nennenswerte Unterstützung erfahren. Statt offenen Fragen der Vergangenheit nachzugehen, will der Landtag die Weichen für die Zukunft der Sicherheitsbehörden stellen. Die „Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld“ des Landeskriminalamts in Stuttgart stellte kürzlich ihren Bericht […]
STIMME RUSSLANDS| Hajo Funke – Deutsch-israelische Konsultationen: Eine Chance für den Friedensprozess
Foto: Sebastian Scheiner / POOL / AFP Herunterladen STIMME RUSSLANDS Seit Montag finden in Jerusalem die 5. Deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Merkel ist dazu mit fast dem ganzen Kabinett angereist. Auf der Themenliste steht das Thema „Innovation“ ganz oben. Ein anderer Schwerpunkt ist die deutsche Haltung zum Friedensprozess mit den Palästinensern. Birger Schütz sprach dazu […]
Sachsen: Deutlicher Anstieg rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt/ 223 Angriffe im Jahr 2013 in Sachsen
Nach einem stetigen Rückgang in den vergangenen Jahren stieg die Zahl rechtsmotivierter Angriffe 2013 erstmalig wieder deutlich an (2012: 155). Mindestens jeden zweiten Tag ereignete sich nach Zählung der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. ein Angriff im Freistaat. 319 Menschen waren davon direkt betroffen. In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. […]
Wolf Wetzel| Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten
Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten »Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten. (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe […]
Stern| Ex-V-Mann will Verfassungsschutz über NSU-Trio informiert haben
Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Foto: Oliver Berg© DPA Berlin – Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und […]
Bayern2| Kameradschaft Süd – Der NSU und seine Verbindungen nach Bayern
Der NSU und seine Verbindungen nach Bayern Ein Beitrag von: Thies MarsenStand: 17.02.2014 Seit Mai vergangenen Jahres wird in München der Prozess zur NSU-Mordserie geführt. Fünf der zehn Morde des NSU wurden in Bayern verübt, drei in Nürnberg und zwei in München. Thies Marsen macht sich auf die Suche nach den Verbindungen. Audioqualität L MP3 […]
Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 10.2.2014
Am 10. Februar 2014 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt statt. Es geht um politische Verantwortung und um Ermittlungspannen. Geladen sind u.a. die beiden früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert & Karlz Heinz Gasser. Im Anschluss geht es dann um die Ceska-Mordserie weiter, vier Thüringer Polizisten sollen dazu befragt werden. Wir tickern an dieser Stelle wieder […]
Ticker zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6.2.
Für heute sind vier Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 geplant, darunter der für die damals in Thüringen und Sachsen aktiven Observationsteams zuständige Referatsleiter des Bundesamt für Verfassungsschutz sowie ein Observant der Gruppe, der 1999 in Thüringen im Einsatz war. Im Anschluss spricht ein weiterer Referatsleiter zum Einsatz von Peilsendern (Spurfolgern). Am Ende wird zum 3.mal […]
Stimme| Gall rudert bei Verfassungsschutz zurück
Nach dem NSU-Desaster soll der Verfassungsschutz umgebaut werden. Die Grünen drängen den Innenminister auch aus Spargründen zu tiefen Einschnitten bei den Schlapphüten. Doch der Minister zögert – und kassiert seinen ersten Sparvorschlag wieder. Von Henning Otte, dpa Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat in der Frage einer Abgabe von Aufgaben des Verfassungsschutzes an den Bund einen […]
Hajo Funke| Thomas Oppermann – Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven
Homo sacer Thomas Oppermann Stabilitätsanker. Zweitmächtigster Mann. – lost im Strudel redseliger Gerüchte der Sicherheitsexekutiven Unabhängig davon, was die rechtsstaatlich zu führenden Ermittlungen gegenüber Sebastian Edathy in Zukunft ergeben – zu dem Zeitpunkt, an dem Thomas Oppermann zu dem Vernichtungsurteil gegenüber Sebastian Edathy ausholte und von einem überaus schwerwiegenden Vorwurf sprach, wusste er – […]
N24| Das interessante Schweigen des Max-Florian B.
