Monthly Archives: August 2014

Welt| Zahlte der Staat für Afrika-Trip von V-Mann Brandt?

Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes, war tief in die internationale Neonazi-Szene verstrickt. Das belegen bisher unbekannte Fotos von der Reise einer rechtsextremen Gruppe nach Südafrika. Posieren mit Waffen: die deutsche Reisegruppe in Südafrika, ganz links steht V-Mann Tino BrandtFoto: ZUERST-Archiv Der junge Mann auf dem Bild reckt ein Gewehr in den Himmel, trägt eine Sonnenbrille […]

N24| Bizarrer Nazi-Roman soll NSU-Plan verraten

Beate Zschäpe ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Steckte hinter der Mordserie der Terrorgruppe ein strategischer Plan?(Foto: DPA) In den USA haben die „Turner-Tagebücher“ von William Pierce traurige Berühmtheit erlangt. In rechten Kreisen gelten sie als Kult. Im NSU-Prozess könnte der Roman eine entscheidende Rolle spielen. Hat das NSU-Trio seine Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen […]

Überwachungskameras filmten NSU-Alltag – MDR/FAKT

Die Aufnahmen aus der Wohnung in Zwickau konnten wiederhergestellt werden. Eines scheint damit klar: Jemand fehlt womöglich auf der Anklagebank beim Prozess in München.  

Thüringer Verfassungsschutz startet Imagekampagne

Thüringer Verfassungsschutz startet Imagekampagne

Over 300 Survivors and Descendants of Survivors of Victims of the Nazi Genocide Condemn Israel’s Assault on Gaza

327 Jewish survivors and descendants of survivors and victims of the Nazi genocide have signed this letter written in response to Elie Wiesel’s manipulation of the Nazi Genocide to attempt to justify the attacks on Gaza. Jewish survivors and descendants of survivors and victims of Nazi genocide unequivocally condemn the massacre of Palestinians in Gaza   […]

FR| NSU – Der mysteriöse Mord von Kassel

Von PITT VON BEBENBURG   Die hessischen Grünen waren erst vehement für eine Untersuchung der NSU-Ermittlungen im Landtag. Seit ihr Chef Tarek Al-Wazir mit CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier die Regierungsbank teilt, haben sie ihre Meinung dazu geändert. Foto: dpa SPD und Linke warnen vor Parteienstreit bei der Aufklärung des mysteriösesten Mordfalls, der der Terrorgruppe NSU angelastet wird. Bei der […]

Landtag Thüringen|Plenarsitzung 21.August 2014 – Übergabe PUA Bericht zum NSU

Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) und des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler […]

Spiegel|Thüringer Abschlussbericht: Warum der NSU so lange morden konnte

Von Jörg Diehl und Björn Hengst REUTERS/ Bundeskriminalamt Undatierte Aufnahme von Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt: Jahrelang unerkannt im Untergrund Ein „einziges Desaster“ – so fasst der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss die jahrelange Fahndung nach den untergetauchten Neonazis zusammen. Die Abgeordneten glauben: Man hätte das Trio ausfindig machen können. Der Auftrag an „Ralf“ war klar: Er solle bei „Bönis […]

PUA Thüringen| Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“

Vergrößern Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“   Abschlussbericht UA 5/1 (Download)Drucksache 58080 PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.     Heute (21.08.2014) hat der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden […]

Spiegel| Fahndung nach Nazi-Trio: NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen

Von Matthias Gebauer DPA Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt Thüringen Die Fahndung nach dem NSU war ein Fiasko – das ist das Ergebnis des Thüringer Untersuchungsausschusses. Das hat nun Folgen: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat ein Opfer Klage gegen das Erfurter Innenministerium eingereicht. Die massiven Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der […]

SN| NSU-Ermittlungen: „Verdacht auf Sabotage“

Der U-Ausschuss des Thüringer Landtages hat die Fahndung nach der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ als „Fiasko“ bezeichnet. Das Gremium wirft dem Verfassungsschutz vor, die Fahndung regelrecht sabotiert zu haben. Die NSU-Ermittlungen beschäftigten den Untersuchungsausschuss. BILD: SN/APA/EPA/PETER KNEFFEL Bei der Suche nach den mutmaßlichen deutschen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen […]

ND| Ausschuss hält Kooperation von Behörden mit NSU für möglich

Thüringer Landtagsgremium erhebt schwere Vorwürfe zu Fahndungspannen und äußert Verdacht der Sabotage von Ermittlungen / Abschlussbericht soll Donnerstag vorgestellt werden Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nährt in seinem Abschlussbericht den Verdacht, dass hiesige Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. »Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher […]

n-tv| NSU-Fahndung – nur Pannen? „Verdacht auf gezielte Sabotage liegt nahe“

Der NSU- Ausschuss des Thüringer Landtages präsentiert seinen Abschlussbericht. Darin wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, grundlegende Standards missachtet zu haben. Doch damit nicht genug – der Bericht redet sogar von Sabotage. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ als „Fiasko“ und „Desaster“ bezeichnet. Bei der Suche nach den mutmaßlichen […]

