Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) und des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler […]

Von Jörg Diehl und Björn Hengst REUTERS/ Bundeskriminalamt Undatierte Aufnahme von Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt: Jahrelang unerkannt im Untergrund Ein „einziges Desaster“ – so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die jahrelange Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen. Die Abgeordneten glauben: Man hätte das Trio ausfindig machen können. Der Auftrag an „Ralf“ war klar: Er solle bei „Bönis […]

Vergrößern Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“   Abschlussbericht UA 5/1 (Download)Drucksache 58080 PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.     Heute (21.08.2014) hat der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden […]

Von Matthias Gebauer DPA Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt Thüringen Die Fahndung nach dem NSU war ein Fiasko – das ist das Ergebnis des Thüringer Untersuchungsausschusses. Das hat nun Folgen: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat ein Opfer Klage gegen das Erfurter Innenministerium eingereicht. Die massiven Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der […]

Der U-Ausschuss des Thüringer Landtages hat die Fahndung nach der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ als „Fiasko“ bezeichnet. Das Gremium wirft dem Verfassungsschutz vor, die Fahndung regelrecht sabotiert zu haben. Die NSU-Ermittlungen beschäftigten den Untersuchungsausschuss. BILD: SN/APA/EPA/PETER KNEFFEL Bei der Suche nach den mutmaßlichen deutschen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen […]

Thüringer Landtagsgremium erhebt schwere Vorwürfe zu Fahndungspannen und äußert Verdacht der Sabotage von Ermittlungen / Abschlussbericht soll Donnerstag vorgestellt werden Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nährt in seinem Abschlussbericht den Verdacht, dass hiesige Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. »Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher […]

Der NSU- Ausschuss des Thüringer Landtages präsentiert seinen Abschlussbericht. Darin wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, grundlegende Standards missachtet zu haben. Doch damit nicht genug – der Bericht redet sogar von Sabotage. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ als „Fiasko“ und „Desaster“ bezeichnet. Bei der Suche nach den mutmaßlichen […]

Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Zweieinhalb Jahre saßen sie zusammen: der Thüringer NSU-Ausschuss bei einer Sitzung. Bild: dpa BERLIN taz | 1.687 Seiten zählt der Bericht, es sind 1.687 Seiten des Versagens. Seit Mittwoch liegt der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses komplett vor, mitsamt […]

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. „Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu“, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals […]

Beteiligung aus Rockermilieu „Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen […]

Der Abschlussbericht des Erfurter U-Ausschusses zur NSU soll diesen Donnerstag offiziell präsentiert werden. Foto: dpa Bei den jahrelangen Ermittlungen rund um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen ein nie dagewesenes Unvermögen. Von „Fiasko“ und „Desaster“ ist im Abschlussbericht die Rede. Erfurt/München – Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach […]

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Der soll die Fahndung nach dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt regelrecht sabotiert haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Thüringer Landtages. 1998 tauchte das Terror-Trio unter. Bei der wenig später anlaufenden Fahndung gab es derart viele Unstimmigkeiten, so der Abschlussbericht, „dass es dem […]

m anlaufenden Landtagswahlkampf ist nicht nur der Kampf gegen Neonazi-Aktionen wichtig, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und der AfD Thüringen. Peter Reif-Spirek, Politikwissenschaftler und früheres SPD-Kreisvorstandsmitglied, setzt sich in seinem Beitrag “Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?” mit damit verbundenen strategischen Fragen auseinander. Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?   In den vergangenen Jahren fokussierte […]

In Berlin wurde der aktuelle Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt Jugendschutz.net, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus haben am heutigen Tag den aktuellen Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt. In diesem Bericht wird über die Tendenzen und die neuen Entwicklungen der extrem rechten Szene im Netz sowie Gegenstrategien informiert. Auch […]