Beate Zschäpes Anwälte Anja Sturm (l) und Wolfgang Heer (3.v.l.) im Münchner Gerichtssaal.(Foto: DPA) Ein Helfer der drei NSU-Terroristen hat im Prozess in München seine Aussage verweigert. Frühere Aussagen geben jedoch interessante Einblicke in das Leben des Neonazi-Trios. Im Münchner NSU-Prozess hat ein wichtiger Zeuge aus dem Umfeld der Terrorgruppe die Aussage verweigert. Im Ermittlungsverfahren […]
Kontext| Terrortrio ad acta gelegt
Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der „Ermittlungsgruppe Umfeld“, den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen „umfassender Aufklärung“ ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta […]
Protokoll 84. Verhandlungstag – 5. Februar 2014
Zum zweiten mal musste André Kapke heute in München aussagen und er wird auch noch ein drittes mal anreisen müssen. Erneut wollte sich der Zeuge an nichts relevantes mehr erinnern können, alles sei 15 Jahre her. Nach Richter Götzl befragte die Bundesanwaltschaft den Zeugen, aber konnte ihn auch nicht zum Reden bewegen. Am Mittag stellte […]
Rhein-Zeitung| NSU: Die Spur nach Koblenz
Rheinland-Pfalz – Es ist ein Zettel mit fünf Namen, handschriftlich notiert, eine Liste mit Postadressen und Telefonnummern. Asservat 59.72.7 der Staatsanwaltschaft Gera ist auch fast 16 Jahre nach dem Fund eines der vielen ungelösten Rätsel der Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Vermummt, mit Stahlhelm und Schlagstock: Auf dem Anwesen der Müllers […]
Telepolis| NSU-Prozess: Zweifel an Beweisstück
Marcus Klöckner Anwälte der Nebenklage gehen von mangelndem Aufklärungswillen aus – Opferfamilien kommt reine Statistenrolle zu Im Prozess gegen Beate Zschäpe sind Zweifel an einem Beweisstück aufgetaucht. Ein Kriminalkommissar, der sich für das Bundeskriminalamt (BKA) intensiv mit einem rassistischen Brettspiel auseinandergesetzt hat, das angeblich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zum Verkauf in der rechten Szene konzipiert […]
Schwarzwälder Bote| NSU-Morde in Baden-Württemberg – Südwest-Grüne erwägen Sonderausschuss
Grünen-Fraktionschefin Edith SitzmannFoto: dpa Die Grünen wollen zur Aufarbeitung der NSU-Morde im Land eigentlich einen Untersuchungsausschuss. Doch die SPD ist zurückhaltend. Ist ein Sonderausschuss die Lösung? Stuttgart – Ein Landtags-Sonderausschuss könnte das Thema Rechtsextremismus und Lehren aus den NSU-Morden für Baden-Württemberg aufarbeiten. Die Grünen denken nach Angaben von Fraktionschefin Edith Sitzmann vom Dienstag darüber nach, so […]
TLZ| Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollen im Untergrund sieben Wohnungen genutzt haben
München. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen im Untergrund sieben Wohnungen in Chemnitz und Zwickau genutzt haben. Ein Ermittler des Bundeskriminalamtes fasste am 85. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess die Erkenntnisse über die einzelnen Anmietungen der Quartiere zusammen. Beate Zschäpe (2. v. l.) soll zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund […]
Bundestag| Empfehlungen des NSU-Ausschusses
Der NSU-Untersuchungsausschuss legte im Sommer 2013 seinen Abschlussbericht vor. © pa/dpa Der Bundestag macht sich dafür stark, die Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Fehlgriffe und Pannen von Polizei und Geheimdiensten bei den jahrelang erfolglosen Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie zügig umzusetzen. Einen entsprechenden Aufruf an die Regierung will das Parlament am Donnerstag, 20. Februar […]
Protokoll 82. Verhandlungstag – 3. Februar 2014
Heute sagte vor allem Sindy Po., Nachbarin von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Zwickauer Polenzstraße 2, aus. Die Zeugin berichtete über Kontakte zu “Lisa” alias Zschäpe, mit der sie regelmäßig in geselliger Runde zusammen saß. Einmal habe sie auch ein Wohnmobil gesehen. Durch Fragen von Nebenklagevertreter RA Narin stellte sich heraus, dass ihr Ehemann, der […]
Presseerklärung von Nebenklage-Vertreter_innen: Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?