TAZ| Behördenversagen auf 1.687 Seiten

Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Zweieinhalb Jahre saßen sie zusammen: der Thüringer NSU-Ausschuss bei einer Sitzung. Bild: dpa BERLIN taz | 1.687 Seiten zählt der Bericht, es sind 1.687 Seiten des Versagens. Seit Mittwoch liegt der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses komplett vor, mitsamt […]

Dokumentation Verfassungsschutz – Wer sind die wahren Verfassungswidrigen

MDR| Abschlussbericht zum NSU: Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. „Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu“, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals […]

Jenapolis| Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen

Beteiligung aus Rockermilieu „Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen […]

StN| NSU-Fahndungspannen: U-Ausschuss spricht von „Fiasko“

Der Abschlussbericht des Erfurter U-Ausschusses zur NSU soll diesen Donnerstag offiziell präsentiert werden. Foto: dpa Bei den jahrelangen Ermittlungen rund um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen ein nie dagewesenes Unvermögen. Von „Fiasko“ und „Desaster“ ist im Abschlussbericht die Rede. Erfurt/München – Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach […]

BILD| SCHWERE VORWÜRFE ZU NSU-PANNEN – Hat der Verfassungsschutz die Ermittlungen gezielt sabotiert?

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Der soll die Fahndung nach dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt regelrecht sabotiert haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Thüringer Landtages. 1998 tauchte das Terror-Trio unter. Bei der wenig später anlaufenden Fahndung gab es derart viele Unstimmigkeiten, so der Abschlussbericht, „dass es dem […]

Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie? – Ein Gastbeitrag von Peter Reif-Spirek

m anlaufenden Landtagswahlkampf ist nicht nur der Kampf gegen Neonazi-Aktionen wichtig, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und der AfD Thüringen. Peter Reif-Spirek, Politikwissenschaftler und früheres SPD-Kreisvorstandsmitglied, setzt sich in seinem Beitrag “Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?” mit damit verbundenen strategischen Fragen auseinander. Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?   In den vergangenen Jahren fokussierte […]

Bericht „Rechtsextremismus online 2013“ veröffentlicht

In Berlin wurde der aktuelle Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt Jugendschutz.net, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus haben am heutigen Tag den aktuellen Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt. In diesem Bericht wird über die Tendenzen und die neuen Entwicklungen der extrem rechten Szene im Netz sowie Gegenstrategien informiert. Auch […]

Hajo Funke| Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco

Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]

NSU-Nebenklage| Zum Mord an Halit Yozgat: Massive Behinderung der Ermittlungen durch den Verfassungsschutz. Und: Temme wusste mehr, als er zugibt.

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause des Gerichts wurden auf Antrag der Nebenklage Yozgat zwei Kriminalbeamte aus Kassel zu den Ermittlungen im Mordfall Yozgat vernommen. Aus den beiden Aussagen ergab sich zum einen eindeutig, dass der Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei massiv behinderte. Insbesondere ging es um die V-Leute des VS-Mitarbeiters Temme, der am Tatort […]

Bundestag| Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“- Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

Bundestag| Sprengstoffanschläge des NSU – Kleine Anfrage

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]

HR| Opferanwalt im NSU-Prozess im Interview: „Natürlich hat er die Leiche gesehen“

Audio:Opferanwalt: „Strategie des Verschweigens und Mauerns“2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]

Protokoll 129. Verhandlungstag – 22. Juli 2014

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 wurde der Antrag der Angeklagten Zschäpe vom 16.07.2014 auf Ablösung ihrer Pflichtverteidiger abgelehnt. Im Anschluss ging der Vorsitzende zur Tagesordnung über und begann mit der Zeuginnenvernehmung der Urlaubsbekanntschaften aus Fehmarn, Juliane S. und Katharina M. Zeuginnen: Juliane S. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Katharina M. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Disclaimer: Bei diesem […]

OLG München| 05.-06.08.2014 – Vorschau

In der letzten Woche vor der Sommerpause wird nur am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Am Dienstag wird endlich die Vernehmung von Jürgen Länger stattfinden, der laut Anklage in die Beschaffung der Ceska-Mordwaffe eingebunden war. Länger hat angekündigt, die Aussage verweigern zu wollen (vgl. den Bericht vom 07.11.2013). Am Mittwoch werden mehrere Beamte aus Hessen zu […]