Angehörige und Verletzte der NSU-Mord- und Anschlagsserie fordern weiterhin lückenlose Aufklärung und kritisieren Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche Nebenklägervertreter_innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. [türkce] Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen […]
Tagesspiegel| Opfervertreter: Bundesanwaltschaft blockiert Aufklärung
von Frank Jansen Der NSU-Prozess in München stößt auf breites öffentliches Interesse. – FOTO: DPA Die Opfervertreter im Münchener NSU-Prozess werfen der Bundesanwaltschaft vor, die Aufklärung systematisch zu blockieren. Sie fordern eine Enquetekommission des Bundestages. Es geht auch um Rassismus in den Ermittlungsbehörden. Im NSU-Verfahren hat sich der schon länger schwelende Konflikt zwischen der Bundesanwaltschaft und Opferanwälten verschärft. Die […]
Bundestag| 189 antisemitische Straftaten
Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/329) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2013 insgesamt 189 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter […]
Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt
In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/331) hervor. Danach wurden für Dezember 2013 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 850 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]
Morgenpost| Senator Frank Henkel sieht keine neue V-Mann-Affäre
Senator Henkel und Polizeipräsident Kandt haben im Berliner Innenausschuss zu V-Mann Nick G. und dessen Beziehung zum NSU Stellung genommen. Ihrer Ansicht nach gab es keine Verbindung zur Terrorgruppe. Von Christina Brüning Foto: dpa „Nicht jeder Rechtsextremist hat NSU-Bezug“, sagt Frank Henkel 600 Stunden Arbeit hat die Polizei nach eigenen Angaben in die Beantwortung von […]
Morgenpost| Wenn ein Neonazi vom Bombenleger zur Vertrauensperson wird
Die Frage, wie der Neonazi Nick Greger 2001 als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamts rekrutiert wurde, ist am Montag einziges Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Von Christina Brüning Foto: dpa Wird sich im Innenausschuss noch vielen Fragen der Opposition stellen müssen: Innensenator Frank Henkel (CDU) Der Bericht ist kurz. Vier Seiten knappes Polizeideutsch. Der Inhalt jedoch […]
Hajo Funke| Ergänzung in Sachen Sebastian Edathy
Sebastian Edathy vor Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Hannoveraner Staatsanwaltschaft. (Sonntag, 16. Februar 2014) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt die Behörde seit dem 4. November 2013 gegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornographie bei Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt. „Drei […]
Hajo Funke| Zu Sebastian Edathy – „Grenzbereich zur Kinderpornographie“? Einstellung des Verfahrens?
Zu Sebastian Edathy „Grenzbereich zur Kinderpornographie“? Einstellung des Verfahrens? Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt der Staatsanwalt seit dem 4. November 2013 wegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie gegen Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt. Professor Dr. Monika Frommel, […]
Hajo Funke| Stunde der Verdunkelung: Der 12. Februar 2014 im Stuttgarter Landtag – Jetzt erst recht: Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg
„Verschiebung des Tatsächlichen“ (Hannah Arendt über Lüge und Wahrheit) Stunde der Verdunkelung: Der 12. Februar 2014 im Stuttgarter Landtag Jetzt erst recht: Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg Der Tag der Präsentation des Berichts der Ermittlungsgruppe Umfeld im baden-württembergischen Parlament ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und ihre Transparenz. Noch während der […]
Hajo Funke| Mehr Verantwortung übernehmen – In einer Kultur militärischer Zurückhaltung
„Wir brauchen Russland zur Lösung praktisch aller sicherheitspolitischen Krisen und Konflikte unserer Zeit.“ (Steinmeier) Mehr Verantwortung übernehmen – In einer Kultur militärischer Zurückhaltung Randnotizen zur Reise Außenminister Steinmeiers nach Rußland und zur Münchener Sicherheitskonferenz Der deutsche Außenminister plädierte jüngst auf der Münchener Sicherheitskonferenz und erneut vor seiner Reise nach […]
MDR| Ärger über Treffen mit Abgeordnetem Kellner- Justizministerium kritisiert CDU-Wahlkampf in Ballstädt
Ein Expertengespräch zu dem mutmaßlichen Neonazi-Überfall in Ballstädt sorgt für Ärger in der Thüringer Landespolitik. Bei dem Treffen mit Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz mussten Mitglieder des Landtages und von Anit-Nazi-Initiativen draußen bleiben. von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia Es war eine beengte Veranstaltung am Mittwochnachmittag im Bürgermeisteramt von Ballstädt: Ein gutes Dutzend Menschen drängte […]
Schwäbische| Interview: „Ich habe Zweifel an den NSU-Ermittlungen“
Walter Martinek vertritt im NSU-Prozess einen Polizisten, der Opfer der Terroristen wurde Walter Martinek (57) ist Fachanwalt für Strafrecht. Im NSU-Prozess in München vertritt er Martin A. Der Polizist und Nebenkläger überlebte den Anschlag des NSU in Heilbronn. (Foto: privat) RAVENSBURG / jl Im April 2007 wird in Heilbronn auf zwei Polizisten geschossen. Die 22-jährige Michèle Kiesewetter aus […]
StN| Untersuchungsbericht zur NSU -Welche Verbindungen hatte NSU in den Südwesten?
Franz Feyder, Michèle Kiesewetter war häufig bei rechten Aufmärschen im EinsatzFoto: dpa Stuttgart – Die Strafverteidigerin Doris Dierbach bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Rhetorisch geschickt befragt die Hamburger Juristin im Gerichtsverfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe Zeugen. Zeigt ihnen ihre Widersprüche auf. Oder hakt nach, wenn Fragen offen bleiben. Hier finden Sie […]
Badische Zeitung| Grün-Rot ist gefragt – Kommentar
Angesichts vieler offener Fragen ist ein NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nötig. Haben im Zuge der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auch baden-württembergische Ermittlungsbehörden Fehler gemacht? Und wenn ja: Welche Konsequenzen müsste man daraus ziehen? Ungeachtet des Berichts einer Ermittlungsgruppe, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt hatte, sind diese Fragen weiter offen. Das darf so nicht […]
Wolf Wetzel| Ohne Himbeersahnetorten wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA in Baden Württemberg geben
Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA. Warum hat […]
Thomas Moser| Heilbronner Polizistenmord: Phantombild Nr. 8 – Informant des Verfassungsschutzes?
Phantombilder läßt die Polizei zeichnen, um mit ihrer Hilfe mögliche Täter zu fangen. Direkt nach dem Polizistenmord in Heilbronn am 25. April 2007 und noch bis zum Jahr 2011 ließen die Ermittler aufgrund von Zeugenaussagen insgesamt 14 Phantombilder fertigen, die entweder weitere Zeugen am Tatort oder mögliche Täter des Anschlages darstellen. Auch Martin A., der […]
Hajo Funke|Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg – Dürftiger NSU Bericht des Innenministers Reinhold Gall
„Verschiebung des Tatsächlichen“ (Hannah Arendt über Lüge und Wahrheit) Überfälliger Untersuchungsausschuss in Baden Württemberg Dürftiger NSU Bericht des Innenministers Reinhold Gall Der Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld des Innenministeriums Baden-Württemberg (Bezüge der Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund nach Baden-Württemberg) enthält viel Material und eine Reihe von Hinweisen. Aber er ist dadurch eingestandenermassen begrenzt, dass er das, was das […]
Friedensblick| BESCHÄMENDER NSU-BERICHT VON INNENMINISTER REINHOLD GALL (SPD)
GEORG LEHLE Der Innenminister von Baden-Württemberg (BW) Reinhold Gall (SPD) stellt am 12.02.2014 seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg” vor. Das Ergebnis: Es gibt kein NSU-Netzwerk in BW. Böhnhardt und Mundlos wären nach Heilbronn gefahren und hätten zufälligerweise Michele Kiesewetter erschossen. Der inhaltlich oberflächliche Bericht gibt altbekannte pauschale Behörden-Dementis wieder, die sich in […]
MDR| NSU-Untersuchungsausschuss – Thüringen Köckert: Trio war kein vorrangiges Fahndungsziel
Die mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sind nach ihrem Untertauchen Anfang 1998 in Jena kein vorrangiges Fahndungsziel der Ermittlungsbehörden gewesen. Das sagte der frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages. MDR THÜRINGEN – Das Radio Ex-Innenminister Köckert sagt vor NSU-Untersuchungsausschuss aus 10.02.2014, 18:25 Uhr |02:32 min Gerade in […]
MIGAZIN| KURZFILM: „ZAHN UM ZAHN“ Ein Rechtsextremist auf Abwegen
Zehntausende haben bereits den Kurzfilm über einen jungen Mann, der zum Neonazi wird, gesehen. Auf der Flucht vor der Polizei entwickelt sich dabei eine ungewöhnliche Freundschaft zu einem schwarzen Mädchen, das ihn retten wird. Szene aus dem Kurzfilm: „Zahn um Zahn“ © ABBC Productions Ivana Lalovics Kurzfilm „Zahn um Zahn“ ist alles andere als klar. […]
NSU Nebenklage | Lügen und Verharmlosen III
Zum zweiten Mal wurde heute André Kapke, einer der engsten „Kameraden“ von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, Gerlach, Schulze und Wohlleben vernommen. Er trat erneut dreist auf, schob andauernd Erinnerungslücken vor. Erneut schaffte es der Vorsitzende Richter Götzl nicht, genügend Druck aufzubauen, um die Blockaden Kapkes zu durchdringen. Immerhin ergab sich, dass die Jenaer Untergruppe des Thüringer […]
Nicht vergessen| Wie kriminell die Nazipartei – NPD – wirklich ist: Kriminalitätsstatistik
Veröffentlicht bereits am 07.03.2012 Der NPD droht ein neu Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. REPORT MAINZ hat bereits 2012 recherchiert, wie kriminell und vor allem gewalttätig das Führungspersonal dieser Partei tatsächlich ist. http://www.reportmainz.de
Termine und Zeugen im “NSU-Prozess” – 11.02.14 – 27.02.14
085. Tag: 11. Februar 2014, 09:30 Uhr, Enrico T. (Ceska) 086. Tag: 12. Februar 2014, 09:30 Uhr, Tino Brandt (Umfeld Angeklagte) 087. Tag: 13. Februar 2014, 09:30 Uhr, Tino Brandt (Umfeld Angeklagte) 088. Tag: 18. Februar 2014, 09:30 Uhr, Jürgen L. (Ceska) 089. Tag: 19. Februar 2014, 09:30 Uhr, KOK Lo., BKA-Wiesbaden (Vernehmung Frank L.) […]
MUT| NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft
War der NSU ein „Terror-Trio“? So stellt es zumindest die Bundesanwaltschaft dar. Sie sieht in Beate Zschäpe die einzige Überlebende des Trios. © Screenshot Tagesschau vom 06. Mai 2013 Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit. Von Michael Kraske Es war nur eine […]
BR| Vorläufige Statistik für 2013 – Bundesweit mehr als 11.000 rechte Straftaten
Im vergangenen Jahr haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland über 11.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gezählt. Es handelt sich jedoch um eine vorläufige Statistik – die endgültige Zahl dürfte noch deutlich höher liegen. Von: tagesschau.de Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr deutschlandweit mehr als 11.000 rechtsextreme Straftaten registriert. Unter den Delikten waren 574 Gewalttaten. 561 Menschen […]
Eine Zugfahrt mit dem NSU-Helfer
Holger G. sitzt mit Beate Zschäpe und drei anderen auf der Anklagebank im NSU-Prozess. Er hat dem NSU eine Pistole geliefert und Pässe besorgt. Zschäpe sitzt in U-Haft. Holger G. steht im ICE plötzlich vor mir. Der Angeklagte Holger G. im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München. (Bild: dp …84 Prozesstage. Das macht drei Monate, die ich […]
Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Zeuge André K. hat große Erinnerungslücken
München. Der Angeklagte Ralf Wohlleben reibt sich am späten Mittwochnachmittag die Hände. Die Befragung seines Freundes André K. ist für diesen Verhandlungstag im NSU-Prozess beendet. Ob sich der Angeklagte darüber freut, dass K. ihn nicht weiter belastet hat, darüber kann nur spekuliert werden. Der Zeuge André K. war als Zeuge geladen. Er hatte in der […]
MDR| Mutmaßlicher Kontaktmann aus der Luft überwacht
Bei der Fahndung nach den untergetauchten Jenaer Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe haben Ermittler Ende der 1990-er Jahre einen Rechtsextremisten aus der Luft überwacht. Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtete am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, man habe nach einem Amtshilfeersuchen der Thüringer Kollegen am Auto eines Rechtsextremisten aus […]
Jungle World| Kiffen unterm Hakenkreuz
Nazis als Drogenhändler? In Aachen wurde deshalb gegen zwei Neonazis ermittelt. Die Drogenfahnder mussten allerdings erstmal den Staatsschutz konsultieren, weil sie unsicher waren, was sie beschlagnahmen sollten. VON MICHAEL KLARMANN Drucken Gemeinhin wollen Rechtsextreme, Neonazis und NPD-Sympathisanten mit Drogen nicht viel zu tun haben. In ihrem Parteiprogramm fordert die NPD, dass »die Bekämpfung der Drogenkriminalität« […]
Protokoll 81. Verhandlungstag – 30. Januar 2014
Am 81. Verhandlungstag ging es wieder um Heilbronn. Zunächst gab ein Ermittler des LKA Baden-Württemberg einen umfassen Überblick über die Maßnahmen am Tattag, Zeug_innen und die anschließenden Ermittlungen. Dabei thematisierte die Nebenklage rassistische Vermerke in den Akten, die der Zeuge damit rechtfertigte, sie nur 1:1 übernommen zu haben und sie anderen Dienststellen zuschrieb. Anschließend wurde […]
LVZ| Razzia bei Rechtsextremisten – Prominentes NPD-Mitglied versteckt Waffe und Munition
Andreas Debski Foto: Christian NitscheRazzia der Polizei (Archivbild) Chemnitz. Schlag gegen Rechtsextremisten: Ermittler des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und die Bereitschaftspolizei Chemnitz haben bei einer Razzia ein Waffenlager ausgehoben. Im Visier steht dabei insbesondere das langjährige NPD-Mitglied René B. aus dem Raum Mittweida (Kreis Mittelsachsen). Bei dem 44-Jährigen wurden eine nicht registrierte Schusswaffe sowie eine größere […]
Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Zeuge André K.: „Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte“
München. Die Jenaer Neonazi-Szene stand offenbar kurz davor, für Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefälschte Reisepässe zu organisieren. „Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte“, sagte der Zeuge André K. am Mittwoch vor dem NSU-Prozess in München. Der Thüringer Rechtsextremist André K. war als Zeuge im NSU-Prozess in München geladen. […]
Abgeordnetenhaus Berlin| Fragenkatalog „Nick Greger und das Berliner LKA“
Der Fragenkatalog an Innensenator Henkel kann unten als Dokument heruntergeladen werden. Dokumente Dokument Speichern Fragenkatalog „Nick Greger und das Berliner LKA“ Fragenkatalog-gruene.pdf
Clara Herrmann (GRÜNE): „Berlin steckt im NSU Sumpf“
von Clara Herrmann- MdA – Fraktion DIE GRÜNEN Berlin steckt im NSU Sumpf Im November 2011 wird Deutschland von der Aufdeckung des NSU-Skandals, der größten rechtsextremen Mordserie der Bundesrepublik Deutschland, erschüttert. Das NSU-Trio konnte zehn Jahre lang unentdeckt von den Sicherheitsbehörden Morde begehen und Anschläge verüben. Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes kommen Ermittlungspannen und […]
Fürth: Getarnte Neonazis mit Verbindungen zum NSU
„Bürgerinitiative soziales Fürth“ – was so harmlos klingt, ist eine rechte Gruppierung, deren Mitglieder (Matthias Fischer) gerne mal rassistische Flyer verteilen oder Aktionen gegen das Jüdische Museum initiieren. Und sie wollten in den Stadtrat. Quelle: Bayerisches Fernsehen –http://www.br.de/mediathek/video/send…
Einladung & Ausblick auf nächsten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen
In seiner Sitzung am Donnerstag dem 6. Februar setzt der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme zur Fahndung nach dem NSU-Trio fort. Im Mittelpunkt steht diesmal die Unterstützung der Suche durch dasBundesamt für Verfassungsschutz. So wird ab 9:00 Uhr zuerst ein Referatsleiterdes Bundesamt für Verfassungsschutz befragt werden, der in seiner Funktion als Referatsleiter die Einsätze derObservationsteams des BfV in Thüringen und […]
NSU-Kontakte nach Berlin
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verfügte über ein weitläufiges Netz aus Unterstützer_innen und Mitwisser_innen. Bei der Betrachtung des bislang bekannten Unterstützer_innen-Umfeldes fürhrt eine Reihe von Kontakten auch nach Berlin. Suche nach Unterschlupf Schon kurz nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, machte sich André Kapke, einer der Hauptakteure des Thüringer Heimatschutzes (THS), in […]
Vice| NEONAZIS, V-MÄNNER, EINE BERLINER POLITIKPOSSE UND KEINE AUFKLÄRUNG
Es ging hoch her in der Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum Fall Nick Greger. Dass die Sitzung letztendlich doch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, lag an der massiven Medienpräsenz der Hauptperson. Nick Greger habe sein V-Mann-Verhältnis selbst offengelegt, weswegen man sich nicht mehr an die Vertraulichkeitszusage halten müsse. Und so konnten wir dem […]
4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person
Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage ehe der Berliner Innensenator […]
Prof. Dr. Hajo Funke 
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